Kommission schlägt Verlängerung vor

Das mit nur einer Gegenstimme von der Kommission favorisierte „Österreich plus“-Modell sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen vor. Dieses Modell erfülle die rasche militärische Reaktionsfähigkeit, wäre auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, so der Vorsitzende der Kommission und Milizbeauftragte Erwin Hameseder. Zudem würde diese Variante der „bisherigen strategischen Kultur in Österreich entsprechen“. Für die Planbarkeit in der Wirtschaft sollen Milizübungen für vier Jahre im Voraus geplant werden.

Das Stufenmodell würde den Präsenzdienst bei sechs Monaten belassen, wobei innerhalb von eineinhalb Jahren eine zweimonatige Truppenübung und weitere Milizübungen von 40 Tagen folgen sollten. Die dritte Variante soll laut APA an das „Schweizer Modell“ angelehnt sein. Sie sehe einen viermonatigen Grundwehrdienst vor. Danach folgen verpflichtend 140 Tage Milizübungen. Dieses Modell schlug die Kommission nicht vor, da es nur mit einer Systemänderung einhergehen könnte.

Feichtinger: „Trend zu Berufsarmee gestoppt“

Hintergrund der Diskussion über eine Ausweitung des Wehrdiensts sind Befürchtungen, dass das Bundesheer in seinem derzeitigen Zustand nicht einsatzfähig sei. Es brauche eine rasche Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit eines mobilgemachten Heeres, so Hameseder: „Es gibt keine Vorlaufzeiten mehr. Es muss binnen Tagen mobilgemacht werden.“ Dafür sei die Kombination aus einer Basisausbildung im Grundwehrdienst und einer Truppenausbildung notwendig, empfiehlt die Kommission.

„Der Trend zur Berufsarmee ist auch in kleineren Staaten gestoppt“, so der stellvertretende Kommissionsleiter Walter Feichtinger. Dafür sei die Debatte über die Wehrpflicht – auch unter Einbeziehung von Frauen – wieder aufgelebt. In Österreich bestehe derzeit im Vergleich mit anderen europäischen Wehrsystemen der kürzeste Präsenzdienst und keine Übungspflicht, so Feichtinger: „Die Aufgaben des Bundesheeres sind mit dem jetzigen Zustand nicht zu erreichen. Eine Sollstärke von 55.000 bis 75.000 Mann geht sich in dieser Form sicher nicht aus.“

Überlegungen machte sich die Kommission nach skandinavischem Vorbild auch über eine Wehrpflicht für Frauen. Das sei aber ein Zukunftsszenario und würde nicht vor 2030 schlagend werden. Eine Stellungspflicht für Frauen könnte früher kommen.

Zwölf Monate Zivildienst

Bei allen Modellen würde der Zivildienst, wenn es nach der Wehrpflichtkommission geht, von derzeit neun auf zwölf Monate verlängert werden. Diese Verlängerung könnte für Zusatzausbildungen genutzt werden, die dem Einzelnen wie auch den Institutionen zugutekämen, sagte Ferdinand Mayer, der Leiter der Zivildienstserviceagentur. Um Amtsärzte zu entlasten, könnte die Tauglichkeit künftig wieder von einer Stellungskommission übernommen werden, so die Kommission.

Zu überlegen wäre auch, ob die Einsatzgebiete von Zivildienern künftig wieder stärker auf die Bereiche, die der zivilen Landesverteidigung dienen, fokussiert werden sollen, so Mayer: „Aber das ist eine politische Entscheidung.“ Auch vorgeschlagen wird, dass Zivildiener für den Krisenfall einen „Bereitstellungsschein“ zu geplanten Aufgaben der zivilen Landesverteidigung erhalten sollen.

Kommission pocht auf schnelle Entscheidung

Die Kommission wurde im vergangenen Sommer eingesetzt. Es sei keine politische Kommission gewesen, so Hameseder. 23 Expertinnen und Experten aus Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens berieten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz. Dafür trafen sie sich zu insgesamt 13 Sitzungen. Als Ergebnis gab es neben den Modellen zur Ausgestaltung der Wehrpflicht 50 Empfehlungen und rund 40 Vorschläge für begleitende Anreizsysteme.

Die Kommission empfiehlt eine möglichst schnelle gesetzliche Wiedereinsetzung verpflichtender Milizübungen. Diese wurden 2006 ausgesetzt. Die Verlängerung des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll bereits Anfang des kommenden Jahres erfolgen. Hameseder erwartet sich eine politische Entscheidung noch im ersten, spätestens jedoch mit Ende des zweiten Quartals: „Ein Nichthandeln ist aus unserer Sicht keine Option und würde in der österreichischen Bevölkerung nicht verstanden werden.“

Grüne skeptisch, FPÖ für Verlängerung

Auf die Vorschläge der Kommission reagierten die Grünen skeptisch. Wehrdienst und Miliz müssten attraktiver werden. Man könne im Rahmen einer Reform aber auch über verschiedene Verlängerungen reden, sagte Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Kritik an einer Verlängerung kam von der Bundesjugendvertretung.

Die FPÖ sprach sich deutlich für einen längeren Wehrdienst aus. Die Vorschläge seien längst überfällig, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Die Industriellenvereinigung zeigte sich grundsätzlich einem verlängerten Wehrdienst gegenüber offen, das müsse aber mit der betrieblichen Realität vereinbar sein.

Regierung uneinig

Keine einheitliche Linie gibt es zur Ausgestaltung des Wehrdiensts in der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung. Im Wirtschaftsflügel der ÖVP gibt es Widerstände gegen eine Verlängerung. Die für den Zivildienst zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) versprach die Suche nach einer konsensualen Reform. Das könne nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg mitwirken.

Verteidigungsministerin Tanner zeigte sich bisher gegenüber einer Wehrdienstverlängerung zurückhaltend. Es sei eine Entscheidung zu treffen, die im Interesse der Sicherheit Österreichs liege. Nach der Vorstellung der Vorschläge sprach sie sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen aus.

NEOS pochte bisher stets auf ein Berufsheer. Es brauche eine fundierte politische Debatte auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und forderte ebenfalls eine attraktivere Gestaltung von Wehr- und Zivildienst. Von seiner Parteikollegin Ruth Manninger kam ein „klares Nein“ zur Wehrpflicht für Frauen.