Die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Wie der ägyptische Sender al-Kahera News berichtete, fand das Treffen heute in Kairo statt.

Die radikalislamische Terrororganisation Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde hatten sich am Mittwoch auf die Zusammensetzung des Technokratengremiums geeinigt. Es besteht aus 15 Palästinensern, angeführt wird es von dem ehemaligen Vizeminister der Autonomiebehörde, Ali Schaath.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von US-Präsident Donald Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem „Friedensrat“ überwacht und beaufsichtigt werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.

Neuer Wohnraum als oberstes Ziel

Die Übergangsverwaltung soll für die alltäglichen Entscheidungen in dem Palästinensergebiet wie den Wiederaufbau zuständig sein. Der US-Plan sieht außerdem die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor.

Schaath sagte gegenüber al-Kahera News, wichtig sei nach der Zerstörung von 85 Prozent der Häuser im Gazastreifen vor allem die Schaffung neuen Wohnraums. Den Vertriebenen, die bisher „in vom Wind fortgerissenen Zelten“ ausharren müssten, könne so „ihre Würde zurückgegeben“ werden.

Im Zuge der Präsidentschaftswahl in Uganda sind nach Angaben der Opposition mindestens zehn Menschen getötet worden. Zehn Wahlkampfhelfer der Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) seien von Soldaten erschossen worden, sagte der NUP-Abgeordnete Muwanga Kivumbi der Nachrichtenagentur AFP heute am Tag nach der Wahl. Die Soldaten hätten sein Haus gestürmt und die Wahlkampfhelfer in der Garage erschossen.

Nach Angaben seiner Frau Zahara Nampewo hatten sich sie Wahlkampfhelfer in Kivumbis Garage versteckt und waren von den Soldaten durch die Tür erschossen worden. „Sie sorgten dafür, dass alle Spuren der Toten beseitigt wurden. Hier ist nur noch eine Blutlache“, sagte Kivumbi weiter.

Oppositionsführer an unbekannten Ort gebracht

Zuvor war Oppositionsführer Bobi Wine nach Angaben der NUP unter Hausarrest gestellt worden. Das Militär und die Polizei hätten die Residenz des Herausforderers von Langzeitherrscher Yoweri Museveni „umzingelt und ihn und seine Frau damit praktisch unter Hausarrest gestellt“, erklärte die NUP im Onlinedienst X.

Wine stehe „nicht unter Hausarrest, wir sorgen lediglich für seine Sicherheit“, sagte dagegen ein Polizeisprecher dem Sender NBS. Die Umgebung von Wines Haus war heute Früh ruhig, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Heute Abend wurde bekannt, dass Wine mit einem Armeehubschrauber an einen unbekannten Ort geflogen wurde.

Der frühere Popstar Bobi Wine heißt mit bürgerlichem Namen Kyagulanyi Ssentamu Robert. Er ist vor allem bei jungen Menschen in dem ostafrikanischen Land beliebt. Der seit 1986 regierenden Museveni wurde im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von der Opposition scharf kritisiert.

Nach Drohungen aus Washington gegen Kuba und dem US-Angriff auf das verbündete Venezuela gibt sich die sozialistische Regierung in Havanna kämpferisch. Die kubanische Führung werde nicht unter Druck mit der US-Regierung verhandeln und keine politischen Zugeständnisse machen, sagte Präsident Miguel Diaz-Canel heute bei einer Kundgebung.

„Das wird nie auf dem Verhandlungstisch liegen“, sagte der Staatschef vor Tausenden Demonstrierenden auf der Antiimperialistischen Tribüne, einem Platz direkt vor der US-Botschaft an der Uferpromenade von Havanna.

US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Militäreinsatz vom 3. Jänner in Venezuela Kuba auf seiner Plattform Truth Social gewarnt: „Ich empfehle dringend, dass sie einen Deal machen, bevor es zu spät ist.“ Es war unklar, welche Art von „Deal“ er meinte. Venezuela ist seit Jahrzehnten einer der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Verbündeten Kubas.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Die Demonstration in Havanna wurde als eine weitere Trauerfeier für die 32 kubanischen Sicherheitsbeamten veranstaltet, die bei dem US-Angriff auf Caracas getötet wurden. Bei dem Einsatz wurden Staatschef Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores von US-Elitesoldaten gefangen genommen und nach New York gebracht. Dort soll ihnen wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.

Nun steht Kuba zunehmend unter Druck. „Der derzeitige Kaiser des Weißen Hauses und sein berüchtigter US-Außenminister haben nicht aufgehört, uns zu bedrohen“, sagte Diaz-Canel in Bezug auf Trump und Marco Rubio. Kuba lasse sich dennoch nicht einschüchtern. Sollten die USA Kuba angreifen, werde sich der Karibik-Staat verteidigen. „Meine Herren Imperialisten: Wir haben absolut keine Angst vor Ihnen“, sagte er.

Die Karibik-Insel steckt in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.

Bei einem Treffen in Berlin haben Deutschland und Österreich heute ihre enge außen- und europapolitische Abstimmung bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihr Amtskollege Johann Wadephul (CDU) die Übereinstimmung ihrer Länder in zentralen internationalen Fragen.

Ein zentrales Thema war die Situation im Gazastreifen. Beide Seiten begrüßten, dass sich die humanitäre Lage zuletzt verbessert habe, doch mit Blick auf den Winter bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Notwendig sei eine verlässliche Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Energie.

Positiv bewerteten sie den 20-Punkte-Plan als Grundlage für eine palästinensische nationale Verwaltung für Gaza. Deutschland und Österreich unterstützen diesen Ansatz. Klar sei jedoch: Eine politische Perspektive für Gaza könne es nur ohne die Hamas geben. Diese müsse entwaffnet werden.

Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Krieg gegen die Ukraine. Beide verurteilten die andauernden Angriffe Russlands, insbesondere auf die zivile Energieinfrastruktur während der Wintermonate. Ziel Moskaus sei die Terrorisierung der Zivilbevölkerung, so Wadephul.

Wadephul kündigte zusätzliche 60 Mio. Euro für humanitäre Hilfe an, um die ukrainische Bevölkerung mit Heizsystemen, Warmwasser und Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Ein echter Verhandlungswille auf russischer Seite sei erst dann zu erwarten, wenn der internationale Druck auf den Kreml erhöht werde.

Meinl-Reisinger fordert von Berlin mehr Führungsrolle ein

Meinl-Reisinger forderte von Deutschland mehr Führungsrolle ein, Wadephul signalisierte Bereitschaft, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen – sowohl an der NATO-Ostflanke als auch in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit.

Beide stellten klar, dass Fragen zur Zukunft Grönlands ausschließlich von den Grönländerinnen und Grönländern selbst entschieden werden sollen. Fragen, wie weit Europa zur Verteidigung Grönlands gehen würde, wiesen sie als hypothetisch zurück.

Tausende Menschen sind laut syrischen Behördenangaben aus dem östlichen Umland der Millionenstadt Aleppo geflohen. Sie wollen weiteren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der überwiegend kurdisch geprägten Miliz Syrian Democratic Forces (SDF) ausweichen. Den Angaben zufolge sollen 4.000 Menschen aus den Ortschaften Deir Hafir und Maskana geflüchtet sein.

In der vergangenen Woche war es zu schweren Kämpfen in kurdisch kontrollierten Stadtteilen Aleppos gekommen. Hintergrund ist ein Streit über die geplante Eingliederung der bisher autonom geführten kurdischen Verwaltungen in die staatliche Ordnung. Die Übergangsregierung brachte die kurdischen Stadtviertel Aleppos schließlich militärisch unter ihre Kontrolle.

Abkommen nicht umgesetzt

Nun sollen die SDF-Kämpfer weiter nach Osten gedrängt werden, wo sie weite Teile des Landes unter ihrer Kontrolle haben. Die SDF galten während des Bürgerkrieges in dem Land als wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS und beendeten deren Herrschaft in Syrien. Ein Abkommen über ihre Eingliederung in die staatlichen Streitkräfte nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad wurde bisher aber nicht umgesetzt.

Die Regierungstruppen hatten einen „humanitären Korridor“ für mehrere Ortschaften östlich von Aleppo ausgegeben, um Zivilistinnen und Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Die Frist dafür lief heute Nachmittag ab. SDF-Kämpfer hinderten die Menschen teilweise am Verlassen der Gebiete, wie Augenzeugen einem dpa-Reporter von dort bestätigten.

Trotz geltender Waffenruhe hat Israels Armee laut eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen.

Israels Militär habe Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ins Visier genommen, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie machte keine Angaben zu möglichen Opfern.

„Eklatanter Verstoß“

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens neun Menschen seien bei den Angriffen gestern Abend ums Leben gekommen. Den Angaben zufolge gab es auch mehrere Verletzte.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 hat es immer wieder tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen gegeben. Umfangreiche Angriffe wie die jetzigen gibt es seitdem aber nur noch selten. Israel sprach von einer Reaktion auf einen „eklatanten Verstoß gegen das Waffenruheabkommen“.