„Dumm wie ein Tisch“ – Generalinspekteur der Bundeswehr Russlands


Dummdreiste Behauptungen ohne jeglichen Beweis. Typisch für russophobe Kriegshetzer. Wer glaubt, dass Russland Deutschland überfallen würde, der glaubt auch, dass EU-Politiker zum Wohle des Volkes handeln. Der Hochfinanz, für die Halunken arbeiten, ist das Volk egal.

Die Tagesschau ist in ihrer täglichen Berichterstattung ebenso widerwärtig.Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor? Sorry, aber was will Russland mit einer maroden EU?  Fakten werden ignoriert.

Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rusland wurden im April 2022 vom damaligen britischen Premierministers Boris Johnson torpediert. Der Betrug von Minsk 2 wird  von den Medien-Huren auch gerne verschwiegen

Wenn ich höre, „aber das haben sie doch im Fernsehen gesagt“, könnte ich… 

Die EU – unter dem Aspekt der „Kriminellen Vereinigung“ betrachtet – Teil 1

Einführung und Begriffsklärung

EU

Voranzustellen ist dieser Abhandlung die Tatsache, dass die Definition für das Wesen der EU, bevor sie sich in einem unüberschaubaren Wust von Details verliert, nicht weiter reicht als bis zu der Erkenntnis:

Die EU ist kein Staat, neigt jedoch dazu, sich so zu verhalten.

Kriminelle Vereinigung

Eine kriminelle Vereinigung ist einfacher zu definieren. In § 129 StGB hat es der deutsche Gesetzgeber versucht und sinngemäß festgehalten:

Kriminell ist eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.

Als Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses anzusehen. Die Festlegung von Rollen der Mitglieder, die Kontinuität der Mitgliedschaft oder  die Ausprägung der Struktur spielen für die Feststellung einer Vereinigung keine Rolle. 

Vorsichtshalber hat der Gesetzgeber auch festgehalten dass die Gründung oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht strafbar ist, wenn es sich um eine politische Partei handelt, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist. Damit ist klargestellt, dass es sich auch bei einer politischen Partei um eine kriminelle Vereinigung handeln kann, was bedeutet, dass auch den Mitgliedern einer Partei unterstellt werden kann, der Zweck der Vereinigung in Form einer Partei könnte auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein.


Dies ist insofern wichtig, als es sich bei Parteien um jene Art von Vereinigungen handelt, aus denen so genannte „Politiker“ hervorzugehen pflegen. Das deutsche Strafrecht schützt Politiker aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei zwar vor Strafe wegen Gründung oder Mitgliedschaft, nicht aber vor der ggfs. zu treffenden Feststellung, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Damit ist hinreichend dargelegt, dass die Frage, ob es sich bei der EU unter Umständen um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte, zulässig sein muss, wenn zugleich der Verdacht besteht, dass der Zweck oder die Tätigkeit der EU auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist. Diesem Verdacht soll hier nachgegangen werden.

Selbstverständliches

Selbstverständlich ist die EU als Institution nach den Verträgen, die zu ihrer Konstitution führten, keine kriminelle Vereinigung sondern eine Art völkerrechtliches Konstrukt mit der Tendenz, sich als völkerrechtliches Subjekt darzustellen.

Tatsächliches

Dies ist jedoch nur die sichtbare Oberfläche, von der das deutsche Strafrecht – wie vorstehend ausgeführt – sagt, dass (organisatorische) Strukturen, die Rollenverteilung der Mitglieder oder die Kontinuität der Mitgliedschaft für die Tatsache des Bestehens einer kriminellen Vereinigung keine Rolle spielen.

Es geht nicht um die Hülle, es geht um die Personen,

die innerhalb dieser Hülle agieren, und die als kriminelle Vereinigung anzusehen wären, sollte Zweck oder Tätigkeit ihrer Vereinigung im Begehen von Straftaten besteht

Es ist also zunächst festzustellen, wer – welcher Personenkreis – zu den Mitgliedern der Vereinigung zu zählen ist, und daran anschließend, welche Straftaten als Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung in Frage kämen.

Das Personal

Der Rat

Zweifelsfrei sind die Mitglieder des Rates, nämlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, als die primären Träger der Verantwortung für das Handeln der EU zu identifizieren. Sie bestimmen gemeinsam sowohl die Ziele als auch die grundsätzlichen Wege zur Zielerreichung. Sie, bzw. ihre Vorgänger in den nationalen Regierungsämtern, haben die europäischen Verträge beschlossen und von den nationalen Parlamenten mit ihren jeweils vorhandenen Mehrheiten ratifizieren lassen, ohne sich dabei auf die explizite Zustimmung der Staatsvölker berufen zu können. Wo Volksabstimmungen durchgeführt wurden, war das Ergebnis die Ablehnung der so genannten „Europäischen Verfassung“.

Die Gründung der EU kann daher als ein Akt der Selbstermächtigung der Staats- und Regierungschefs betrachtet werden. Dieser Akt der Selbstermächtigung kann unter Umständen noch als demokratisch legitimiert angesehen werden. Sie waren schließlich, nach den jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung am 7. Februar 1992 gewählt und nach den einzelstaatlichen Regelungen dazu befugt.

Das Wirken der Staats- und Regierungschefs im Rat entbehrt jedoch jeglicher demokratischen Legitimation, was auch nicht dadurch geheilt wird, dass im Rat nach demokratischen Prinzipien abgestimmt werden kann. Der Rat entspricht in etwa dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, er wird jedoch nicht von einem speziellen Gremium (in der AG: Aufsichtsrat, Hauptversammlung) kontrolliert.

Der Ministerrat

Der Ministerrat verkörpert die oberste Arbeitsebene der EU. Über die Teilhabe an der nationalen Regierung sind seine Mitglieder direkt den jeweiligen Regierungschefs im Rat verpflichtet. Der Ministerrat arbeitet einerseits dem Rat zu, bricht andererseits die Beschlüsse des Rates auf die Ebene der Ressorts herunter und überführt sie im Zusammenwirken mit der Kommission in so genanntes europäisches Recht.

Die Kommission

Die Kommission exekutiert die Beschlüsse des Rates einerseits als „Pseudo-Legislative“, indem sie das so genannte Europäische Recht (mit-) beschließt, andererseits als echte Exekutive, indem sie im Rahmen des selbst gesetzten Rechts als ausführendes Organ (Regierung) in Erscheinung tritt.

Mitgliedschaft?

Alle Personen, die sich im Rat, im Ministerrat und in der Kommission an der Gestaltung der Politik der EU beteiligen, können, wenn auch mit abgestuften Mitwirkungsmöglichkeiten, als Mitglieder der Vereinigung angesehen werden.

Die EZB agiert außerhalb der Hierarchie „Rat – Ministerrat – Kommission“ eigenständig, jedoch in enger Abstimmung mit diesen Funktionen zur Unterstützung der vom Rat gesteckten Ziele.

Der EuGH als Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedern, die ihre Eigeninteressen gelegentlich über die übergeordneten Interessen der Vereinigung stellen, steht mit der Kommission auf dem Boden des von der Kommission gesetzten Rechts und wird in der Regel von der Kommission erfolgreich angerufen.

Rat, Ministerrat und Kommission arbeiten im Allgemeinen reibungslos und nach außen hin harmonisch auftretend zusammen. EZB und EuGH unterstützen deren Wirken, ihre Präsidenten sind daher als Teil der Vereinigung anzusehen.

Das EU-Parlament ist nicht mehr als die Karikatur eines Parlaments und soll der EU den Anschein einer demokratisch organisierten Institution vermitteln. Seine Mitglieder sind aufgrund ihrer Stellung nicht automatisch als Teil der Vereinigung anzusehen.

Vereinigung existiert

Die Durchforstung der EU nach der Existenz einer Vereinigung hat ein positives Ergebnis erbracht. Es gibt diesen, auf längere Dauer angelegten, organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

Ob es sich dabei allerdings um eine kriminelle Vereinigung handelt, ist noch vollkommen offen. Daher gilt es nun, sich einen Überblick über Art und Umfang theoretisch möglicher und tatsächlich ausgeführter Straftaten zu verschaffen, die dieser Vereinigung zu Last gelegt werden könnten.

Straftaten

Wenn eine Vereinigung in der Lage ist, sich – ohne dass eine wirksame Kontrollinstanz existiert – der Ressourcen von 27 Nationalstaaten mit insgesamt rund 450 Millionen Einwohnern zu bedienen, ist das Ausmaß des Ertrags aus möglichen Straftaten gigantisch.

Auch die Bandbreite der Arten von Straftaten ist kaum zu ermessen. Sie reicht von der einfachen passiven Korruption über alle Arten von Untreue und Betrug bis zur Planung, Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen und zur Beihilfe zum Völkermord.

Festzustellen wird sein, was davon seit 1992 tatsächlich zu beobachten war.

Vorher gilt es allerdings, im Rahmen des Wirkens der EU zu unterscheiden zwischen Nutznießern, Geschädigten und Tätern. Außerdem muss geklärt werden, inwieweit Verabredungen zwischen Nutznießern und Tätern, die Legalität von Handlungen betreffend, die Einordnung als Straftat verhindern können.

Dies ist nicht ganz einfach. Es ist sogar hochproblematisch.

Die EU ist von ihren Wurzeln her ein Kartell der in den EU-Staaten operierenden Wirtschaft, das sich im Binnenmarkt sowohl auf eine Arbeitsteilung (grob nach Industrie und Landwirtschaft) als auch auf Wettbewerbsregeln geeinigt hat, um interne schädliche Konkurrenz zu vermeiden. Im Außenhandel sollten durch gemeinschaftliches Auftreten der gesamten Markmacht sowohl für Importe als auch für Exporte günstige Verhandlungspositionen geschaffen werden.

Das sieht zunächst einmal aus wie ehrbare Wirtschaftspolitik, wie sie in jedem Mitgliedsstaat im entsprechend kleineren Maßstab ohne die EU auch stattgefunden hätte. Nutznießer sind praktisch alle, die Unternehmen, die Arbeitnehmer, der Staat, während es auf der anderen Seite keinen wirklich Geschädigten gibt. Das ist schließlich Sinn und Zweck der Wirtschaftspolitik im nationalen Interesse, und wenn diese von klugen Köpfen betrieben wird, dann funktioniert das auch so.

In der EU hingegen ist dieser Effekt nicht so eingetreten, jedenfalls nicht nachhaltig. Ursachen dafür gibt es eine ganze Reihe, und diese sind durchweg menschengemacht. Ein Teil davon stammt noch aus dem Gedanken, ein europäisches Wirtschaftskartell zu betreiben, in der Erwartung, noch bestehende Unterschiede in Wirtschaftskraft und Wohlstand würden sich, auch mit Hilfe der Gemeinschaftswährung, von selbst ausgleichen. Andere Ursachen stammen aus dem Bestreben der Vereinigung, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch in allen Bereichen eine einheitliche Ausrichtung herzustellen und – wo erforderlich erscheinend – auch gegen die Interessen einzelner

Nationalstaaten durchzusetzen.

Deutlich wurde mit der EU, dass sich aus den Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten ein Nullsummenspiel ergeben musste, dass nicht mehr alle gewinnen konnten, sondern die Gewinne der einen aus Verlusten anderer generiert wurden. Interessant dabei, dass es nicht mehr primär die Staaten waren, die versuchten, ihre volkswirtschaftlichen Interessen gegeneinander durchzusetzen, sondern mehr und mehr die (international agierenden) Unternehmen, denen es gelungen ist, ihre Interessen gegen die Staaten und zu Lasten der Bevölkerung durchzusetzen, weil die Vereinigung EU es zugelassen hat.

Thema Steuern

An dieser Stelle wird es zum ersten Mal sehr kritisch für die Mitglieder der Vereinigung EU.

Es gibt in diesem Europa einen Kleinstaat namens Luxemburg als vollwertiges Mitglied. Luxemburg machte es möglich, und das in vollem Einklang mit dem so genannten EU-Recht, dass Unternehmen, sogar solche ausländischer Herkunft und ganz oder überwiegend im Eigentum ausländischer Privatpersonen, in der ganzen EU Gewinne generieren konnten, diese aber, zu mit Luxemburg ausgehandelten und geheim gehaltenen Steuersätzen, nur in Luxemburg versteuern mussten. Insbesondere Amazon und IKEA sollen so in die Lage versetzt worden sein, ihre Ertragssteuern nahezu auf null zu drücken. Amazon und IKEA sind aber absolut nicht die einzigen Unternehmen, die sich mit einem Sitz in Luxemburg steuerlich einen schlanken Fuß machten. Apple hatte in Irland, wo es steuerlich ebenso großzügig zugeht, jahrelang nur einen Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen, also 50 Euro pro Million Gewinn. Hier hat die Kommission nach Jahren eine „unzulässige Beihilfe“ erkannt und auf Steuernachzahlung geklagt, diese Klage aber zunächst verloren und erst beim EuGH Recht bekommen, der Apple zu einer Strafe und zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnerte.

Bitte hier weiterlesen:

SCHOCK!..😱 Zwei Ex-Polizisten packen aus! So ist es wirklich!

647.833 Aufrufe 24.11.2024 Eloy’s Deep Talk PodcastIn dieser Folge sprechen Niko und ich als ehemalige Polizeibeamte darüber, was hinter den Kulissen passiert. Über Dinge, die die meisten nicht ansprechen wollen, dürfen oder können und nicht selten alles drei zusammen. Wir erzählen, wie es ist, wenn der Kindheitstraum des Polizisten wahr wird und wie die bittere Konfrontation mit der Realität im Anschluss aussieht. Außerdem lassen wir die Hüllen fallen, was unsere heftigsten Einsätze, Leichenerfahrungen und Mythen waren und versuchen nahezubringen, wie die tatsächliche physische und psychische Belastung eines Polizeibeamten aussieht. Was man tun soll, wenn man mit seinem Beruf unzufrieden ist und die Sinnhaftigkeit hinter dem Tun immer mehr schwindet, was wir getan haben und wie unsere Kündigung schlussendlich ablief, verraten wir dir ebenfalls in dieser Folge. Viel Spaß und viele Erkenntnisse bei dieser Episode!

Herbert Kickl & Alice Weidel bei AUF1: „Wende zum Guten wird ein harter Kampf!“

78.587 Aufrufe 22.09.2023📺In dieser Woche gab es eine spannende Premiere im deutschsprachigen Fernsehen: Ein gemeinsames Interview mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Bei AUF1 durften die beiden – ganz ohne Zensur und ohne dass uns ständig jemand ins Wort fällt – ihre Meinung äußern! Hier das komplette Interview zum Nachschauen!

Secret Wars of the CIA John Stockwell

Ein verdammt wichtiges Video aus unserem Kommentarbereich, das wir uns erlaubt haben, mühevoll zu übersetzen!

🇩🇪🙏 Wir bitten euch, unsere Abonnenten und auch alle Admins anderer Kanäle, dieses im deutschsprachigen Raum im Social Media breit zu teilen, da dies jeder in Deutschland wissen und hören müsste!!!

🇪🇺 Wie und mit welchen perfiden und mörderischen Taktiken die USA weltweit arbeitet und wirkt, müsste durch solche Insider täglich an Schulen der EU gelehrt werden!

Jeder Journalist müsste das als Grundbasis lernen und täglich den europäischen Vasallen-Politikern mit vielen kritischen Fragen immer wieder an den Kopf werfen!

Wir lassen diesen Beitrag bis 18 Uhr MEZ stehen und hoffen auf eure Mithilfe beim Verbreiten und Teilen dieses, wenn auch schon älteren, Ausschnitts (1989!) eines Interviews mit John Stockwell.

Mit diesen Fakten könnte jeder die Propaganda und das Chaos der Vergangenheit und Gegenwart rund um die Ukraine, Syrien, Georgien, Moldawien, Weißrussland, Kasachstan, China und natürlich auch Russland sehr viel besser verstehen und einordnen.

➡️ Hier das volle Interview (https://youtu.be/bmYZ_kWHk3Q?si=utpzwbk273iyO5mH) (🇬🇧)

Dazu passend ein älteres Video über Machenschaften und Hintergründe globalen Ausmasses! Weltbank und Entwickluzngshilfe demaskiert!!

Economic Hit Man – Doku

160.305 Aufrufe 19.08.2011″Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus“ Gesendet 14. Mai 2010 in ORF 2 Original-Titel: Apology of an Economic Hit Man Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein „Economic Hit Man“, ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.

TICKER | Assad gestürzt – Terrorexperte sieht 3 mögliche Szenarien für die Zukunft

Ich hoffe, es gibt demnächst noch Berichte über die Hintergründe des Geschehens. R.

Die islamistischen Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet.

Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellenkämpfer und Zivilisten gemeinsam feierten. Alle Entwicklungen zum Krieg in Syrien im Ticker.

TICKER | Assad gestürzt – Terrorexperte sieht 3 mögliche Szenarien für die ZukunftDie islamistischen Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet.

Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellenkämpfer und Zivilisten gemeinsam feierten. Alle Entwicklungen zum Krieg in Syrien im Ticker.TEILEN     ZUM ARTIKEL >

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Rebellen übernehmen Kontrolle über Damaskus – Assad flieht aus Syrien

„Schwachkopf“: Habeck steckt hinter der Hausdurchsuchung beim Rentner

Ein Post, in dem „Schwachkopf“ statt „Schwarzkopf“ steht und statt des Shampoo-Mannes Habeck zu sehen ist, führt zu Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Wer hat das veranlaßt? Habeck persönlich.

BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strafanzeige, die zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Computern und Handy eines 64jährigen führte, selbst erstattet. Das bestätigte jetzt die Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage der Rheinischen Post. Es ging um einen Beitrag des Rentners auf X.

„Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Das Meme in dem Post auf X persiflierte die Werbung der Shampoo-Firma Schwarzkopf. Stattdessen hieß es „Schwachkopf Professionell“ und statt des berühmten Scherenschnittes war das Konterfei Habecks zu sehen.

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Aufgrund der Anzeige des Grünen-Politikers rückte die bayerische Polizei am Dienstag auf richterliche Anordnung, die die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft beantragt hatte, zu einer Hausdurchsuchung aus. Die Beamten beschlagnahmten alle Mobilfunkgeräte und durchsuchten die Räume des Bambergers, der mit seinem 33jährigen Tochter zusammenlebt, die mit Trisomie zur Welt kam.

Rentner sieht DDR-Methoden

Diesen Beitrag verbreitete der Rentner über Robert Habeck
Dieses Bild verbreitete der Rentner Foto: Screenshot/X

Der Betroffene hatte Nius am Dienstag gesagt, er habe sich nie vorstellen können, „daß es einmal so weit kommen würde“. Das habe „eindeutig DDR-Geschmack“. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte das Meme „Wochen vor dem 20.6.2024“ veröffentlicht. Ziel sei es gewesen, so die Ankläger, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Die Verfolgung des Rentners erfolgte aufgrund des noch von der Union-SPD-Koalition unter Angela Merkel (CDU) kurz vor dem Regierungwechsel 2021 neu eingeführten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 Strafgesetzbuch. Dieser stellt Kritik an Politikern unter strenge Strafen.

Wörtlich heißt es darin: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in  einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

Habeck erstattet hunderte Anzeigen

Habeck und auch seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, machen seitdem regen Gebrauch von dem neuen Paragrafen. Der Vizekanzler beschäftigt ein Anwaltsteam, das täglich alle sozialen Netzwerke nach mutmaßlichen Beleidigungen ihres Mandanten durchforstet. Der Vizekanzler hetzt dann auch wegen leisester Kritik Bürgern die Polizei auf den Hals. Baerbock erstattete bis August mindestens 453 Strafanzeigen, Habeck sogar 805, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Wieviele Verfahren in Verurteilungen münden, konnte die Regierung nicht mitteilen.

Deutschlandweit für Aufsehen hatte auch der Fall des Unternehmers Michael Much gesorgt, der Grünen-kritische Plakate auf seinem Grundstück in Miesbach aufstellte. Zu den Bildern von Habeck, der Grünen-Chefin Ricarda Lang und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hieß es: „Wir machen alles platt“.

Auch sein Haus wurde von der Polizei gestürmt und durchsucht. Die Plakate wurden beschlagnahmt. Das Amtsgericht Miesbach sah in den Postern jedoch eine legitime Meinungsäußerung und wies die Klage ab. (fh)

114 Milliarden Euro für Bürokratie, Asyl und Bürgergeld für Migranten: Das ist die Deutschland-Rechnung, die Sie kennen müssen

Die Deutschen und ihr Drang zur Bürokratie: Fluch und Segen zugleich

22.10.2024 – 17:20 Uhr

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Redaktion

Regulierungen, Dokumentationspflichten, strenge Vorschriften: Bürokratie ist in Deutschland DAS Innovationshemmnis Nummer eins. Und: Sie ist teuer. Auf unglaubliche 67 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für das laufende Jahr. Würden sie gemeinsam mit den 27 Milliarden Euro an Asylkosten und den 20 Milliarden für Bürgergeld, das an Ausländer gezahlt wird, dafür verwendet, den aktuellen Rekord-Investitionsrückstau von rund 186 Milliarden Euro abzubauen, wäre dieser zu einem großen Teil Geschichte.

„Abfallbeauftragter“: Was nach einem Eintrag im Familien-Wochenplan klingt, ist in Deutschland ein Pflichterfordernis in zahlreichen Betrieben. Pflicht heißt: Es fallen Extra-Kosten für Schulungen und Dokumentation an. Doch dies ist bei weitem noch nicht der absurdeste Auswuchs der deutschen Bürokratie-Wut. Die folgenden Beispiele verdeutlichen, welchen Zwängen viele Unternehmen unterliegen:

  • Backstuben müssen die Temperatur ihrer Kühlgeräte stündlich dokumentieren.
  • Transportiert ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit seinem Laster kleinere Bau-Maschinen zur Baustelle als ursprünglich genehmigt, muss er die Erlaubnis neu beantragen.
  • Vor allem im Bereich Landwirtschaft ist der Bürokratieaufwand enorm: Von der Düngeverordnung über den Nachweis einer ausgeglichenen Stickstoff- und Phosphor-Bilanz bis zu den verpflichtenden Meldungen von Nebenwirkungen bei Tierarzneimitteln werden Ressourcen in Betrieben mit Aufzeichnungspflichten gebunden.