Republikanische Bewegung im Revolutionswinter 1918/19

Claude Frentz  |   Forum Nr. 391   |  Seite 16ff  |  Januar 2019 

Wenn der Unterdrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ew’gen Rechte
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
(Die Volkstribüne¹, 11.1.1919)

„Das Drama wird nicht allein in Berlin gespielt. In der ganzen Welt wird es aufgeführt, auch bei uns.“² beschrieb Anfang Februar 1919 die sozialdemokratische Schmiede die revolutionären Umwälzungen, die in Folge der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der Mittelmächte einsetzten und welche auch starke Auswirkungen auf Luxemburg hatten. So war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Zeilen bereits der Versuch, am 9. Januar 1919 eine Luxemburger Republik einzusetzen, durch die Intervention der französischen Besatzungstruppen im Keim erstickt worden. Dieser gescheiterte Versuch, eine republikanisch-demokratische Staatsform in Luxemburg zu etablieren, war der Kulminationspunkt einer langen Entwicklung.

Republikanische Tradition

Der Republikanismus in Luxemburg reicht weit in die Vergangenheit zurück und speist sich aus dem ambivalenten Verhältnis eines Teiles des luxemburgischen Volkes zur Monarchie. Zum Spielball der Großmächte geworden, erhielt Luxemburg im 19. Jahrhundert „eine weit entfernte und gleichgültige Dynastie und einen künstlichen Status“³. Während ein Großteil der bäuerlichen Landbevölkerung unter dem Einfluss des pro-monarchistischen Klerus stand, konnten sich insbesondere innerhalb des liberalen Bürgertums und der sozialistisch geprägten Arbeiterschaft unterschiedliche republikanische Strömungen entwickeln. Im Jahr der von preußischen und österreichischen Truppen niedergeschlagenen demokratischen Märzrevolution von 1848 schrieb beispielsweise Dicks in seinem Schmäh­gedicht D’Fulleparlamènt am Gréngewald⁴:

E Mierhong, wat dréit eng Paréck,
Seet: “Fort mat alle Vullestréck!”
“Meng ganz Clique, Clique,
An ech wëllen d‘Republik.”

De Schnauzvull steet dem Mierhong bäi,
A rifft: “‚t ass glat keng Geckerei!
Mir aner, aner
Si rout Republikaner.”

Das Organ der radikalen Handwerker und Arbeiter in der sozialdemokratischen Partei⁵, Der arme Teufel, veröffentlichte bereits ab 1906 regelmäßig republikanisch geprägte Texte. Die luxemburgische Monarchie wird hier als „eine Dynastie, welche unser Land vor 30 Jahren geerbt hat, etwa so wie man unvermutet von einem Onkel aus Amerika eine Hazienda erbt mit Land und Leuten…“⁶ beschrieben.

Anlässlich des Erbfolgestreits zwischen dem Grafen Georg Nikolaus von Merenberg, dem Vetter des 1908 verstorbenen Großherzogs Wilhelms IV., und dem Herrscherhaus Nassau-Braganza dichtet ein Primaner:

Was liegt uns freien Leuten
An ihrem Erbschaftsstreit
Wir wollen nichts von Beiden
Von Merenberg noch Adelheid.⁷

„Es ist ein Unglück für die Könige wenn 
sie das Volk nicht hören“

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen 1912 verweigerte Großherzogin Maria-Adelheid 1912 anfänglich das von der sozialdemokratisch-liberalen Kammermehrheit eingebrachte neue Schulgesetz, welches den Einfluss der Kirche unter Leitung des ultra-montanen Bischofs Koppes auf die öffentliche Schule einschränken sollte. Der arme Teufelkommentierte diese Einmischung „in das Parteigetriebe“ wie folgt: „Das 18 jährige Mädchen von Gottesgnaden, das auf dem Luxemburger Throne sitzt und in den letzten Wochen die republikanische Gesinnung unseres Volkes wieder neu belebt hat, ist letzten Sonntag denn doch zur Einsicht gekommen, dass es nicht gut ist, mit dem Feuer zu spielen.“⁸

Am 2.1.1916 fand auf dem Knuedler eine Demonstration gegen die Einmischung der Großherzogin in die Innenpolitik und ihre Annäherung an die Mittelmächte statt. Insbesondere wendete man sich gegen den 1915, von Maria-Adelheid gegen eine Linksblock-Mehrheit in der Kammer eingesetzten Regierungschef Hubert Loutsch, dessen Kabinett aus „hommes nouveaux d’extrême-droite“⁹ bestand. „Im Zuge wurden Schilder mit den der Lage entsprechenden Aufschriften getragen (…): ‚Hoch die Kantone Esch und Luxemburg‘; ‚Vive t’Schoulgesetz‘; ‚E freit Vollek op freiem Bodem‘; ‚Vive la Constitution‘; ‚Wir achten die Verfassung‘; ‚Prince écoutez l’écho des rues‘; ( …) ,Wir wollen sein ein freies Volk unter einer freien Großherzogin’; ‚Es ist ein Unglück für die Könige wenn sie das Volk nicht hören’.“¹⁰

„Ich trinke auf das ruhmreiche deutsche Heer!“

„Wenn die Großherzogin Herrin der Ereignisse gewesen wäre“, so die demokratisch-fortschrittliche Volkstribüne„würde Luxemburg, auf Kosten eines Teiles von Belgien, vergrößert, als Bundesstaat in das deutsche Reich eingetreten sein u. eines der deutschfeindlichsten Völker der Welt würde sein Haupt unter dem schändlichen Druck der Pickelhaube beugen müssen.“ Der König von Großbritannien wurde folgendermaßen zitiert: „Stellen Sie sich vor, sagte S. M. Georg V., einem vornehmen Engländer, von dem ich diesen Ausspruch erfuhr, die Großherzogin von Luxemburg hat die Unverfrorenheit gehabt, mir die Verlobung ihrer Schwester mit dem Kronprinzen Rupprecht von Bayern anzuzeigen. Natürlich habe ich ihr nicht geantwortet“. Eine der Klauseln des Versailler Vertrages sah übrigens einige Jahre später vor, „Generalfeldmarschall“ Rupprecht von Bayern als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Dem konnte er sich entziehen und wurde in Bayern zum frühen Förderer antisemitischer und rechts-extremer Bewegungen.

„Im Sommer 1915 begab sich der Gesandte der Vereinigten Staaten im Haag. Hr. van Dyck, nach Luxemburg. Bei dieser Gelegenheit bat die Großherzogin ihn zu Washington einzutreten um zu erlangen, dass Luxemburg durch das spanisch-amerikanische Hilfskomitee verpflegt würde.“ Die Antwort der amerikanischen Regierung „war eine Absage und zu gleicher Zeit ein guter Rat: ‚Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt nicht die Verpflegung Luxemburgs gewähren zu dürfen, und sie bittet die Großherzogin sich an ihren großen Freund, den Kaiser von Deutschland zu wenden, der sicher sich befleißen würde, sie zufrieden zu stellen.‘ “¹¹

Feldwebel Émile Eiffes, Leiter des Aufstandes der Freiwilligenkompanie Ende Dezember 1918, fasste die Kritik des republikanischen Lagers wie folgt zusammen: „Maria-Adelheid hatte den deutschen General, der als Erster unser neutrales Gebiet vergewaltigt hatte, in Audienz empfangen; auch den Besuch Wilhelms II hatte sie nicht den Mut gefunden, zurückzuweisen, vielmehr empfing sie den Kaiser herzlich und bot ihm ein Frühstück an: ja es hiess, sie habe beim Nachtisch getoastet „auf das ruhmreiche deutsche Heer“. (…) Die deutschen Hofbeamten – sogar der Hofmarschall war Deutscher – wollte die Grossherzogin nicht entlassen.“¹²

Republikanische Aktion und nationalistische Reaktion

Das Ziel der Absetzung der Dynastie Nassau-Braganza und der Einführung einer Republik war der kleinste gemeinsame Nenner einer äußerst hetero­genen Bewegung. Diese bestand einerseits aus einem auf einen legalistisch-parlamentarischen Weg zur bürgerlichen Republik beharrenden Flügel, welcher von groß-bürgerlichen Politikern der Liberalen Liga bis hin zu sozial-demokratischen Abgeordneten reichte. Ein anderer Flügel setzte eher auf einen außerparlamentarischen Ansatz, der zu einer sozialen Republik führen sollte und verlagerte sein Wirken auf die Straße und in die Betriebe. Hier reichte das Spektrum von rätekommunistisch-proletarischen Kräften und freiheitlichen Sozialisten bis zu den luxemburgischen Teilnehmern an der deutschen Novemberrevolution. Dieser Pluralismus zeigte sich auch an den verschiedenen republikanischen Organisationen (Arbeiter- und Bauernrat, Ligue française und Action républicaine). Während sich die meisten Republikaner für einen unabhängigen und autonomen Staat aussprachen, gab es einige Alt-Liberale, die für einen Anschluss an Belgien plädierten, während sich verschiedene Jung-Liberale und einzelne Sozialisten eine Annexion an Frankreich wünschten.

Die deutsche Novemberrevolution machte auch vor Luxemburgs Landesgrenzen nicht halt. In der Hauptstadt formierte sich am 10.11.1918 ein Arbeiter- und Bauernrat und forderte eine unabhängige „Luxemburger Volksrepublik“. Ziel war ein autonomer „Freistaat“ in dem „die politische Macht in die Hände der Arbeiterschaft gelegt werden muß.“

Ein von den sozialistischen und liberalen Abgeordneten am 13.11.1918 eingebrachter Antrag nach Einsetzung einer Republik scheiterte mit 21 zu 19 Stimmen. Die Großherzogin wurde an diesem Tag suspendiert und ein Referendum über die zukünftige Staatsform angekündigt.

Als „herzerfrischender, elementar-spontaner Ausbruch luxemburger Vaterlandstreue und Königstreue“ beschrieb das Luxemburger Wort eine am 17.11. in Ettelbrück vom langjährigen Rechtspartei-Abgeordneten und bis 1917 das Amt des Clerfer Bürgermeister bekleidenden Émile Prüm abgehaltene „patriotische“ und pro-monarchistische Kundgebung. In der Hauptstadt veranstaltete die antisemitische National-Unioun am gleichen Tag eine weitere nationalistische Versammlung¹³, an der auch Wort-Direktor Mgr. Origer teilnimmt. Hier wurde sich über den Präsidenten des Arbeiter- und Bauernrates René Stoll lustig gemacht.

Die Zuspitzung der innenpolitischen Lage Ende 1918 zeigte sich auch an den massiven Ausschreitungen in Esch am 26. November, bei denen bis zu 6000 Teilnehmer 65 Geschäfte¹⁴ demolierten und plünderten.

Am 7.12.1918 veröffentlichte Die Volkstribüne eine Proklamation der liberaldemokratischen und sozial-demokratischen Parteien, in der es hieß, dass am 1.12. „ein Manifest der klerikalen Partei in den Augen der Entente diejenigen Luxemburger als Verräter und russisch-preußische Bolschewisten“ hinstellte, „die aus Liebe für die Würde und die wahren Interessen des Vaterlandes die Absetzung der Dynastie Nassau-Braganza fordern.“¹⁵

Der „abgeschmackte und seelenlose preußische Drill (…), die rohe willkürliche Behandlung (…) sowie die überaus strengen Strafen selbst für geringfügige Vergehen“¹⁶ bewegten die Soldaten der Freiwilligenkompanie am 19.12.1918 ihre Offiziere abzusetzen. Als die Regierung Ende des Jahres drohte, mit Hilfe der französischen Armee einzugreifen, bereiteten sich die Freiwilligen auf eine militärische Auseinandersetzung vor. Die pro-monarchistische Einstellung des französischen Kommandanten, General de la Tour, sowie dessen enge Kontakte zur Rechtspartei waren Luxemburgs Republikanern nicht entgangen. Die französischen Offiziere zeigten sich öffentlich bei der Lektüre der Action Française des Monarchisten Charles Maurras¹⁷. Dieses anti-demokratische Blatt zögerte nicht, zur Gewalt gegen republikanische Bestrebungen aufzurufen. Gleichzeitig pflegten auch Teile der Ligue française Kontakte zu nationalistischen und antisemitischen Kreisen aus Frankreich. So wusste die Indépendance Luxembourgeoise am 7.1.1919 von einem Treffen mit dem „Anti-Dreyfusard“ Maurice Barrès¹⁸ zu berichten.

Plakate, die am 11. Januar von den beiden Abgeordneten Pierre Prüm und Théodore Boever der Onofhängeg Nationalpartei in allen Ortschaften des Clerfer Kantons öffentlich angeschlagen wurden, riefen die „Bauern, Arbeiter und Bürger des Öslings auf“, sich für einen Marsch auf die Hauptstadt bereitzuhalten, um mit der „roten Revolution, an deren Spitze Michel Welter, der Feind des Öslings steht“, aufzuräumen. „Der Gewalt wird mit Gewalt entgegengetreten“, um die „Empörer in Uniform“¹⁹ niederzuringen. Laut Zeitzeugen wie Henri Koch-Kent hatte die damalige Situation das Potenzial in einen Bürgerkrieg²⁰ zu münden.

„Es fiel ein Reif auf die vielverheißende Frühlingspracht“

Am 9.1.1919 kam es in Luxemburg-Stadt zur Ausrufung einer Republik mit dem durch ein Comité de salut public bestimmten liberal-demokratischen Politiker Emile Servais als Präsidenten. An diesem Tag fanden sich alle Strömungen der republikanischen Bewegung zusammen und forderten die sofortige Absetzung von Großherzogin Maria-Adelheid. Eine Demonstration mit bis zu 6000 Teilnehmern zog zusammen mit den Soldaten der Freiwilligenkompanie vor das Parlament und forderte die sofortige Ausrufung der Republik. Die Freiwilligen trennten ihre Kokarden ebenso wie die Insignien M.A. von ihren Uniformen ab. Die als besonders kämpferisch geltenden Arbeiter aus Esch wurden an der Anreise gehindert. Später am Tag setzte die Intervention der französischen Truppen ein. Der frühere französische Gesandte in Luxemburg Armand Mollard²¹ hatte sich unterdessen im Auftrag der am 23.12. vom französischen Außenminister desavouierten Reuter-Regierung erfolgreich bei der französischen Staatsführung für eine Lösung Charlotte und gegen eine fortschrittliche und sozialistisch orientierte Republik an der französischen Grenze eingesetzt. Mit diesem Schachzug sollten zudem Belgiens annexionistische Pläne vereitelt werden. Die Abstammung des Verlobten der späteren Großherzogin Charlotte, Felix von Bourbon, dessen Vater Robert I. von sich sagte „Wir sind französische Fürsten, die in Italien regiert haben“, scheint als Garant für die französischen Interessen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt zu haben. Vergessen schien auf einmal, dass Felix als Kriegsfreiwilliger der k. u. k. Armee bei der gegen Russland gerichteten Rückeroberung der galizischen Festungsstadt Przemysl an einem der schlimmsten Blutbäder des 1.Weltkriegs aktiv teilgenommen hatte.

Weitere Gründe für das Scheitern der Republikaner lagen neben der Abdankung von Marie-Adelheid auch in ihrer Uneinigkeit, die sich in der Abspaltung eines Teils der Liberalen, denen das republikanische Experiment offenbar zu weit ging, manifestierte. Auch ein zweites, radikaleres Wohlfahrtskomitee konnte am 10.1. das Ruder nicht mehr herumreißen.

„Wir sind besiegt, aber wir verzagen nicht“ 

Der republikanische Geist verflog jedoch auch nicht nach dem Scheitern des Arbeiter- und Bauernrates bzw. der Action républicaine. Auch die nach der Niederschlagung der Republik einsetzende Repression gegen prominente Republikaner – so wurde beispielsweise Feldwebel Eiffes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt – konnten hieran kaum etwas ändern. Die Ereignisse des Revolutionswinters 1918/19 wirkten noch lange nach. „So weigerten sich die sozialistisch geführten Gemeinderäte des Südens noch bis in die Dreißigerjahre“²² Großherzoginsgebuertsdag zu feiern.

Auch der Aufruf eines Teils der Republikaner, das am 28.09.1919 abgehaltene Referendum zu boykottieren, zeigte Wirkung. Den Ausgang kommentierte Die Volkstribüne wie folgt: „Schwer ins Herz getroffen ist die Dynastie durch das Resultat des Referendums. Es waren im Ganzen stimmberechtigt: 125.000. Es stimmten für die Großherzogin: 66.000. Republik: 17.000. Es enthielten sich: 35.000.“ Ein Drittel der abgegebenen Stimmen (stellenweise die Hälfte oder mehr) gerade unter der aufgeklärtesten Bevölkerung, ergriff offen Partei gegen den Hof. Das zweite Drittel der Stimmberechtigten enthielt sich der Wahl, weil die Sozialisten und ein großer Teil der Liberalen die Parole ausgegeben hatten, unter den gegebenen Bedingungen das Referendum nicht mitzumachen. „So daß schließlich kaum die Hälfte der großjährigen Einwohner, und unter ihnen der ganze Heerbann der öslinger Frauen u. Mädchen, es der Mühe wert erachteten, ihr Kreuz hinter den Namen der Kandidatin Charlotte zu setzen!“²³

Die Überzeugung, dass der verlorene Kampf der Republikaner für eine demokratischere Gesellschaft nicht nur notwendig, sondern auch nicht umsonst war, geht aus folgendem, kurz nach den Ereignissen des 9. und 10.01.1919 niedergeschriebenen Satz hervor: „Wir sind besiegt. Aber wir verzagen nicht. Noch ist nicht aller Tage Abend. Wir kämpfen unverdrossen weiter für unser Endziel und für unsere Ideale.“²⁴

Von Claude Frentz |  2018-11-19 | Woxx

Vor 100 Jahren nahm Luxemburgs Avantgarde regen Anteil an der Novemberrevolution in Deutschland. Die junge Aktivistin Alice Welter, deren Werdegang im ersten Artikel (woxx 1501) dargelegt wurde, erlebte die Ereignisse Ende 1918 in München aus nächster Nähe.

Hinter dem Rücken der Regierung des Prinzen Max von Baden befahl die kaiserliche Flottenführung am 30. Oktober 1918 ein letztes Auslaufen der gesamten Hochseeflotte um Großbritannien zu einer entscheidenden Seeschlacht herauszufordern. Ein Himmelfahrtskommando ohne Aussicht den Ausgang des Krieges noch entscheidend zu beeinflussen. „Wir verfeuern unsere letzten 2.000 Schuss und wollen mit wehender Flagge untergehen“1, erklärte der Kommandant des Linienschiffes „Thüringen”. „Es ist schade um jeden Blutstropfen, der noch für diese Lumpen vergossen wird“2, meinte hierzu ein meuternder Matrose.

Der Sturm zieht herauf

Die damals herrschende Situation beschrieb der Antimilitarist und Schriftsteller Ernst Toller, der in München zum Kommandant der Revolutionstruppen wurde, wie folgt: „Die Soldaten an der Front, erbittert über das Prassen und Schwelgen der Etappe, über das Elend der Heimat, haben den Krieg satt. Gleiche Löhnung, gleiches Essen, wär‘ der Krieg schon längst vergessen“, singen die Soldaten.3

Die revolutionäre Welle welche sich im Zug des Aufstandes der Matrosen rasant von Wilhelmshaven nach Kiel und dann über ganz Deutschland ausbreitete, führte am 7. November 1918 in München zum Sturz der Wittelsberger-Dynastie und zur Proklamierung des „Freistaates“ Bayern unter Leitung des unabhängigen Sozialisten Kurt Eisner. Dabei liefen die revolutionären Ereignisse, die Deutschland zwischen dem 3. und 10. November 1918 erfassten, größtenteils unblutig und gewaltfrei ab. Der Schriftsteller und gegenrevolutionäre Offizier Ernst Jünger stellte nüchtern fest: „Es war dies ein Gegner, der leider allzu bescheiden war.“ Ein Gegner, der „vor allem etwas nicht wollte, nämlich den Krieg.“4

Als Studentin der Rechtswissenschaften5 war Alice Welter beim Ausbruch der Novemberrevolution in München wohnhaft. Da der luxemburgischen Studentenschaft während des ersten Weltkriegs nur ein Studium in Deutschland möglich war, gab es damals in München eine größere Luxemburger Gemeinde. „Von den Himmelsstürmergedichten des Expressionismus beseelt, schlossen sich einige von ihnen der Novemberrevolution an.“6 Das in den Reihen der Revolutionäre in München kämpfende Luxemburger USPD-Mitglied Nicolas Konert schrieb: „Die deutsche Novemberrevolution musste diese bunte Avant-garde wirr durcheinanderredender und rebellierender Literaten unfehlbar in seinen Wirbel reißen. Sie fegte sie nicht minder unfehlbar auf jene Seite der Barrikade, wo die rote Fahne des Sozialismus wehte.“7

Alice Welter in der Novemberrevolution

Die Novemberrevolution sei, wie Pol Michels schrieb „doch auch wie etwa in München, die Erhebung eines Volkes gewesen, mit schwangeren Müttern, die man mit Füßen getreten habe, mit Bräuten, deren Verlobten mit ausgebrannten Augen zurückgekehrt seien, mit Frauen, deren Männer in Flandern verwesten.“8 Im Escher Tageblatt beschrieb Gust van Werveke, ein anderer Münchener Kampfgefährte Alice Welters, die revolutionären Forderungen von damals: „Mit roten Fahnen die einen, die andern mit rot umränderten Schildern, auf denen zu lesen ist ‚Hoch die Freiheit!‘ ‚Freie Menschen Keine Knechte!‘ ‚Nieder mit den Hohenzollern!‘ ‚Wir wollen den Frieden!‘ ‚Nieder mit der Dynastiewirtschaft!‘9

Als Sekretärin des ersten Präsidenten Kurt Eisner (USPD) war Alice Welter unmittelbar an der Ausarbeitung der Proklamation des Freistaates Bayern beteiligt in der es heißt: „Um nach jahrelanger Vernichtung aufzubauen, hat das Volk die Macht der Zivil- und Militärbehörden gestürzt und die Regierung selbst in die Hand genommen.“

Zur weiteren Rolle Welters in München schrieb Gust van Werveke: „Sie war dabei, mit roter Fahne, in der historischen ersten Sitzung des Arbeiter- und Soldatenrats im Mathäserkeller. Sie war dabei, während der bangen Stunden, wo noch mit einer Gegenrevolution zu rechnen war, und als in den folgenden Tagen der Aufbau begann, da gönnte sie sich noch keine Ruhe, sondern nahm mit unermüdlicher Ausdauer an der Organisation der verschiedensten Dinge teil. Im Zentralsitz des Soldatenrates beschäftigt, wusste sie sich die Achtung und Liebe all derer zu erwerben, mit denen sie zusammentraf. Nicht mal zum Schlafen verließ sie den Landtag, wo der Soldatenrat tagte, (man hatte ihr dort ein Sofa zur Ruhe zur Verfügung gestellt).“10 Van Werveke weiter: „Als die Auer (Erhard Auer, Anführer der Rechts-Sozialisten, war MSPD-Innenminister im Koalitions-Kabinett unter USPD-Ministerpräsident Kurt Eisner, C.F.) und Genossen bereits konterrevolutionär wirkten – schrie die knallrote Cravatte der Alice Welter noch immer den unentwegten Gedanken der Jugend durch die Hallen des Landtages.“11

München wurde bis zur blutigen Niederschlagung der Räterepublik Anfang Mai 1919 für kurze Zeit zum Experimentierfeld fortschrittlichster Ideen. So schaffte beispielsweise der freiheitliche Sozialist Gustav Landauer als Volksbeauftragter für Volksaufklärung körperliche „Züchtigung“ und Hausaufgaben ab und setzte sich für Bewegung im Unterricht ein, Finanztheoretiker Silvio Gesell führte als Volksbeauftragter für Finanzen ein Freigeld ein. Schriftsteller wie Heinrich Mann und Rainer Maria Rilke gründeten den Rat der geistigen Arbeiter.

Das Lauffeuer greift auf Luxemburg über

Die Novemberrevolution machte auch vor Luxemburgs Landesgrenzen nicht halt. So berichtet Feldwebel Émile Eiffes, der Ende Dezember 1918 den Aufstand der Freiwilligenkompanie leitete: „Seit dem 9. November regierte unter den in der Hauptstadt liegenden Mannschaften, sowie bei dem Siegburger Landsturmbataillon zu Esch a.d. Alz., ein Soldatenrat. Neu ankommenden Soldaten wurden am Bahnhof zu Luxemburg die Achselklappen abgeschnitten oder umgedreht und ein rotes Abzeichen angesteckt.“12.

In der Hauptstadt formierte sich am 10. November ein „„Arbeiter-, und Bauernrat“ und forderte eine Luxemburger Volksrepublik. „Das Beispiel des Münchner Arbeiter- und Bauernrates war hier wahrscheinlich federführend. (…) Die Republikaner des 10. November bekämpften die Großherzogin, aber nicht nur sie. Marie-Adelheid warfen sie vor allem vor, dass sie in der Innenpolitik Partei ergriffen hatte. Sie war die Großherzogin der Klerikalen und blieb für die andere Hälfte des Volkes stets eine Stiefmutter. Ihre Haltung den Deutschen gegenüber unterschied sich nicht von der Haltung der gesamten Führungsschicht des Landes. (…) Der Arbeiter- und Bauernrat lehnte sich nicht nur gegen das monarchische Herrschaftsprinzip von Gottesgnaden auf, sondern auch gegen die Unternehmerwillkür und die allmächtige Verfügungsgewalt im Namen des Privatbesitzes.“13

Am folgenden Tag brachte eine Massendemonstration in Luxemburg-Stadt die Forderung nach der Absetzung der Nassau-Braganza-Dynastie auf die Straßen. Unter dem Motto „Der Friede kommt und mit ihm der Sieg der schaffenden Klassen“ fanden in den folgenden Tagen weitere Kundgebungen der Arbeiterräte im Süden des Landes statt.

„Du bist und wirst sein“

Wie das Presseorgan der sozialdemokratischen Partei „die Schmiede“ berichtete, fand am 20. November 1918 in München eine Todesfeier zu Ehren der am 17. November an der spanischen Grippe verstorbenen Alice Welter statt, „Die fast vollzählige Luxemburger Kolonie, daneben eine stattliche Vertretung des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates, und verschiedene deutsche Sozialistinnen hatten sich vor dem unter Blumen und Kränzen verschwindenden Sarge versammelt. Zuerst hob der Münchener Arbeiterführer Kräpelin, als Vertreter des Arbeiterrates, in warmen und rührenden Worten die seltenen Charaktereigenschaften der jungen Kämpferin hervor, pries sie als die große Heldin der Münchener Revolution und brachte die Beileidserklärung und die Anerkennung des bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zum Ausdruck.“14

Die Beisetzung von Alice Welters sterblichen Überresten fand am 24. November 1918 im Nikloskierfecht in Luxemburg statt, nachdem ein mit roten Fahnen geschmückter Sonderzug der Münchener Räterepublik den Leichnam bis nach Luxemburg transportiert hatte. Die Grabrede wurde von Marguerite „Meisy“ Mongenast-Servais gehalten. In einem Nachruf würdigte Pol Michels die Verstorbene wie folgt: „In München hast Du die Auferstehung der mühselig Beladenen gefeiert, die menschheitlichen Wunder, die Dich zerbrachen. Unbeholfen lächelten die armen Leute, die Arbeiter und Soldaten, wenn ihnen Deine flatternde knallrote Krawatte zujubelte. Symbol Du einer jungen Revolution, die man bald morden und schon wieder einsargen wird, Kamerad!“15

Auch anlässlich der 1.-Mai-Feier 1919 in Luxemburg-Stadt wurde an Alice Welter erinnert: „Genossin Mongenast (…) schilderte den hohen Opfermut der Dahingegangenen. (…) Unter dem roten Revolutionsbanner lag sie gebettet bis sie die Reise nach der Heimat antrat. So hatte es der nunmehr gemordete Held Eisner selbst befohlen.“16 Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits ultra-nationalistische Freikorps-Soldaten den weißen Terror der Konterrevolution entfaltet, der alleine in München bis zu 2.000 Opfer 17 fordern und zur Geburtsstunde der Ordnungszelle Bayern und des deutschen Faschismus werden sollte.

1 Rausch Bernhard: Am Springquell der Revolution. Die Kieler Matrosenerhebung, Kiel, 1918, S. 10.
2 Illustrierte Geschichte der Deutschen Revolution, Berlin, 1929, S. 186.
3 Toller Ernst, Eine Jugend in Deutschland, Leipzig, 1990, S. 95.
4 Haffner Sebastian, Die deutsche Revolution 1918/1919, Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München, 1991, S. 65.
5 Annuaire AGEL, 1917.
6 Wehenkel Henri, Die Russische Revolution aus Luxemburger Sicht, Luxemburg, 1978, S. 27.
7 Konert Nicolas [Lukas], Henri Barbusse über die politische Sendung der Geistigen.In: La Voix des Jeunes 3, Juni 1919, S-55-56.
8 Michels Pol, Revolution mit Vorsicht. In: Der Gegner 2, Halle, Leipzig, Berlin, 1920/21.Zit. in: Mannes Gast,
9 Van Werveke Gust. Die Münchener Revolution. Selbsterlebtes und Dokumentarisches. In: Escher Tageblatt, 19.11.18.
10 Siehe: Fußnote 2.
11 Van Werveke Gust, Die Münchner November-Revolution, Annuaire de l’AGEL, 1919/20, S.132.
12 Eiffes Émile, Die revolutionäre Bewegung in Luxemburg, Luxemburg 1918-1919, Luxemburg 1933, S. 8-9.
13 Wehenkel Henri: 10.November 1918: Der Anfang der revolutionären Bewegung in Luxemburg. In: 1921-1981 Beiträge zur Geschichte der kommunistischen Partei Luxemburgs, Centre Jean Kill, Luxemburg, 1981, S.15.
14 Die Schmiede, Die Münchener Leichenfeier für Alice Welter. 18.1.1919.
15 Michels Pol, Die Alice Welter ist tot. Voix des Jeunes, no. de décembre 1918, p. 135.
16 Die Schmiede, Maifeier, 3.5.1919.
17 Thoß Bruno, Weißer Terror, 1919, publiziert am 11.09.2012; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Weißer_Terror,_1919
18 Wehenkel Henri: 10.November 1918: Der Anfang der revolutionären Bewegung in Luxemburg. In: 1921-1981 Beiträge zur Geschichte der kommunistischen Partei Luxemburgs, Centre Jean Kill, Luxemburg, 1981, S. 14.

Von Claude Frentz |  2018-11-08 |Woxx

Vor 100 Jahren nahm Luxemburgs Avantgarde regen Anteil an der Novemberrevolution in Deutschland. Eine der Beteiligten war Alice Welter, die in München verstarb, als das revolutionäre Lauffeuer Luxemburg gerade erreichte. Ihr Leben und Wirken werden wir in zwei Artikeln unter die Lupe nehmen.

Empor, betrogene Menschheit, aus dem schmutzigen Pfuhl! Der Freiheitswille drängt hervor aus Knechtsgewimmel. Schon unterm blutigen Baldachine schwankt der Stuhl der Weltbeherrscher. – Höllengeister, scheut den Himmel! Den Himmel! Seine ersten Blitze funkeln schon, und Himmelsahnen reißt die Welt in Abenteuer. Freiheit aus Höllenqual! – Empor, Revolution!! Wer auf zum Himmel will, fürcht nicht das Fegefeuer! (Erich Mühsam14, 1 November 1918)

„Während ihre Altersgenossinnen in Kaffeekränzchen und Tanzbelustigungen den bequemen Weg der Bürgerlichkeit wandelten“, strebte Alice Welter „rastlos danach (…), ihre Ideale von Menschlichkeit und Gerechtigkeit in die Wirklichkeit umzusetzen“1 hieß es in einem am 22. November 1918 erschienenen Nachruf. Fünf Tage zuvor war die 19–jährige Tochter des Mitbegründers der Luxemburger Sozialdemokratie, Dr. Michel Welter, in München während der Novemberrevolution an der spanischen Grippe verstorben. Dies waren keine leeren Worte, hatte diese „Sozialistin aus Tradition und Herzensbedürfnis“ doch aktiv an der Entstehung des Freistaates Bayern an der Seiten des revolutionären Münchener Arbeiter–und Soldatenrates und des ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD) mitgewirkt.

Frühe Einflüsse

Alice Welter erblickte am 27. März 1899 als letztes von vier Kindern von Anne Heck und Dr. Michel Welter in Esch–Alzette das Licht der Welt.2 Nach dem Umzug der Eltern nach Hollerich, besuchte sie als eine der ersten Gymnasiastinnen Luxemburgs das hauptstädtische Lycée de jeunes filles, wo sie lateinische Philologie belegte. In republikanisch–laizistischer Tradition erzogen, hatte sie es vorgezogen vom katholischen Religionsunterricht freigestellt zu werden.

Ihre politische Gesinnung formte sich nachdem Dr. Welter sie während vieler Spaziergänge in der Gegend um die Stadt Luxemburg – etwa im Grünewald und zum Goldknëppchen – mit dem sozialistischen Gedankengut bekannt gemacht hatte. So kommen Vater und Tochter am 21. September 1914 auf ihrem Weg zum Siechenhaff just zu jenem Zeitpunkt mit der Straßenbahn an der deutschen Gesandtschaft am Eecherbierg vorbei als dort Kaiser Wilhelm II. Quartier bezogen hatte.

Die Verrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse die in Folge der deutschen Besatzung einsetzte und Alice Welter zur entschiedenen Gegnerin des Militarismus der „Raubritter vom Eisernen Kreuz“3 werden ließ, zeigt sich beispielhaft an folgendem Vorfall: „27. August 1914: Am Bahnhof Luxemburg hat sich dieser Tage eine scheußliche Szene abgespielt, welche große Empörung bei der luxemburgischen Bevölkerung hervorrief und über die inländische Zeitungen wegen der Zensur natürlich nicht berichten durften. Hier der Hergang: Als ein französischer Kriegsgefangener auf dem Bahnhof seinen Durst mit einem Glas Wasser, welches man ihm reichte, stillen wollte, spuckte ihm ein deutscher Soldat in den Becher. Der Franzose quittierte diese hundsgemeine Tat mit einer Ohrfeige, worauf der Deutsche den wehrlosen Gefangenen mit dem Seitengewehr niederstach.“4

Von der Pfadfinderin zur Revolutionärin

Während eines Ausfluges nach Hesperingen durch das Tal der Alzette hörten sie, wie Dr. Michel Welter am 9. Oktober 1914 in sein Tagebuch5 notiert, zum ersten Mal, den Jahre währenden, Geschützlärm aus Verdun. Einige Tage zuvor, am 23. August, hatte die Familie Welter bereits hautnah die Schrecken des Krieges erlebt: Um ein Uhr nachts erschütterte die starke Detonation einer französischen Fliegerbombe nahe der Bonneweger Rotunde ihr Haus und ließ Alice und ihre Mutter aus dem Schlaf hochschrecken und einen Hauseinsturz befürchten.

Zu einer der Pionierinnen der Luxemburger Pfadfinderbewegung wurde sie indem sie den 1916 gegründeten „Guides de Luxembourg“ beitrat. Hier lernte sie auch Marguerite Mongenast–Servais kennen, die von 1918 bis 1921 Sekretärin der Luxemburger Sozialisten war und die Novemberrevolution unterstützte. Einer der reichsten Industriellen- und Politikerdynastien Luxemburgs entstammend, wurde ihr Vater, der links–liberale Politiker Émile Servais, am 9. Januar 1919 Kurzzeit–Präsident der – am folgenden Tag durch eine Intervention französischer Truppen abgewürgten – Republik Luxemburg.

1917 fungierte Alice Welter als Vizepräsidentin des Cercle littéraire et scientifique (CLS), der Schülerorganisation der Studierenden–Vertretung Assoss. Am 8. November 1917 hielt der CLS eine Konferenz mit dem Athenäum–Abiturienten Justin Zender über die russische Oktoberrevolution ab. „Besonders von den Ereignissen in Russland aufgewühlt, die sie leidenschaftlich verfolgten, war ihr Geist der Revolution, im ganz allgemeinen Sinne, eingestellt.“6, wie Welters Mitstreiter Gust van Werveke in der Assoss–Zeitung Voix des Jeunes bemerkte.

Hier veröffentlichten Gust van Werveke, Pol Michels, Pol Weber, Justin Zender und Alice Welter im Sommer 1917 das Manifest „Wir“ des Cénacle des Extrêmes. „Von neuer Marseillaise umtost, geschieht weltbewegender Aufbruch; viele knien ergriffen, wenn wir die Internationale beten. Und so erwarten wir Springlebendigen mit heißzuckendem Blute das Ende des Mordens, um endlich mitzuwirken an der großen, allesbefreienden Tat des Geistes: Liebe der Liebe, Hass des Hasses, Völkerfrühling, Morgenröte! Es lebe Europa!“7, hieß es dort. „Religionsstifter, die deutschen Klassiker, Tolstoi und die russischen Anarchisten Bakunin und Kropotkin, die utopischen Sozialisten und Karl Marx“8 wurden als Referenzen genannt.

Kosmopolitische neue Jugend

Beginnend mit einer Art messianischem und gesellschaftsreformistischem Aktivismus und dem Expressionismus, Futurismus und Dadaismus verpflichtet, wurde das Cénacle des Extrêmes zur Plattform fortschrittlichster Kunstrichtungen jener Zeit. Zu Beginn des Jahres 1918 wurde die wesentlich politischere Organisation Étudiant socialiste anational gegründet, in der auch Alice Welter aktiv wurde und welche sich an rätekommunistischen und anarchistischen Positionen orientierte.

„Wir sind ein Dutzend junger Menschen, die eine neue Zeit als tiefstes Erlebnis dämmern sehen.“13

Neben Franz Pfemferts Zeitschrift „Aktion“ wurde auch das in München von Ret Marut alias B. Traven herausgegebene Blatt „Der Ziegelbrenner“ zu Inspirationsquellen. „Politische Übereinstimmungen zwischen Marut und seinen Luxemburger Anhängern bestanden zu diesem Zeitpunkt im dezidiert vertretenen Pazifismus und im idealistisch–ethischen Sozialismus im Sinne Landauers, Eisners und Tollers (…)“9 Auch der Luxemburger Dichter und Arbed–Ingenieur Paul Palgen beeinflusste Luxemburgs junge Avantgarde, etwa durch ein Gedicht über das Martyrium des libertären Reform–Pädagogen Francesc Ferrer i Guàrdia. Die politische Linie fasst die Assoss–Kantate aus dem Jahr 1938 wie folgt zusammen: „Seng Politik wor liberal, Demokrat a radikal, zur Zeit vum Michels Kommunist, bal blô, vio‘lech, socialist.“10

Alice Welters Mitstreiter und persönlicher Freund Pol Michels beschrieb diese kosmopolitische neue Jugend wie folgt: „In der Zeit des roten Kollers flammt auf die Fronde der Jüngsten. (…) Doch klären wir die Begriffe: unter Politik verstehen wir (…) nicht Sitze in (längst als überflüssig erkannten) Parlamenten, nicht Gewaltstreiks zweier Sous wegen, nicht Gruppen mit Opferstock und Leithammel. Wir politisieren will sagen: der tätige Geist in uns ruft die Menschen auf zur inneren Läuterung, zur Destruktion der schlechtesten aller Weltordnungen, zur Zerstörung des kapitalistischen Schieberstaates, ruft auf zur Beseitigung der Grenzpfähle und Drahtverhaue, zur menschlichen Gemeinschaft, zur gegenseitigen Hilfe, zum Kommunismus.“11

Die revolutionäre Studentenschaft zeichnete sich durch undogmatische Ansätze, Autoritätskritik und einer kritischen Haltung zu den Verhältnissen in der UdSSR aus. So vermerkte Michels selbstkritisch: „Vor Jahren glaubten wir noch unbedingt an das heilige Russland, an die leninistische Weltkommune. (…) Lenin wohnt in einem Turm aus Elfenbein, umgeben von den lautlosen aufmerksamen Schatten der Sklaven. (…) Und so lösten qualvoll wir uns wieder von dem, was wir geliebt und geschändet und das im Grunde nur hässliche, demagogische Parteipolitik war.“12

1 Van Werveke Gust, Alice Welter. 
In: Die Schmiede, 22.1.1918.
2 Mersch Jules, Le docteur Michel Welter et son Journal. In: Biographie nationale du pays de Luxembourg : Fascicule 14, Luxemburg, 1966, S. 201.
3 Mannes Gast, Luxemburgische Avantgarde – Zum europäischen Kulturtransfert im Spannungsfeld von Literatur, Politik und Kunst zwischen 1916 und 1922, Esch/Alzette, 2007, S. 155–156.
4 Faber Ernest, Luxemburg im Kriege 1914–1918 , Zit. in: Koch–Kent Henri, Raconte, remémore. relève, rectifie, Luxembourg, 1993, S. 29.
5 Goetzinger Germaine, La grande guerre au Luxembourg. Le journal de Michel Welter, Mersch, 2015, S. 116.
6 Van Werveke Gust, Jahrgang 1896. 
Aus dem Roman Paul Robert. 
In: Junge Welt. Almanach auf das Jahr 1931. Luxemburg, 1930, S. 35.
7 Mannes G.op.cit. S. 41.
8 Mannes G.op.cit., S. 93.
9 Mannes G,op.cit., S. 112.
10 Jubiläums–Almanach Assoss/AGEL, 1962.
11 Michels Pol, Neue Jugend. 
In: La Voix des Jeunes 2, 1918, S. 28–29.
12 Mannes G., op.cit., S. 253.


Oft wird den BürgerInnen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Allheilmittel in der Bekämpfung der Kriminalität vermittelt. Aktuell fordern die Escher Sektionen von DP und CSV in ihren jeweiligen Publikationen für die Gemeindewahlen 2023 die Installation von öffentlichen Videoüberwachungsanlagen. Dabei sei daran erinnert, dass beide Parteien noch vor einigen Jahren eine im Escher Gemeinderat eingebrachte Motion¹ zum Projekt eines zweiten „Visupol“-Videoüberwachungssystems des früheren CSV-Innenministes Halsdorf für Esch aus datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen verworfen hatten. Verschwiegen wird von DP und CSV auch, dass bereits große Areale öffentlichen Raumes in Esch permanent videoüberwacht werden, wie beispielsweise im Viertel Belval-Université das vom allmächtigen Fonds Belval in ein regelrechtes Panoptikum verwandelt wurde.

Wieder einmal soll dem Wahlbürger durch diese Maßnahmen, die Eindruck machen, das Vertrauen in die herrschende Politik wiedergegeben werden, das er durch andere politische Maßnahmen längst verloren hat. Als Zeichen einer Symbolpolitik sollen Videoüberwachungsanlagen aufgestellt werden, um Sicherheit zu gewährleisten. Aber tun sie das überhaupt?

Geringer Nutzen

• Videokameras verhindern keine Straftaten und helfen Opfern nicht. Selbst wenn jemand eine Videoübertragung in Echtzeit beobachtet, nimmt die Aufmerksamkeit des Betrachters einer amerikanischen Studie zufolge so schnell ab, dass schon nach wenigen Minuten die meisten Vorfälle nicht bemerkt werden.
• Videoüberwachung schreckt Täter nicht von der Begehung von Straftaten ab. Eine ausführliche Studie im Auftrag der britischen Innenministeriums² kommt zu dem Ergebnis, dass von 13 Videoüberwachungssystemen in verschieden Einsatzbereichen keine einzige Anlage Gewaltkriminalität oder Wohnungseinbrüche reduzierte. Einzig auf einem abgeschlossenen Parkplatz ging die Zahl der Diebstähle zurück. Der nur einige Jahre zurückliegende Fall eines im Eingangsbereich des Escher Bahnhofes direkt unter einer Videoüberwachungskamera ermordeten Jugendlichen zeigt, dass im Fall von Affekt-oder Beschaffungskriminalität auch die mit den modernsten biometrischen Gesichts-und Bewegungserkennungssystemen ausgestatte Kamera wirkungslos bleiben. Wäre es im Bereich des Bahnhofes nicht sinnvoller menschliche Präsenz etwa in einem Nachtschalter zu garantieren und Notrufanlagen zu installieren?
• Videoaufzeichnungen helfen mitunter bei der Aufklärung von Straftaten, die sie nicht verhindern konnten. Die Verwendung als Beweismittel geschieht aber vergleichsweise so selten, dass Videoüber-wachung die polizeiliche Aufklärungsquote insgesamt nicht erhöht – so das Ergebnis einer Londoner Vergleichsuntersuchung. Die allermeisten Straftaten werden auf andere Weise aufgeklärt.
• Videoüberwachung mindert die Furcht, Opfer einer Straftat zu werden bei vielen Menschen nicht und stärkt folglich deren Sicherheitsgefühl nicht.

Schädliche Auswirkungen

Dem fehlenden Nutzen von Videoüberwachung stehen erhebliche Nachteile gegenüber:

• Videokameras führen dazu, dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht zu Hilfe kommen, weil sie mit dem Eintreffen der Polizei rechnen – in der Regel zu Unrecht. Es gibt sogar Belege für die Nutzung von videoüberwachten Zonen für kriminelle Übergriffe durch Tarnung und Nutzung des Überraschungsmomentes da gemeinhin solche Überwachungszonen als « sicher » gelten.Eine Meinung die sich als Trugschluss herausstellen könnte.
• Bei Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch entsteht zunehmend eine gleichförmige Gesellschaft.Damit werden Bürgerrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigt denn, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Volkszählung festhielt, „wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen […], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“³
• Im Prinzip widerspricht die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes klar gegen die Unschuldsvermutung – einem rechtsstaatlichen Grundprinzip – widerspricht.„Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst vor allem rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sie birgt das Risiko eines sozialen Konformitätsdrucks, der weit über die Erwirkung rechtstreuen Verhaltens hinausschießt und Unbefangenheit und Freiheit zerstört.“ ⁴
• ·Es verletzt unsere Privatsphäre, wenn unser Verhalten beobachtet und aufgezeichnet wird, ohne dass wir dazu Veranlassung gegeben haben. Der Kuss am Bahnhof darf nicht gefilmt, eine SMS nicht per Kamera-Zoom mitgelesen werden.Allgemein ist eine Speicherung der Kamerabilder ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteile des Persönlichkeitsrechtes. „Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst vor allem rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sie birgt das Risiko eines sozialen Konformitätsdrucks, der weit über die Erwirkung rechtstreuen Verhaltens hinausschießt und Unbefangenheit und Freiheit zerstört.“
• Videoüberwachungssysteme werden zweckentfremdet. Eine deutsche Volksbank nutzte ihre Videoauf zeichnung, um einem Mädchen mit schmutzigen Schuhen Reinigungskosten in Rechnung stellen zu können. In Großbritannien wird Videoüberwachung genutzt, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen und Personen zu ermahnen, die Müll wegwerfen.
• Einer britischen Studie zufolge werden bewegliche Videokameras dazu genutzt, um voyeuristisch Frauen zu beobachten. Nicht selten tauchen Bilder von Überwachungskameras später im Internet oder im Fernsehen auf – ohne Einwilligung der Betroffenen.
• Die Kosten von Videoüberwachungssystemen binden Mittel, die dann für sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität fehlen.
• Videoüberwachungssysteme werden zum Anlass genommen, Personal einzusparen, etwa bei Polizei, auf Bahnhöfen und in Geschäften. Braucht jemand Hilfe, findet er dann keine Ansprechpartner mehr.
• Videoaufzeichnungen können zu schweren Fehlern führen. So musste der Hausmeister Donald Stellwag mehrere Jahre im Gefängnis verbringen, weil man meinte, ihn auf der Videoaufzeichnung eines Banküberfalls zu erkennen. Die Videobilder erschienen so überzeugend, dass acht Zeugen, die Stellwag zur Tatzeit an einem anderen Ort gesehen hatten, nicht geglaubt wurde. Erst nach acht Jahren gestand der wahre Täter und Stellwag kam frei. Stellwag wurde von Mitgefangenen gedemütigt, litt während der Haftzeit an einem Gehirntumor, erkrankte an Diabetes und ist seit seiner Entlassung dauerhaft erwerbsunfähig.
• In Zusammenhang mit biometrischen Gesichtserkennungsprogrammen, die Analyse von Bewegungsmustern und Video-Tracking – z.B. durch die Verknüpfung mit biometrischen Fotos der Ausweispapiere –  entsteht unter unseren Augen eine extrem gefährliche Überwachungsinfrastruktur die immer unkontrollierbarer wird. Besonders schädlich sind automatisierte Verhaltenserkennungssysteme, die bei „ungewöhnlichem Verhalten“ Alarm schlagen.
• Die offene Kameraüberwachung hat über die reine Kriminalitätsbekämpfung hinausgehende Folgen hat, von denen angenommen werden darf, dass sie bezweckt ist: So sollen bestimmte Personengruppen – so genannte Randgruppen – aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. « Saubere » Innenstädte sollen geschaffen werden, in denen keine bettelnden Armen und « herumlungernden » Obdachlosen und Drogenabhängigen stören. Es handelt sich – insbesondere im Drogen – und Obdachlosenbereich – letztlich auch um Instrumente der sozialen „Säuberung“ von Innenstädten, Konsummeilen, „besseren“ Stadtteilen und Wohngegenden. Folge dieser „Säuberung“ ist die Verdrängung in andere Stadtteile oder Städte, jedenfalls nicht der Ansatz einer „Lösung“ der zugrundeliegenden sozialen und ökonomischen Probleme, sondern letztlich deren Verschärfung und Eskalation.

Alternativen

Es gibt Alternativen zu Videoüberwachung, die die Sicherheit von Räumen verbessern:

• Wo Straftaten verhindert werden sollen, kann mehr Personal, mehr Präsenz und eine ver-besserte Erreichbarkeit von Nutzen sein. Das gilt sowohl für befürchtete Sachbeschädigungen und Diebstähle als auch für Belästigungen von Anwohnern.
• Eine britische Studie zeigt, dass eine ver besserte Beleuchtung – im Gegensatz zu Videoüberwachung – die Zahl der begangenen Straftaten um durchschnittlich 20% reduziert.
• Alternative Freizeitangebote für Jugendliche sowie Hilfsangebote für Drogenabhängige sinnvoll, ebenso Maßnahmen zur Revitalisierung von Stadtvierteln wirken präventiv.
• Wo das Sicherheitsgefühl von Bürgern gestärkt werden soll, sollte die Beleuchtung und Übersichtlichkeit von Plätzen verbessert und sollten sichtbare Zeichen der Verwahrlosung beseitigt werden.⁵

Sinnvoller Einsatz moderner Videoüberwachung

Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren,dass moderne Videoüberwachung in verschiedenen Fällen kurzfristig Sinn machen kann. Wenn datenschutzrelevante Auflagen wie zeitliche Begrenzung, Respektierung des Bildnisrechtes Dritter, Zweckbindung erfüllt sind können moderne Videoüberwachungssysteme Sinn machen. Beispiele gerechtfertigten Einsatzes öffentlicher Videoüberwachungssysteme :

• Einsatz von Drohnen durch die Feuerwehr um Gefahren innerhalb von Gebäuden abzuklären
• beim Katstrophenschutz,
• in unterirdischen Parkanlagen,
• zur temporären Verkehrsanalyse

Diese sinnvollen Einsätze einer per se uferlosen Technik die im digitalen Zeitalter schnell den Grundstein für eine umfassende verdachtsunabhängige Totalüberwachung unbescholtener BürgerInnen darstellt müssen strengstens und reglementarisch klar eingegrenzt und kontrolliert werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Videoüberwachungssysteme durch Private oder gewerbliche Nutzer. Wenn das legitime Hausrecht des Einzelnen per Videoüberwachung

Dazu zählen aufgrund des technischen Fortschritts heutzutage auch Videotürsprechanlagen überwacht werden soll dann darf dies nur unter strikter Wahrung des Bildnisrechtes Dritter und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Raum geschehen. Die Autoren des Datenschutzgesetzes von 2002 meinten hierzu : « Le champ de vision des caméras servant à surveiller un tel lieu d’accès privé doit naturellement être limité afin de ne pas déborder sur un lieu d’accès public, comme un trottoir ou la voie publique ». Nicht jede Technik darf also benutzt werden und gegebenfalls drängt sich der Einsatz von Blenden auf oder die Systeme müssen anders ausgerichtet oder ggf. entfernt werden.

Soziale Stadt statt Law&Order-City

Durch diese rechten „Rezepte“ zur Beruhigung des gebeutelten Sicherheitsgefühls welches im übrigen sehr unterschiedlich bei den jeweiligen sozialen Gruppen ausgeprägt ist, werden in erster Linie Menschen getroffen, die in der Zwei-Drittel-Gesellschaft längst an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind. An die sozioökonomischen Ursachen und Bedingungen von Verarmung, Verelendung und Verwahrlosung, von Gewalt und Kriminalität denkt da kein Mensch mehr.

Vielleicht wäre es an der Zeit zu einer Versachlichung des Themas zurückzukommen, d.h. die Verunsicherungen der BürgerInnen zwar ernst nehmen, aber die Situation nicht über die realen Gehalt der objektiven Bedrohung durch Kriminalität hinaus dramatisieren. Es geht auch um die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte, die nicht durch allgegenwärtiger technischer Überwachung erstickt werden dürfen.Die frühere deutsche grüne Ministerin Renate Künast meinte hierzu: „Statt die Mittel der Repression auszuweiten, muss der Versuch unternommen werden, die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Städten durch eine andere Sicherheitspolitik zu erhöhen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“. Als Beispiel einer anderen Sicherheitspolitik habe ich  ein alternatives Sicherheitskonzept⁶ erarbeitet und will damit den rechten Sicherheitsdiskurs in Frage stellen. In dem Sinn: Zesummen Secherheet schafen!

1. Für eine ökosozialistische Wende von unten!

„Die kapitalistische Produktionsweise ist mit einem ökologisch verantwortlichen Wirtschaften und einer lebenswerten zukunftsfähigen Welt nicht vereinbar. Ihre Triebkraft ist das grenzenlose Streben nach höchstmöglichem Profit und die Konsequenz daraus ist der Zwang zu einem Wachstum, das mit den begrenzten Ressourcen der Erde unvereinbar ist. Viele Dinge, die heutzutage produziert werden, tragen nichts zu einem besseren Leben bei. Viele Ressourcen werden für die Produktion von Zerstörungsmitteln wie Massenvernichtungswaffen und wahnwitzige Transporte verschleudert.

Krieg um Energie

Der Wachstumswahn der kapitalistischen Industrie kommt insbesondere in seinem ungehemmten Energiehunger und den daraus resultierenden Ressourcenkriegen zum Ausdruck.

Erdöl ist der zentrale Lebenssaft der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Konsumwelt. Erdöl und Erdgas sind Schlüsselressourcen für die Energiegewinnung. Die Chemie-, Kunststoff-und die Pharmaindustrie sind ebenso auf Öl angewiesen.

Auch die Militärmaschinerie kann einen Krieg um Öl nur mit Öl führen. Daneben sind das Uran und seine Folgeprodukte für den zeitgenössischen Kapitalismus sowohl eine zentrale Energiequelle, wie auch der Stoff, der die Hegemonie der großen Atommächte auf militärischem Gebiet zementiert.

Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak ebenso wie in Libyen und Mali unterstreichen den Anspruch der westlichen Industrienationen auf die dort lagernden Öl – und Uranvorräte.

Eine Energiewende ist deshalb nicht nur dringend notwendig, um der Klimaerwärmung, sondern auch den Rohstoffkriegen ein Ende zu bereiten.

Es wird mehrere hundert Millionen Klimamigranten geben. Es liegt in der Verantwortung der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels, ihnen andernorts eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen.

In Zukunft geht es nicht mehr einfach um eine möglichst gerechte Aufteilung des „Wohlstandskuchens“, sondern um knapper werdende Ressourcen und um ein qualitativ anders gestaltetes Leben.

Es darf auf keinen Fall die Situation eintreten, dass sich die Reichen weiterhin einen hohen Umweltverbrauch leisten können, während es den Armen am Nötigsten fehlt. Um das zu vermeiden, ist aber bewusste politische Gestaltung nötig (Festsetzung von Preisen und Tarifen, Ressourcenzuteilung, Quotenvergaben usw.).

Eine Abkehr von unserem derzeitigen Konsumstil wird gesellschaftlich nur dann akzeptiert werden können, wenn sie gerecht und solidarisch gestaltet wird. Eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten ist daher eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der ökologische Wende.“ 1

Seit 2005 konnte die Erdölförderung nicht mehr nennenswert gesteigert werden.Auch die Erdgasversorgung beginnt knapp zu werden.Politische Risiken bis hin zur Erpressbarkeit zeichnen sich ab.

2. Energiewende in Esch endlich angehen!

Nach dem Abtritt des grünen Urgesteins „Muck“ Huss von der kommunalpolitischen Bühne, setzte ein Prozess der Stagnation der Umwelt-und Energiekommission ein. Neben einigen interessanten Ansätzen aus der Ära-Huss beschränkte sich die Tätigkeit der Kommission vor allem in Sensibilisierungs-Kampagnen und Umweltausstellungen. Daneben bestand die Arbeit der Kommission vor allem in der Vorstellung von Expertenberichten. Gestalterische und vorausplanende Energie-und Umweltpolitik sieht anders aus!

„Jean « Muck » Huss, lescht gréng Galiounsfigur fum Öko-Sozialismus trëtt zreck

(cf) Haut war den leschten Escher Gemengerot mam Jean « Muck » Huss als Emweltschäffen fun der aktueller LSAP/Gréng Koalitioun. Domader verleist léider den leschten Exponent fun der pazifistesch-sozialistescher Stréimung innerhalb fun der Partei « Déi Gréng » d’politesch Arena.Als eenzegen hat hien den politeschen Courage 2005 am Cader fun der Referendumskampagn – als eenzegen gréngen Parlamentarier – kloer an daitlech NEE zur neoliberaler an militaristescher « EU-Verfassung » alias Lisabonner Vertrag ze soen.Déi batter Realitéit fun der aktueller kapitalistescher Kris innerhalb fun der EU an der Militariseierung fun der Unioun no bannen an baussen weisen all Dag wei richteg demols an haut des Positioun ass.Och wann ech als Member fun der Oppositioun an der Emwelt-an Energiekommissioun net mat allem averstanen war muss ech dach soen dat den Muck eng wierklech Dynamik am Beraich Emwelt & Energie wollt un d’Lafen brengen. Ech hoffen dat dei Projeen dei elo schon um lafen sin op mannst kennen emgesat gin well do sin aus menger Siicht wiirklech alternativ Akzenter an Ideen fum Muck gesat gin dei bis elo allerdengs nach net konkretiseiert goufen.Et wär héich Zait…“ (cf, 17.1.2014)

Nach dem Abgang von „Muck“ Huss – der sich insbesondere für den konkreten Ausbau der eigenständigen Energieproduktion durch die Gemeinde Esch einsetzte – kam die lokale Umweltpolitik ins Stocken und es stellte sich unter dem neuen Umwelt-und Energieschöffen Martin Kox eine gewisse Stagnation ein.Diese Schieflage lässt sich am lächerlichen Anteil von rund 1% der gesamten in Esch verbrauchten Energiemenge durch lokal produzierte regenerative Energien festmachen. Nachwievor kauft Südstroum lediglich Ökostrom an der Strombörse ohne bisher selber in größeren Umfang regenerative Energie zu produzieren.

Hätte die BürgerInnenkooperative „Transition Minette“ nicht in Eigeninitiative, wenn auch mit der wertvollen Hilfe von Südstroum, eine Solaranlage auf dem Dach der Lallénger Sporthalle errichtet, so hätte der aktuelle grüne Energieschöffen wohl nichts in Punkto eigenständiger Energieproduktion zu vermelden gehabt. Dabei herrschte bei Antritt der aktuellen Kommission eine regelrechte Aufbruchstimmung und in den meisten Fällen eine breite Unterstützung aller vertretenen politischen Fraktionen für die mannigfaltigen Pläne und Projekte des vormaligen Schöffens Huss. Einigkeit herrscht weiterhin in der Einschätzung, dass die Gemeinde Esch unbedingt mehr für die eigenständige und dezentrale Produktion regenerativer Energie aus verschiedenen nicht-fossilen Energiequellen/ Biogas,Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärmenutzung, Wasser-und Windenergie) tun müsste.Ein solcher Mix an verschiedenen lokal produzierten regenerativen Energiequellen könnte langfristig Esch zu einer Bioenergiestadt machen.

3. Auf dem Weg zur grünen Bioenergiestadt Esch

Bereits heute sind Dörfer und Städte dank einer Vernetzung verschiedenster lokal produzierter regenerativer Energieformen energieautark. 2 Um das langfristige Ziel der Autarkie mit regenerativer Energie auch in ESCH zu erreichen ist es notwendig
möglichst viele und möglichst verschiedene Energieerzeuger in Esch anzusiedeln: Solar (Strom und Wärme), Wind, Geothermie, Wasserturbinen, Blockheizkraftwerke und Biogasanlagen. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kann jedoch nicht den großen Konzernen überlassen werden. Die Energieversorgung ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Hand großer Konzerne orientiert sich deren Ausgestaltung vor allem an Profitinteressen und weniger am Interesse der BürgerInnen.

Wir wollen eine Energieversorgung auf sozialer, demokratischer, öffentlicher und erneuerbarer Grundlage und gestaltenden öffentlichen Einfluss auf die Energieinfrastruktur, um Esch fit für die Energiewende zu machen. Und treten gegen die Abwälzung der Kosten auf Mieter, Verbraucher und arme Haushalte ein. Wenn es nicht gelingt, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und mit einem sozial-ökologischen Umbau zu verbinden, wird sie scheitern.

Um Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit zusammen zu bringen gibt es nur einen Ausweg: Vollständig auf lokal und regional produzierte erneuerbare Energien umsteigen – Energiesparen und Energieeffizienz sind dafür unverzichtbare Strategien.

Energieeinsparung und Effizienz
Städte müssen und können auf vielfache Weise den Energieverbrauch senken: Energetische Sanierung von Altbauten, Investitionen in hocheffiziente Elektrogeräte, Kraftwärmekopplung, etc. Die kommunalen Liegenschaften müssten schnellstmöglich saniert und ökologisiert werden: vom Schwimmbad über das Krankenhaus, kommunale Wohnungen, Schulen bis hin zum Rathaus und kommunalen Verwaltungsgebäuden. Es ist sehr sinnvoll, wenn Stadtwerke bei Heizungserneuerungen selbst kleine Blockheizkraftwerke (BHKW) aufbauen. Auch Abwärmenutzung hat viel Potenzial, zum Beispiel verlässt Abwasser Gebäude oft mit hohen Temperaturen. Diese Abwärme lässt sich für Raumheizungen großer Gebäude oder zur Einspeisung in Nahwärmenetze nutzen.

Systematische energetische Sanierung und Dämmung aller gemeindeeigner Gebäude: Die Gemeinde bringt ihren Gebäudebestand zumindest auf Niedrigenergiehausstandard. Baugebiete werden an Fern-und Nahwärme angeschlossen.Bebauungspläne begünstigen energiesparendes Bauen. Auch ein Altbausanierungsplan um gezielt den Energieverbrauch insbesondere von Mietwohnungen zu senken, könnte von der Kommune aufgelegt und z.B. durch den CIGL ausgeführt werden.

Energienetze: Wer sie hat, hat die Energiemacht

Esch ist auch dank des unnachgiebigen Einsatzes linker Gemeinderatsmitglieder noch in der glücklichen Lage über eigene Energienetze und mit Südstroum und Südgaz Energieversorger in kommunalem Besitz zu verfügen. Nur wer über die Energienetze verfügt kann die Energiemacht von den Multis wiedererlangen. Leider haben in der Vergangenheit viele Kommunen den umgekehrten Weg beschritten und ihre Netze bzw. Beteiligungen an kommunalen Werken an Groß-Konzerne abgetreten oder sie ganz verkauft.

Energieerzeugung: Selber machen statt bei Konzernen zu kaufen

Hier einige konkrete Vorschläge um die alternative Energieproduktion in Esch massiv auszubauen:

Öffentlichen Gebäude können in kurzer Zeit mit Photovoltaik, Solarthermie, Miniwindrädern und Blockheizkraftwerke ausgestattet werden. Es ist sehr sinnvoll wenn bei Heizungserneuerungen selbst kleinste Blockheizkraftwerke (BHKW) – welche mit erneuerbaren Energien (lokal und nachhaltige ökologisch produzierte Holzpallets/Holzhackschnitzel/Biogas) betrieben werden sollten – aufgebaut werden. „Dennoch ist eine aus dem Erdgasnetz gespeiste Gasbefeuerung heute schon sinnvoll, da auch Biogas in die Gasleitungen eingespeist werden kann, womit die BHKW’s automatisch zu Biogaskraftwerken werden. Im Winter, wenn die Energiegewinnung aus Solarkollektoren und Photovoltaik mager sind, sind wärmegeführte BHKWs (deren Betrieb sich nach dem aktuellen Wärmebedarf richtet und die Stromerzeugung ausschalten, wenn kein Wärmebedarf vorhanden ist) mit gespeicherten Bioenergien eine ideale Ergänzung“3
Solarenergie: Ein Hauptgewicht wird auf die Erstellung eines öffentlichen Katasters der Dächer gelegt, mit der Aufforderung an die Bevölkerung systematisch Fotovoltaik dort aufzubauen, wo es energetisch sinnvoll ist. 4 Solarkollektoren entfalten ihre volle Wirkung, wenn sie mit saisonalen Wärmespeichern verbunden sind, um den Überschuss an Sommerwärme im Winter zu nutzen. Besonders effizient ist Solarenergie also dann wenn die Sonnenenergie gespeichert wird. Batteriespeicher können die hohen Stromspitzen zwischenspeichern.Möglicherweise könnten auch Teile früherer Eisenerzgalerien als idealer Standort für solche Batteriespeicher dienen.

Eine Studie über die Realisierbarkeit eines grenzüberschreitenden Windräderparks im Bereich des Katzenbergs wird zusammen mit den Städten Audun und Rümelingen in Auftrag gegeben.Eventuel könnte im Bereich der aktuellen Twinerg ebenfalls eine Windkraftanlage erbaut werden. Ein einziges großes Windrad der modernsten Bauweise, die übrigens auch die Wildbiologie der Fledermäuse respektieren indem sie sich dann intelligent aus-und wieder einschalten könnte bis zu 20% des Stromverbrauchs aller Escher Privathaushalte abdecken. Da es heute sehr leistungsfähige Anlagen gibt die auch so gesteuert sind, dass sie beispielsweise den Fledermausflug nicht beeinträchtigen liegt hier ein grosses Potenzial. Immerhin könnte eine einzige Windkraftanlage der neuesten Generation rund 20% des in Esch verbrauchten Haushaltsstroms abdecken. Allerdings sollte auch das Potential von Miniwindrädern genutzt werden.

Straßenbeleuchtung „ist mit über einem Drittel am kommunalen Stromverbrauch beteiligt. Hier liegen enorme Potenziale zur Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch, zur Entlastung des Haushalts, zur Steigerung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz. Durch die bedarfsgerechte Steuerung der Leuchten wird eine qualitativ gute Wirkung erzielt. Hierzu eignen sich die Reduzierung der Anzahl der Stadtbeleuchtung durch angemessenen Abstand zwischen den Anlagen sowie die Änderung der Beleuchtungsdauer durch Dämmerungsschalter und die Beschränkung der Lichtstärke auf das gestalterisch und funktional Notwendige.Bei Neuplanung und Sanierung von Beleuchtungsanlagen sollten moderne und energieeffiziente Lösungen für die Stadtbeleuchtung wie LED’s zum Einsatz kommen. Hier spielen neben Energieeffizienz auch niedrige Betriebskosten (Lebensdauer, Wartungsintervalle) sowie eine besondere Umweltfreundlichkeit eine große Rolle.“ 5

„Kleine Wasserkraft“: Nutzung von unterirdischen Fliessgewässern (etwa in der Mine Prince Henri/Ellergronn).

Ausloten ob hier auch Energie gewonnen werden könnte ebenso ob Kleinwasseranlagen bei der Alzette Sinn machen könnten.Möglichkeit einer Wasser-Fallleitung zur energetischen Nutzung des Quellenwassers des Galgenberg.

Geothermische Nutzung der stillgelegten Eisenerzminen:Auslotung des Potentials im Bereich der Geothermie auch im Bereich der ehemaligen Galerien und Minen. „Stillgelegte Bergwerke, bergen ein hohes geothermisches Potenzial. Je nach Tiefe der Lagerstätte können hier Temperaturen von über 60°C erreicht werden. Die dortigen Formationswasser sind je nach Tiefe der Lagerstätte 60 bis 120 °C heiß, die Bohrungen oder Schächte sind oft noch vorhanden und könnten nachgenutzt werden, um die warmen Lagerstättenwässer einer geothermischen Nutzung zuzuführen. Nach der Stilllegung der Zechen stehen mit den weit verzweigten Bergwerkstollen untertage und den Förder- und Bewetterungsschachtanlagen weitgehend fertig erschlossene Wärmetauschersysteme im Berg mit sehr großen Volumina zur Verfügung. Das gängige Rückbaukonzept von Bergwerken sieht die Flutung der Anlagen vor, weshalb diese in der Regel mit relativ geringem Aufwand für eine weiterführende Nachnutzung als hydrothermale Lagerstätten angepasst werden können. Ein Beispiel für die geothermische Nutzung von stillgelegten Kohlebergwerken ist die Zeche Heinrich in Essen, wo bereits seit rund zwei Jahrzehnten das 22°C warme Grubenwasser aus der Wasserhaltung des Schachtes 3 zur Wärmeversorgung eines angrenzenden Seniorenwohnheims Verwendung findet.“6 Auch zur Lagerung von Batterien zur Speicherung von Energie könnten Teile der alten Zechen eine Verwendung finden.

Verstärkte Unterstützung durch die Gemeinde von Inselanlagen und genossenschaftlich organisierter regenerativer Energieproduktion durch BürgerInnen.(Beispiel: Fotovoltaik-Anlage der Energiekooperative Transition Minette);

Dezentrale Biogas-Anlagen: Als Basis einer nachhaltigen Energieversorgung für Esch könnte eine Biogasanlage die per KWK Strom und Wärme bereitstellt bilden.Ein Biogaskraftwerk wird mithilfe von Gas betrieben, das aus der Gärung von verschiedenen organischen Stoffen entsteht.

Solche Anlagen verwerten die anfallende organische und nicht als Nahrungsmittel verwendbare Reststoffe, z.B. Speisereste, Biotonnenabfälle, Reste aus der Holzverarbeitung, nicht als Nutzholz geeignetes Waldholz und Klärschlämme. Desweiteren kann das Methan gereinigt werden und dann als Kraftstoff für Fahrzeuge benutzt werden. Wir schlagen vor, dass ein massiver Ausbau der Biogasproduktion in der Minettekompost-Anlage erfolgt und zu einer von Sudgaz und Sudstroum betriebenen Biogasanlage angestrebt wird.

Auch ein Dampfkraftwerk mit Holzhackschnitzel könnte sinnvoll sein. Biomasse wird auch im Verbund mit den eher landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich geprägten Nachbargemeinden – auch im französischen Grenzgebiet – gewonnen und verwertet. In wie weit die stillgelegte Twinerg hier beteiligt werden könnte, könnte in Betracht gezogen und mit den Besitzern verhandelt werden.Auch Sudcal welches das Belval-Viertel mit Wärme aus klimaschädlichem und nur begrenzt verfügbarem Erdgas versorgt sollte mit Biogas betrieben werden.

4. Kommunaler Umweltschutz:Vielfältige Aufgaben

Kommunen können in allen Bereichen ihrer Selbstverwaltung Umweltpolitik betreiben. Erforderlich sind „nur“ Geld, motiviertes Personal und der politische Wille,das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge abzudecken. Der Begriff „Grüne Stadt“ umfasst ein umfängliches ökologisches Ziel- und Handlungsspektrum, das von Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energiequellen über die Reduzierung von Treibhausgasen und anderer Schadstoffe bis hin zu Lärmschutz-, Gewässerschutz und verkehrlichen Maßnahmen reicht.

Kommunaler Umweltschutz ist, wie der folgende Katalog zeigt, eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Kommunalverwaltung:

Verkehr und Mobilität

Radfahrer finden überall sichere und abgetrennte Radwege und Stellplätze. Fußgänger haben breite Wege und bekommen zügig grün.Das Umsteigen im ÖPNV geht schnell und ohne Schwellen. Durch städtebauliche Massnahmen wird innerorts eine Verkehrsberuhigung herbeigeführt und Priorität für die sanfte Mobilität geschaffen.Der gemeindeeigene Fuhrpark sollte ntegral auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden, sind sie doch hocheffizient und emissionsfrei, vor allem wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Umstellung aller gemeindeeigener Fahrzeuge auf elektrisch und nachhaltige Produktion des hierfür notwendigen Stroms. Die TICE-Busse könnten in einer Schnelladestation mit nachhaltig erzeugten Öko-Strom in einigen Minuten aufgeladen werden.

Lärmschutz und Luftreinhaltung

Wo dies notwendig ist wird Schallschutz (z.B. Lärmschutzwände oder -fenster) verankert. Ein Luftreinhalteplan wird aufgestellt und bietet Chancen, Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, Verkehrslenkung und zur Veränderung des Modal split durch die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen.

Ein Kataster für Altlasten und Mobilfunkanlagen, Lärmkarten und weitere Messstationen für Luftschadstoffe könnten einen Überblick verschaffen wo prioritär angesetzt werden muss.

Die Gemeinde setzt sich mit aller Kraft für eine strengere Überwachung der Emissionen von Dioxinen und Schwermetallen ein. Déi Lénk waren aus gesundheitspolitischen Gründen von Anfang an gegen die umgesetzte Variante des neuen Asphaltwerks auf dem Monkeler: Wir fordern nachwievor eine nachhaltige Nutzung dieses in mannigfaltiger Art und Weise verschmutzten Areals.

ARCELOR/MITTAL-Elektrostahlwerk Esch/Belval „Grenzwertüberschreitungen: es reicht!“
Seit Jahren werden die Grenzwerte beim Elektrostahlwerk Esch/Belval überschritten. Die Gemeinde Esch hat bei denen von ihr durchgeführten Analysen des Gemüses 2015 sogar die höchste Belastung seit 2006 gemessen!
Das Nachhaltigkeitsministerium muss endlich die Gewährleistung der gesundheitlichen Grenzwerte sicherstellen fordern Mouvement Ecologique Regionale Süden und Stop Dioxin und haben angekündigt diesbezüglich auch Beschwerde in Brüssel bei der EU-Kommission einzulegen.7Arcelor-Mittal muss durch häufige unangemeldete Kontrollen angehalten werden, ihre Filter in Ordnung zu halten. Das ist auch im Interesse der Belegschaft.

Gefteg Emissiounen fum Elektrostoluewen Esch-Belval:
« Wann ech di gréng (!) Emweltministesch richteg verstin: jo, d’Grenzwäerter wieren iwwerschratt, mee da misst een d’Geméis botzen an dann wiere « kaum » (also nach) Schuedstoffer dran. Wann Arcelor sech net un d’Limiten hällt, da kréien se e béise Bréiw vum Ministär geschriwwen. The same procedure as every year… Gréisser Initiativen vun der Regierung fir de Probleem ze léisen? Oh, et kéint een mat Arcelor mol diskutéieren – mee et soll een sech näischt dobäi erwaarden. D’Mme Dieschbourg huet d’Saach u sech guer net am Grëff – a gëtt et wéinstens zou. » (David Wagner, Députéierten fun Déi Lénk)8

Klimawandel braucht städtisches Grün
Die Bedeutung urbaner Freiflächen nimmt vor dem Hintergrund des Klimawandels deutlich zu. Höhere Durchschnittstemperaturen, längere Trockenperioden und extremere Niederschläge erfordern von den Städten Anpassungsmaßnahmen auch im Bereich der Freiraumplanung. Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebiete, Wasserflächen, Grün-Vernetzungen und schattenspendende Bäume werden für die Aufenthaltsqualität in den Städten künftig elementar sein.

Seit langem ist zudem bekannt, dass begrünte Fassaden und Dächer in vielfacher Hinsicht nützlich für das Stadtklima sind: Einerseits verhindern sie anders als Stein- oder Betonfassaden das Aufheizen des Gebäudes, andererseits unterstützen Bepflanzungen die Abkühlung des aufgeheizten Umgebungsklimas.
Bindung von Dieselpartikelen und anderer Emissionen (zb. Monkeler, Elektrostolwierk) durch schadstoffabsorbierende Pflanzen z.B.Efeu): Bäume und Pflanzen allerdings können Feinstaubfilter sein. Ihre positive Wirkung kann zur Verbesserung der Luftqualität im städtischen Raum genutzt werden. Die Priorität muss natürlich auf der Emissionsreduzierung an der Quelle liegen.

Dachflächenpotentiale sollen ermittelt werden, ein Gründach-Kadaster erstellt und die Eigentümer dann gezielt angesprochen werden. Entsiegelung schafft Raum für Grünflächen und Gewässer.

Die Biodiversität kann in bewohnten Gebieten ausgeprägter sein als auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Deshalb werden die Biotopkartierung und der Grünplan systematisch weitergeschrieben. Die bestehenden Grünzonen werden geschützt, eventuell vielfältiger bepflanzt.

Der Wald als Herzstück der Gemeinde

„Die Gemeinde weiß, dass der Wald eine wichtige Funktion im Naturhaushalt einnimmt. Deshalb schützt sie ihn in größeren Teilen auch besonders: durch die Ausweisung von kommunalen Waldreservaten und Totholzinseln (damit seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben und geschützt werden), die Ausweisung von Naturwaldparzellen (…) Die Gemeinde fördert eine angemessene Valorisierung des Wertstoffes Holz. Dabei gilt: jede Nutzung muss konform zu Naturschutzaspekten sein. Prioritär gilt es Holz zu Veredelungszwecken zu nutzen (Möbel/Bau). Gewisse Holzfraktionen können auch zur energetischen Nutzung (Pellets, Holzhackschnitzel) verwendet werden.“ 9 Wie Holz als eine regionale Ressource durch eine nachhaltige Holzindustrie genutzt und eine angemessene Valorisierung des Wertstoffes Holz erreicht werden könnte beschreiben das Mouvement écologique und FSC in einer interessanten Studie10.

Essbare Stadt – eine Idee verbreitet sich
Städte, die man essen kann: Immer mehr Städte weltweit sind auf dem Weg, ihre Grünanlagen in essbare Landschaften zu verwandeln und gehen dabei teils neue Wege. In Seatle, USA, beispielsweise entsteht gerade ein essbarer Permakultur-Wald mitten in der Stadt. Wie die Erfahrung zeigt, haben Initiativen dieser Art nicht nur kulinarische Auswirkungen, sondern bilden spielend und pflanzend Gemeinschaft und tragen ein neues Lebensgefühl ins Stadtbild: Zwischen dem Asphalt und Häuserfassaden lugt auf einmal ein kleines bisschen Schlaraffenland durch den Beton.11

Der Ausbau der Produktion von Bio-Obst und Gemüse im Verbund von lokalen Akteuren wie dem Cigl-Esch sowie die Unterstützung lokaler Gemeinschaftsgärten und Kleingärtner und Kleintierzüchter wäre wichtig.

Wasserstadt Esch
– „ Faires Wasser: der gestaffelte Wasserpreis:Wasser ist ein lebenswichtiges öffentliches Gut. Deshalb müssen wir die Quellen schützen und dürfen nicht mehr Wasser verbrauchen als nötig. Das vom Innenministerium aufgezwungene widersinnige Kostendeckungsprinzip degradiert den kostbaren Rohstoff Wasser zur kommerziellen Ware, trifft kleine Einkommen besonders hart und öffnet Tür und Tor zu einer späteren Privatisierung.

Der Wasserpreis muss gestaffelt werden. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in Luxemburg liegt bei 150 Liter täglich pro Person. Wir wollen einen Wasserpreis, der in verschiedene Abstufungen eingeteilt ist. Solch ein gestaffelter Wasserpreis ermöglicht allen Leuten ein menschenwürdiges Leben, ist sozial gerecht und bestraft die unsinnige Ver-schwendung von Wasser.

Folgendes Modell soll in Esch gelten:
• 0 bis 50 Liter täglich pro Person: gratis

• 50 bis 150 Liter täglich pro Person: aktueller Preis

• ab 150 Liter täglich pro Person: doppelter Preis
Auf diese Weise werden die Haushalte entlastet und das Wassersparen lohnt sich. So wird sowohl dem Menschenrecht auf Wasser Genüge getan, als auch ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem wertvollem Gut belohnt.“ (Wahlprogramm DL Esch 2011). 12

– Regenwasseranlagen: Inzwischen gibt es eine umfängliche Technik von Regenwasseranlagen für die unterschiedlichsten Nutzungsansprüche. Aufgefangenes und gespeichertes Regenwasser, welches hernach zum Rasengießen, Bewässern von Blumenrabatten und Zierteichen, aber auch zur Toilettenspülung und als industrielles Brauchwasser genutzt wird, bildet einen sinnvollen Beitrag zur umweltschonenden Trinkwassereinsparung. Vor allem auch in öffentlichen Gebäuden lassen sich viele Nutzungsmöglichkeiten finden.

– Grenzüberschreitend wird die Escher Gemeinde sich im Rahmen des GECT-Alzette- Belval (groupement européen de coopération territoriale) um die Schaffung und die europäische Subventionierung eines Wasserparks rundum die ERA (ARE) zusammen mit den französischen Nachbargemeinden bemühen. Zusammen mit den fanzösischen Nachbargemeinden Audun-le-Tiche und Russange und im Rahmen des GECT (groupement européen de coopération territoriale) und dem Ecocité-Projekt wird das gesamte Areal rechts von der Other Straße (Kühlweiher von Terre Rouge, ERA- ARE, Weiher hinter der Schlackenhalde) gemäß den Vorschlägen der Architekturabteilung der Universität
von Nancy in eine naturnahe Weiherlandschaft mit Naturschwimmbad umgewandelt.

– Die Kühlweiher von Arbed-Belval zwischen Rämerech und Quartier Universitéit werden zu einer
Naherholungszone für die Studierenden und die Anwohner ausgebaut, mit Promenade, Bänken, Begrünung und Wasserfauna. Der noch zur Kühlung gebrauchte Teil wird in das Konzept eingebaut.

– Es wird geprüft, wie man die Kühlweiher von Arbed-Esch-Schifflingen besser in das Feuchtgebiet
längs der Alzette, nach Schifflingen hin, integrieren kann.
– Das Wasseramt erstellt einen Kataster aller weiteren Quellen und Wasserstellen von Esch (Neudorf, Hiel, Grobiirchen…) und prüft, wie sie wieder sichtbar und urbanistisch interessant gestaltet werden können.
– Es wird eine Studie über die mögliche Verwertung der angesammelten Wassermassen in den alten Eisenerzgalerien respektive über den Fluss dieser Wasser erstellt.“ (Wahlprogramm Déi Lénk Esch 2011)

5. Energiearmut bekämpfen
Manche BürgerInnen wagen an kalten Wintertagen kaum, ihre Wohnung auf 20 Grad Raumtemperatur aufzuheizen. Strom- und Gassperren sind Zeugnis einer prekären Armutssituation in Luxemburg. Dabei braucht jeder Mensch eine Mindestmenge an Energie.

In der Praxis sind es nicht nur Obdachlose, die winters frieren.Von Energiearmut betroffen sind auch Menschen mit Einkommensverhältnissen knapp über der Armutsgrenze. Letztere sind von hohen Energiepreisen ggf. stärker berührt, denn sie erhalten keine Sozialleistungen beispielsweise für Klassenfahrten der Kinder, Schulbücher oder Darlehen für die Ausstattung der Wohnung. Déi Lénk kritisierten zudem, dass „ Mieterinnen und Mieter besonders häufig von Armut betroffen (sind). Zudem haben VermieterInnen in der Regel kein besonderes Interesse daran, eine Wohnung zu sanieren, für die sie selbst die Energiekosten nicht tragen müssen. Somit entfällt nicht nur die Möglichkeit, die Energiekosten für viele MieterInnen nach und nach zu reduzieren, es riskiert vielmehr ein Park von älteren Mietwohnungen mit durchschnittlich höheren Energiekosten zu entstehen, der die Energiearmut vieler MieterInnen weiter verschärfen wird. (…)
Die Gemeinden haben in diesem Kontext eine wichtige Rolle zu spielen, denn sie wissen über das Office social am besten über die von Energiearmut betroffenen EinwohnerInnen Bescheid und könnten die Sanierungen auf lokaler Ebene zielgerichtet koordinieren.
Der so entstehende Sanierungsschub würde zur Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze in regionalen Handwerksbetrieben beitragen und zu einem wichtigen Pfeiler der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft werden.“ 13
Um Energiearmut zu vermeiden, muss auch der Energieverbrauch bezahlbar bleiben. Wir streiten analog zu der Forderung nach einem gestafelten Wasserpreis für die Verpflichtung der Stromversorger zur Einführung von Sockeltarifen für ein Grundkontingent an Strom und für Regelungen zur Verhinderung von Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmesperren.Zudem müssten die von der aktuellen Koalition stark erhöhten Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll wieder für Privathaushalte sinken.
Die Energieeinsparberatung sollte ausgebaut und einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Neugeräte unterstützt und finanzielle Unterstützung beim Einbau regenerativer Energieinfrastruktur gewährt werden. Die Beachtung der Härtefallregelung bei Strom- und Gassperren muss sichergestellt werden.

6. Datenschutzrechtliche und gesundheitliche Aspekte des Smart Metering

Die Übertragung der Daten auf externe Server gibt den Energiekonzernen Zugriffs- und Auswertungsmöglichkeiten, die teilweise über ein datenschutzrechtlich vertretbares Maß hinausgehen. Insbesondere vorstellbare Auswertungsmöglichkeiten der Daten, wie z.B. Feststellungen, wann sich eine Person Zuhause aufhält, wann sie dort schläft oder wann sie Mahlzeiten zubereitet, lassen weitgehende Aussagen über ihren privaten Lebensbereich zu.14

Mit klaren Worten kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Einführung intelligenter Strom- und Gaszähler, wie sie die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten fordert. In einer Stellungnahme erklärte Hustinx, aus den erfassten Daten ließen sich Rückschlüsse auf « häusliche Aktivitäten » ziehen. Schließlich würden die Daten nicht nur erhoben, sondern auch gesammelt. Diese Informationen könnten missbraucht werden, zum Beispiel für Werbezwecke oder unfaire Wettbewerbsvorteile.
„Dann gilt natürlich auch in diesem Kontext eine Problematik, die politisch Verantwortliche sofort tunlichst zu ignorieren belieben: die gesundheitliche Belastung durch Mobilfunk im Zähler und zusätzlichem E-Smog auf Stromleitungen, da die Datenübertragung durch Mobilfunk, Powerline-Communication (PLC) und/oder Internetverbindungen über Netzwerkkabel (LAN-Kabel) oder direkter Anbindung über Glasfaserkabel erfolgt. Wie Experten in dieser Materie sagen, und Umweltmediziner uns klar warnen, stellen sowohl Mobilfunkübertragung als auch PLC seriöse gesundheitliche Gefahren dar. Mobilfunk heißt ständig aktive Funksender im Haus, die man nicht abschalten kann. Dies Tag und Nacht. Bei der Powerline – Communications wird das Datensignal des Smart Meters auf das bestehende Stromnetz auf moduliert und in der nächsten Trafostation empfangen bzw. gesendet. Dies führt dazu, dass die vorhandenen elektrischen Leitungen und die daran angeschlossenen Geräte im Haus nun vermehrt Elektrosmog abgeben. Nebenbei kann man mit den entsprechenden Geräten alle Smart Meter-Daten der im selben Trafonetz hängenden Häuser und Wohnungen mitlesen. Nur bei einer kabelgebundenen Internetverbindung oder einer Glasfaseranbindung würde keine zusätzliche Elektrosmogbelastung entstehen. Dass das alles keine Hirngespinste sind, beweisen ausgerechnet die USA. In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der Smart Meter mittlerweile vorerst auf Eis gelegt, da die zuständigen Gesundheitsbehörden entsprechende Bedenken bestätigt sehen.“ 15

Gegen den Anschlusszwang
Datenschützer wollen, dass der Energiekonsument die Kontrolle über seinen Energieverbrauch behält und auch die Installation eines Smart-Meters verweigern kann.

7. Für oder gegen Umweltzonen für Dieselfahrzeuge?

Oft hört mensch, dass « Umweltzonen » das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung insbesondere durch Dieselfahrzeuge seien (Jürgen Reusch, Geschäftsführer DUH, in « natur »). Seit 2008 verschließen sie insbesondere älteren Fahrzeugen mit höheren Schadstoffausstößen den Zugang zu bestimmten Gebieten bzw. Stadtteilen.

„ Abgesehen von der Fragestellung wie ökologisch wirkungsvoll solche Zonen wirklich sind, ist es bedenklich, wenn mit scheinbaren Umweltargumenten mehr Überwachung, Repression und Staatsgewalt argumentiert wird – nicht nur weil das den « Ruf » von Umweltschützer*innen weiter verschlechtert, die inzwischen ja allzuoft für von oben diktierte Erziehungs- und Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung stehen, statt die ökologischen Interessen der Menschen « von unten » gegen herrschende Wirtschaftspolitik und Konzerne zusammen mit den Betroffenen durchzusetzen. Kritisch ist auch das Gesellschaftsbild, mit dem solche Leute offenbar liebäugeln – eine repressive Gesellschaft mit Hang zur Ökodiktatur.

Nicht immer, aber oft, treffen Beschränkungen in der Art der « Umweltzonen » insbesondere ärmere Menschen, die sich neue Fahrzeuge nicht leisten konnten, und mit Ökoargumenten effektiv aus den privilegierten Innenstadtbereichen verdrängt werden. (…) Diejenigen, die solche Forderungen stellen bzw. über die entsprechenden Gesetze abstimmen, haben selten eine Vorstellung der realen Auswirkungen auf ärmere Menschen, weil die nicht Teil ihrer Erfahrungswelt sind.
Modernere Fahrzeuge bedeuten zwar meist weniger Schadstoffausstoß pro Kilometer – in welchem Umfang das für die Umwelt eine Verbesserung darstellt, ist aber offen: Die massenhafte Produktion von Neuwagen erfordert enormen Energie- und Ressourcenverbrauch. Es fragt sich, ob vergleichbar anderen kapitalistischen Ökobereichen unterm Strich die massenhafte Benutzung effizienterer Produkte nicht sogar mehr Umweltbelastung bewirkt. Untersuchungen zeigten kürzlich, dass sich beispielsweise der Stromverbrauch für Beleuchtung trotz Einführung stromsparender Lampen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, weil die Leute im Glauben jetzt viel Energie zu sparen ihre Beleuchtung länger laufen lassen und mehr Leuchtkörper einsetzen als zuvor. Der Ökoeffekt der energiesparenden Technologie wird dadurch nicht nur aufgehoben, sondern ist gegenläufig. Dieselbe Untersuchung wies auf ähnliche Tendenzen im Verkehrsbereich hin: dort wurden die Automotoren zwar effizienter, aber gleichzeitig stieg der Anteil größerer und schwererer Fahrzeuge mit leistungsstärkeren Klimaanlagen – und auch die Zahl der Autos sowie der durchschnittlich zurückgelegten Kilometer erhöhten sich.
Diese Kritik bedeutet nicht, technologische Verbesserungen abzulehnen, aber es sollte reflektiert werden, welchen Effekt die reine Umstellung auf energieeffizientere oder schadstoffärmere Geräte und Fahrzeuge insgesamt hat. Effizienzsteigerung bringt wenig bis nichts, wenn damit eine gedankenlose Steigerung des Konsums einhergeht. Aufklärung und Bewusstsein über Ausgangsproblematik, Wirkung und eigenes Verhalten bleiben Voraussetzung für umweltverträgliches Verhalten. Besser als nur Produkte mit Ökotouch zu kaufen, ist es weniger zu konsumieren. Noch besser ist, wenn das weniger Konsumieren dann auch mit effizienteren Geräten geschieht. Einseitiges technologisches Aufrüsten von Geräten und Fahrzeugen geht zu Lasten ärmerer Menschen, die sich das nur schwer leisten können, und bringt der Umwelt wenig. Die Öko-Juppies sollen lieber ihr Konsumverhalten reflektieren und reduzieren, als alle Anderen zwingen zu wollen sich im grünen Kapitalismuswahn immer neue Produkte zulegen zu müssen.“ 16

8. Umweltaspekte und Bürgerbeteiligung im Rahmen des Flächennutzungsplanes (PAG)
„PAGs teilen die Gemeinde in bebaubare Zonen sowie in Grünzonen ein. Fakt ist, dass bereits in heutigen Bebauungsplänen Zonen als Bauland ausgewiesen sind, die eigentlich aus Naturschutzsicht erhaltenswert wären, d.h. als Grünzone klassiert sein müssten. Dies gilt für die Randbereiche der Ortschaften, aber auch für einzelne Flächen bzw. Elemente innerhalb der Bauzone (z.B. Freiräume zu
Erholungszwecken Bäume im Ortskern, Heckenstrukturen die eine Begrünung darstellen u.a.m.).

Dabei sollte die Gemeinde auch ins Auge fassen, ausgewiesene Bauzonen, die augenscheinlich von den Besitzern nicht als Bauland genutzt werden, erneut in Grünzone umzuklassieren. So ist der PAG dann auch ein reelles Spiegelbild des reell verfügbaren Wohnraums.

Die Basis für den PAG stellt die sogenannte obligatorisch zu erstellende “étude préparatoire”dar. Sie soll in allen zentralen Bereichen der Gemeinde darlegen, welche Entwicklung – basierend auf der Ist-Situation – für die Gemeinde wünschenswert ist: von der Gestaltung von Naherholungsgebieten über gewerbliche und soziale Infrastrukturen bis hin zu Einkaufsmöglichkeiten… Eigentlich ist die
„étude préparatoire“das Instrument zur Entwicklung der
Zukunftsvision einer Gemeinde. Insofern ist es von besonderer Bedeutung, dass dessen Erstellung so demokratisch wie möglich gestaltet wird. Dabei verfügt die
Gemeinde über einen breiten Spielraum. Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben sollte die Gemeinde folgende Beteiligungsmöglichkeiten gewährleisten:

Die im PAG-Gesetz vorgeschriebene „étude préparatoire“ bietet die Gelegenheit schlechthin, gemeinsam mit den BürgerInnen Visionen für die Entwicklung der Gemeinde zu erstellen. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden, um gemeinsame Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Dabei sollte gewährleistet werden, dass BürgerInnen verschiedener Bevölkerungskreise, Altersgruppen usw. daran teilnehmen.

Die Gemeinde sollte in den frühen Phasen der Erstellung der Studie eine breitest mögliche Einbindung der Bevölkerung – auch der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten – sicherstellen:

Wo sehen die EinwohnerInnen Schwächen und Stärken ihrer Gemeinde? Welche Prioritäten wünschen sie sich? Hierzu bieten sich zahlreiche Möglichkeiten an: Durchführung von Bürgerversammlungen auf den verschiedenen Ebenen der Planung, aktive Beteiligung der Bevölkerung bei der Bildung von
Arbeitsgruppen / Zukunftswerkstätten, Veröffentlichung von Kurzfassungen und Zwischenresultaten der Arbeiten sowie des Endberichtes, Vermittlung der Ziele und verschiedener Elemente des Planes in Bürgerversammlungen sowie in einem Informationsblatt.

Der PAG ist, wie bereits erwähnt, das Planungsintrument schlechthin, welches die Entwicklung einer Gemeinde prägt, indem er die räumliche Nutzung (wo – was – wie?) festlegt. Der PAP seinerseits („plan d’aménagement particulier“)konkretisiert für einzelne Areale die Vorgaben des PAG’s. Insofern sollte die Gemeinde sowohl den PAG als auch die PAPs als Steuerungsinstrumente einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.“ 17

Bibliographie:
1.Ökologische Plattform von DIELINKE: Erklärung:Für eine ökosozialistische Wende von unten!: http://www.bildungsgemeinschaft-salz.de/ix/ixdrive/SOAG/Beschlusskonferenz/F%C3%BCreine%C3%B6kosozialistischeWendevonunten2012.pdf
2. http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Energieautarkie_-_das_Beispiel_Feldheim
3.Hans-Josef Fell, Energie, in: Stadt, Land, Grün – Handbuch für alternative Kommunalpolitik, AKP, Bielefeld, 2006, S.-167-178.
4.Esch Vorreiterin, im Umwelt- und Klimaschutz und „Esch – Wasserstadt”, Wahlprogramm DL-Esch 2011
5.Siehe: Fussnote 3
6.http://www.geothermie.de/wissenswelt/geothermie/technologien/geothermie-aus-bergbauanlagen.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Geothermie#Geothermie_aus_Bergbauanlagen
7.http://www.meco.lu/de/blog/documentcenter/arcelormittal-elektrostahlwerk-eschbelval-grenzwertuberschreitungen-es-reicht/
8.http://www.rtl.lu/letzebuerg/622357.html
9.Mouvement écologique, Gemengewalen 11 – Iwwerlooss d’Politik net dem Zoufall, 2011.
10.http://www.meco.lu/de/blog/documentcenter/letzbuerg-departement-des-forets-wou-bleiwt-eng-regional-wertschoepfung-fir-eis-holzproduktioun/
11.https://www.sein.de/essbare-stadt-eine-idee-verbreitet-sich/
12.https://issuu.com/deilenk/docs/wahlprogramm-dei-lenk-esch
13.http://www.dei-lenk.lu/klimabank-zum-scheitern-verurteilt/
14.https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-draengt-auf-hohen-Datenschutz-bei-Smart-Grids-2105410.html
15.Frank Bertemes, Intelligente Stromzähler, in: Tageblatt
16.Wenn mit Umweltargumenten mehr Repression eingefordert wird. Repressive « Ökos »: http://www.gruenes-blatt.de/index.php/2015-02:Repressive_%C3%96kos
17.http://www.gemengewalen.lu/de/detaillierte-anregungen-an-gemeinden-parteien/siedlungsentwicklung/

Abschließende Anmerkung:
– Die kursiv gedruckten Textteile enstammen aus dem Wahlprogramm von Déi Lénk Esch von 2011.

Kritiker wéi Amnesty International befirchten eng Erofsetzung fun der Hemmschwell fir Taseren anzesetzen durch Verharmlosung fun deser Waff an verweisen ob entspriechend Fäll aus den USA. „Nach einer Studie von Amnesty International von 2008 starben seit 2001 allein in den USA 331 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe, wobei in etwa 40 Fällen gerichtsmedizinische Gutachten den Einsatz der Waffe als Teil der Ursache oder Ursache des Todes auswiesen.“ (Quell: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektroschockpistole)

Alleng am Joer 2015 sin laut TELEPOLIS an den USA 48 Menschen durch Elektroschockwaffen gestuerwen. (Quell: https://www.heise.de/tp/features/Tod-nach-Einsatz-von-Taserwaffen-durch-Polizisten-3376897.html)

50.000 Volt aus der Pistoul

Dobai kennen d’medizinesch Folgen bei engem Taser-Asatz gravéierend an eben och déidlech sin. Wéi d’SÜDDEUTSCHE ZEITUNG an Bezuch ob den gängegen Modell X26 mat 50000 Volt bericht: „ Diese Waffe verschießt mit Gasdruck zwei 13 Millimeter lange Pfeile, an denen je ein dünner, sechs Meter langer Draht befestigt ist. Nachdem die Pfeile in die Haut eines Menschen eingedrungen sind, schickt die Pistole 50.000 Volt starke Spannungsimpulse durch die Drähte.

Die jeweils fünf Sekunden dauernden Stromstöße verursachen starke, krampfartige Schmerzen, die auch einen kräftigen Mann zu Boden reißen.

Konkret Fallbeispiel aus Nordfrankraich mat engem Taser X26

Een bedronkenen Mann deen bei der Identitéitskontroll duerch franséisch Polizisten mam X26 an den Kapp geschoss. Laut Süddeutscher Zeitung: „Er durfte gehen, als seine Personalien festgestellt und die Drähte der Taserwaffe entfernt worden waren. Einige Stunden später meldete er sich mit starken Kopfschmerzen im örtlichen Krankenhaus.

Eine Computertomografie seines Kopfes zeigte Erstaunliches: Einer der beiden Taserpfeile steckte seitlich im Schädel des Patienten, und die Spitze des Geschosses ragte einige Millimeter weit in die Hirnmasse hinein. Nach Angaben der Ärzte hatte das Opfer Glück, dass sich keine bakterielle Entzündung im Schädel ausbreitete.Der Fallbericht aus der Zeitschrift Forensic Science International facht nun eine seit Jahren schwelende Diskussion über die Gefährlichkeit von Elektroschockwaffen neu an.

Zudem ist in der vergangenen Woche im Fachorgan Circulation eine Studie erschienen, die zu dem Schluss kommt, dass der  Taser auch zum Herztod führen kann. Der Kardiologe Douglas Zipes vom Krannert Institute of Cardiology im US-Bundesstaat Indiana hat acht Tasereinsätze aus den Jahren 2006 bis 2009 eingehend analysiert, bei denen die Elektroschockpistole gegen « klinisch gesunde Männer » im Alter zwischen 16 und 48 Jahren eingesetzt worden war. Alle acht Männer hatten während oder nach dem Tasereinsatz das Bewusstsein verloren. Sieben von ihnen starben.

Bei allen Opfern steckten die Taserpfeile im Brustbereich. Nachdem Zipes die bei der Wiederbelebung aufgezeichneten Herzströme im Detail analysiert hat, kommt er zu dem Schluss: Die Elektroschocks eines Tasers können Herzflimmern und Herzstillstand verursachen. Die Länge der Taserschocks war dabei unterschiedlich. Ein 17-Jähriger fiel nach fünf Sekunden Hochspannung in tödliche Ohnmacht. Einem 33-Jährigen jagten die Ordnungshüter 62 Sekunden lang Ströme durch den Körper.“ (Quell: http://www.sueddeutsche.de/wissen/aerzte-warnen-vor-elektroschockern-volt-aus-der-pistole-1.1357596)

Zum Schluss sollt d’ Regierung och d’warnend Stemm fum UN-Ausschoss géint Folter fum November 2007 zur Kenntniss huelen dei demols an enger Presseerklärung seng Besourgnis doriwer zum Ausdruck bruecht huet, dat den Assatz fun Taseren naischt aneschters wei eng Form vun Folter ass! (Quell: http://thelede.blogs.nytimes.com/2007/11/26/un-torture-panel-singles-out-tasers/?_r=0)

Venezuela: Revolution als Spektakel

Eine kritische Bilanz des « Sozialismus des 21. Jahrhunderts » aus Sicht venezolanischer Libertärer

(Graswurzelrevolution/ Bearbeitung:cf) Alles, was angeblich den 21. Jahrhundert-Sozialismus Chávez’ ausmacht, war schon dagewesen. Der militaristische Caudillo in Lateinamerika hat nach Ansicht der venezolanischen AnarchistInnen um El Libertario folgende Kennzeichen: erstens den Kult um den männlichen militärischen Helden (Chávez); zweitens die ständige Propaganda der damit verbundenen Macho-Werte; drittens die unhinterfragte Anerkennung einer theoretischen Weisheit des Caudillo und seiner kollektiven Führungsrolle; viertens die Konzeption einer Politik als aus der Not geboren, bei der angeblich alles neu beginnt, sobald ein neuer Caudillo wie auch immer die Macht erlangt; und fünftens die Propaganda für eine Wertschätzung des Militärs als angeblicher Apparat mit nicht korrumpierbaren Idealen wie Reinheit, Erlösung und Effizienz, dessen Institutionen über die Zivilgesellschaft wachen, die wiederum als antagonistisch oder untergeordnet wahrgenommen wird.

Die venezolanischen AnarchistInnen werfen Chavez und Maduro vor seit 1999 unter dem Schleier linker Rhetorik den parlamentarisch-demokratischen Prozess militarisiert zu haben und massive Waffenkäufe getätigt zu haben.

Obwohl die Regierung die Autonomie der Gewerkschaften zugesichert hatte, wurden von ihr immer dann neue Gewerkschaften von oben gegründet, wenn unabhängige Gewerkschaften in der Lage waren, aus ihrer Unabhängigkeit heraus stark zu werden.

Obwohl die Propaganda der Regierung immer wieder darauf hinwies, dass das Basislohnniveau der Arbeiterklasse Venezuelas im lateinamerikanischen Vergleich stark gestiegen sei – was richtig ist – wurde dabei gleichzeitig immer wieder verschwiegen, dass die Inflationsrate Venezuelas die höchste in ganz Lateinamerika ist. Dieser relativen Verarmung entspricht die hohe Kriminalitätsrate, die in Venezuela vordringlich die Armen trifft.

Die monetären Einnahmen Venezuelas rühren nicht aus einer qualitativen Entwicklung des Agrarbereichs und der mittelständischen Produktion, sondern aus Öl-, Gas- und Kohleexport-Renten, die eine extreme Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt bedeuten.

Selbstverständlich gehen diese, einer typisch produktivistischen Modernisierungsideologie unterliegenden Ausbeutungsprojekte auf Kosten der Lebensbedingungen und des Widerstands indigener Bevölkerungsgruppen in Venezuela.

Eine wirkliche Alternative, die auf die Überwindung der basalen kapitalistischen Kategorien, eine echte basisdemokratische Veränderung und auf eine Emanzipation von den verheerenden politökonomischen Zwängen zielt hatte weder Chavez noch Maduro je zu bieten.

Ohnmacht und Wut sind die beiden ersten Gefühlsreaktionen, die vom Großteil der Berichte über Aleppo ausgelöst werden. Die Wut richtet sich gegen die mit Fass- und Bunkerbomben rücksichtslos vorgehenden Angreifer, die syrische Armee und die russischen Luftstreitkräfte.

Das ist simpel, funktioniert aber gut und wird enervierend so weitergestrickt. Das Enervierende ist die Einseitigkeit und die Behandlung der Öffentlichkeit, die auf Identifikation mit der vermeintlich guten Seite setzt.

Zu leugnen oder zu verharmlosen, welches Leid die russischen und syrischen Angriffe auf Ost-Aleppo anrichten, dass dort Zivilisten ums Leben kommen, große Schäden angerichtet werden, ist ebenso naiv wie jene Identifikation mit den vermeintlich guten „Verteidigern“ von Aleppo in Gestalt der ehemaligen Al-Nusra-Front und deren Allierten von der „Freien Syrischen Armee“. Denn immerhin gibt UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien beiden Kriegsparteien die Schuld daran, dass es nicht gelungen ist, kranke und verletzte Menschen aus Aleppo zu evakuieren. Der Widerstand gegen den Plan, die Menschen aus der Stadt zu schaffen, sei sowohl von Rebellen- wie auch von Regierungsseite gekommen, sagte laut Süddeutscher Zeitung O’Brien¹. Die Regierung habe sich geweigert, Hilfen für die Verletzten in den Rebellenhochburgen im Osten Aleppos zuzulassen. Die Rebellen hätten ihrerseits Bedingungen aufgestellt, um für die Sicherheit der Krankentransporte zu bürgen. In die selbe Kerbe haut der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz,Peter Maurer, hat allen Konfliktparteien in Syrien vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.²

Wer kämpft eigentlich in Aleppo?

Laut Berichten des Standard³ und des Spiegel⁴ wird der bewaffnete Kampf gegen das syrische Regime und seinen russischen Verbündeten aktuell in Aleppo von der ehemaligen Al-Nusra-Front angeführt. Sie hatte sich im Juli von der Extremistenorganisation Al-Kaida losgesagt und ihren Namen in „Dschabhat Fatah asch-Scham“ (Front für die Eroberung der Levante) geändert.⁵ Die Terrorgruppe begründete ihre Lossagung damit, dass sie nicht länger den Anweisungen der Qaida-Führung im Ausland Folge leisten wolle. Ideologisch hat sie sich jedoch nicht gewandelt. USA und Uno führen die Miliz auch unter neuem Namen als Terrororganisation.

Ein Sprecher von Ahrar al-Scham⁶, einer anderen Islamisten-Miliz, erklärte, an der seit Wochen angekündigten Offensive seien alle Mitglieder des islamistischen Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah⁷ (Armee der Eroberung) beteiligt, das im Nordwesten Syriens bereits die Provinz Idlib kontrolliert. Auch die Freie Syrische Armee ist an der Offensive beteiligt, spielt aber eine untergeordnete Rolle wie dies auch der Guardian unterstreicht der auch von einer führenden Rolle der Islamisten beim Kampf um Aleppo berichtet⁸. Zu den Geldgebern der Nusra-Front gehörten vor allem al-Qaida im Irak und salafistische Spender aus der Golfregion allein aus Katar wurden laut Wikipedia bis Juni 2013 bis zu einer Milliarde Euro investiert⁹.

Zur Rolle der Nato und der Freien Syrischen Armee im Syrienkrieg

Obwohl die NATO selbst erst relativ spät und zögerlich eine Rolle im Syrienkonflikt einnahm, trägt sie doch laut der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) wesentliche Mitverantwortung für dessen Eskalation.¹⁰ Während der Frühphase der Proteste in Syrien ab März 2011 dominierte die Situation in Libyen international wie im arabischen Sprachraum die Medien. Von dort wurde bereits im Januar von Protesten berichtet, die schnell in einen Bürgerkrieg mündeten, bei dem zunächst Frankreich, die USA und Großbritannien mit Verbündeten aus den Golfstaaten und kurz darauf die NATO mit massiven Luftschlägen eingriffen. Unweigerlich wurde Libyen damit zum Vorbild jener Kräfte in Syrien (und international), die auch hier einen gewaltsamen Umsturz vornehmen wollten.

Laut Wikipedia wurden am 29. November 2011 mindestens 600 Kämpfer der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee die den Kampf gegen Ghaddafi führten von Libyen nach Syrien gesandt, um die Freie Syrische Armee zu unterstützen. Sie drangen von der Türkei aus nach Syrien ein. Seit spätestens Mai 2012 sollen Kämpfer der Freien Syrischen Armee und andere Einheiten der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst in der Türkei und ab Sommer 2013 vom US-Geheimdienst CIA in Jordanien trainiert worden sein.

Die Intervention in Libyen bestärkte laut IMI damit Oppositionelle in Syrien, aus einer Situation offensichtlicher militärischer Unterlegenheit zu den Waffen zu greifen und die Kampfhandlungen zu eskalieren. Dies lässt sich am Unterschied zwischen den Strategien der kurdischen Kräfte um die PYD und der lose mit dem Syrischen Nationalrat verbundenen Freien Syrischen Armee (FSA) veranschaulichen: Die Kurden, die weder auf Unterstützung der NATO hofften noch diese forderten, beschränkten sich lange darauf, sich selbst zu verteidigen und im Zuge des Konfliktes an Autonomie zu gewinnen.

2016 sprachen Beobachter von der Freien Syrischen Armee nur noch als einem « Markennamen », unter dem verschiedenste Gruppierungen auftraten, um ab Ende August unter türkischer Schirmherrschaft gegen Kurden und IS im Norden Syriens zu kämpfen.¹¹ Die FSA, die mehrfach nach libyschem Vorbild eine international durchgesetzte Flugverbotszone forderte, strebte trotz ihrer relativen militärischen Schwäche den Sturz des Regimes und die Machtübernahme in Damaskus an. Dabei trägt besonders die Forderung nach einer gegen die russische Luftwaffe gerichtete Flugverbotszone die von Teilen der europäischen Linken übernommen wurde die reale Gefahr einer weiteren Eskalation und einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland in sich! Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Die obskuren White Helmets: Anklagen immer nur in eine Richtung

Vorbehalte gegenüber Lager-Wahrheiten gelten auch für das Phänomen der « White Helmets », auch als Syria Civil Defence bekannt.

Sie sind wie Heise.de schreibt „Quelle und Kläger, die von Nachrichtenagenturen und Medien bereitwillig zitiert werden. Lieferanten von mitleidserregenden Bildern, die von Experten die in Medien und Think Tanks sehr gut vernetzt sind und die der Opposition nahestehen, sofort in die Heavy-Twitter-Rotation geschickt werden

Die Gegenposition geht indessen soweit, die White Helmets direkt mit der al-Nusra-Front und damit dem al-Qaida-Dschihadismus zu verbinden.

Die Gleichsetzung White Helmets ist gleich al-Nusra bzw. al-Qaida kommt dann in dieser Verkürzung auch in manchen kritischen und lesenswerten Berichten vor, aber noch öfter als konstantes Element auf manchen der syrischen Regierung nahestehenden Twitterseiten, die mit Bildern attraktiver Frauen geschmückt sind, die aussehen wie von Berlusconi für eine Fernsehshow gecastet. So geht der Info-Krieg 2016.

Allerdings sind die Parteinahme der White Helmets, ihre Hintergründe und vor allem ihre Verbindungen höchst suspekt. Um es kurz zusammenzufassen: Die größten Geldgeber sind die USA und Großbritannien, auch Deutschland unterstützt die NGO. Gegründet wurde sie 2013, eine wesentliche Rolle spielte dabei James Gustaf Edward Le Mesurier, ein ehemaliger britischer Offizier mit sehr guten Verbindungen in Netzwerke von Sicherheitsfirmen und Regierungsorganisationen wie zum Beispiel USAID. Daran knüpfen Verdachtsmomente, wonach die Gründung der Gruppe mit der Operation « Regimechange in Syrien » verbunden ist.“ ¹²

Geopolitische Ziele Russlands im Syrienkrieg

Laut IMI ¹³ ist das geopolitische Interesse Russlands an Syrien keineswegs neu, sondern steht in einer Tradition mit außenpolitischen Motiven des Zarenreiches und der Sowjetunion. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts versuchte das zaristische Russland, die osmanische Kontrolle über Ägypten und Syrien zu lösen, um sich dort selbst zu positionieren und einen strategisch wichtigen Zugang zum Mittelmeer zu erlangen.Die Unterstützung des Osmanischen Reiches durch Großbritannien und Frankreich brachte Russland jedoch von seinen Zielen ab. Während die Bolschewiki zunächst noch skeptisch gegenüber den sowjetischen Möglichkeiten von Einflussnahme im Nahen Osten waren, versuchte die Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Damaskus als „Tor zum Nahen Osten“ zu etablieren und rüstete Syrien immer wieder auf. Zum einen sollte eine israelische Dominanz in der Region verhindert werden und zum anderen stand die Nutzung des Tiefwasserhafens in der Stadt Tartus im Mittelpunkt, der eine sowjetische Militärpräsenz im Mittelmeer garantierte.Tartus ist heute der einzige Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine,den diese unter keinen Umständen bereit sind aufzugeben.

Die strikte Verteidigung Assads durch Russland muss vor dem Hintergrund des Krieges in Libyen betrachtet werden. Als die NATO im März 2011 – im Zuge von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen in Libyen – mit der UN Resolution 1973 eine Flugverbotszone etablieren wollte, die sich gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi richtete, enthielt sich Russland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Auf diese Weise wurde die Flugverbotszone möglich, die jedoch von der westlichen Kriegskoalition zu einer umfassenderen Militärkampagne umgedeutet wurde und zum Regime Change in Tripolis führte. Russland fühlte sich hintergangen und verurteilte das westliche Vorgehen danach sehr deutlich.Außenminister Sergej Lawrow warnte in einer Rede im Dezember 2012, dass es Versuche gebe, „‚das lybische Modell‘ zu einem Präzedenzfall zu machen“ und zog explizit die Verbindungslinie nach Syrien. Dort hatte Washington begonnen, gewaltbereite Teile der Opposition gegen das Assad-Regime mit Waffen zu unterstützen, um die „schiitische Achse“ zwischen dem Iran, der Hisbollah und Syrien zu brechen, die einer noch größeren geostrategischen Dominanz der USA im Mittleren Osten entgegensteht.

Vor dem bereits erwähnten Hintergrund des Libyen-Krieges gegen das Gaddafi-Regime gilt es nun für den Kreml, ein ähnliches Szenario zu verhindern: „Bloß keine westlich-türkisch-arabische Flugverbotszone zum Nachteil Assads“. Die zentrale strategische Frage, durch die das Assad-Regime für Russland Bedeutung erhält, ist die Infrastruktur der Gas-Pipelines der Region, wie die Politologen Mitchell A. Orenstein und George Romer in einem Artikel in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ betonen.¹⁴ 1989 begannen Katar und der Iran das im Persischen Golf gelegene South-Pars/North Dome-Gasfeld auszubeuten, das mit 51 Billionen Kubikmetern Erdgas und 50 Milliarden Kubikmeter Erdgaskondensat das größte der Welt ist. Ca. zwei Drittel des Feldes liegen in Katar und ein Drittel im Iran. Seit der Entdeckung des Gasfeldes ist Katar bemüht, seine Exportmöglichkeiten durch die Schaffung von Pipelineinfrastruktur zu verbessern. Der lukrative europäische Markt war ihnen jedoch verschlossen, da es Russland durch seine geografische Lage möglich ist, den europäischen Ländern Gas zu besseren Konditionen anzubieten. Dies versuchte Katar 2009 durch eine Initiative zu verändern, die den Bau einer Pipeline durch Saudi Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei vorsah. Doch ein Glied in dieser Kette, Syrien unter Bashar al-Assad, weigerte sich, nicht zuletzt unter Druck seines Verbündeten Russland, dieser Pipeline zuzustimmen. Der Iran sah durch seine guten Beziehungen zum Assad-Regime nun die Möglichkeit, sein eigenes Gasexportprojekt in die Wege zu leiten: eine Pipeline über den Irak und Syrien zum Mittelmeer. Die entsprechenden Verträge wurden 2012 unterschrieben, doch die Konstruktion konnte durch das politische Chaos und den Krieg in der Region nicht durchgeführt werden.

Nun wird deutlicher, was für eine entscheidende Rolle der Fortbestand oder der Sturz des Assad-Regimes für verschiedene geostrategische Interessen hat. Auf der einen Seite unterstützen die USA das katarische Gas-Projekt, um sowohl den iranischen Einfluss im Nahen Osten als auch Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu senken. Russland wäre es am liebsten, wenn gar keine Pipeline in der Region gebaut oder zumindest nur das Projekt des verbündeten Regimes in Teheran realisiert wird. Diese Positionen spiegeln sich auch im syrischen Bürgerkrieg wieder: Katar hat sich massiv für die oppositionelle Rebellengruppen eingesetzt (Spenden von 3 Milliarden US-Dollar zwischen 2011 und 2013), und Russland ist nun für den Erhalt des Assad-Regimes in den Krieg gezogen.

Die europäische und luxemburgische Linke täte gut daran sich in diesem geopolitischen Konflikt nicht einseitig auf eine Seite zu stellen und sich gegen jede Form militärischer Gewalt ALLER Konfliktparteien zu stellen. Es gilt meines Erachtens für die fortschrittlichen Kräfte darum alles nur erdenkliche zu unternehmen um eine weitere Eskalation und die direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland zu verhindern. Nur eine diplomatische Lösung des Konfliktes und der Verzicht aller Konfliktparteien auf militärische Gewalt kann noch Schlimmeres verhindern. Gleichzeitig sollte sich die Linke daran erinnern, dass sich die in Syrien befindliche politische Opposition zu Assad am Anfang des Konfliktes gegen eine Militarisierung und ausländische militärische Interventionen aussprach. Diese Forderung ist leider aktueller denn je und betrifft gleichzeitig Russland und seine Allierten als auch die USA und deren Verbündeten. Eine unparteiische Position zum Syrien-Konflikt einzunehmen erscheint als Voraussetzung um eine diplomatische Lösung doch noch erreichen zu können.

STOP THE WAR NOW!

Ces évolutions récentes qui influencent quand même la situation en Israël-Palestine en général et à Gaza en particulier devraient être prises en considération dans notre positionnement. Si j’ai toujours soutenu le mouvement des Refusniks en Israël et me suis toujours opposé à l’utilisation totalement disproportionnée de moyens militaires par l’armée israélienne, je le trouve plus que nécessaire de condamner également la violence aveugle, tournée dans la plupart des cas contre des civils dans les deux camps, perpétrée par des islamistes.

3. Le concept-clé du « sionisme »

J’ai l’impression que le terme « sioniste » est un concept-clé dans l’actuellediscussion et qu’il convient donc de bien nuancer de quoi on parle respectivement de quoi on intitule les gens. Car dans mon analyse de ce concept il me semble qu’on devrait décliner le concept de « sionisme» au pluriel et partir de l’idée qu’il n’y a pas UN sionisme mais plutôt DES sionismes.

Rappelons qu’historiquement le mont Sion est une montagne au Sud de la vieille ville de Jérusalem. Dans la Bible, Sion désigne la ville de Jérusalem et, par extension, tout ce qui personnifie la présence et la bénédiction de Dieu.

Dans la Bible hébraïque, la fille de Sion désigne Jérusalem et sa population,ainsi que l’ensemble du peuple juif par extension. Pour le catholicisme romain, la« fille de Sion » est Marie, mère de Jésus.

La destruction du Temple de Jérusalem par Titus (70 de notre ère) et la répression des dernières velléités d’indépendance politique au iie siècle (soulèvement de Bar-Kokhba en 135) n’entament pas ce loyalisme envers la Terre d’Israël, qui est constamment entretenu par la pratique religieuse : lecture de la Bible et de ses commentaires, prière, liturgie synagogale. L’immigration (aliya) continuait à se diriger vers Eretz Israël pour des motifs religieux:- étude de la Torah dans les grands centres religieux du pays (Jérusalem, Safed, Hébron,Tibériade)- volonté d’être enterré dans une terre choisie par Dieu– croyance en l’accélération de l’arrivée des temps messianiques… Pourtant, bien que le lien physique avec la Palestine n’ait jamais été rompu, le rapport à

A l’origine, le Mapam est créé par des petits partis d’extrême-gauche sioniste qui militaient pour un état judéo-arabe et que ce sionisme de gauche, marxiste ou non-marxiste a été dominant en Israël/Palestine du début du siècle jusqu’en1977. Aujourd’hui le parti MERETZ soutient l’Initiative de Genève pour la paix signée Yossi Beilin. Il soutient le principe de « Deux Peuples, Deux États».

Du coup, comment définir qui est sioniste depuis l’apparition du mouvementsioniste, inspiré de Theodor Herzl et de ses adeptes ? Voici une définition : un sioniste est un individu qui désire ou soutient la création d’un Etat juif en terre d’Israël qui serait, dans le futur, l’Etat du peuple juif. Selon les propos mêmes de Herzl : «A Bâle, j’ai fondé l’Etat des juifs.» Le mot-clé en l’occurrence est : «Etat».

Voici quelques observations de Postone qui me paraissent intéressantes pour comprendre pourquoi certains à gauche s’acharnent tellement sur le concept «sionisme » qui est littéralement diabolisé. Ces remarques évoquentégalement « l’antisemitisme de gauche »dont il faut aujourd’hui se rendre compte qu’il a bien existé et continue, sous de formes nouvelles,à exister à gauche. Est-ce que l’anti-sionisme moderne peut-il être considéré comme une telle nouvelle émanation de l’antisemitisme ? Quelles sont les racines de l’anti-sionisme àgauche ?Il faut démêler ici plusieurs fils. On constate en effet une sorte de convergence fatale entre plusieurs courants historiques dans la forme contemporaine de l’antisionisme.

Le premier courant, dont les origines ne sont pas nécessairement antisémites,puise ses racines dans les luttes au sein de l’intelligentsia juive en Europe de l’Est au début du XXe siècle. La majorité des intellectuels juifs – y compris les intellectuels laïques –estimait à l’époque qu’une certaine forme d’identité collective faisait partie intégrante de l’expérience juive. Cette identité est devenue de plus en plus définie comme une identité nationale suite à l’effondrement des formes de pouvoir impériales qui organisaient les communautés –c’est-à-dire lorsque les vieux empires, celui des Habsbourg, des Romanov,et l’empire prussien se sont écroulés. Les Juifs d’Europe de l’Est, contrairement aux Juifs d’Europe occidentale, se considéraient en grande partie comme les>membres d’une communauté, pas simplement comme les fidèles d’une religion.

Cette autodéfinition nationale juive a pris diverses formes. Le sionisme en était une. Il en existait d’autres, comme par exemple les juifs partisans de l’autonomie culturelle, et le Bund, mouvement socialiste autonome de travailleurs juifs,beaucoup plus important que tous les autres mouvements, et qui s’est séparé du Parti social-démocrate russe au début du XXe siècle.

D’un autre côté, il y avait des Juifs, dont beaucoup militaient dans les partis communistes, qui considéraient toute expression de l’identité juive comme l’antithèse de ce que j’appellerai leur conception abstraite de l’humanité influencée par les Lumières. Par exemple, Trotsky, dans un premier temps, jugea que les partisans du Bund étaient des « sionistes ayant le mal de mer ». Vous noterez que la critique du sionisme exprimée ici par Trotsky n’avait rien à voir avec la Palestine, ou la situation des Palestiniens, puisque le Bund combattaituniquement pour l’autonomie nationale au sein de l’empire russe et rejetait le sionisme.

En fait, le trait d’égalité tracé par Trotsky entre le Bund et le sionisme impliquait un rejet de toute forme d’auto-identification collective pour les Juifs. Trotsky, je pense, a changé d’avis plus tard, mais cette attitude était assez typique à l’époque. Les organisations communistes avaient tendance à s’opposer très fortement à toutes les formes de nationalisme juif, qu’il s’agisse de nationalisme culturel, de nationalisme politique, ou de sionisme. Ce courant de l’antisionisme n’est pas nécessairement antisémite, mais il rejette toute auto-identification collective des Juifs au nom d’un universalisme abstrait. Pourtant, souvent, cette forme d’antisionisme est incohérente – elle accorde le droit à l’autodétermination à la plupart des peuples, pas aux Juifs. C’est à ce moment que ce qui se présente comme un universel abstrait devient idéologique. En outre, le sens de cet universalisme abstrait change lui-même avec le contexte historique.

Depuis l’Holocauste et la création de l’Etat d’Israël, cet universalisme abstrait sert à voiler l’histoire des Juifs en Europe. Il remplit une double fonction de «nettoyage » historique, très utile : il efface la violence perpétrée historiquement par les Européens contre les Juifs ; en même temps il attribue désormais aux Juifs les horreurs du colonialisme européen. Dans ce cas, l’universalisme abstrait exprimé par de nombreux antisionistes actuels devient une idéologie de légitimation ; elle contribue à instaurer une forme d’amnésie en ce qui concerne la longue histoire des actions, des politiques et des idéologies envers les Juifs d’Europe, tout en continuant cette histoire pour l’essentiel. Une fois de plus, les Juifs deviennent l’objet unique de l’indignation européenne. On critique désormais avec virulence la solidarité que la plupart des Juifs éprouvent envers d’autres Juifs, y compris ceux qui vivent en Israël –solidarité d’autant plus compréhensible après l’Holocauste. Cette forme d’antisionisme est devenue l’une des bases d’un programme d’éradication du droit actuel des Juifs à l’autodétermination. Il converge avec certaines formes de nationalisme arabe – qui sont maintenant codées comme étant remarquablement progressistes.

Un autre courant de l’antisionisme de gauche –cette fois profondément antisémitea été inauguré par l’Union soviétique, en particulier durant les procès fabriqués qui se sont déroulés en Europe de l’Est après la Seconde Guerre mondiale. Ces manœuvres ont eu des conséquences particulièrement dramatiques dans le cas du procès Slansky, puisque la plupart des membres du Comité central du Parti communiste tchécoslovaque ont été jugés et fusillés.

Toutes les charges retenues contre eux étaient des accusations classiquement antisémites : ils n’avaient pas de racines, ils étaient cosmopolites, et ils faisaient partie d’une conspiration mondiale générale. Parce que l’Union soviétique ne pouvait pas utiliser officiellement la langue de l’antisémitisme, ses partisans ont commencé à utiliser le mot « sioniste » pour désigner exactement ce que les antisémites veulent dire lorsqu’ils parlent des Juifs.