„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Veröffentlicht am April 24, 2026 von breakdownthewalls

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Ein Tag mit vielen Pausen

Am 21. April 2026 begann die mündliche Verhandlung fast schon pünktlich, als die Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) gegen 09:34 Uhr, mit nur vier Minuten „Verspätung“ den Saal betraten. Wie jeden der 36 Prozesstage zuvor, waren die in Haft befindlichen Angeklagten mit viel Blaulicht aus ihren jeweiligen Haftanstalten nach Dresden gefahren worden.

Heute saßen nur sechs Menschen im Publikum, darunter ein Journalist und erneut der Neonazi Robin Schmiemann, der in Begleitung von Neonazi-Verteidigerin Nicole Schneiders anreiste, die ein angebliches Tatopfer als Nebenklägerin im Antifa-Ost-Verfahren vertritt. Beide sind, auch außerhalb von Gerichtsverhandlungen, immer wieder als Duo unterwegs.

Das Befangenheitsgesuch

Der Prozesstag begann mit einem Befangenheitsantrag gegen eine der Richterinnen, denn es gebe Zweifel anderen Unvoreingenommenheit. Am Vortag habe, die Richterin Sandra David in einer Vernehmung des Kronzeugen Domhöver das Wörtchen „wieder“ verwendet. Domhöver sagt von sich selbst, dass er als Teil der als „Antifa-Ost“ bezeichneten Gruppierung, Neonazis ausgespäht und angegriffen habe. In diesem Zusammenhang fragte ihn die Richterin, ob es seinerzeit Überlegungen gegeben habe, den angeklagten J. „wieder“ zu einer Aktion gegen Neonazis mitzunehmen.

Durch das „wieder“ entstehe für seinen Mandanten der Eindruck, so der Anwalt, die Richterin habe sich schon unumstößlich festgelegt, denn dieses Wörtchen bringe zum Ausdruck, dass sie der Ansicht ist, Herr J. habe zuvor schon an einer Aktion teilgenommen.

Die Bearbeitung des Befangenheitsantrages wird zurückgestellt.

Ablehnung von Anträgen

Bevor dann um 09:47 Uhr die erste von diversen Pausen angeordnet wurde, werden einige Anträge abgelehnt. In einem Fall ging es um PKZ-50, so tritt ein Polizeibeamter des „MEK Staatsschutz“ des LKA Sachsen auf, also von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes, welches u.a. Observationen durchführt. Die Verteidiger:innen hatten gefordert, dass er unter Klarnamen und ohne Maskerade erscheine, nur so könne seine Glaubhaftigkeit auch entsprechend geprüft werden. Dies lehnt der Vorsitzende Kubista ab, denn es bestünde konkrete Gefahr für Leib und Leben! Auf indymedia sei am 24.02.2026 ein Text erschienen, unter dem Namen „Antifa United“, in welches es heiße, auch „Bullen haben Namen und Adressen“ oder dürfe „sich sicher fühlen“. Eine der Verteidigerinnen beanstandet dies und möchte einen Gerichtsbeschluss, also wird erstmals unterbrochen.

Antrag auf Freilassung von Nanuk

Nach dreißig Minuten geht es weiter und eine Anwältin von Nanuk beantragt, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, da die Vernehmung des Kronzeugen Domhöver an nunmehr schon drei Verhandlungstagen nichts für ihren Mandanten rechtlich relevantes ergeben habe. Der Haftbefehl stütze sich ausschließlich auf frühere Aussagen des Kronzeugen, diese seien aber ungeeignet einen Tatverdacht zu stützen. Selbst wenn in einem Fall ein etwaiger Vorwurf, er habe an einem Sporttraining teilgenommen und dadurch die Gruppierung unterstützt, rechtfertige dies nach nunmehr über 1 ½ Jahren Untersuchungshaft keine Fluchtgefahr.

Der erste Polizeizeuge

Es ist schon kurz vor elf Uhr, als ein 37-jähriger Polizist befragt wird. Er war im 08. Juni 2020 eingesetzt, um den angeblich gefährdeten, damals noch angehenden Juristen Brian Engelmann nach einer Prüfung nach Hause zu eskortieren. Engelmann ist ein berüchtigter Neonazi, der in Sachsen mit obergerichtlicher Billigung ,sein Referendariat als Jurist beenden durfte, obwohl er zu einer Bewährungsstrafe wegen der Beteiligung an den schweren Neonazi-Krawallen 2016 in Leipzig verurteilt worden war.

Die knapp einstündige Vernehmung trägt wenig relevantes bei. Im Grunde will der Polizist nicht wirklich gewusst haben, worum es geht, sondern nur, dass es eine Schutzperson gebe, die man nach Hause eskortieren solle, das hatten er und sein Kollege getan, besondere Vorkommnisse habe es keine gegeben. Man sei dem Auto des Engelmann bis zu dessen Zuhause nachgefahren, denn dieser habe mit Bekannten die 20 Minuten bis dorthin mit diesen zurücklegen wollen.

Die zweite Polizeizeugin und Mittagspause

Um 11:33 Uhr folgt zehnminütiger Kurzauftritt einer uniformierte Polizistin, welche ebenfalls an jenem Sommertag im Juni 2020 im Einsatz war. Ihr Job sei es gewesen „Präsenz“ zu zeigen, also mit einem erkennbaren Polizeiauto. Mehr Hintergrundwissen habe sie nicht gehabt. Womöglich sei dann noch vor dem Wohnhaus von Engelmann eine Unfallaufnahme fingiert worden, in der Absicht, dort durch Anwesenheit eines Polizeiautos Präsenz zu zeigen. Hier sei sie sich jedoch nicht gewiss, ob das an diesem Tag gewesen sei. 

Bevor es dann in eine einstündige Mittagspause geht, gibt einer der Verteidiger ein Statement zu den Fingerknöcheln des Neonazis Pierre Beuthe ab, der am 01.04.2026 vor dem Gericht aussagte und Runen auf den Knöcheln trägt die strafbaren Inhalts sind.

Dritter Polizeizeuge des Tages

Es ist kurz nach 13 Uhr, als ein Polizeihauptmeister als Zeuge vernommen wird. Er ist der Kollege der Zeugin vom Vormittag und kann nichts neues zu dem „Präsenz-Zeigen“ beitragen, so dass er rund 10 Minuten später schon gehen darf. Da der nachfolgende Zeuge noch nicht da ist, wird bis 14 Uhr pausiert.

Vierter Polizeizeizeuge: der geheimnisvolle PKZ 50 tritt auf

In Begleitung von Rechtsanwalt Hirschmann als Zeugenbeistand betritt ein mit langhaariger Perücke, Bart, Brille und mutmaßlich künstlicher Nase und Stirn verkleideter, Polizist des „MEK Staatsschutz“ des LKA Sachsen in den Zeugenstand. Er war im Juni 2020 Einsatzleiter, als „drei Zielpersonen“ (Zitat) observiert werden sollten und darf unter dem Pseudonym PKZ-50 verkleidet auftreten. PKZ bedeutet „Personenkennzahl“ und auch in vielen der Prozessakten stehen keine Namen der eingesetzten Polizeibeamt:innen, sondern lediglich PKZ-Angaben. Schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren war PKZ-50 Zeuge.

Sogleich wird dem Zeugen ein Foto einer Observation vorgelegt, auf dem eine Angeklagte aus dem ersten „Antifa-Ost“-Verfahren zu sehen ist. Das führt schnell zu einem Disput zwischen Verteidigung und Vorsitzenden. Der wird fahrig und schnauzt ein Verteidigern an, ihr „dauerendes Dazwischenquatschen ist nervig“. Schon am Vortag hat er sich ihr und anderen Verteidigerinnen gegenüber ähnlich verhalten. Dabei hatte die Rechtsanwältin lediglich, was ihr Recht und ihr Pflicht ist, das Vorgehen des Vorsitzenden förmlich beanstandet. Dann folgt eine 8-mintütige Pause, in der das Gericht berät und anschließend die Beanstandung zurückweist.

Regelmäßige Prozessbesucher:innen erzählen in der Pause, dass er sich immer wieder abwertend und barsch gegenüber Anwältinnen verhalte, aber nicht gegenüber Anwälten.

Danach werden zahlreiche Observationsphotos in Augenschein genommen und es fällt auf, wie detailliert die Aufnahmen sind und augenscheinlich niemand der so fotografierten Betroffenen davon etwas mitbekommen hat. Im Park, auf der Straße, vor einer DHL-Paketstation. Es ist noch nicht mal 15 Uhr, da folgt wieder eine Pause, diesmal von 20 Minuten, nachdem eine Anwältin eine kurze Unterbrechung beantragte, um einen kurzen Antrag auf wörtliche Protokollierung vorbereiten zu können. Eine Aussage des PKZ-50 sei womöglich strafrechtlich relevant, sei geeignet eine etwaige Falschaussage dieses Zeugen zu dokumentieren.

Nach der Pause kann die Anwältin ihren Antrag stellen. Aber mit dem Vorsitzenden und dem Anwalt des Zeugen, gibt es weitere Diskussionen, sowie sarkastische, die juristische Kompetenz einer der Anwältinnen abwertenden Bemerkungen.

Um 15:30 Uhr die nächste Pause, denn das Gericht will sich beraten.

„Ich habe keine Aussagegenehmigung“- Lieblingssatz des PKZ-50

Er habe keine Aussagegenehmigung ist der wohl meist gebrauchte Satz des PKZ-50 an diesem Tag. Wer hat die Observationsfotos gemacht? Keine Aussagegenehmigung! Wer hat an der Observation teilgenommen? Keine Aussagegenehmigung! Hat er die Observationsfotos vom 06.06.2020 selbst gefertigt? Keine Aussagegenehmigung! So geht es in einem Unterlass.

20 Minuten später wieder eine Unterbrechung in der das Gericht sich berät und anschließend eine Anordnung des Vorsitzenden, wonach der Zeuge eine Frage nicht beantworten brauche, bestätigt. Der Zeuge wird schließlich entlassen.

Als nun eine Anwältin um eine kurze Pause bittet, um einen Widerspruch gegen die Verwertung der Lichtbilder und der Zeugenaussage des PKZ-50 zu formulieren, wird der Vorsitzende Kubista erneut recht unwirsch, würgt eine andere Anwältin ab und verkündet, man mache jetzt 50 Minuten Pause. Basta! Und verlässt mit rotem Kopf zügigen Schritts den Saal.

Schlussakt am Dienstag

Kurz nach 17 Uhr kann die Anwältin ihren Widerspruch begründen, verweist auf Artikel 6 EMRK, wonach jeder Angeklagte ein Recht auf ein faires Verfahren habe. Dies sei hier nicht gegeben, da ein anonymisierter Zeuge nicht den menschenrechtlichen Standards entspreche. Die Observation selbst sei zu dem angegeben Zeitpunkt zudem illegal gewesen. In einer Erklärung stellt sie dann noch fest, diie Lichtbilder seien unverwertbar, da garnicht sicher sei, ob diese überhaupt von Polizeibeamt:innen aufgenommen worden seien.

Der Sitzungstag ist zuende, fast acht Stunden nachdem er begonnen hat.

Ausblick

Für den 27. April 2026 geladen ist Professor Labudde, ein gelinde gesagt umstrittener Professor aus Sachsen, der von sich behauptet mit „wissenschaftlichen“ Methoden Video-/Bildaufnahmen maskierter oder sonst unkenntlicher Personen, realen Menschen anhand des Skeletts zuordnen zu können. Am 28. April soll dann nochmal der Neonazi Brian Engelmann vernommen werden.

Wieder werden jene Angeklagten die in Haft sitzen an den Händen gefesselt, an einen der Wärter der SGJ Sachsen gefesselt, die SGJ ist eine Spezialeinheit von Gefängnisbeamt:innen, die „regelmäßig Kontrollen und Durchsuchungen in den Anstalten“ durchführen und „für den Transport von gefährlichen Gefangenen“ zuständig sind. Dann werden sie mit Blaulicht in ihre jeweiligen Haftanstalten gefahren.

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Gerichtsreportage, Strafvollzug | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

„Macht alles keinen Sinn!“- Kronzeuge im Antifa-Prozess wird weiter befragt!

Veröffentlicht am April 24, 2026 von breakdownthewalls

Am mittlerweile 38. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Dresden, wurde heute der Kronzeuge der Anklage, Johannes Domhöver, weiter befragt, nachdem er schon an Prozesstagen zuvor zahlreiche Fragen zu beantworten hatte.

Das Mammutverfahren

Seit dem 25.11.2025 stehen in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht, weil ihnen der Generalbundesanwalt vorwirft, „als Mitglieder oder Unterstützer – (..) einer spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründeten Vereinigung, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilten“, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Kennzeichend für diese „Vereinigung“ und deren Mitglieder:innen sei aus der Sicht der Bundesanwaltschaft „die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. (…) Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein.“

Der Kronzeuge: Johannes Domhöver

Domhöver war schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren, das 2023 mit langjährigen Haftstrafen für verschiedene Antifaschist:innen endete, der Kronzeuge der Anklage. Nachdem im Rahmen eines Outcalls im Oktober 2021 informiert wurde, dass Domöver „sowohl sexualisiert als auch psychisch und körperlich gewalttätig“ gewesen sei, ging dieser alsbald eine Kooperation mit den deutschen Sicherheitsbehörden ein und erklärte sich bereit, gegen seine ehemaligen Freund:innen und Genoss:innen aussagen zu wollen.

Zwei Nazis stehen vor dem OLG-Gebäude

Am Tag als Domhöver nun im zweiten „Antifa-Ost-Verfahren“ weiter vernommen werden sollte, stehen zwei Nazis vor dem Gerichtsgebäude und halten ein Plakat mit „Antifa nach Guantanamo“ vor der Brust. Sie hatten die Kundgebung brav angemeldet. Nach ihrer „Kundgebung“, zu der sie selbst nicht mehr als zwei Personen erwartet hatten, saßen sie einige Stunden mit im Gerichtssaal, in Gesellschaft mit dem Neonazi Robin Schmiemann, einem Combat-18-Aktivisten und Brieffreund von Beate Zschäpe, der gemeinsam mit der Szeneanwältin Nicole Schneiders, im PKW zur Prozessbeobachtung anreiste.

Die Vernehmung am 20. April

Begleitet von einem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand, wiederholt Domhöver in vielem, nahezu wortgleich, was er schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren ausgesagt hatte, weshalb sich der Neuigkeitswert in sehr engen Grenzen hielt. Immer wieder nannte er, auch ohne danach gefragt worden zu sein, zahlreiche Namen ehemaliger Freund:innen und Genoss:innen, die er beschuldigte, an Sporttrainings, zur Vorbereitung von Angriffen auf Neonazis, beteiligt gewesen zu sein. Auf einer Luftaufnahme von Google-Maps markierte er ein Gebäude in Leipzig, in welchem angeblich solche Trainings stattgefunden haben sollen.

Mal fällt er dem Richter ins Wort, aber die meiste Zeit wirkt er eher devot und überbemüht, alle Fragen zur Zufriedenheit des Gerichts zu beantworten- sein Aussageverhalten dürfte vermutlich auch davon motiviert werden, dass er nur so seinen Schutzstatus als angeblich gefährdete Person behält. Fünf maskierte und bewaffnete Polizeibeamte geben ihm Geleitschutz, setzen sich in seiner Nähe, zwischen ihn und die angeklagten Antifaschist:innen.

Zu seiner politischen Sozialisation befragt, fällt ihm ein, dass vieles damals „wirr“ gewesen sei, von Event- und Erlebniskultur geprägt. Ja, er habe sich für die NS-Zeit interessiert, aber „ist ja auch völlig geisteskrank“, dass er damals dann anfing Straftaten zu begehen. Sein undefinierter Hass auf Autoritäten und der Glaube, das Recht zu haben, Gewalt auszuüben. Heute käme er nichtmal auf die Idee gegen die Sicherheitskonferenz der NATO zu demonstrieren, damals aber, da hätte für ihn alles miteinander zusammengehangen.

Auf die Frage welche finanziellen Leistungen er im Rahmen des Zeuenschutzprogrammes erhalte, gab Domhöver an, man ersetze ihm den durch den Verlust der Arbeitsstelle in Polen entgehenden Lohn, von 1.500 €/Monat.

Heute waren rund 30 Menschen im Zuschauer:innenbereich, mehr als an vielen Tagen sonst. Die angeklagten Antifaschist:innen werden mit Applaus begrüßt, wenn sie in den Gerichtssaal geführt werden. Einige der Aussagen wurden mit leisem Lachen oder wütenden Bemerkungen kommentiert.

Der Ton wird rauher

Immer wieder kommt es zu kleinen Scharmützeln, zwischen Verteidiger:innen und dem Senatsvorsitzenden Kubista, beispielsweise, als diese dessen sehr suggestive Fragetechnik beanstanden, denn immer wieder gibt Kubista die gewünschten Antworten vor. Einmal fährt er einer der Verteidigerinnen ganz unverblümt über den Mund, sagt, er habe ihr nicht das Recht gegeben, hier „dazwischen zu quatschen“, jetzt rede er. Prozessbeobachter:innen erzählen in einer der Sitzungspausen, dass er besonders den Rechtsanwältinnen gegenüber so arrogant auftrete.

Intermezzo: ein Antrag zu einem Polizeizeugen

Nach einer Sitzungspause stellt eine der Anwältinnen zu einem noch zu vernehmenden Polizeizeugen (PKZ 50) den Antrag, dass der Vorsitzende auf eine Vernehmung von „PKZ 50“ nur nach offengelegter Identität und ohne Maskierung hinwirken möge, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Justizministerin. Der Ermittlungsbeamte des „MEK Staatsschutz LKA Sachsen“ soll nach bisheriger Planung vollständig anonym und mit Tarnung seines Aussehens an einem der noch zahlreichen und bis 2027 terminierten Verhandlungstage vernommen werden. Die Anwältin verweist in ihrem Antrag unter anderem auf den Skandal um das MEK (Mobiles Einsatzkommando) Dresden, als sich 2021 herausstellte, dass Munition verschwunden war und auch Bezüge zu der Gruppe von Rechtsextremen, die als „Nordkreuz“ bekannt wurde, bestanden.

Hier bedürfe es also ganz besonders gründlicher Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizeizeugen, das gehe nicht, wenn er vollständig anonym auftrete.

Bundesanwältin Alexandra Geilhorn tritt dem Antrag vehement entgegen und verwahrte sich gegen die angeblich haltlosen Unterstellungen, der Polizeizeuge könnte unglaubwürdig sein.

Der Tag neigt sich seinem Ende zu – Wünsche Dir ein möglichst schlechtes Leben!

Nach der Verlesung des Antrages wird der Kronzeuge Domhöver noch rund eine halbe Stunde befragt, und berichtet wieder, mit wem er trainiert habe und andere Details, die er schon früher mehrfach ausgesagt hatte. Immer wieder das gleich Spiel: Vorhalt aus den Akten, und dann der Kronzeuge: wenn ich das damals so gesagt habe, dann ist das so gewesen.

Um kurz vor 16 Uhr darf Domhöver, mit seiner Entourage, gehen- nächstes Wiedersehen mit ihm im Mai. Eine Zuschauerin ruft ihm noch laut hinterher: „Domhöver, ich wünsch Dir ein möglichst schlechtes Leben!“ bevor alle den Saal verlassen.

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Gerichtsreportage | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

ARD produziert Doku gegen Antifa-Ost und „Linksextremismus“!

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Unter dem Titel „Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr?“ haben Marie-Luise Grauel sowie Lisa Wreschniok eine knapp 35-minütige Doku für das ARD-Politikmagazin „report München“ produziert. Alle denkbaren Klischees über Linke, bzw. „Linksextreme“ werden bedient: kriegerisch, gewalttätig und stumpf. Auch die Hufeisentheorie darf nicht fehlen: was wäre wohl los, wenn all diese Angriffe von Neonazis begangen würden.

Der Anlass und die Hintergründe für die Doku

Anknüpfungspunkt der sich selbst als „investigative Dokumentation“ bezeichnenden ARD-Doku ist das Antifa-Ost-Verfahren in Dresden, in welchem sieben Antifaschist:innen angeklagt sind. Ihnen wird vorgeworfen Neonazis körperlich attackiert zu haben.

Die Doku spannt dann den Bogen nach Budapest, dort sollen Antifaschist:innen im Frühjahr 2023 verletzt haben. Breiteren Raum nimmt Maja ein, die non-binäre Person aus Deutschland, die nach Ungarn überstellt und dort zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.

Auch die Verurteilung Hannas, im Zusammenhang mit den Vorwürfen, in Budapest Nazis verletzt zu haben, wird angesprochen.

Um zu belegen, wie gewalttätig „Linksextremisten“ sind, wird dann noch auf die „Vulkangruppe“ verwiesen, die Anfang des Jahres in Berlin für einen Stromausfall gesorgt haben soll. Aber auch Disarstar wird eingespielt, mit seinem Song „Siamo tutti“, in welchem es heißt: „Wir kommen in Schwarz, Dicka, Mit paar Liter Ethanol, Keine Liebe für den Staat, Siamo tutti Antifa“, um die Gewalttätigkeit zu untermauern.

Die staatlichen Protagonist:innen

Die beiden ARD-Journalistinnen haben viel aufgeboten: den sächsischen Innenminister Armin Schuster, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Dirk-Martin Christian, Professor Dr. Peter Neumann vom King’s College Cambridge sowie zwei Pressesprecher:innen des OLG München, Laurent Lafleur sowie des OLG Dresden, Meike Schaaf.

Unisono betonen sie wie gefährlich Linke seien, wie perfide sie Spuren verwischen. Wie der Professor aus Cambridge zu berichten weiß, gebe es sogar Handbücher die verraten, wie man DNA-Spuren vermeide. Dirk-Martin Christian vom Verfassungsschutz darf sich diebisch freuen, wie sie Johann G., einen der Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren, der einige Jahre untergetaucht waren, am Ende doch, „in einem Regionalzug“ verhaften konnten.

Laurent Lafleur aus München begeistert sich für Antifaschimus, bzw. die Bekämpfung von Faschismus, aber nur innerhalb der Grenzen des Rechts, weswegen man auch nicht Antifaschismus verfolge, sondern „Körperverletzung“. Inneminister Schuster wiederholt immer wieder, wie gefährlich und unterschätzt Linksextremisten seien. Wenn in Leipzig Plakate durch die Gegend getragen würden, mit ACAT („All Cops are targets“), und es erfolge darauf keine Reaktion, dann sei das richtig schlimm.

Die Rote Hilfe e.V.

In einer investigativen Doku zu diesem Thema darf die Rote Hilfe nicht fehlen. Ganz „investigativ“ haben sich die beiden Dokumentarfilmerinnen die Internetseite der Roten Hilfe angeschaut, aber sich auch mit einer Person in Nürnberg getroffen, welche mit der Roten Hilfe sympathisiert. Diese stellt die Arbeit der Roten Hilfe vor, kann aber letztlich der Gesamttendenz des gesamten Films nicht wirklich etwas entgegen setzen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes empört sich, dass Linksextremisten finanziell durch die Rote Hilfe abgesichert werden.

Selbstverständlich ermitteln die beiden ARD-Journalistinnen, welche LINKEN-Bundestagsabgeordneten Mitglieder der Roten Hilfe sind. Viel investigativer Recherche bedurfte es hier allerdings nicht, denn die Angaben fanden sich auf den jeweiligen Webseiten der Parlamentarier:innen.

DIE LINKE – Dr. Martin Schirdewan

Dr. Schiredwan ist Mitglied der Linken und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er setzt in der Doku einen Kontrapunkt zu dem staatlichen Narrativ der hemmungslos gewalttätigen linken Szene und insbesondere zum Fall von Maja T. kommt er in der Doku auch mehrfach mit seinen kritischen Einordnungen zu Wort.

Die Videoaufnahmen

In der Doku werden verschiedene Videos von angeblichen Angriffen auf Neonazis gezeigt sowie Aufnahmen aus dem ungarischen Gerichtssaal mit Maja T. In Leipzig scheint der Kameramensch auch einen Treppenaufgang hinauf zu gehen, der zu einem Raum führen soll, in welchem angeblich Mitglieder von „Antifa-Ost“ Kampfsporttrainings abgehalten haben.

Der Gesamteindruck

Als ARD-Doku, ist diese nicht ganz so erratisch und rechtslastig, wie wenn sie beispielsweise von NIUS, jenem rechten Medienportal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, produziert worden wäre. Jedoch scheint mir am Ende, der Abstand zu NIUS ist nicht mehr allzu weit zu sein.

ARD-Investigativjournalistin Marie-Luise Grauel schreibt regelmäßig für die Wochenzeitung „Die Zeit“ , gerne auch mal ein Rührstück („Wo Rechte mit Linken trinken“ aus Eisenach). Also für eine Wochenzeitung die sich auch immer mehr nach rechts bewegt. Ja, es kamen linke Aktivist:innen zu Wort, darunter auch eine anonym bleibende Person, die desillusioniert von den Klimaprotestesten, nun härtere Protestformen erwartet. Dazu der Sympathisant der Roten Hilfe und noch der LINKEN-Abgeordnete, aber das scheinen nicht mehr als Feigenblätter zu sein, denn den Schwerpunkt bilden die „Staatsschützer:innen“ der Gerichte, des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes und dieser Professor aus Cambridge.

Dennoch lohnt es sich, die Doku anzuschauen, denn durch die Präsentation in der ARD hat soetwas dann doch noch einen anderen Impact, als ein NIUS-Video.

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

„Wir wollen verhindern, dass hier queerfeindliche Ideen verbreitet werden“ – Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die Strasse

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Am Freitag, den 10. April, war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen „Marsch fürs Leben“ und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen drei- und vierhundert lautstarke, bunte, entschlossene queere und solidarische Menschen protestierten gegen diesen alljählichen Aufmarsch auch am 10. April 2026.

Für Radio Dreyeckland war ich vor Ort, begleitete die Gegendemo und sprach auch mit Teilnehmenden. 

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

Bewegungskonferenz „Cables of Resistance“ in Berlin“ – Eine antifaschistische Bewegung muss BigTech in den Fokus nehmen!“ – sagt Lars vom capulcu Kollektiv

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Vom 10.-12. April 2026 fand in Berlin die Konferenz „Cables of Resistance“ statt, die rund 900 Aktivist:innensowie unterschiedliche linke politische Gruppen zusammengeführt hat.

Ökologische und materielle Zerstörung durch Big Tech! Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Dynamiken! Widerstand, Gegenstrategien und alternative Zukünfte. Über all das wurde referiert und drei Tage lang diskutiert.

In einem Manifest das der Konferenz zugrunde lag, wird festgestellt, Big Tech zerstöre nicht nur unsere Gesellschaft sondern auch den Planeten. Ganz lebenspraktisch: in der Nähe von Frankfurt/a.M. wird ein eigenes Gaskraftwerk ein riesiges Rechenzentrum versorgen, nicht anders in Mainz oder im hessischen Birstein. Fossile Energien für die digitale Infrastruktur.

Das rechte Medienportal NIUS, des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, griff die Konferenz medial massiv an.

Für RDL konnte ich über die Konferenz mit Lars, einem der Teilnehmenden der Konferenz, sprechen. Er ist im capulcu Kollektiv aktiv. Das capulcu Kollektiv ist eine Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

Kürzung der Honorare für Psychotherapeut:innen!Warnung vor verminderter Versorgung – so Dr. Sabine Köhler von der DGPPN

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Psychische Krisen nehmen zu, Therapieplätze fehlen. Dennoch wird nun das Honorar für die Psychotherapeut:innen gekürzt. Während Kassen von Kostenexplosion sprechen, warnen Fachleute vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage, denn die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen wird ab April um 4,5 % gekürzt.

Eine Kürzungen welche auschließlich für den Bereich der gesetzlich Versicherten gilt.

Seit Jahren steigt der Bedarf an Therapieplätzen. Mehr Menschen suchen Hilfe, doch viele warten monatelang auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig verweisen die Krankenkassen auf stark gestiegene Ausgaben und fordern mehr Kostendisziplin.

In Freiburg wie auch in vielen anderen Städten gingen mittlerweile tausende Psychotherapeut:innen auf die Straßen um gegen die Kürzung der Vergütungen zu protestieren. Am 28. März gab es dazu auch einen bundesweiten Protesttag.

Kritik kommt auch von der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“, die von einem „falschen Signal für die seelische Gesundheit“ spricht und die Kürzungen scharf kritisiert.

Über diese Auseinandersetzung sprach ich für Radio Dreyeckland mit Dr. Sabine Köhler.

Sie ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit eigener Praxis in Jena, dazu Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende mehrerer Berufsverbände im Bereich der Nervenheilkunde.

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze -Wegducken ist keine Option- Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA – Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur.

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben.

Seitens der  rechtsextremen AfD wurde im Bundestag in einer Pressemitteilung gefordert, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, denn Arnold ist als Dozent tätig.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel sowie die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen.

Vom 10.-12. April 2026 fand genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt und ich konnte im Anschluss an die Konferenz ein Interview mit einem der Teilnehmenden führen.

Veröffentlicht unter Allgemeines/Soziales/Krieg | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar

„Wir wissen von nichts!“- der 17. Prozesstag im Antifaprozess in Düsseldorf!

Veröffentlicht am März 26, 2026 von breakdownthewalls

Es ist der letzte Prozesstag vor einer kurzen „Osterpause“ im Düsseldorfer Antifa-Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Nachdem am Tag zuvor unter anderem ein Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand saß, sind diesmal drei Zeug:innen aus Polen geladen, die in Budapest von Antifaschist:innen am „Tag der Ehre“ 2023 angegriffen worden sein sollen und behaupten nichts von der Verherrlichung der Faschisten an diesem Tag gewusst zu haben.

Die Tücken der Technik

Mit nur ein paar Minuten Verspätung beginnt am 25.März 2026 um kurz nach halb elf Uhr der Prozesstag. Eine Dolmetscherin für die polnische Sprache wird vereidigt, alle müssen dafür aufstehen, die 52-jährige Dolmetscherin hebt die Hand und schwört, „so wahr mir Gott helfe“, alles korrekt zu übersetzen. Danach dauert es über eine halbe Stunde, erfordert auch eine Unterbrechung der Verhandlung, während derer die rund 40 Prozessbesucher:innen den Saal wieder verlassen müssen, bis die Leitung nach Polen tatsächlich steht, also die Personen die Menschen in Düsseldorf ebenso gut sehen und hören, wie umgekehrt. Denn die drei geladenen Zeug:innen hatten sich geweigert in Deutschland vor Gericht zu erscheinen, selbst wenn ihnen Polizeischutz gewährt werden würde. Deshalb heute eine Videovernehmung.

Das Gericht in Zawiercie (Polen)

Auf den zwei großen Leinwänden im Saal sehen wir eine Richterin in lila Robe und goldener Amtskette um den Hals, es ist ein kleiner Gerichtssaal in der eher im Süden Polens liegenden Kreisstadt Zawiercie, in welchem die Zeug:innen vernommen werden sollen. Bevor der erste Zeuge befragt wird, informiert die polnische Richterin, dass man maximal bis 15 Uhr zugeschaltet sei, denn dann Ende der Arbeitstag bei Gericht.

Auftritt des ersten Zeugen: Rafal Robert Baran

Bevor Baran vernommen werden kann, interveniert einer der Verteidiger der Angeklagten. Das Gericht möge den Zeugen genauer belehren, denn aus den akten ergebe sich, dass er bei der Polizei ausgesagt habe, er sei rein aus touristischen Zwecken nach Ungarn gereist und gerade nicht wegen des „Tags der Ehre“. Wenn er bei der Polizei die Unwahrheit gesagt habe, sei das vielleicht nach polnischem Strafrecht strafbar. Der Senat lehnt diesen Antrag ab. Dass die Dolmetscherin den Antrag des Anwalts und die Diskussion darüber mit dem Gericht nicht übersetzt kommentiert der Vorsitzende Richter mit den Worten, man wolle hier keinen „unnötigen Druck“ auf den Zeugen aufbauen.

Dann schildert der 44-jährige Zeuge Baran, wie er, seine Gattin und ein Freund am 09.02.2023 als Tourist:innen nach Polen gereist seien. Über booking.com habe man eine Wohnung gebucht, das Gepäck abgestellt und ein Restaurant gesucht um zu frühstücken, als plötzlich ein Angriff von hinten erfolgt sei. Er selbst sei auf den Kopf geschlagen worden, habe sich gegen weitere Schläge schützen wollen, dabei seien ihm zwei Finger gebrochen worden. Da der Angriff in der Nähe eines Lokals erfolgt sei, habe dort jemand Polizei und Krankenwagen gerufen. Nach der Versorgung im Krankenhaus und der polizeilichen Vernehmung, habe sie die Polizei auf Bitten der drei zur Wohnung die sie eigentlich angemietet hatten gefahren und anschließend hätten sie den ersten Zug zurück nach Polen genommen.

Man habe nur ein paar Tage in Budapest Urlaub machen wollen, er habe nichts von den Neonaziaufmärschen gewusst, und erst im Nachgang durch die Presse davon erfahren. Ein Pole, so der Zeuge weiter, könne niemals bei einem Neonazitreffen mitmachen.

Da der Freund, mit dem sie zusammen gereist waren, ein Pfefferspray bei sich gehabt habe, hätte dieser irgendwann die Angreifer:innen abwehren und verjagen können.

Eine der Verteidigerinnen hält dem sich unpolitisch gebenden Zeugen ein Foto vor, und fragt ob er und seine Partnerin dort zu sehen seien. Er bestätigt, dass die beiden neben einem Banner der allpolnischen Jugend zu sehen sind, einer reaktionären, fundamentalkatholischen Jugendorganisation.

Auftritt der zweiten Zeugin: Justyna Malgorzata Baran

Die 31-jährige Verwaltungsangestellte Justyna Malgorzata Baran wiederholt, manchmal fast wortgleich, die Aussage ihres Partners, schildert aber ergänzend, dass ihr bei der Abwehr der Angriffe der Arm gebrochen worden sei. Auch sie habe, wie schon ihr Mann, keine Ahnung, weshalb sie attackiert worden seien, denn sie hätten doch nur Urlaub machen wollen.

Der Armbruch sei verheilt, aber sie sei noch immer ängstlich wenn jemand hinter ihr laufe, da sie in Budapest von hinten angegriffen worden seien.

Auftritt des dritten Zeugen: Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk

Um kurz nach halb ein Uhr wird der letzte Zeuge des Tages, Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk, ein 30-jähriger Lagerist befragt und es wiederholen sich die Aussagen der beiden vorherigen Zeug:innen, angefangen von der Reise nach Ungarn, dem Gang zur Wohnung, der Suche nach einem Lokal sowie dem dann erfolgenden Angriff nebst Abreise. Er sei es der die Angreifer:innen mit einem Pfefferspray abgewehrt habe. Er trage immer ein solches bei sich, da er oftmals in Wäldern unterwegs sei.

Wie seine Mitreisenden, könne er sich nicht erklären, weshalb sie angegriffen worden seien.

Letzte Beweisaufnahmen am 17. Prozesstag

Das Gericht entließ alle drei Zeug:innen unvereidigt und hätte noch gerne zwei Videos in Augenschein genommen, welche einer der Angeklagten in Budapest zeigen soll und die von der ungarischen Justiz an Deutschland übergeben worden sind. Dem widersprach eine der Anwältinnen nachdrücklich, denn in Ungarn seien die rechtsstaatlichen Mängel, bestätigt von internationalen Gerichten, derart gravierend, dass ein Verwertungsverbot hinsichtlich von dort übergebener Beweismittel bestünde.

Der Senat wird über diesen Widerspruch in den kommenden Wochen beraten und entscheiden. Zuletzt wird an diesem Tag eine Lichtbildfolge vorgeführt, die zeigen soll, wie Personen in Erfurt in der Pestalozzi-Strasse, am 12.01.2023 jemanden geschlagen haben sollen. Dort ist dann auch eine Art Hammer zu sehen.

Auf Antrag der Verteidigung werden zudem noch screenshots von Webseiten von Baumärkten gezeigt, aus welchen Hämmer zu sehen sind, da immer wieder die Rede davon war und ist, es sei mit Hämmern zugeschlagen worden: ob es sich aber um Eisen- oder Gummihämmer handelt, ist strittig. Dass sich beide Arten von Hämmer zum verwechseln ähnlich sehen und auf den Videos nicht unterschieden werden können, soll so nachgewiesen werden.

„Gute Osterzeit“

Der Vorsitzende wünscht gegen 14:30 Uhr, wie er betont, „ganz ohne Zynismus“, allen eine „gute Osterzeit“ und legt den nächsten Verhandlungstag auf Dienstag, den 14.april 2026 fest.

Ausklang

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, denn die sich so harmlos gebenden polnischen Tourist:innen, die von nichts gewusst haben wollen, sind nicht nur Anhänger:innen der „allpolnischen Jugend“, sondern auch der der extrem rechten polnischen Partei „Ruch Narodowy“, zu Deutsch „Nationale Bewegung“.

Mein Radiobericht über die beiden Prozesstage kann auf der Seite von Radio Dreyeckland nachgehört werden.

Veröffentlicht unter Gerichtsreportage | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreibe einen Kommentar