Die Gouverneure der brasilianischen Amazonasregion wollen den von Deutschland und Norwegen mitfinanzierten Amazonas-Fonds retten. In einem veröffentlichten Schreiben haben sich die Regierungen von 10 der 26 brasilianischen Bundesstaaten an die Geldgeber gewandt. Darin haben sie ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass Unstimmigkeiten zwischen den europäischen Geldgebern und Brasiliens Zentralregierung zum Einfrieren der Zahlungen geführt hätten.
Der bedrohte Wald
Um dieses Problem zu lösen, wollen die Teilstaaten nun nicht mehr über die Zentralregierung, sondern direkt mit den Europäern verhandeln. Für die Abwicklung etwaiger Zahlungen soll zudem eine Regionalbank die bisher federführende Staatsbank BNDES ablösen. Die Gouverneure haben erklärt, dass sie voll hinter den Aktivitäten des Fonds stünden und jegliche illegalen Arbeiten in der Amazonasregion ablehnten. Dort sollen derzeit Tausende illegal operierende Goldsucher und Holzhändler aktiv sein. Zudem roden Landwirte geschützte Wälder, etwa in Indigenen-Reservaten und Naturparks.
Norwegen hatte angekündigt, wegen der expansiven Abholzungspolitik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Finanzhilfen in Höhe von 35 Millionen Euro, die für den Fonds bestimmt waren, einzufrieren. Norwegen ist der größte Geldgeber für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Seit 2008 hat das Land bereits 1,2 Milliarden US-Dollar in den Fonds eingezahlt.
Die Ankündigung, die Finanzhilfen vorläufig zu sperren, folgte auf den Zahlungsstopp Deutschlands. Das Bundesumweltministerium hatte Anfang August entschieden, Zahlungen an Waldschutz- und Biodiversitätsprojekte in Brasilien einzustellen. Es sei zu bezweifeln, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt werde, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel.
Bolsonaro sieht bei Klimaschutz ausländische Sabotage
Seit Einrichtung des Fonds im Jahr 2008 gingen die Rodungszahlen im Amazonas-Regenwald stark zurück. Das änderte sich, als der Rechtspopulist Jair Bolsonaro Anfang des Jahres Präsident wurde. Bolsonaro, zu dessen größten Unterstützern die Agrarlobby gehört, gilt als Klimaleugner. Den Leiter einer Forschungsbehörde, die die seit Bolsonaros Amtsantritt rapide ansteigenden Rodungszahlen dokumentierte und veröffentlichte, entließ er und ersetzte ihn durch einen Militär. Allein zwischen Mai und Juli ging viermal mehr Waldfläche durch Abholzung verloren als im selben Vorjahreszeitraum. Auch Gebieten indigener Völker ließ Bolsonaro den Schutzstatus aberkennen, was die Abholzungsgefahr auch dort stark erhöht.
Auf den Zahlungsstopp aus Deutschland reagierte Bolsonaro mit der Stellungnahme, Brasilien würde das Geld nicht brauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl er, "die Knete" zu nehmen, um damit Deutschland aufzuforsten. Nachdem Norwegen seine Zahlungen eingefroren hatte, postete er ein Video, in dem er den norwegischen Walfang kritisierte. Laut Presseberichten soll es allerdings nicht aus Norwegen, sondern von den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln stammen. Norwegen, sagte er, sei das Land, das am Nordpol Wale töte und Öl fördere. "Die können uns nichts beibringen."
Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles bezeichnete den Zahlungsstopp Norwegens als normalen Schritt. Solange über die neuen Regeln des Fonds diskutiert werde und dieser untätig sei, machten die Zahlungen keinen Sinn. Die Aktivitäten des Fonds ruhen seit Januar, nachdem Bolsonaro eine Überprüfung der an den Projekten beteiligten Nichtregierungsorganisationen angeordnet hatte. Er beschuldigte sie, für ausländische Mächte zu arbeiten. Ähnliches hatte er auch dem Wissenschaftler vorgeworfen, den er wegen der Veröffentlichung von Abholzungsdaten entließ. Bolsonaro will die Statuten des Fonds agrarfreundlicher gestalten. So sollen mit den Mitteln auch Landwirte entschädigt werden, die aus Naturschutzgebieten ausgewiesen wurden. Deutschland und Norwegen wehren sich gegen die Änderung der Statuten.