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+++ NEU +++
Die Generalstaatsanwaltschaft München räumt ein, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben.
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4/ Der Strafrechtler Mark Zöller von der @LMU_Muenchen findet die Formulierung der Behörden „absolut unzulässig“. Ob die „LetzteGeneration“ als kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB eingestuft werden könne sei gerichtlich nicht ansatzweise geklärt.
5/ „Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar.“, so Zöller weiter.
Die „Letzte Generation“ kündigte an, gegen das Vorgehen der bayrischen Behörden juristisch vorzugehen.
Diese wiederum haben die Formulierung auf der beschlagnahmten Webseite inzwischen geändert. /6
Umgang mit der #AfD - jahrelang hieß es, "man müsse besorgte Bürger ernst nehmen". Doch Peter Fischer von @Eintracht , Hans Leyendecker vom @kirchentag_de oder Ulrich Bauch vom @asb_de fordern: Klare Kante zeigen! Nicht einladen! Abgrenzen! 21.45 h #PanoramaARD
EXKLUSIV: Weitere Frauen erheben Vorwürfe im Fall #Rammstein.
In den vergangenen Wochen haben sich mehrere Frauen bei @NDRrecherche und @SZ gemeldet und ihre Geschichte erzählt. Über zwei berichten wir heute.
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Hinter der Bühne von #Rammstein: Fast 10 Monate nach den ersten Berichten über Vorwürfe gegen Till Lindemann sprechen erstmals Personen aus dem Umfeld des Sängers über das System, mit dem ihm offenbar systematisch junge Frauen für Partys und Sex zugeführt wurden.
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3/ Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage nun ein, dass diese Formulierung unzutreffend ist.
Derzeit bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine Kriminelle Vereinigung handeln könnte, so ein Behördensprecher.
2/ Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:
EXKLUSIV! Obwohl die #DeutscheBahn ihre eigenen Ziele für "Kundenzufriedenheit" und "Pünktlichkeit" 2022 nach eigener Aussage komplett verfehlt hat können sich ihre Vorstände wohl schon bald über Bonuszahlungen in Millionenhöhe freuen. Thread.
Wir haben recherchiert, wie Libertäre versuchen, ihre eigenen Staaten zu gründen & sind dabei auf ein brisantes Projekt in Mittelsachsen gestoßen. In Döbeln will eine Genossenschaft Parallelstrukturen zum Staat schaffen. Es gibt Verbindungen zur rechtslibertären Szene. Ein 🧵1/9
Exklusiv: Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen die NDR Landesfunkhauschefin Rossbach zeigen Recherchen einer unabhängigen NDR #Investigativ-Einheit, dass der Geschäftsleitung des NDR dieser Verdacht offenbar mindestens seit fünf Jahren bekannt gewesen ist #ÖRR THREAD 👇
+++ Update +++
Die Generalstaatsanwaltschaft München korrigiert sich ein 2. Mal.
Gestern hatte die Behörde auf unsere Anfrage zu dem Warnhinweise noch auf den Beschluss des Amtsgerichts München (mit dem die Webseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt wurde) verwiesen. >>