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Justizminister beschränken Sonderschutz für Politiker auf Kommunalebene
Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf eine Beschränkung des verschärften Strafrahmens für Politikerbeleidigungen geeinigt. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschlossen sie, den umstrittenen Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs künftig nur noch auf Kommunalpolitiker anzuwenden. Spitzenpolitiker wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) sollen künftig wieder unter die normale Beleidigungsregelung fallen. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen.
Straße von Hormuz: Wie Schiffe mit einem Trick beide Blockaden gleichzeitig umgehen
Drei weitere Flüssiggastanker haben die Straße von Hormus durchquert – indem sie ihre Transponder abschalteten. Die Schiffe durchbrachen damit sowohl die iranische als auch die amerikanische Blockade, wie das Portal Portuario unter Berufung auf die Schiffsverfolgungsdienste LSEG und Kpler berichtete. Gleichzeitig wehrt das US-Militär weiterhin iranische Drohnenangriffe auf Schiffe in der Meerenge ab.
Was Steinbrück zur AfD plant - und warum er auf rote Linien statt Verbot setzt
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vorgeschlagen. Im Podcast "Ronzheimer" mit Bild-Vize Paul Ronzheimer plädierte er dafür, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD zwar vorerst beizubehalten, aber zugleich Möglichkeiten zur De-Radikalisierung der Partei auszuloten. Steinbrück stellte die Frage, wie eine gewisse Verschiebung der AfD im politischen Spektrum hin zu einer rechtskonservativen Position befördert werden könnte.
Massenproteste gegen AfD-Parteitag - Weidel und Chrupalla treten erneut an
Die AfD bereitet ihren Bundesparteitag in Erfurt vor. Am 4. und 5. Juli wird die Führungsspitze der Partei neu gewählt – die bisherige Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla tritt erneut an. Für die Veranstaltung unter dem Motto "Neustart für Deutschland" werden zehntausende Gegendemonstranten erwartet.
Was Chicago Fire mit Goretzka und Lewandowski plant - und warum es kompliziert wird
Der US-Club Chicago Fire plant einem Medienbericht zufolge einen spektakulären Doppel-Transfer: Leon Goretzka und Robert Lewandowski sollen in die Major League Soccer wechseln. Das berichtet The Athletic unter Berufung auf Quellen, die mit der Situation vertraut seien. Der Vertrag des 31 Jahre alten Goretzka beim FC Bayern München endet in knapp drei Wochen am 30. Juni.
111 Mrd. Dollar: Paramount übernimmt Warner Bros. – HBO, DC-Universum und CNN wechseln Besitzer
Die US-Regierung hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount genehmigt. Das Justizministerium bewertete am Freitag, dass der 111 Milliarden Dollar schwere Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch amerikanischen Verbrauchern schaden werde. Die Genehmigung erfolgte ohne Auflagen.
Deutschland
56 Prozent Rabatt auf Joghurt - doch Lidl hatte ihn nie teurer verkauft
Der Discounter Lidl hat eine Gerichtsniederlage wegen irreführender Werbung erlitten. Das Landgericht Heilbronn entschied Anfang Juni, dass ein Prospekt mit einem vermeintlichen Schnäppchenpreis für Joghurt unzulässig war. Der Fall zeigt, wie Händler mit Rabattaktionen Verbraucher in die Irre führen können.
250, 400 oder 600 Euro: EU-Passagiere behalten Entschädigung ab 3 Stunden Verspätung
Fluggäste in der EU können aufatmen: Die drohenden Verschlechterungen bei Fluggastrechten sind vom Tisch. In den seit Wochen laufenden Verhandlungen gaben Vertreter der EU-Staaten ihre Forderungen auf. Passagiere behalten ihren Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen ab drei Stunden – und auch die Höhe bleibt unverändert.
150 Millionen Euro Schaden: Bundestag beschließt Gesetz gegen Scheinvaterschaften
Der Bundestag hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz gegen Scheinvaterschaften beschlossen. Die neuen Regelungen sollen verhindern, dass deutsche Männer gegen Bezahlung Vaterschaft für Kinder ausländischer Frauen anerkennen – eine Betrugsmasche, mit der Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen erschlichen werden. Der geschätzte Schaden liegt bei mindestens 150 Millionen Euro jährlich.
Bundesweites KI-Netz gegen Drohnen: DFS-Chef warnt vor hybrider Kriegsführung
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant ein bundesweites Netz zur Erkennung und Abwehr von Drohnen. Dafür arbeitet sie mit dem Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt und der Deutschen Telekom zusammen, wie die DFS in Langen mitteilte. Die «Welt» hatte zuvor darüber berichtet.
CSU-Schatzmeister will heilige Kuh opfern: Söders Mütterrente soll fallen
Ein CSU-Vorstandsmitglied fordert das Ende der Mütterrente-Ausweitung – ausgerechnet des Lieblingsprojekts von Parteichef Markus Söder. Hans Reichhart, CSU-Schatzmeister und Landrat von Günzburg, sagte dem Bayerischen Rundfunk, bei anstehenden Sozialreformen gehöre die Bereitschaft dazu, «vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen». Der Vorstoß verschärft den internen Streit in der Union über das milliardenschwere Rentenprojekt.
International
Gericht lehnt Freilassung ab - Marius Borg Høiby darf nicht zu kranker Mutter
Marius Borg Høiby wird seine Urteilsverkündung am Montag nicht persönlich im Gerichtssaal miterleben. Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit verfolgt den Prozess aus gesundheitlichen Gründen per Video-Link aus dem Gefängnis. Das Osloer Bezirksgericht bestätigte der norwegischen Nachrichtenagentur NTB die Entscheidung und verwies auf «dokumentierte gesundheitliche Ursachen». Seine Anwältin Ellen Holager Andenæs bestätigte dies, machte aber keine näheren Angaben zum Gesundheitszustand des 29-Jährigen.
Bis zu 8.900 Euro im Monat: Ukraine verspricht Soldaten Rekordgehälter
Die Ukraine hat deutliche Solderhöhungen für Armeeangehörige angekündigt - Hintergrund ist ein anhaltender Soldatenmangel. «Die ukrainischen Infanteristen werden zu den bestbezahlten Militärspezialisten in der Welt», kündigte das Verteidigungsministerium in einem Video an. Im Schnitt sollen Fußsoldaten künftig umgerechnet rund 5.800 Euro erhalten.
Was Pakistan zwischen USA und Iran vermittelt hat - und warum es funktionieren könnte
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran meldet Pakistan Fortschritte bei der Beendigung des Krieges. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend geplante Angriffe auf den Iran abgeblasen und von einem nahenden Abkommen gesprochen. Der Iran äußerte sich verhalten, sprach jedoch davon, dass ein Verhandlungstext überwiegend finalisiert sei.
Schweden schlägt Alarm: Russischer Militärangriff kann nicht ausgeschlossen werden
Europäische Sicherheitsexperten warnen vor russischen Militärangriffen auf NATO-Staaten in den kommenden Jahren. Die nächsten ein bis drei Jahre gelten als besonders gefährlich. Satellitenbild-Analysen zeigen, dass Russland sein Land auf einen möglichen Krieg mit der NATO vorbereitet.
Freedom Shield 2026: 2.900 NATO-Soldaten üben Ernstfall 20 km vor Belarus-Grenze
Das deutsche Heer will schnell mehr Drohnen und unbemannte Waffensysteme einsetzen. Das Zusammenspiel von Panzertruppen und Drohnen-Einheiten habe «höchste Bedeutung», sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, bei der Militärübung «Freedom Shield 2026» in Litauen. Die Bundeswehr trainiert dort erstmals auf litauischem Boden – und testet dabei 350 Drohnen im Gefecht.
Ukraine
Moskau wirft Europa destruktive Politik vor - nach Aufruf zu Ukraine-Friedensgesprächen
Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben sich am Donnerstag in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin getroffen. Bei dem 90-minütigen Gespräch im russischen Außenministerium legten die Diplomaten die Position ihrer Länder zu möglichen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg dar.
Healey wirft eigener Regierung vor, Großbritannien nicht ausreichend zu schützen
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten. Der Labour-Politiker wirft seiner eigenen Regierung vor, nicht ausreichend in die nationale Sicherheit zu investieren. Healey teilte seinen Rücktritt in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf X veröffentlichte.
Von 6,5 auf 1,8 Prozent: Russlands Wohlstandsfonds nach Kriegsjahren fast leer
Russlands Wirtschaft steht am Limit. Mehr als vier Jahre nach Beginn der Invasion in der Ukraine sind die Reserven erschöpft, das Wachstum zum Stillstand gekommen. Das zeigt ein aktueller Bericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und des Stockholmer Instituts für Transitionsökonomie.
Zwei Hauptnachschubwege bedroht: Lage in Kostjantyniwka verschlechtert sich dramatisch
Die Lage für die ukrainischen Verteidiger von Kostjantyniwka im Osten des Landes hat sich dramatisch verschlechtert. Die Stadt ist nach russischen Vorstößen inzwischen von drei Seiten halb umzingelt. Die Versorgung der Truppen und die Evakuierung von Zivilisten sind massiv gefährdet.
Besetztes AKW Saporischschja erneut ohne externe Stromversorgung
Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist erneut von der äußeren Stromversorgung abgeschnitten. Die Hochspannungsleitung zur Anlage schaltete sich am Abend automatisch ab. Diesel-Reservegeneratoren übernahmen die Stromversorgung. Erhöhte Radioaktivität trat nicht aus.
Nahost
Vier Monate statt sechs Wochen: Iran-Krieg wird für Trump zum Albtraum vor Midterms
US-Präsident Donald Trump steht kurz vor seinem 80. Geburtstag am Sonntag unter wachsendem Druck. Der Republikaner verhält sich in den vergangenen Wochen auffällig ruhig – ungewöhnlich für einen Präsidenten, dessen Terminkalender in seiner zweiten Amtszeit sonst mit öffentlichen Auftritten zugekleistert war. Der Berg an Problemen wächst: Der Iran-Krieg dauert deutlich länger als geplant, im Kongress formiert sich Widerstand selbst aus den eigenen Reihen, und die wichtigen Kongresswahlen im November rücken näher.
Israel tötet sechs Menschen im Libanon und rückt zum Litani-Fluss vor
Israelische Luftangriffe im Libanon haben am Donnerstag mindestens sechs Menschen getötet. Nach Angaben der libanesischen Staatsagentur NNA starben vier Menschen bei einem Angriff im südlibanesischen Ort Abassija. Zwei weitere Todesopfer gab es nach israelischen Angriffen in der Küstenstadt Tyrus sowie in Baalbek im Osten des Landes. Zugleich rücken israelische Bodentruppen im Südlibanon weiter vor.
Ultraorthodoxe Juden bringen Israel zum Stillstand - Polizei setzt Wasserwerfer ein
Tausende ultraorthodoxe Juden haben in Israel aus Protest gegen die Wehrpflicht den Verkehr massiv gestört. Die Demonstranten blockierten am Abend wichtige Autobahnen, Straßen und eine Zugstrecke – auch in der Küstenmetropole Tel Aviv. Im ganzen Land kam es zu Staus und Konfrontationen zwischen den Ultraorthodoxen und der Polizei.
Warum Berlin jetzt auf israelische Rüstungstechnik setzt - und was Wegner damit plant
Berlin und der israelische Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) haben eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Innovationszentrum unterzeichnet. Der Standort soll Start-ups in Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungstechnologie fördern – und Berlin als Zentrum für Sicherheitsindustrie positionieren.
DAX beendet Verlustserie trotz Trump-Drohungen gegen Iran
Der Dax hat seine jüngste Verlustserie beendet und am Donnerstag geringfügig zugelegt. Der deutsche Leitindex schloss 0,06 Prozent im Plus bei 24.209,71 Punkten. Positive Impulse kamen aus den USA, wo deutliche Kursgewinne bei Halbleiteraktien für gute Stimmung sorgten – und das trotz erneuter Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran.
Sport
Trumps UFC-Event vor Weißem Haus: Klage scheitert – doch die wahre Gefahr kommt vom Himmel
Ein US-Gericht hat eine Klage gegen die geplanten UFC-Kämpfe vor dem Weißen Haus abgewiesen. Die umstrittene Veranstaltung zu Präsident Donald Trumps 80. Geburtstag am Sonntag kann damit stattfinden. Richter Amit Mehta wies den Antrag ab, da die Kläger nicht ausreichend begründet hätten, warum ihnen dauerhafter Schaden drohe. Zudem seien die Einwände zu spät eingereicht worden. Jetzt ist das Wetter die größte Bedrohung für das Spektakel.
Trotz Champions-League-Quali: Werner steht bei RB Leipzig vor dem Aus
Ole Werner steht nach nur einer Saison als Trainer von RB Leipzig offenbar vor dem Aus. Trotz erfolgreicher Qualifikation für die Champions League soll der 38-Jährige durch Martin Demichelis ersetzt werden. Der ehemalige Bayern-Spieler soll laut spanischen Medienberichten bereits ein attraktives Angebot aus Leipzig erhalten haben.
767.080 Euro Betrug: Assauer-Tochter wird Bereicherung am dementen Vater vorgeworfen
Die Tochter des verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer muss sich vor Gericht verantworten. Bettina Michel wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen – sie soll sich zu Unrecht am Vermögen ihres an Demenz erkrankten Vaters bereichert haben. Das Landgericht Essen prüft derzeit die Zulassung der Anklage, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai Anklage gegen drei Personen erhoben.
Mbappé stellt klar: Titel wichtiger als Klose-Rekord bei der WM
Frankreichs Kapitän Kylian Mbappé jagt bei der Fußball-WM zwar Miroslav Kloses Torrekord, doch der Titelgewinn hat für ihn klar Priorität. «Sofort. Ich würde sofort unterschreiben. Wenn das bedeutet, dass wir gewinnen, werde ich mit Freuden der Erste sein, der auf der Champs-Élysées feiert», erklärte der 27-Jährige dem Sender M6.
9 Tore in 49 Länderspielen: Vinícius Júnior bleibt bei Brasilien hinter Real-Erfolgen zurück
Vinícius Júnior steht unter enormem Druck, wenn Brasilien am Sonntag (0.00 Uhr/MESZ) in New Jersey gegen Marokko in die WM startet. Der 25 Jahre alte Offensivstar von Real Madrid soll die Seleção zum ersten Titel seit 24 Jahren führen – doch seine Leistungen im Nationalteam bleiben bislang hinter seinen Klub-Erfolgen zurück.