Politik
25.02.2026

Scheinanstellungen: Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf

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Meldungen und Pressemitteilungen

Berlin 27.03.2026

Berliner Koalition beschließt Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes trotz breiter Kritik

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" (Drucksache 19/2999) verabschiedet und damit das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erheblich…

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Berlin 06.03.2026

Offener Brief zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen der „Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“…

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© Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0

Berlin 04.03.2026

Transparency International Deutschland kritisiert Angriff der Berliner Koalition auf Informationsfreiheit

Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Das IFG hatte mit zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Innenausschuss abgelehnt.

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© Timm Ebner | Transparency Deutschland

Politik
Berlin 25.02.2026

Scheinanstellungen: Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf

Laut Presseberichten sollen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter:innen in Scheinarbeitsverhältnissen beschäftigt haben, finanziert durch Steuergelder. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein. Transparency International Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, damit sie die ihr unterstellte Bundestagsverwaltung auffordert, die Sachverhalte zu ermitteln. Geklärt werden muss die Frage, um wie viele Fälle und um welche Beträge es geht – nicht zuletzt für die Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche.

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