Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Ritter Sport keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen die Verpackung des Haferriegels „MONNEMer QUADRAT“ zustehen. Trotz quadratischer Anmutung sah das Gericht weder Verwechslungsgefahr noch eine unlautere Ausnutzung der bekannten Ritter-Sport-Verpackung.

Der EuGH präzisiert den urheberrechtlichen Begriff des „Pastiches“: Wann ist Sampling erlaubt, und wo endet kreative Freiheit im Urheberrecht?

Die bevorstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie bringt tiefgreifende Änderungen mit sich, die insbesondere die Gewährleistung im Online-Handel betreffen. Händler und Hersteller müssen sich auf neue Informationspflichten, verlängerte Fristen und neue Reparaturansprüche einstellen.

Negative Bewertungen können Vertrauen zerstören und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Doch nicht jede schlechte Rezension ist rechtlich zulässig. Wir zeigen, wann Unternehmen negative Bewertungen löschen lassen können, wie sie auf Google & Co. richtig reagieren und welche Schritte bei Fake-Bewertungen besonders wirksam sind.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.03.2026, Az.: 14 U 83/25, entschieden, dass eine prozentuale Preisermäßigung nur dann zulässig beworben werden darf, wenn sie sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht. Ein bloßer Hinweis auf diesen Preis im Kleingedruckten reicht nicht aus.

Das LG Frankfurt erklärt im Beschluss 2-06 O 41/26, wann bei einer Urheberrecht-Abmahnung Nachweise zur Aktivlegitimation verlangt werden können.

Viele Onlinehändler nutzen automatisierte E-Mails, um Kunden an liegengebliebene Warenkörbe zu erinnern und die Conversion-Rate zu steigern. Während viele dafür eine Einwilligung des Kunden verlangen, sieht die sächsische Datenschutzbehörde hierin einen zulässigen Service – ohne Einwilligung.

Drei neue BGH-Urteile (III ZR 80/25, III ZR 137/25, III ZR 73/25) bringen etwas mehr Ordnung in den Coaching-Dschungel: Denn darin hat sich dieser einmal mehr mit den Tatbestandsmerkmalen des Fernunterrichtsschutzgesetzes auseinandergesetzt.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.02.2026 (Az.: 6 U 75/25) entschieden, dass ein privater Streaming-Anbieter die ARD-Mediathek weder kopieren noch per Embedding in sein eigenes Portal einbinden darf.

Das AG München (Urteil vom 13.02.2026 – 142 C 9786/25) stellt klar: KI-generierte Logos genießen nur dann Urheberrechtsschutz, wenn ein prägender menschlicher Einfluss nachweisbar ist. Was das für Unternehmen bedeutet.