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Aktuelle Rechtstipps

Krankschreibung ab dem ersten Tag, längere Befristungen und neue Regeln für Minijobs
04.07.2026Dr. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dr. Jens Usebach LL.M.

Die Bundesregierung beziehungsweise die sie tragenden Koalitionsparteien haben ein Reformpaket mit weitreichenden arbeitsrechtlichen Folgen vorgestellt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber besonders wichtig sind die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, längere sachgrundlose Befristungen, neue Regeln für Hochverdiener, steuerliche Vorteile bei Abfindungen, höhere Begünstigungen für Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Änderungen bei Minijobs. Rechtlich entscheidend ist aber: Es handelt sich derzeit noch um Reformpläne. Nach der aktuellen Berichterstattung liegt noch kein formeller Gesetzentwurf vor; erst danach folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die Reformen dürfen daher noch...

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Neuer 7. Strafsenat in Leipzig gebildet
03.07.2026Redaktion fachanwalt.deStrafrecht
Neuer 7. Strafsenat in Leipzig gebildet

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium hat die drei neu ernannten Mitglieder dem zum 1. Juli 2026 neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen. Die Mitteilung nennt außerdem, für welche Revisionen in Strafsachen dieser Senat zuständig ist. Das Wichtigste in Kürze Das Präsidium hat die drei neu ernannten Mitglieder dem zum 1. Juli 2026 neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen. Der Senat ist für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart zuständig. Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin neu an den Bundesgerichtshof ernannt. Die neu ernannten Mitglieder waren zuvor als Vorsitzender Richter am...

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Juli 2026: SoundGuardian-Abmahnung (Berechtigungsanfrage) wegen Reel / Musik auf Instagram oder TikTok erhalten? Das sollten Sie jetzt wissen!
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(2 Bewertungen)02.07.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaUrheberrecht und Medienrecht
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Warum das Thema aktuell (stand Juli 2026) wieder deutlich zunimmt Seit mittlerweile mehreren Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten aus unterschiedlichsten Branchen im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Forderungen wegen der Nutzung von Musik in sozialen Netzwerken gegen die SoundGuardian GmbH. Dabei reicht die Bandbreite der Betroffenen von klassischen Dienstleistungsunternehmen wie Autohäusern, Handwerksbetrieben und Immobilienmaklern bis hin zu Arzt- und Zahnarztpraxen, Onlinehändlern und Influencern . Nach unserer praktischen Erfahrung gibt es kaum noch eine Branche, die nicht zumindest gelegentlich mit entsprechenden Schreiben konfrontiert wird. Eine statistische Auswertung liegt uns zwar nicht vor, allerdings zeigen unsere laufenden Mandatszahlen, dass die Anzahl der Anfragen im Zusammenhang mit...

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Beförderung zum Stabsfeldwebel gestoppt: Eilantrag scheitert
02.07.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Beförderung zum Stabsfeldwebel gestoppt: Eilantrag scheitert

Wer auf eine Beförderung wartet, hält eine noch freie Planstelle oft für eine Chance, die sich gerichtlich sichern lässt. Das kann aber scheitern, wenn der Dienstherr Beförderungen vorerst insgesamt stoppt. Für Soldaten, die eine Beförderung zum Stabsfeldwebel anstreben, ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Gibt es aktuell keine beabsichtigte Besetzung mehr, fehlt im Eilverfahren regelmäßig die Grundlage für eine vorläufige Sicherung. Das Wichtigste in Kürze Ein Soldat wollte im Eilverfahren erreichen, dass eine Beförderungsplanstelle freigehalten wird. Das OVG NRW wies die Beschwerde zurück, weil weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Entscheidend war ein...

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Von der Abmahnung zur Abfindung
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(1 Bewertung)02.07.2026Manuel KrätschmerArbeitsrecht
Herr  Manuel Krätschmer

Von der Abmahnung zur Abfindung Eine Abmahnung ist für viele Arbeitnehmer ein Schock. Doch oft stellt sie sich im Nachhinein als wirksamer Hebel heraus, um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu erreichen. Entscheidend ist zu wissen, welche Rechte bestehen und wie man strategisch vorgeht. Warum die meisten Abmahnungen fehlerhaft sind In der Praxis zeigt sich: Ein Großteil aller Abmahnungen ist rechtlich angreifbar. Bereits kleine Fehler führen dazu, dass eine Abmahnung unwirksam ist. Typische Fehler sind: Unrichtige Sachverhaltsdarstellung:  Schon kleine Ungenauigkeiten können zur Rechtswidrigkeit führen. Fehlerhafte rechtliche Bewertung:  Selbst wenn der Sachverhalt zutrifft, kann eine Abmahnung unzulässig sein, wenn die...

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Kindesmissbrauch im Ausland: Freiheitsstrafe gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger bleibt
01.07.2026Redaktion fachanwalt.deStrafrecht
Kindesmissbrauch im Ausland: Freiheitsstrafe gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger bleibt

Der Fall betrifft einen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger , der in Deutschland wegen schwerer Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes verurteilt wurde. Die Taten wurden nach den Feststellungen des Landgerichts in Brasilien begangen. Das deutsche Strafverfahren ist nun rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat nach seiner Mitteilung vom 22. Juni 2026 mit Beschluss vom 27. Mai 2026 die Revision des Angeklagten im Wesentlichen verworfen. Die vom Landgericht München I verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten bleibt bestehen. Das Wichtigste in Kürze Das Landgericht München I hatte den Angeklagten, einen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger , wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und sexuellen Missbrauchs von...

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Auto beleihen: Welche Rechte und Pflichten Verbraucher kennen sollten
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(3 Bewertungen)30.06.2026Redaktion fachanwalt.deBankrecht und Kapitalmarktrecht
Auto beleihen: Welche Rechte und Pflichten Verbraucher kennen sollten

Das eigene Auto ist für viele Verbraucher ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Es bringt sie zur Arbeit, zum Arzt, zur Familie oder zum Einkauf. Gleichzeitig steckt in vielen Fahrzeugen ein erheblicher Wert. Ist kurzfristig Geld erforderlich, liegt daher der Gedanke schnell nahe, das Fahrzeug zu beleihen. Doch genau hier beginnt die rechtliche Feinheit. „Auto beleihen" klingt zunächst eindeutig, wird in der Praxis aber für sehr unterschiedliche Modelle verwendet. Gemeint sein kann ein klassischer Pfandkredit, ein Verkauf des Autos oder ein Sale-and-Rent-Back-Modell. Für Verbraucher ist dieser Unterschied entscheidend, denn je nach Vertragsform ändern sich Eigentum, Nutzung, Kosten, Risiken und Pflichten erheblich. Was bedeutet „Auto beleihen" rechtlich?...

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Teich vor der Terrasse darf bepflanzt werden: Was Eigentümer wissen müssen
30.06.2026Redaktion fachanwalt.deMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Teich vor der Terrasse darf bepflanzt werden: Was Eigentümer wissen müssen

Ein Teich direkt vor der eigenen Terrasse kann den Wohnwert spürbar prägen. Viele Wohnungseigentümer gehen deshalb davon aus, dass eine solche Anlage nicht ohne ihre Zustimmung verschwinden darf. Der Fall aus München zeigt: Das kann anders sein, wenn der Teich zum Gemeinschaftseigentum gehört und nicht ausdrücklich in den Wohnungsunterlagen abgesichert ist. Betroffen sind vor allem Eigentümer in Wohnanlagen, wenn Grünflächen, Teiche oder ähnliche Außenanlagen durch Mehrheitsbeschluss verändert werden sollen. Das Wichtigste in Kürze Eine Wohnungseigentümerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die Stilllegung und Bepflanzung eines Teichs vor ihrer Terrasse. Das Amtsgericht München sah den früheren WEG-Beschluss aus dem Jahr 2018 als bestandskräftig an, weil er nicht angefochten worden war. Der...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.