Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (BOpfBeG)
Der Referentenentwurf stellt einen wichtigen Schritt dar, bleibt jedoch in zentralen Punkten hinter den bestehenden Anforderungen zurück. Aus unserer Sicht besteht insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der tatsächlichen Stärkung der Rechte von Betroffenen, der verbindlichen Verankerung partizipativer Strukturen sowie der strukturellen Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.































