\u00a7 1
\nGeltungsbereich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen
\n1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle mit Fa. U-ROB GmbH (nachfolgend: U-ROB) geschlossenen Vertr\u00e4ge. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten zudem f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn die Einbeziehung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von U-ROB nicht anerkannt. Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.
\n1.2 Abweichende Vereinbarungen, Erg\u00e4nzungen sowie Abreden, Zusicherungen und \u00c4hnliches sind nur verbindlich, wenn U-ROB sie schriftlich oder in Textform best\u00e4tigt und in diesem Falle nur f\u00fcr die konkrete Bestellung, f\u00fcr die sie vereinbart wurden.<\/p>\n
\u00a7 2
\nVertragspartner, Vertragsschluss
\n2.1 Vertragspartner des Kunden ist die Firma U-ROB GmbH.
\n2.2 Von U-ROB beworbene Waren und Dienstleistungen, Angaben und Angebote sind lediglich unverbindliche Einladungen zur Abgabe eines Bestellangebotes durch den Kunden. Sie sind freibleibend, bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
\n2.3 Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das U-ROB durch die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder Ausf\u00fchrung der Produkt-Lieferung annehmen kann.
\n2.4 Der Kunde pr\u00fcft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellte Ware bzw. die beauftragten Leistungen seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entsprechen. U-ROB \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und pr\u00fcft nicht die Verwendbarkeit der Ware bzw. Dienstleistungen f\u00fcr die von dem Kunden gew\u00fcnschten Zwecke.<\/p>\n
\u00a7 3
\nSchulungen \u2013 Allgemeine Hinweise
\n3.1 Die Zug\u00e4nge zu den Onlineschulungen und Pr\u00fcfungen der U-ROB sind jeweils f\u00fcr einen Teilnehmer g\u00fcltig – eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt. F\u00fcr Wartungsarbeiten kann das Schulungs- oder Pr\u00fcfungsportal kurzzeitig offline genommen werden, dies \u00fcberschreitet aber im Normalfall nicht mehr als 24h.
\n3.2 Kann der Zugang f\u00fcr die Onlineschulung- oder Pr\u00fcfung aus technischen Gr\u00fcnden seitens des Kunden (z.B. langsame Internetverbindung) nicht oder nur teilweise genutzt werden, gilt die Leistung von U-ROB dennoch als erbracht. Steht dem Kunden keine andere M\u00f6glichkeit der umf\u00e4nglichen Nutzung des Schulungsportals oder der Onlinepr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung, kann er den Kaufpreis teilweise zur\u00fcckfordern (wenn eine m\u00f6gliche Pr\u00fcfung noch nicht durchgef\u00fchrt wurde). In diesem Fall wird U-ROB 40% des Kaufpreises erstatten – dies gilt nicht f\u00fcr individuell auf den Kunden angepasste Onlineschulungen oder Pr\u00fcfungen.
\n3.3 Ein Pr\u00e4senz-Workshop \/ ein Seminar kann aus wichtigem Grund, z. B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von sechs Teilnehmern, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Hotelschlie\u00dfung oder h\u00f6herer Gewalt, durch U-ROB abgesagt werden. Im Falle der Absage eines Workshops \/ Seminars wird dem Kunden ein Ersatztermin genannt, an dem ein gleichwertiger Workshop stattfindet. Der Kunde kann alternativ zu diesem Ersatz-Workshop \/ -Seminar umgehende Erstattung der bezahlten Teilnahmegeb\u00fchr verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, au\u00dfer in F\u00e4llen vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen von U-ROB.
\n3.4 Schriftliche Um- und Abmeldungen von verbindlich gebuchten Pr\u00e4senz-Workshops \/ Seminaren durch den Kunden sind nur nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Regelungen m\u00f6glich:<\/p>\n
Im Falle der Um-\/Abmeldung bis vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn erstattet U-ROB 75 % der Teilnahmegeb\u00fchr zur\u00fcck;<\/p>\n
Im Falle der Um-\/Abmeldung bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn erstattet U-ROB 50 % der Teilnahmegeb\u00fchr zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach den vorgenannten Terminen ist jegliche Erstattung gezahlter Teilnahmegeb\u00fchren durch U-ROB ausgeschlossen. Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn des gebuchten Workshops \/ Seminars m\u00f6glich.<\/p>\n
\u00a7 4
\nProdukte \u2013 Allgemeine Hinweise
\n3.1 Von U-ROB verkaufte \/ ausgelieferte Produkte sind nicht f\u00fcr den Weiterverkauf bestimmt. Modifikationen und Eingriffe des Kunden in von U-ROB verkaufte \/ ausgelieferte Produkte k\u00f6nnen die Einsatztauglichkeit und -sicherheit des Produkts beeintr\u00e4chtigen oder sogar ausschlie\u00dfen und sind daher unzul\u00e4ssig.
\n3.2 Von U-ROB verkaufte \/ ausgelieferte Produkte sind ausschlie\u00dflich zur zivilen Nutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt; besteht keine gesonderte Vereinbarung, gilt als Lieferland in diesem Sinne das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausfuhr von Produkten kann f\u00fcr den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den jeweils geltenden Au\u00dfenwirtschaftsvorschriften.
\n3.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich eingehend und sorgf\u00e4ltig mit dem Produkt, der Produkt-Dokumentation und den Vorgaben und Hinweisen von U-ROB \u00fcber die Funktionsweise, den Betrieb und Einsatz des Produkts zu befassen und sicherzustellen, dass das Produkt ausschlie\u00dflich in der von U-ROB vorgeschriebenen Art und Weise genutzt und betrieben wird. Hinweise und Vorgaben von U-ROB sowie die Angaben in der Produkt-Dokumentation sind uneingeschr\u00e4nkt zu beachten.<\/p>\n
\u00a7 5
\nPreise und Zahlung
\n4.1 Es gelten ausschlie\u00dflich die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten die am Tag des Zustandekommens des Vertrages g\u00fcltigen Preise von U-ROB.
\n4.2 Alle Preisangaben sind Nettopreise und gelten jeweils zzgl. g\u00fcltiger Umsatzsteuer und zzgl. Kosten f\u00fcr Transport, Transportversicherung, Verpackung und Handling.
\n4.3 Alle Rechnungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Zugang beim Kunden zur Zahlung f\u00e4llig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist U-ROB berechtigt, Verzugszinsen gem. gesetzlicher Regelungen in gesetzlicher H\u00f6he zu verlangen.
\n4.4 Der Kunde ist zur Zur\u00fcckbehaltung bestehender Zahlungen und \/ oder Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die Anspr\u00fcche des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
\u00a7 6
\nEigentumsvorbehalt
\n5.1 Bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Forderungen von U-ROB gegen den Kunden verbleibt das Eigentum an allen gelieferten Produkten bei U-ROB. Etwaige dem Kunden aus der Ver\u00e4u\u00dferung, Verarbeitung, Umbildung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung zustehenden oder k\u00fcnftig zustehenden Anspr\u00fcche und Forderungen tritt der Kunde bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller von U-ROB gegen\u00fcber dem Kunden bestehenden Forderungen an U-ROB ab, U-ROB nimmt die Abtretung an.
\n5.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von U-ROB hinweisen und U-ROB unverz\u00fcglich benachrichtigen.
\n5.3 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung und sonstige Gefahren ordnungsgem\u00e4\u00df versichert zu halten, solange der Eigentumsvorbehalt von U-ROB besteht.
\n5.4 Ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorgenannten Form nicht m\u00f6glich oder nicht wirksam, so wird der Kunde bei der Begr\u00fcndung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Rechtsinstitutes mitwirken und alles unternehmen, um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Absicherung von U-ROB im vorgenannten Sinne herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
\u00a7 7
\nBeschaffenheit, Lieferzeiten, Lieferverzug
\n6.1 F\u00fcr den Umfang, den Inhalt und den Zeitpunkt der Lieferung und f\u00fcr die vereinbarte Beschaffenheit der Ware sind ausschlie\u00dflich die schriftlichen oder in Textform vorliegenden Angaben von U-ROB ma\u00dfgeblich. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung durch U-ROB.
\n6.2 Sofern zwischen U-ROB und dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auslieferung der Ware ab Gesch\u00e4ftssitz von U-ROB (Heidsieker Heide 53, 33739 Bielefeld). Die Kosten und die Gefahr des Transportes, der Verladung sowie die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
\n6.3 Von U-ROB angegebene Lieferfristen sind nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Der Beginn der von U-ROB angegebenen Lieferfristen setzt die vollst\u00e4ndige und richtige Kl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Eine von U-ROB angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Best\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und dem Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
\n6.4 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn das Produkt bis zum Ende der Lieferfrist das Lager von U-ROB verlassen hat oder die Versandbereitschaft des Produktes gemeldet worden ist. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich um die Dauer der Behinderung der Auslieferung durch nicht von U-ROB zu vertretende Umst\u00e4nde, insbesondere h\u00f6here Gewalt.<\/p>\n
\u00a7 8
\nPr\u00fcfungs- und R\u00fcgepflicht des Kunden
\nSofern der Kunde kein Verbraucher i. S. d. \u00a7 13 BGB ist, hat er die an ihn ausgelieferten Produkte unverz\u00fcglich nach Erhalt der Lieferung auf Vollst\u00e4ndigkeit, \u00dcbereinstimmung mit den Bestell- und Lieferpapieren sowie auf M\u00e4ngel zu untersuchen. Offensichtlich Abweichungen und M\u00e4ngel hat der Kunde binnen zehn Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gegen\u00fcber U-ROB anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gilt erg\u00e4nzend die Regelung des \u00a7 377 HGB<\/p>\n
\u00a7 9
\nM\u00e4ngelhaftung
\n8.1 Weist ein von U-ROB geliefertes Produkt M\u00e4ngel auf, so hat U-ROB nach eigener Wahl den Mangel zu beseitigen oder dem Kunden Ersatz f\u00fcr das Produkt zu liefern. F\u00fcr den Fall, dass Nachbesserungsversuche von U-ROB zwei Mal fehl schlagen oder eine Ersatzlieferung nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist mit Nachfristsetzung erfolgt, stehen dem Kunden als weitergehende Rechte das Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag und das Recht zur Minderung zu. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden werden ausgeschlossen.
\n8.2 Sofern der Kunde Verbraucher i. S. d. \u00a7 13 BGB ist, verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen. Ist der Kunde kein Verbraucher i. S. d. \u00a7 13 BGB, verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Erhalt des Produktes.
\n8.3 Ausgenommen von den Beschr\u00e4nkungen der \u00a7 8, 8.1 und 8.2 sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder durch U-ROB oder deren Erf\u00fcllungsgehilfen oder im Falle einer Beschaffenheitsgarantie beruhen; hierf\u00fcr verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n
\u00a7 10
\nGewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
\n9.1 An den Produkten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entw\u00fcrfen, Beschreibungen und \u00e4hnlichen Unterlagen (nachfolgend \u201eUnterlagen\u201c) sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte und \/ oder Urheberrechte der Hersteller sowie Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten d\u00fcrfen vom Kunden nicht ver\u00e4ndert, abgedeckt oder beseitigt werden. Die Unterlagen d\u00fcrfen nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung durch U-ROB Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.
\n9.2 F\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund der Verletzung von Schutzrechten, auch Schutzrechten Dritter, wie z. B. Rechte und Lizenzen an den in den Produkten von U-ROB enthaltenen Komponenten anderer Hersteller, kann der Kunde haftbar gemacht werden.
\n9.3 Erhebt ein Dritter gegen den Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen durch von U-ROB gelieferte, vertragsgem\u00e4\u00df genutzte Produkte berechtigte Anspr\u00fcche gegen den Kunden, wird U-ROB nach eigener Wahl und auf eigene Kosten f\u00fcr die betreffenden Produkte entweder ein Nutzungsrecht erwerben, die Produkte so ab\u00e4ndern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder die Produkte austauschen. Soweit dies f\u00fcr U-ROB nicht m\u00f6glich oder zumutbar ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen R\u00fccktritts- oder Minderungsrechte zu. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nicht.
\n9.4 Anspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schuldrechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder soweit diese durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung der Ware oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.<\/p>\n
\u00a7 11
\nHaftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus dem Betrieb der Produkte
\n10.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich mit dem Betrieb und dem Einsatz der gekauften Produkte an die jeweils vor Ort geltenden gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Bestimmungen zu halten. F\u00fcr Sch\u00e4den und Forderungen, die aus Nichtbeachtung dieser Bestimmungen, aus unsachgem\u00e4\u00dfer Benutzung oder \u00dcberlassung des Produkts an Dritte entstehen, haftet ausschlie\u00dflich der Kunde.
\n10.2 F\u00fcr Sch\u00e4den, gleich welcher Art, einschlie\u00dflich Personensch\u00e4den, die durch eine falsche Bedienung verursacht werden, haftet ausschlie\u00dflich der Kunde, und zwar auch dann, wenn der Kunde an einer entsprechenden Einweisung oder Schulung f\u00fcr das Produkt nicht teilgenommen hat. Dies gilt auch dann, wenn U-ROB dem Kunden eine Schulung nicht ausdr\u00fccklich empfiehlt oder anbietet.
\n10.3 F\u00fcr Sch\u00e4den an Produkten und Ger\u00e4ten, die vom Kunden zu einem anderen als den eigentlich bestimmten Zweck eingesetzt werden, haftet U-ROB als Hersteller nicht. Jegliche Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt mit einer Zweckentfremdung. Dies gilt auch f\u00fcr Sch\u00e4den, gleich welcher Art, die infolge einer zweckentfremdeten Verwendung entstehen. Ebenso gilt dies f\u00fcr Produkte oder Ger\u00e4te, die der Kunde modifiziert hat.
\n10.4 U-ROB haftet f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gleich welcher Art \u2013 insbesondere aus Gew\u00e4hrleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsschluss oder etwaigen anderen verschuldensunabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche aus Pflichtverletzungen \u2013 nur f\u00fcr typische und vorhersehbare Sch\u00e4den. Die Haftung ist der H\u00f6he nach auf die maximale Deckungssumme der U-ROB Betriebshaftpflichtversicherung beschr\u00e4nkt. Eine Haftung besteht nur, soweit Pflichtverletzungen von U-ROB auf dem Verschuldensma\u00dfstab Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen. F\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der \u00dcbernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels gelten die vorgenannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht.
\n10.5 Sofern der Kunde kein Verbraucher i. S. d. \u00a7 13 BGB ist, er nicht berechtigt, das Produkt an Verbraucher zu verkaufen; ein R\u00fcckgriff des Kunden gegen U-ROB gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB ist ausgeschlossen, insbesondere bestehen keinerlei Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden.<\/p>\n
\u00a7 12
\nAbtretung
\nDie Abtretung jeglicher Anspr\u00fcche des Kunden gegen U-ROB aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch U-ROB, die bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigert werden darf.<\/p>\n
\u00a7 13
\nAnwendbares Recht, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
\n12.1 F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen U-ROB und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).
\n12.2 Ausschlie\u00dflicher Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Bielefeld.
\n12.3 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sowie alle Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Sitz von U-ROB vereinbart.
\n12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im \u00dcbrigen hiervon nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tats\u00e4chlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht m\u00f6glichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine L\u00fccke aufweisen sollten.
\n12.5 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf Schriftformerfordernis.<\/p>\n
\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der U-ROB GmbH, Bielefeld f\u00fcr den Verkauf von Schulungen und Produkten \u00a7 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle mit Fa. U-ROB…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-433","page","type-page","status-publish"],"yoast_head":"\n