Gastkommentar: Warten wir nicht auf Berlin!
Deutschland diskutiert seit Jahren über eine Wirtschaftswende. In meiner Zeit in der Politik habe ich für weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Steuern, bezahlbare Energie, schnellere Planungen, mehr Arbeitsanreize und mehr Kapital für Innovation gekämpft.
Nach dem Seitenwechsel in die Privatwirtschaft kann ich bestätigen, wie nötig all das wäre. Aber fast nichts geschieht in der nötigen Geschwindigkeit.
Das ist kein Zufall. Aus der politischen Ökonomie kennen wir den Begriff der Vetospieler. Gemeint sind Akteure, deren Zustimmung nötig ist, um den Status quo zu verändern.
Der Politikwissenschaftler George Tsebelis hat gezeigt: Je mehr Vetospieler es gibt und je unterschiedlicher ihre Interessen sind, desto geringer wird die Fähigkeit eines Systems zu entschlossener Veränderung.
Reformen werden dann nicht unmöglich. Aber sie werden langsamer, kleiner und oft widersprüchlich. Genau das erleben wir in Berlin und Brüssel: Koalitionspartner, Bundesrat, Länder, Europäischer Rat, Parlament, Kommission, Verwaltungen, Gerichte.
Auf die Politik zu warten, ist gefährlich
Unter „Wirtschaftswende“ verstehen überdies nicht alle dasselbe. Bürgerliche Politik meint: Arbeit attraktiver machen, Investitionen erleichtern, Steuern senken und Bürokratie verringern. Links der Mitte meint man häufiger Subventionen, Schulden und Lenkung. Wenn solche Kräfte gemeinsam regieren müssen, entsteht selten der große Sprung. Außer bei den Schulden.
