Schweizer Einwanderungsreferendum gescheitert
Die Schweizer haben einen Vorschlag abgelehnt, die Bevölkerung des Landes auf 10 Millionen zu begrenzen. Es war ein symbolisches Referendum für restriktive Zuwanderung, unterstützt von der Schweizer Volkspartei (SVP).
Die SVP, die größte und wichtigste konservative Partei der Schweiz, hat eine Niederlage erlitten. Ihre Referendumskampagne, die Bevölkerung des Landes auf 10 Millionen zu begrenzen, ist gescheitert. Hinter der „Obergrenze“ ging es um Einwanderung, öffentliche Infrastruktur und die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union. Ursula von der Leyen freute sich über das Ergebnis.
Das vorläufige offizielle Endergebnis ergab 54,79 Prozent Nein-Stimmen und 45,21 Prozent Ja-Stimmen. In absoluten Zahlen lehnten 1.808.916 Wähler die Initiative ab, während 1.492.603 dafür stimmten. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,86 Prozent.
Die Initiative mit dem offiziellen Titel „Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!“ – auch Nachhaltigkeitsinitiative genannt – hätte Bundesrat und Parlament verpflichtet, aktiv zu werden, sobald die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. Ziel war es, die Gesamtbevölkerung dauerhaft unter 10 Millionen zu halten.
Dabei ging es de facto um Asyl und Familiennachzug konzentriert. Zudem sollte der Bundesrat in internationalen Verträgen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmeregelungen oder Schutzklauseln anstreben. Bei Überschreiten der 10-Millionen-Grenze hätte die Schweiz sogar gezwungen sein können, solche Abkommen – einschließlich der Personenfreizügigkeit mit der EU – zu kündigen.
Die stärkste Unterstützung gab es in mehreren zentralen und östlichen deutschsprachigen Kantonen: Appenzell Innerrhoden (65,92 %), Schwyz (63,19 %), Uri (59,90 %), Glarus (58,60 %), Obwalden (58,48 %) und Nidwalden (58,13 %). Auch St. Gallen, Thurgau, Aargau, Solothurn und Tessin stimmten knapp dafür.
Deutlich abgelehnt wurde die Initiative dagegen in der französischsprachigen Westschweiz und in den großen Städten. Basel-Stadt verzeichnete mit 73,48 Prozent eines der klarsten Nein-Ergebnisse, gefolgt von Neuenburg (67,26 %), Genf (65,42 %) und Waadt (64,49 %). Auch Jura, Freiburg und Wallis lehnten ab – somit stimmten alle französischsprachigen Kantone gegen die Vorlage.
Die Sprachregionen-Auswertung zeigte einen klaren Graben: Die deutschsprachige Schweiz lehnte mit 53,02 zu 46,98 Prozent ab, die französischsprachige Region mit 62,09 zu 37,91 Prozent. Die italienischsprachige Region entschied sich knapp für die Initiative (50,85 % Ja zu 49,15 % Nein).
Das Stadt-Land-Gefälle zeigt die übliche Links-Rechts-Spaltung: In den Großstädten wurde die Vorlage mit 70,42 zu 29,58 Prozent abgelehnt, in anderen städtischen Gebieten mit 54,79 zu 45,21 Prozent. Vorstädtische Regionen stimmten knapp dafür (51,17 %), ländliche Gebiete deutlich stärker (58,16 % Ja).
Die Regierung hatte im Vorfeld gewarnt, dass die Initiative wichtige internationale Abkommen gefährden könnte. In ihrem Abstimmungsmaterial wies sie darauf hin, dass die Schweiz Ende 2025 rund 9,1 Millionen Einwohner hatte und die Bevölkerung seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um etwa 1,7 Millionen gewachsen ist – vor allem durch Zuwanderung. Die Migration sei stark an den Arbeitsmarkt gekoppelt, da Unternehmen, Spitäler und Pflegeeinrichtungen oft auf Fachkräfte aus der EU angewiesen seien, wenn sie im Inland nicht genügend Personal finden
Justizminister Beat Jans begrüßte das Ergebnis als „ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nicht in den äußerte sich positiv: „Das Schweizer Volk hat gesprochen. Die EU und die Schweiz verbindet eine enge und starke Partnerschaft.“
Die Schweizerische Volkspartei zeigte sich unbeeindruckt vom Ausgang. Parteipräsident Marcel Dettling betonte, das Resultat beseitige nicht die Probleme, die zur Initiative geführt hätten: „Die Bevölkerung will Lösungen. Kein einziges Problem wurde gelöst.“
Der Berner SVP-Politiker Nils Fiechter kritisierte ebenfalls: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Und ergänzte: „Unkontrollierte Einwanderung führt dazu, dass die Schweiz nicht mehr die Schweiz ist.“
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EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor
Es stellt sich natürlich sofort die Frage nach Wahlanpassung für die richtige Sache, oder anders Wahlbetrug.
Dahinter stellt sich nämlich die Anschlussfrage, ob ein Land und dessen Ureinwohner, wirklich, nach übrigens 70% Umfragewerte für die 10 Mio Grenze, sich dazu entscheiden würde, das Land mit weiteren fleißigen Messerexperten, Frauenmagneten und Stammkunden bei Sozialbörden besetzen zu lassen.
Für Deutschland wäre ich mir zwar nicht ganz so sicher… Beim wehrhaften Bergvölkchen etwas weiter südlich, halte ich die Verdummung aber noch nicht ganz so weit fortgeschritten.
Wie dem auch sei… Ich bin mir nicht ganz sicher, aber glaube gelesen zu haben, dass ca. 80k pro Jahr an Ingenieuren, Wissenschaftler und gut ausgebildete Meisterhandwerkern in die Schweiz einwandern.
Ok sagen wir 79750, weil ja immer mal wieder ein paar Millionäre dort Steuerflucht betreiben, oder man könnte es auch Vermögensschutz nennen, je nach Sichtweise..
Wieviel Leute haben die Schweiz aktuell? Irgendwas um 9,1 Mio.. Also da ist ja noch Luft bis 10 Millionen.
Es sei denn, es gibt einen Plan den wir nicht kennen, die Flutung mit größerem Engagement zu betreiben und die Zahl auf 250k pro Jahr zu steigern, was die Zeit dann bis zu 10 Mio drastisch reduziert.
Nunja.. also dann liebe Schweizer.. Adieu zäme!
gott sei dank haben die schweizer so entschieden.
nun kann die karawane der beladenen und schutzbedürftigen invasionsarmee mit ihren marketenderinnen unbesorgt aus irland und grossbrittanien abreisen, nach dem ihnen die rechtsextremen dort seit tagen so grundlos zusetzen und drangsalieren …….
die schweiz ist bestimmt sicherer und freundlicher zu den kulturbotschaftern als diese iren.
Immerhin wurden die Schweizer gefragt.
der ehemalige österreichische °°gesundheitsminister°° johannes rauch unterstützt das volksbegehren
für gratis verhütung.
ein bisserl spät für seine erzeuger, finde ich