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AGB des Shops
§ 1. Begriffsbestimmungen
- AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Regeln für den Abschluss von Fernabsatzverträgen über den Online-Shop, die Regeln für die Erfüllung dieser Verträge, die Rechte und Pflichten der Parteien des Fernabsatzvertrags sowie die Regeln für das Reklamationsverfahren festlegen. Im Bereich der elektronisch erbrachten Dienstleistungen gelten diese AGB entsprechend als die in Art. 8 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen genannten Geschäftsbedingungen.
- Kunde – eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt und die mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
- Verbraucher – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer einen Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang steht.
- Einzelunternehmer – eine natürliche Person, die einen Fernabsatzvertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, sofern aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die gewerbliche Tätigkeit zugänglich gemacht wurde.
- Unternehmer – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt und die in eigenem Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.
- Verkäufer:
RR Customs sp. z o.o.,
Tel. +48 508 144 377,
no-reply@shop.rrcustoms.com,
Steuernummer PL9591982866,
REGON-Nummer 366382357. - Sitz des Verkäufers:
Ściegiennego 276,
25-116 Kielce. - Online-Shop – eine vom Verkäufer betriebene Website, die unter den folgenden Internetadressen erreichbar ist: https://shop.rrcustoms.com, über die der Kunde Informationen über die Ware und deren Verfügbarkeit erhalten sowie die Ware kaufen oder die Erbringung einer Dienstleistung in Auftrag geben kann.
- Fernabsatzvertrag – Vertrag über den Verkauf von Waren/Vertrag über die Erbringung einer digitalen Dienstleistung oder die Bereitstellung digitaler Inhalte (sofern zutreffend), der über den Online-Shop geschlossen wird.
- Ware – eine bewegliche Sache, die der Kunde im Online-Shop erwerben kann.
- Digitale Dienstleistung – eine Dienstleistung, die es dem Verbraucher ermöglicht:
- Daten in digitaler Form zu erstellen, zu verarbeiten, zu speichern oder darauf zuzugreifen;
- die gemeinsame Nutzung von Daten in digitaler Form, die vom Verbraucher oder anderen Nutzern dieser Dienstleistung übermittelt oder erstellt wurden;
- andere Formen der Interaktion mittels Daten.
- Digitale Inhalte – Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
- Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie des Online-Shops – Dokument, das die detaillierten Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Verwendung von Cookies festlegt. Die Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie bildet Anhang Nr. 3 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist auf der Seite [https://shop.rrcustoms.com/ger-privacy-and-cookie-notice.html] (https://shop.rrcustoms.com/ger-privacy-and-cookie-notice.html).
- Dauerhafter Datenträger – bezeichnet ein Material oder ein Werkzeug, das es dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass der Zugriff auf diese Informationen in der Zukunft für einen Zeitraum möglich ist, der den Zwecken, denen diese Informationen dienen, angemessen ist, und das die Wiedergabe der gespeicherten Informationen in unveränderter Form ermöglicht, insbesondere E-Mail.
- Elektronisches Bestellformular – ein vom Verkäufer dem Kunden zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren zur Bestellung.
- Elektronisches Rücksendeformular – ein vom Verkäufer dem Kunden zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren zur Durchführung von Rücksendungen; verfügbar unter https://shop.rrcustoms.com/returns-open.php.
- Elektronisches Reklamationsformular – vom Verkäufer dem Kunden zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren zur Einreichung von Reklamationen; verfügbar unter https://shop.rrcustoms.com/rma-open.php.
- Absenden der Bestellung – Die Bestätigung der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „“ durch den Kunden gilt als Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung des Kunden zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit dem Verkäufer.
- Konto – eine Sammlung von Daten, die im Online-Shop und im IT-System des Verkäufers gespeichert sind und sich auf den jeweiligen Kunden sowie auf die von ihm aufgegebenen Bestellungen und abgeschlossenen Fernabsatzverträge beziehen; mithilfe dieses Kontos kann der Kunde Bestellungen aufgeben sowie diese rechtzeitig stornieren oder bearbeiten und Fernabsatzverträge abschließen.
- Bewertung der Auftragsabwicklung oder Bewertung einzelner Waren – subjektive Äußerungen und Bewertungen, die in Form von Sternen von 1 bis 5 vergeben werden.
- Abonnementbestellung – eine Bestellung, die im Rahmen eines Abonnements automatisch erstellt wird.
- Abonnement – ein elektronischer Dienst, der die automatische Erstellung von Abonnementbestellungen für bestimmte Waren gemäß der vom Kunden gewählten Wiederholungshäufigkeit ermöglicht, ohne dass bis zum Ende des Abonnements separate Bestellungen aufgegeben werden müssen.
- Wiederkehrende Zahlungen – Zahlungen, die im Rahmen des vom Betreiber bereitgestellten Zahlungsdienstes IdoPay abgewickelt und automatisch in festgelegten Zyklen ausgeführt werden, um Abonnementbestellungen auf der Grundlage der vom Kunden bei Beginn des Abonnements erteilten Einwilligung zu begleichen (Dauerauftrag des Karteninhabers).
- Betreiber – IdoPayments sp. z o.o. mit Sitz in al. Piastów 30, 71-064 Stettin, eingetragen im Unternehmerregister des Amtsgerichts Stettin-Zentrum in Stettin, XIII. Wirtschaftsabteilung des KRS unter der Nummer 0000859711, Steuernummer (NIP): 8522666251, REGON-Nummer: 387039893, mit einem Stammkapital von 800.000,00 PLN. Zustelladresse: al. Piastów 30, 71-064 Stettin, auch bezeichnet als: „IdoPayments“, ein inländisches Zahlungsinstitut im Sinne von Art. 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 19. August 2011 über Zahlungsdienste (Gesetzblatt von 2020, Pos. 794 mit Änderungen) [im Folgenden: „UUP“].
- Karte – eine im Rahmen der Systeme Visa oder Mastercard International ausgestellte Zahlungskarte, die gemäß den Bestimmungen dieser Systeme für die Abwicklung von Transaktionen ohne physische Anwesenheit zugelassen ist.
- Schnellkaufmethoden – Einkäufe, die über die Funktionen Google Pay, Apple Pay oder Express Checkout getätigt werden und es ermöglichen, den Kauf mit einem Klick auf den Warenkorb abzuschließen.
- Verkaufsbeleg – Steuerbeleg, Mehrwertsteuerrechnung oder elektronische Steuerrechnung (E-Beleg oder E-Rechnung) im PDF-Format, die an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird.
§ 2. Allgemeine Bestimmungen
- Art und Umfang der elektronisch erbrachten Dienstleistungen:
- Abschluss von Online-Kaufverträgen – im Hinblick auf die im Online-Shop verkauften Waren,
- Regeln für die Registrierung und Nutzung des Kontos im Rahmen des Online-Shops,
- Hinzufügen von Bewertungen, Kommentaren und Rezensionen – der Kunde kann eine Bewertung oder einen Kommentar zu seiner Bestellung hinzufügen,
- Versand von E-Mails, in denen der Verkäufer den Eingang der Bestellung, den eventuellen Zahlungseingang sowie die Annahme der Bestellung zur Ausführung bestätigt.
- Die Nutzung des Online-Shops ist unter der Voraussetzung möglich, dass das vom Kunden verwendete IT-System die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt:
- Webbrowser in der aktuellen Version, z. B.:
- Firefox
- Chrome
- Microsoft Edge
- ein beliebiges Programm zum Anzeigen von Dateien im PDF-Format.
- Die auf den Seiten des Online-Shops veröffentlichten Inhalte, einschließlich der Warenbeschreibungen und Preise, stellen eine Aufforderung zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 71 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar.
- Der Verkäufer stellt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit den Anhängen über einen Link auf der Startseite vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, während dessen und nach dessen Abschluss. Der Kunde kann sie herunterladen und ausdrucken.
- Um die Sicherheit der Übermittlung von Mitteilungen und Daten im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten, ergreift der Online-Shop technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Sicherheitsniveau der erbrachten Dienstleistungen angemessen sind, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung der Erlangung und Veränderung von im Internet übermittelten personenbezogenen Daten durch Unbefugte.
§ 3. Bestellungen
- Eine Bestellung im Online-Shop kann über ein Konto aufgegeben werden oder durch Auswahl der Option „Kauf ohne Registrierung“, wobei in diesem Fall ein internes (technisches) Konto erstellt wird, das es dem Verkäufer ermöglicht, die mit der Bestellung verbundenen Daten zu speichern, auf deren Grundlage der Kunde ein Konto erstellen kann. Das interne Konto wird bis zur Löschung der Daten aus dem System, bis zur Sperrung des Kontos oder bis zum Ablauf der gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten geführt.
- Der Kauf erfolgt durch Ausfüllen des elektronischen Bestellformulars, das auf den Seiten des Online-Shops verfügbar ist, oder durch Auswahl von Schnellkaufoptionen. Bei Verwendung des elektronischen Bestellformulars erfolgt die Auswahl der bestellten Waren durch Hinzufügen dieser zum Warenkorb. Das elektronische Bestellformular legt unter anderem fest, welche Waren, zu welchem Preis und in welchen Mengen der Kunde an den von ihm angegebenen Ort bestellen möchte. Der Kunde führt die entsprechenden technischen Schritte auf der Grundlage der angezeigten Meldungen durch.
- Nachdem der Kunde alle erforderlichen Daten eingegeben hat, wird eine Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung angezeigt. Die Bestellzusammenfassung enthält Informationen zu: den Identifikationsdaten des Verkäufers, dem Bestellgegenstand, dem Stückpreis und dem Gesamtpreis der bestellten Waren, einschließlich der Lieferkosten und etwaiger weiterer Kosten, der gewählten Zahlungsmethode, der gewählten Lieferart sowie der Lieferzeit und der Lieferkosten.
- Ist Gegenstand des Vertrags die Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, oder die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege oder im Fernabsatz, so erteilt der Verbraucher in einem zusätzlichen, für die Bestellung erforderlichen Kontrollkästchen auf dem elektronischen Bestellformular folgende Zustimmung: „Ich stimme der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, oder der Aufnahme der Dienstleistungserbringung vor Ablauf von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu und nehme den Verlust des Widerrufsrechts zur Kenntnis.“ Der Verkäufer bestätigt den Erhalt der oben genannten Zustimmung per E-Mail.
- Um eine Bestellung aufzugeben, ist es erforderlich, die im elektronischen Bestellformular als Pflichtfelder gekennzeichneten personenbezogenen Daten anzugeben, den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „“ .
- Das Absenden des elektronischen Bestellformulars durch den Kunden stellt eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
- Der Fernabsatzvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Verkäufer das elektronische Bestellformular angenommen hat; dies wird durch die Anzeige einer Bestätigungsmeldung an den Kunden, in der die Annahme der Bestellung bestätigt und deren Nummer angegeben wird, bestätigt.
- Nach Abschluss des Fernabsatzvertrags erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung, die Folgendes enthält: die Bestätigung der Annahme der Bestellung und die endgültige Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des abgeschlossenen Fernabsatzvertrags (AGB des Online-Shops einschließlich der Anhänge Nr. 1 und 2), Angaben zum Verkäufer, zur Haftung des Verkäufers für die Qualität der Leistung, zu den vom Verkäufer erbrachten Kundendienstleistungen sowie zur Art und den Folgen des Rücktritts vom Vertrag. Die Belehrung über die Art und die Folgen des Rücktritts vom Vertrag ist in Anhang Nr. 1 enthalten.
- Bis zum Beginn der Auftragsabwicklung durch den Verkäufer:
- Der Kunde kann seine Bestellung mithilfe der auf der Seite des elektronischen Bestellformulars verfügbaren technischen Lösung ändern, indem er den gesamten Bestellvorgang erneut durchläuft. Die Änderung der Bestellung erfolgt durch die Abgabe einer neuen Bestellung, die an die Stelle der bisher abgegebenen tritt. Alternativ wird die vom Kunden geleistete Zahlung auf die neue Bestellung angerechnet; im Falle einer Überzahlung wird sie auf das Bankkonto zurückerstattet, von dem aus die Zahlung getätigt wurde.
- Der Kunde kann seine Bestellung stornieren, indem er die Option „Bestellung stornieren“ auf der Seite des elektronischen Bestellformulars wählt.
- Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Kunden erstattet der Verkäufer die erhaltene Zahlung innerhalb von 3 Werktagen. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Kunde verwendet hat.
- Die Bearbeitungszeit der Bestellung beträgt 1 bis 10 Werktage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
§ 4. Zahlung
- Der Online-Shop bietet die Möglichkeit, die Zahlung in Form von , . Eine Zahlungsoption mit Zahlungsaufschub ist in individuell mit dem Verkäufer vereinbarten Fällen möglich.
- Die Zahlung für die Ware kann auf die bei der Bestellung im elektronischen Bestellformular gewählte Weise erfolgen.
- Nach Abschluss des Kaufvorgangs stellt der Verkäufer einen entsprechenden Kaufbeleg aus.
§ 5. Lieferung
- Auf dem elektronischen Bestellformular wählt der Kunde die Lieferart aus, indem er die entsprechende Option anklickt.
- Falls der Kunde die Ware nicht abholt, was zur Rücksendung der Ware an den Verkäufer führt, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er den Kunden per E-Mail an die im Kaufvorgang angegebene Adresse zur Vertragserfüllung aufgefordert hat. Der Rücktritt vom Vertrag erfolgt durch eine Erklärung per E-Mail an den Kunden.
- In dem in Punkt 2 genannten Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die für die vom Kunden gekaufte Ware erhaltene Zahlung unverzüglich zurückzuerstatten.
- Die derzeit im Online-Shop verfügbaren Lieferarten finden Sie unter https://shop.rrcustoms.com/ger-delivery.html.
§ 6. Rücktritt vom Vertrag – elektronisches Rückgabeformular
- Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts vom Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
- Das Recht auf Widerruf des Vertrags gemäß den in den Absätzen 6 und 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen steht auch Einzelunternehmern zu. Soweit in den Absätzen 6 und 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Verbraucher die Rede ist, ist darunter auch ein Einzelunternehmer zu verstehen.
- Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag trägt der Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
- Die Erklärung des Verbrauchers muss seinen Willen zum Rücktritt vom Vertrag eindeutig zum Ausdruck bringen; insbesondere kann der Verbraucher:
- das elektronische Rücksendeformular nutzen, das auf der Website des Online-Shops verfügbar ist: https://shop.rrcustoms.com/returns-open.php.
- vom Vertrag zurücktreten, indem er das in Anhang Nr. 2 enthaltene Widerrufsformular verwendet und dieses an die Anschrift des Verkäufers sendet.
- Der Verkäufer bestätigt unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger den Erhalt der Widerrufserklärung, die gemäß den in den Punkten 1 und 2 genannten Modalitäten abgegeben wurde.
- Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor deren Ablauf zu versenden.
- Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:
- bei einem Vertrag, bei dessen Erfüllung der Verkäufer die Sache aushändigt und zur Übertragung des Eigentums verpflichtet ist – mit der Inbesitznahme der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der:
- mehrere Gegenstände umfasst, die einzeln, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Gegenstands, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils;
- in der regelmäßigen Lieferung von Gegenständen über einen bestimmten Zeitraum besteht – mit der Inbesitznahme des ersten Gegenstands;
- bei allen anderen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Das Formular für die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag (Anhang Nr. 2 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sowie die Informationen zur Ausübung des Rücktrittsrechts (Anhang Nr. 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden in elektronischer Form übermittelt.
- Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder des digitalen Dienstes untersagen, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder dem digitalen Dienst verwehrt.
- Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienste einzustellen und sie nicht mehr Dritten zugänglich zu machen.
- Das Recht auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag besteht nicht in Bezug auf die in Art. 38 des Gesetzes vom 30.05.2014 (Gesetzblatt 2019, Pos. 134) über Verbraucherrechte genannten Verträge, u. a. Verträge:
- über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat.
- bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist eintreten können;
- deren Gegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
- bei denen der Gegenstand der Leistung eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Sache ist, die nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- deren Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, sofern der Verkäufer mit der Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat;
- deren Gegenstand eine schnell verderbliche Sache oder eine Sache mit kurzer Verwendungsdauer ist, sowie solche, bei denen der Leistungsgegenstand aus seiner Beschaffenheit heraus nach der Lieferung untrennbar mit anderen Sachen verbunden wird;
- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
- über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, außer zu Wohnzwecken, der Beförderung von Gegenständen, der Autovermietung, der Gastronomie, von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erholung, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, sofern im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Leistungserbringung festgelegt wurde;
- bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
§ 7. Folgen des Rücktritts vom Vertrag
- Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Lieferart entsprechen.
- Die Rückerstattung der Zahlungen erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat.
- Wenn der Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts das elektronische Widerrufsformular nutzt, werden die Beträge auf die vom Verbraucher angegebene Bankverbindung zurückerstattet.
- Hat der Verkäufer nicht angeboten, die Ware selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt der Ware oder bis zur Vorlage eines Nachweises über deren Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
- Der Verkäufer kann dem Verbraucher anbieten, die Ware selbst bei ihm abzuholen. Hat der Verkäufer jedoch kein solches Angebot unterbreitet, hat der Verbraucher die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer (oder eine vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigte Person) zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Ware vor Ablauf der Frist zurückzusenden. Die Ware, die der Verbraucher zurücksendet, sollte an die Anschrift des Verkäufers gesendet werden. Zur Rücksendung der Ware an den Verkäufer kann der Verbraucher den Dienst Smile.pl nutzen.
- Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, der darauf zurückzuführen ist, dass er die Ware in einer Weise genutzt hat, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gegen Zahlung eines Preises geliefert wird und die Nichtübereinstimmung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung mit dem Vertrag unerheblich ist.
- Der Verkäufer kann die Rückgabe des materiellen Datenträgers, auf dem er den digitalen Inhalt geliefert hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Der Verbraucher hat den Datenträger unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
- Der Verkäufer ist nur zur Rückerstattung des Preises in dem Teil verpflichtet, der dem vertragswidrigen digitalen Inhalt oder der vertragswidrigen digitalen Dienstleistung sowie dem digitalen Inhalt oder der digitalen Dienstleistung entspricht, deren Lieferpflicht durch den Rücktritt vom Vertrag entfallen ist.
§ 8. Reklamation
- Eine Reklamation wegen eines Mangels an der Ware oder wegen der Nichtübereinstimmung der Ware mit dem abgeschlossenen Fernabsatzvertrag kann eingereicht werden:
- über das elektronische Reklamationsformular;
- in schriftlicher Form an die Anschrift des Verkäufers oder per E-Mail an die Adresse no-reply@shop.rrcustoms.com.
- In der Reklamation sind der nach Ansicht des Kunden vorliegende Mangel, die Forderungen gegenüber dem Verkäufer sowie, sofern möglich, ein Nachweis des betreffenden Mangels und der Kaufbeleg für die Ware im Online-Shop anzugeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation zu antworten. Hat er innerhalb der vorgenannten Frist nicht geantwortet, gilt die Reklamation als anerkannt. Die Antwort auf die Reklamation übermittelt der Verkäufer dem Kunden schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger.
- Die Schritte, die der Kunde zur Einreichung einer Reklamation unternehmen muss, einschließlich der Art und Weise der Zustellung der reklamierten Ware an den Verkäufer, sind in den einzelnen Schritten des elektronischen Reklamationsformulars angegeben.
- Falls der Verkäufer die Reklamation als berechtigt anerkennt, trägt der Verkäufer die Kosten für den Austausch, die Reparatur sowie die Versandkosten im Zusammenhang mit der Reklamation der Ware.
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher sowie dem Einzelunternehmer für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Fernabsatzvertrag nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 30.05.2014 über Verbraucherrechte.
- Der Verkäufer haftet für die mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Fernabsatzvertrag, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt festgestellt wird, es sei denn, die vom Verkäufer angegebene Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger.
- Der Verkäufer führt die Reparatur oder den Austausch der Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Anerkennung der Reklamation durch. Die Kosten für die Reparatur oder den Austausch, insbesondere die Kosten für Porto, Transport, Arbeitsaufwand und Material, trägt der Verkäufer.
- Der Verbraucher stellt dem Verkäufer die zu reparierende oder auszutauschende Ware zur Verfügung. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten ab.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelfreie Waren zu liefern, und haftet gegenüber dem Unternehmer für Mängel der gekauften Ware nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste an Verbraucher oder Einzelunternehmer erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 30.05.2014 über Verbraucherrechte.
- Digitale Inhalte gelten als geliefert, sobald die digitalen Inhalte oder das Mittel, das den Zugriff auf die digitalen Inhalte oder deren Herunterladen ermöglicht, dem Verbraucher oder einem physischen oder virtuellen Gerät, das der Verbraucher zu diesem Zweck selbst ausgewählt hat, zur Verfügung gestellt wurden oder sobald der Verbraucher oder ein solches Gerät Zugriff darauf erlangt hat.
- Eine digitale Dienstleistung gilt als erbracht, sobald der Verbraucher oder ein physisches oder virtuelles Gerät, das der Verbraucher zu diesem Zweck selbst ausgewählt hat, Zugang dazu erlangt hat.
- Der Verkäufer bringt den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung innerhalb von 21 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, unter Berücksichtigung ihrer Art und des Zwecks, für den sie genutzt werden. Die Kosten für die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung trägt der Verkäufer.
§ 9. Bewertungen
- Eine Bewertung zur Abwicklung der Bestellung oder eine Bewertung der Ware kann während des Besuchs im Online-Shop durch Anklicken der neben der Ware angezeigten Schnittstelle oder durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links abgegeben werden. Das Hinzufügen einer Bewertung ist freiwillig und kostenlos. Im Rahmen einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die oben genannte Bewertung nur einmal abzugeben.
- Im Rahmen der oben genannten Bewertung kann der Kunde eine Bewertung in Form von Sternen von 1 bis 5 abgeben und einen Kommentar hinzufügen, der auf 65.535 Zeichen begrenzt ist.
- Die Bewertungen werden gespeichert und öffentlich auf der Website des Online-Shops sowie auf den Websites https://zaufaneopinie.smile.pl und https://trustedreviews.smile.pl präsentiert.
- Der Verkäufer überprüft die Bewertungen anhand der E-Mail-Adresse, die beim Kauf der jeweiligen Ware verwendet wurde. Eine Bewertung, die von einer Person abgegeben wird, die die beim Kauf verwendete E-Mail-Adresse nutzt, wird auf der Website des Shops mit dem Vermerk „durch Kauf bestätigte Bewertung“ gekennzeichnet. Jede andere Bewertung wird als „nicht durch einen Kauf bestätigte Bewertung“ gekennzeichnet.
- Der Verkäufer kann Bewertungen zu einem bestimmten Produkt aus seinen anderen Online-Shops veröffentlichen.
- Der Verkäufer ändert weder den Inhalt der Bewertungen noch die vergebenen Sterne.
- Der Kunde trägt allein und ausschließlich die Verantwortung für die im Rahmen der Bewertung abgegebene Äußerung. Der Verkäufer ist berechtigt, Bewertungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Nutzungsbedingungen zu löschen.
- Es ist unzulässig, Inhalte zu veröffentlichen, die unwahre, irreführende, vulgäre, aggressive oder beleidigende Informationen enthalten oder offensichtlich gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso unzulässig ist die Veröffentlichung von Inhalten, die rechtswidrig sind, die Rechte Dritter verletzen oder einen unlauteren Wettbewerb darstellen.
- Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Links zu externen Websites enthalten, die Werbe- oder Promotionscharakter haben oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
- Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann der Inhalt der Bewertung für andere Nutzer des Shops ausgeblendet werden, jedoch fließt die in Form von Sternen abgegebene Bewertung in die Gesamtbewertung des Shops und der Ware ein.
§ 10. Geistiges Eigentum
- Der Kunde erklärt, dass ihm keinerlei Rechte, einschließlich Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte, an den von ihm veröffentlichten Bewertungen und Äußerungen zustehen, abgesehen von dem Recht, den Online-Shop in der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Weise zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte in irgendeiner Weise festzuhalten, zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, es sei denn, eine solche Berechtigung ergibt sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder den Nutzungsbedingungen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, in die Inhalte einzugreifen; insbesondere ist er nicht berechtigt, in den Inhalt, die Struktur, die Form, die Grafik, die Funktionsweise oder andere Elemente des Online-Shops einzugreifen.
- Durch das Veröffentlichen von Bewertungen im Online-Shop, die Werke im Sinne des Gesetzes vom 4.2.1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte darstellen – gewährt dem Verkäufer eine nicht ausschließliche, unentgeltliche sowie zeitlich und räumlich unbegrenzte Lizenz zur Nutzung dieser Werke durch den Verkäufer, einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen, die die öffentliche Zugänglichmachung des Werks in einer Weise umfasst, dass jeder an einem Ort und zu einem Zeitpunkt seiner Wahl (Internet) Zugang dazu hat. Die Lizenz wird für alle zum Zeitpunkt ihrer Erteilung bekannten Verwertungsbereiche gewährt, insbesondere für folgende Verwertungsbereiche:
- im Bereich der Aufzeichnung und Vervielfältigung des Werks mit beliebigen Techniken – insbesondere durch Druck, Reprografie, magnetische Aufzeichnung, digitale Aufzeichnung, d. h. unter Verwendung beliebiger Techniken auf beliebigen audiovisuellen oder visuellen Trägern, insbesondere auf audiovisuellen Datenträgern, CDs, Computerdisketten, in multimedialen Netzwerken, einschließlich des Internets und damit verbundener Online-Dienste, sowie zur Vervielfältigung, Aufzeichnung, Nutzung im Internet, in der Werbung, zur Vervielfältigung der Aufzeichnung in elektronischer Form im Computerspeicher sowie in internen und externen Netzwerken,
- die Nutzung des gesamte
