Jihad Watch Deutschland

Die Verlierer-Ampel hat offenbar die Pensionisten dafür auserkoren, das Budget zu sanieren. Diese wehren sich jetzt – mit Austritten aus den Parteien.

Auf X schrieb eine betroffene Seniorin (Rechtschreibung im Original):

Ab 2026 spare ich den SPÖ Mitgliedsbeitrag. Mir bleiben netto 0,6 % Erhöhung bei 4,1 % Inflation. Ich lebe allein, hab 44 Jahre gearbeitet, 2 Kinder aufgezogen, geleistet, Karriere gemacht, viele Beiträge u. Steuern stets ohne Murren bezahlt. Es reicht. Leistung lohnt sich nicht!

Austritte bei SPÖ und ÖVP

Weil die Regierung bei den Pensionisten spart, ersparen sich viele Pensionisten in Zukunft die Parteimitgliedschaft. Vor allem bei Schwarz und Rot soll es Austritte geben und zu Androhungen für ebensolche gegeben haben.

Ehemalige Arbeiterpartei auf historischem Tiefpunkt

Eine Austrittswelle bei der SPÖ könnte für die Partei dramatisch werden. Denn – wie berichtet – markiert eine aktuelle Umfrage einen historischen Tiefpunkt für die ehemalige Arbeiterpartei.

Kernwähler gehen verloren

Mit einem Zustimmungswert von lediglich 18 Prozent erreicht die SPÖ ihren niedrigsten Stand seit Beginn der regelmäßigen Erhebungen durch das Lazarsfeld-Institut im Jänner 2021. Gehen jetzt auch noch die Kernwähler der Roten, die Pensionisten, verloren, ist SPÖ-Chef Andreas Babler endgültig am Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

unzensuriert

Am Abend des 10. Septembers 2025 wurde die geplante Rückführung zweier ausreisepflichtiger Iraker aus Rheinland-Pfalz im letzten Moment gestoppt. Janosch Littig (Grüne), Staatssekretär und Amtschef im Mainzer Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, ordnete in einer E-Mail die Beendigung der Maßnahme an, wie die Kreisverwaltung Bad Kreuznach in einer Mitteilung erklärte. Das 30 und 34 Jahre alte Geschwisterpaar war 2021 als sogenannter Dublin-Fall aus Lettland nach Deutschland eingereist. Asyl- und Gerichtsverfahren in allen Instanzen blieben erfolglos, auch gesundheitliche Gründe führten zu keiner anderen Entscheidung.

In einer am 10. September veröffentlichten Stellungnahme schreibt die Kreisverwaltung: „Das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration hat durch eine willkürliche Weisung die Abschiebung von zwei ausreispflichtigen, illegal nach Deutschland eingereisten Irakern gestoppt.“ Landrätin Bettina Dickes sprach von „ideologisch politischer Willkür“.

Dickes führte weiter aus: „Staatssekretär Janosch Littig wollte mich bereits gestern und vorgestern am Telefon überreden, die Abschiebung zu stornieren. Er hat mir in den geführten Telefonaten mehrfach bestätigt, dass nach seiner persönlichen Überprüfung die geplante Abschiebung rechtlich in keinster Weise zu beanstanden sei.“ Sie habe ihm am Folgetag auch klargemacht, dass seine Weisung an die ADD zur Stornierung der Abschiebung als politische Willkür einzustufen sei und die bestehende Rechtslage völlig ignoriere.

Die beiden Geschwister hatten sich einer Identitätsklärung entzogen und waren mehrere Monate lang untergetaucht, um ihre Abschiebung zu verhindern. Erst nachdem ihr Anwalt ihnen versichert hatte, dass eine Abschiebung aktuell nicht mehr drohe, kehrten sie im Juni 2025 nach Bad Kreuznach zurück. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Bingen am 27. August Ausreisegewahrsam an, um die Abschiebung am 10. September abzusichern.

Kurz vor dem Termin wurde ein Asylfolgeantrag eingereicht, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 8. September 2025 als unbegründet abwies. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Antrag nur zur Verzögerung/Behinderung der Aufenthaltsbeendigung gestellt worden sei. Zudem legte die Anwältin eine E-Mail einer Ärztin vor, in der stand, dass „aus medizinischer Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ausreise nicht zu empfehlen ist“. Eine Reiseunfähigkeit wurde darin jedoch nicht bestätigt.

Laut Kreisverwaltung hat der Gesetzgeber in § 60 a Abs. 2 c AufenthG ausdrücklich festgelegt, dass Reisefähigkeit besteht, sofern kein gegenteiliger Nachweis vorliegt. Die E-Mail erfüllte nach Einschätzung der Behörden weder inhaltlich noch formal im Ansatz die gesetzlich geforderten Kriterien.

Die Abschiebung war als medizinisch begleitete Chartermaßnahme organisiert worden. Neben den beiden Irakern aus Bad Kreuznach sollten weitere ausreisepflichtige Personen aus ganz Deutschland über den Flughafen in ihr Herkunftsland gebracht werden. Zuvor hatten ärztliche Gutachten die Haft- und Reisefähigkeit bestätigt.

Trotz dieser Vorbereitungen wurde die Rückführung durch eine Weisung des Ministeriums gestoppt. Die Kreisverwaltung wurde darüber nicht im Vorfeld informiert. Landrätin Dickes betonte: „Das Land muss aus unserer Sicht für alle künftigen Kosten der Sozialleistungen und der gescheiterten Abschiebung aufkommen. Dies habe ich Herrn Staatssekretär Littig heute auch telefonisch mitgeteilt“. Er habe zugesagt, die Übernahme der Kosten nun durch sein Ministerium zu prüfen. „Ich erwarte, dass der Kreis durch diese Entscheidung nicht finanziell belastet wird“, so Dickes. Es könne nicht sein, „dass unser Landkreis und damit der Steuerzahler für ideologisch politische Willkür auf Landesebene bezahlen muss“.

freilich-magazin

Auf dem Astjoch, auch Burgstall genannt, haben Unbekannte in den vergangenen Tagen einschlägige Schmierereien und Aufkleber angebracht. Von kommunistischer Propaganda bis hin zu antisemitischem Israel-Hass war alles dabei. UT24 sind die Bilder von einem Leser zugespielt worden.

Ob Aufkleber der Kommunistischen Partei oder einschlägige Schriftzüge wie „Free Gaza“: auf dem Astjoch in Pustertal haben in den vergangenen Tagen politische Extremisten ihr Unwesen getrieben. Diese dürften vermutlich aus Deutschland kommen, da sie sich als „Rotes Erfurt“ outeten. Unter diesem Namen findet sich bei Instagram das Profil einer Kommunistischen Jugendgruppe.

Die linksextremen Schmierfinke verunstalteten bei ihrer Bergtour ein Gipfelkreuz, beschmierten Sitzbänke und hinterließen an mehreren Orten ihre politisch extremen Botschaften. Dabei machten sie keinen Hehl daraus, dass sie trotz ihrer linken Ideologie bekennende Antisemiten sind.

Und damit sind sie in der linken Szene nicht alleine: viele Gruppierungen und Parteien aus dem linken Milieu hetzten zuletzt aggressiv gegen Israel und sprachen sich pro Palästina aus. In manchen Städten wurde sogar Jagd auf jüdische Mitbürger gemacht – was Erinnerungen an dunkle Zeiten weckte.

Wie UT24 berichtete solidarisierten sich hierzulande Zeno Oberkofler von den Grünen und Paul Köllensperger vom Team K mit den radikal-islamistischen Palästinensern.

Mit den Schmierfinken im Pustertal dürften sie sich deshalb wahrscheinlich gut verstehen.

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