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Was bisher geschah

Drei Buchhandlungen wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Die Entscheidung löste eine bundesweite Debatte über Kulturpolitik, Meinungsfreiheit und staatlichen Einfluss auf Kulturförderung aus. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick:

13. Juni 2026

„Hallo Weimi": Golden Shop huldigt dem Kulturstaatsminister

Der Golden Shop in Bremen hat seine Fassade neu gestaltet, großformatig voller Zitate aus Weimers Interviews und Schriften. „Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht", „Eigentum fördert Pluralität und Demokratie" und Verse aus „Kopfpilz" prangen nun an der Hauswand. Im Schaufenster wird Weimers „Visage" im goldenen Prunkrahmen auf einer Staffelei gehuldigt, flankiert von seinen Werken. Auf Instagram wendet sich der Laden direkt an den Kulturstaatsminister: „Hallo Weimi. Gefällt dir unsere neue Fassade besser? Wir lieben dich und deine intellektuellen Ergüsse. Bitte gib Preis." taz
13. Juni 2026

Weimers Frühwerk landet in der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig

Die Hackerin und Aktivistin Martha Root übergibt Weimers 1986 im Eigenverlag erschienenen Lyrikband „Kopfpilz" der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig — jener Institution, deren Erweiterungsbau Weimer im März stoppte und deren Notwendigkeit er mit dem Hinweis auf die Digitalisierung begründete. Root hat den 42-seitigen, bislang vergriffenen Band digitalisiert und frei zum Download angeboten. Root sagt der taz, sie verstehe sich als Archivarin, die Dinge sichert, bevor sie „bequem" verschwinden — ein Seitenhieb auf Weimers Versuch, den Band aus der Öffentlichkeit zu halten: Als Satiriker Jan Böhmermann im November über die Gedichte berichtete, erhielt er Post von Medienanwalt Christian Schertz. „Weimer scheint das Buch aus guten Gründen peinlich zu sein", kommentiert Root. Die Aktivistin kündigt weitere Aktionen an — darunter die Versteigerung eines physischen Exemplars von „Kopfpilz".
3. Juni 2026

Weimer legt kein Rechtsmittel ein — Beschluss wird rechtskräftig

Kulturstaatsminister Weimer akzeptiert den Gerichtsbeschluss: Innerhalb der zweiwöchigen Frist legt er beim Verwaltungsgericht Berlin keine Rechtsmittel ein. Zudem übernimmt der BKM die Verfahrenskosten des Hauptsacheverfahrens. Rechtsanwalt Jasper Prigge kommentiert: „Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister Weimer war ein klarer Rechtsbruch. Das ist nun auch gerichtlich geklärt. Herr Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen endlich rehabilitieren." Prigge fordert außerdem, Weimer solle „den ausgezeichneten Buchhandlungen endlich den Buchhandlungspreis auszahlen, wie es die unabhängige Jury beschlossen hat." Die parallel laufenden Klagen gegen den Ausschluss vom Buchhandlungspreis bleiben weiterhin anhängig.
31. März 2026

bbk berlin fordert sofortigen Rücktritt Weimers

Der Berufsverband Bildender Künstler:innen Berlin (bbk berlin) verurteilt die Eingriffe Weimers in unabhängige Kulturförderverfahren aufs Schärfste, und fordert seinen sofortigen Rücktritt. In einem öffentlichen Statement benennt der Verband die politische Doppelmoral: Während die Regierung von Demokratie spreche, würden Programme wie „Demokratie leben!" faktisch ausgehöhlt, Fördergelder kämen zu spät oder gar nicht, und über 200 zentrale Demokratieprojekte stünden auf der Kippe. Der bbk berlin stellt klar: „Kunstfreiheit heißt: keine politische Kontrolle, keine ideologische Filterung, keine Einschüchterung." [Statement bbk berlin, 31. März 2026]
28. März 2026

Deutschlandfunk: „Klima der Angst und Selbstzensur" in der Kulturszene

Der Deutschlandfunk berichtet über einen neuen, strukturellen Effekt von Weimers Vorgehen: In der gesamten Kulturszene verbreitet sich ein Klima der Verunsicherung und Selbstzensur. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen, bestimmte Projekte erst gar nicht einzureichen. DLF-Chefreporter Stefan Koldehoff berichtet von einem Filmemacher, der einen politischen Film ursprünglich geplant hatte, nun aber zweifelt, ob er die nötige Förderung bekäme. Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) bestätigt: „Natürlich gibt es jetzt Angst, selbst unter Leitern der ganz großen Kultureinrichtungen." Hamburger Kultursenator Brosda (SPD) warnt: Sobald die Sorge wachse, dass der Staat inhaltlich in Kulturfragen eingreife, überlegten sich Kulturschaffende, was sie tun müssten, damit ihr materielles Auskommen gesichert bleibe. Vor der Selbstzensur braucht nicht mehr gewarnt zu werden, sie findet bereits statt. [Deutschlandfunk, 28. März 2026]
27. März 2026

Acht Bundesländer stellen sich gegen das Haber-Verfahren

Am Rande der Kulturministerkonferenz bekräftigen die Kulturminister:innen und -senator:innen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland gemeinsam: Eine Überprüfung von Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung. Die Länder sprechen sich für transparente künstlerische Qualitätskriterien und unabhängige Jurys aus und stellen klar, dass die staatliche Kulturverwaltung keinen inhaltlichen Einfluss auf Förderentscheidungen nehmen soll. Bremens Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte bringt es auf den Punkt: „Es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur. Der Schutz der Kunstfreiheit ist ein verfassungsrechtliches hohes Gut, welches es entschieden zu schützen gilt." Die Stellungnahme ist die bislang deutlichste politische Reaktion der Länderebene auf Weimers Vorgehen beim Deutschen Buchhandlungspreis.
27. März 2026

Stiftung Kunstfonds: „Allein die Befürchtung schafft Misstrauen"

Die Stiftung Kunstfonds — vom BKM selbst gefördert und damit in direkter Abhängigkeit — veröffentlicht eine klare Stellungnahme zur Abfrage von Jurylisten durch Weimers Behörde. Der Vorstand und Stiftungsrat bestätigen, dass auch sie Ende Februar aufgefordert wurden, ihre Jurymitglieder, Auswahlverfahren und Förderpraxis gegenüber dem BKM offenzulegen. Zwar habe das BKM auf Nachfrage versichert, dass eine Überprüfung von Jurymitgliedern „weder durch den Verfassungsschutz noch in anderer Weise" geplant sei. Doch die Stiftung benennt das eigentliche Problem direkt: „Allein die Befürchtung, Künstler:innen und ihre Verbände könnten durch das BKM überprüft werden, schafft Misstrauen und Verunsicherung." Eine Einflussnahme der Politik auf Jury-Entscheidungen habe es in über 40 Jahren Kunstfonds-Geschichte nie gegeben — und man erwarte, dass das so bleibe.
27. März 2026

Weimer greift erneut in Jury-Entscheidung ein: Hauptstadtkulturfonds

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Vertreter des BKM beim Hauptstadtkulturfonds eine bereits von der unabhängigen Jury ausgewählte Förderung zurückgestellt haben — ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren mit 30.000 Euro Fördervolumen. Die Jury des Hauptstadtkulturfonds reagiert mit einem öffentlichen Statement gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys". Hinzu kommt: Laut Spiegel lässt Weimer die Mitglieder sämtlicher Kulturjurys systematisch in Listen erfassen — angeblich nur zur Übersicht, was in der Kulturszene für erhebliche Verunsicherung sorgt. Bundestagskulturausschuss-Vorsitzender Sven Lehmann (Grüne) wirft Weimer vor, den „Grundsatz der Staatsferne" zu untergraben, der „für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig" sei.
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