Bürgerrat

Ein Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgewählten Bürger*innen, das Vorschläge zu politischen oder gesellschaftlichen Themen erarbeitet. Die Teilnehmenden bilden einen Querschnitt der Bevölkerung. Bei der Diskussion erhalten sie Unterstützung von Expert*innen und Moderator*innen. Gemeinsam formulieren sie Empfehlungen. In der Regel werden diese an politische Entscheidungsträger*innen weitergeleitet, die dann entscheiden, wie sie die Ergebnisse verwenden. In unserem Modellprojekt wird über einen Teil der Bürgerrat-Empfehlungen in einer verbindlichen Abstimmung entschieden.

Alle Einwohner*innen (ab einem Mindestalter von 16 Jahren und unabhängig von der Staatsbürgerschaft) haben gleiche Chance, ausgelost zu werden. Per Zufallsauswahl werden Menschen aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt. Diese erhalten eine schriftliche Einladung zur Teilnahme. Von allen, die sich mit Interesse zurückmelden, werden 30 Teilnehmende ausgewählt, sodass die Auswahl die Gesamtbevölkerung hinsichtlich demografischer Aspekten wie Alter, Geschlecht und Größe der Stadtteile möglichst gut abbildet.

Das Thema des Bürgerrats wird durch die Stadt Flensburg in Abstimmung mit den kommunalpolitischen Vertretungen festgelegt. Innerhalb der Rahmensetzung des Themas sind alle Ergebnisse möglich, wobei durch die Moderation und durch Einbezug von Fachexpertise sichergestellt wird, dass die Teilnehmenden des Bürgerrats rückgespiegelt bekommen, wenn Empfehlungen aus wissenschaftlicher oder fachlicher Sicht unseriös oder nicht umsetzbar sind. Im Bürgerrat wird darauf geachtet, dass durch Fachleute und andere Referierende die Mitglieder des Bürgerrats ein ausgewogenes Bild einer Thematik erhalten, auf dessen Grundlage sie diskutieren können.

Nein. Der Oberbürgermeister sowie die Mitglieder des Stadtrats sind vom Losverfahren ausgeschlossen. Dies hat den Hintergrund, dass die gewählten Volksvertreter*innen keinen Bürgerrat brauchen, um politisch Einfluss zu nehmen. Würden sie am Bürgerrat teilnehmen bestünden mutmaßlich starke Wissenshierarchien und Unterschiede in Bezug auf Selbstbewusstsein und rhetorische Fähigkeiten. Die Integrität des Bürgerrats würde dann gefährdet, da nicht mehr sicher wäre, inwieweit der Bürgerrat durch einzelne politische Vertreter beeinflusst ist.

Bürgerräte bieten eine Perspektive, die gewählte politische Gremien in der Form oft nicht haben. Durch die Losauswahl nehmen auch Menschen am Bürgerrat Teil, deren Stimme im politischen Diskurs oft nicht wahrgenommen wird. Die Empfehlungen des Bürgerrats werden durch die individuellen Meinungen und Lebenserfahrungen der Bürger*innen geprägt und haben so einen ganz realen Bezug zum Leben der Menschen in der Kommune, die durch den Bürgerrat repräsentiert wird. In diesem Sinne sind Bürgerrate eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie und keine Alternative. 
Das besondere an dem Verfahren Bürgerrat und Ratsreferendum ist aber, dass die Ratsversammlung sich nicht darauf verlassen muss, dass die Bürgerrat-Empfehlungen wirklich dem Willen der Bevölkerung entsprechen, sondern sie können es überprüfen, indem sie die Empfehlungen zur Abstimmung im Bürgerentscheid stellen. Die dort getroffene Entscheidung ist demokratisch legitim.

Ein Ratsreferendum (oder auch Bürgerentscheid) ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Ratsversammlung eine politische Entscheidung zur Abstimmung an die Bürger*innen übergibt. Anders als bei einem Bürgerbegehren, das per Unterschriftensammlung durch die Bevölkerung initiiert wird, geht ein Ratsreferendum von der Ratsversammlung selbst aus. Die Ergebnisse sind wie bei allen Bürgerentscheiden einem Beschluss der Ratsversammlung gleichgestellt und damit rechtlich bindend. Bei "Klima trifft Kommune" findet das Ratsreferendum über ausgewählte Empfehlungen des vorher tagenden Bürgerrats statt.

Alle Wahlberechtigten aus Flensburg erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung und sind eingeladen, am Referendum teilzunehmen. Das sind alle Personen, die älter als 16 Jahre sind, eine deutsche oder andere Staatsbürgerschaft der Europäischen Union sowie ihren Wohnsitz in Flensburg haben.

Dafür gibt es die Transferphase zwischen Bürgerrat und Referendum. Der Bürgerrat hat bereits Empfehlungen abgegeben, über welche Maßnahmen abgestimmt werden sollte. Der Gemeinderat berücksichtigt diese Empfehlungen und wählt per Ratsbeschluss 3-5 Maßnahmen aus, über die im Ratsreferendum abgestimmt wird.

Das Ergebnis des Referendums ist wie alle Ergebnisse von Bürgerentscheiden den Beschlüssen der Ratsversammlung gleichwertig und sind entsprechend bindend. Die Ergebnisse haben einen Bestandsschutz von zwei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Entscheidung durch den Bürgerentscheid nicht durch die Ratsversammlung rückgängig gemacht oder geändert werden. Änderungen können innerhalb dieses Zeitraums nur durch einen weiteren Bürgerentscheid vorgenommen werden. (§16g Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein)

In einem bundesweiten Modellprojekt begegnen Kommunen den klimapolitischen Herausforderungen mit demokratischer Innovation: In den ausgewählten Kommunen werden in einem ersten Schritt Bürgerräte zu einem Klimaschutzthema umgesetzt. Die zufällig ausgelosten Teilnehmenden diskutieren über ein kontroverses, vor Ort festgelegtes Thema. Über die dort erarbeiteten Empfehlungen wird im Anschluss in einem verbindlichen Ratsreferendum abgestimmt. So ist "Klima trifft Kommune" eine Ergänzung und Hilfestellung für die Politik, die sich bei klimapolitischen Entscheidungen auf ein fundiertes Votum der Bevölkerung stützen kann. Das Modellprojekt schafft Transparenz, fördert die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen und erhöht so auch das Vertrauen in die Demokratie.

Das Modellprojekt wird von den gemeinnützigen Vereinen BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und Mehr Demokratie e.V. umgesetzt. Beide Vereine haben umfangreiche Expertise und Referenzen im Bereich Demokratie und Bürgerbeteiligung. 

BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 2008 bundesweit für Klimaschutzmaßnahmen durch Bürgerbeteiligung einsetzt. Der Verein unterstützt lokale Initiativen und berät Kommunalpolitik. BBK war 2021 Trägerverein des ersten bundesweiten Bürgerrat Klima unter Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst Köhler. Der Verein arbeitet partei- und organisationsübergreifend, kostenlos und unbürokratisch. Die Arbeit des Vereins wird finanziert durch Stiftungsförderungen und Spenden.

Mehr Demokratie e.V.ist ein gemeinnütziger, überparteilicher Verein, der sich seit über 35 Jahren für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland einsetzt. Die über 10.000 Mitglieder und etwa 45 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins konnten dabei zahlreiche Erfolge erzielen. Mehr Demokratie strebt ein Demokratie-Update in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, faires Wahlrecht und Transparenz und Informationsfreiheit an. 2019 führte MD den ersten Bürgerrat in Deutschland durch und war 2023 Teil der durchführenden Organisationen des Bürgerrat Ernährung im Auftrag des Deutschen Bundestags.

Die Vereine sind überparteilich. Das Interesse der Vereine am Projekt liegt darin, ein Modell dafür zu entwickeln, wie auch umstrittene, weitreichende Themen wie Klimaschutz auf demokratische Weise so entschieden werden können, dass breite Mehrheiten hinter den Beschlüssen stehen.

Die Instrumente ergänzen sich gut mit ihren jeweiligen Stärken. Bürgerräte ermöglichen tiefgehenden Austausch und Kompromissfindung. Bürgerentscheide wiederum ermöglichen verbindliche und legitime demokratische Entscheidungen. Auf diese Weise können erst im Bürgerrat die besten Lösungen für kontroverse, klimapolitische Aufgaben (z. B. den Ausbau Erneuerbarer Energien, die kommunale Wärmeplanung oder neue Verkehrskonzepte) gefunden werden, die dann im zweiten Schritt durch demokratische Abstimmung legitimiert und auf den Weg zur Umsetzung gebracht werden. 
Das adressiert auch das ‚Umsetzungsdilemma‘: Die Erfahrung zeigt, dass Bürgerräte fundierte Empfehlungen für den kommunalen Klimaschutz entwickeln können. Bisher verläuft die Umsetzung der Empfehlungen oft aber schleppend, was auch daran liegt, dass bei weitreichenden Maßnahmen nie ganz sicher ist, ob die Bürgerrat-Empfehlungen wirklich dem Willen der Bevölkerung entsprechen. Das Ratsreferendum macht es möglich, dies zu überprüfen.