FPÖ schlägt Alarm: „Karner fällt Polizei in den Rücken!“

Heftige Attacke auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)! FPÖ-Landeschef Udo Landbauer und die Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Irene Eisenhut, warnen vor einem „Frontalangriff auf die Polizei“. Auslöser ist das neue Dienstzeitmodell, das ab 2027 schrittweise eingeführt werden soll. Was vom Innenministerium als Modernisierung verkauft werde, sei in Wahrheit ein massives Sparprogramm auf Kosten der Exekutive, so die Kritik. Landbauer wirft der Bundesregierung vor, ausgerechnet bei der Sicherheit den Rotstift anzusetzen. Weniger Überstunden, gestrichene Ausbildungsplätze, eingesparte Fahrzeuge und Dienststellen mit eingeschränkten Öffnungszeiten würden die Polizei zunehmend schwächen. Gleichzeitig müssten die Beamten laut FPÖ mit steigender Kriminalität und den Folgen der Migrationspolitik fertig werden. „Karner stärkt der Polizei nicht den Rücken, sondern fällt ihr in den Rücken“, so Landbauer.

Umfrage liefert deutliches Ergebnis

Besonders kritisch sieht die FPÖ das geplante Dienstzeitmodell. Laut Eisenhut drohen vielen Polizisten spürbare Einkommensverluste, weil Zulagen und Überstunden künftig wegfallen könnten. In Einzelfällen sei von bis zu 900 Euro weniger pro Monat die Rede. Zudem sollen die beliebten 24-Stunden-Dienste weitgehend verschwinden. Eine Umfrage unter mehr als 14.000 Polizisten habe ergeben, dass sich fast 99 Prozent für die Beibehaltung dieser Dienste aussprechen.

Fehlen 4.000 Beamte?

Die Gewerkschafterin warnt zudem vor einer massiven Personalkrise. Schon jetzt würden laut ihren Angaben rund 4.000 Beamte im regulären Dienstbetrieb fehlen. Gleichzeitig seien 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Sollte das neue Modell tatsächlich kommen, rechnet Eisenhut mit einer Austrittswelle innerhalb der Exekutive. Die Stimmung bei der Polizei sei „so schlecht wie noch nie“.

Weiter Widerstand angekündigt

Für die FPÖ ist deshalb klar: Das neue Dienstzeitmodell sei kein Reformprojekt, sondern ein Sparpaket auf dem Rücken jener Menschen, die täglich für Sicherheit sorgen. Die Freiheitlichen kündigten an, gegen die Pläne Widerstand zu leisten und gemeinsam mit der Personalvertretung weiter Druck auf das Innenministerium auszuüben.