EU-Kommissar Brunner fordert „menschliche Migrationspolitik“

Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht die europäische Migrationsreform noch am Beginn ihrer Umsetzung. Mehr dazu hier! ”Wir brauchen eine wirksame, menschliche und faktenbasierte Migrationspolitik”, sagte der Österreicher gegenüber der italienischen Tageszeitung “L’Avvenire” am Sonntag. L’Avvenire wird von der italienischen Bischofskonferenz (CEI) herausgegeben.

“In den letzten zehn Jahren hat die EU viel Verantwortung übernommen, aber ohne gemeinsame Regeln und ohne ein System”, erklärte der Kommissar. Deshalb setze die Europäische Union nun ihre Migrationsreform um. “Der Pakt ist dabei ein Schlüsselelement”, betonte der Österreicher.

"Mehr Ordnung im eigenen Haus"

Die Prioritäten seien klar: “Die irreguläre Migration reduzieren und die Schleusernetzwerke bekämpfen, diejenigen schützen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, Missbrauch des Systems verhindern und legale Wege der Arbeitsmigration fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken”, betonte der EU-Kommissar. Zugleich sprach sich Brunner für eine entschlossenere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten aus. “Wir brauchen eine stärkere und durchsetzungsfähigere Migrationsdiplomatie mit unseren internationalen Partnern”, sagte er. Dabei müsse die EU “alle verfügbaren Instrumente” einsetzen, darunter Visapolitik, Handel und Finanzhilfen.

Innerhalb der Union werde gleichzeitig daran gearbeitet, die Kontrolle über Migration zu stärken. “Wir schaffen mehr Ordnung im eigenen Haus, damit wir besser kontrollieren können, wer in die EU einreist, wer bleiben darf und wer gehen muss”, sagte Brunner. Auch wenn die Gesamtzahlen der Ankünfte zurückgingen, sei es legitim, dass Regierungen die Kontrolle über Zuwanderung behalten wollten. “Wir können diese Sorgen nicht ignorieren, sondern begegnen ihnen mit wirksamen, faktenbasierten Maßnahmen”, ergänzte er.

Mit Blick auf die wiederkehrenden Unglücke im Mittelmeer sagte Brunner: “Unser Ziel ist nicht nur, auf Tragödien auf See zu reagieren, sondern sie zu verhindern”. Der wirksamste Weg sei es, gefährliche Abfahrten zu unterbinden. “Hinter der irregulären Migration stehen kriminelle Netzwerke, die aus Profitinteresse handeln und sich nicht um Menschenleben kümmern”.