Marterbauer legt nach: Nächste Watschen für die ÖVP

Erst die Budgetrede, dann der ZiB 2 Auftritt und jetzt ein Insta-Video: Finanzminister Markus Marterbauer schiebt das Defizit zum wiederholten Mal auf die Vorgängerregierung. Es wirkt mittlerweile fast wie ein Ritual: Wann immer Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Budget erklärt, fällt der Satz von der „Vorgängerregierung”, die einen „Scherbenhaufen” hinterlassen habe. Zum ersten Mal bei der Budgetrede im Nationalrat, dann in der ZiB 2 – und nun ein drittes Mal, diesmal als Instagram-Video, das SPÖ-Chef Andreas Babler gestern postete.

Die Botschaft bleibt dieselbe. „Uns wurde ein riesiger Schuldenberg hinterlassen, und der beschäftigt uns bis heute”, sagt Marterbauer in dem Clip. Und schiebt, wie schon in der Budgetrede, das süffisante „Danke für nichts, liebe Vorgängerregierung” nach. Man müsse jetzt „die Finanzen ordnen, das Budget sanieren, den Scherbenhaufen zusammenkehren”.

Wer war noch gleich die Vorgängerregierung?

Pikant ist daran vor allem eines: Die so gescholtene Vorgängerregierung war maßgeblich ÖVP-geführt – also genau jene Partei, mit der die SPÖ heute (gemeinsam mit den NEOS) selbst am Kabinettstisch sitzt. Der rote Finanzminister fällt damit zum wiederholten Mal dem eigenen Koalitionspartner in den Rücken.

Wer die Ministerrats-Foyers der vergangenen Monate verfolgt hat, kennt den Ton: Vieles wird mit dem „Erbe” der Vergangenheit erklärt, und die SPÖ verweist auffällig gern auf die ÖVP-Jahre. Eine Koalition, die sich beim gemeinsamen Budget gegenseitig die Schuld zuschiebt – das verspricht für die kommenden zweieinhalb Jahre noch einiges.

Energiekrise, Banken, Konzerne – die bekannte Erzählung

Auch der Rest des Videos folgt der eingeübten Linie. Es sei „ein Budget in Zeiten der Energiekrise”, sagt Marterbauer und verweist auf die Belastungen von außen. Die SPÖ sorge dafür, dass „wirklich alle einen Beitrag leisten” – „insbesondere auch die Banken, die großen Konzerne und all diejenigen, die es sich ohnehin leicht richten können”. Verlängerte Bankenabgabe, das dritte Paket gegen Steuerbetrug, die erstmalige Erhöhung der Körperschaftsteuer (KÖSt): Marterbauer feiert das als „Paradigmenwechsel”.

Was im Clip naturgemäß fehlt, ist die andere Seite der Bilanz, die exxpress bereits ausführlich beleuchtet hat: Die Ausgaben steigen weiter, die Abgabenquote erreicht Rekordwerte, und die großen Treiber Pensionen und Zinsen bleiben unangetastet. Die Schuldenquote klettert trotz „Konsolidierungskurs” laut den eigenen Budgetunterlagen weiter – bis auf 85 Prozent im Jahr 2031. Strukturreformen, die das Defizit dauerhaft senken würden, sucht man vergeblich.

Sparen, aber bitte schmerzfrei

Zugleich grenzt Marterbauer im Video gleich mehrere Sparoptionen aus: kein Abweichen von der Neutralität, keine Studiengebühren, keine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters für jene, die jetzt arbeiten. Sanieren ja – aber an die größten Brocken traut sich auch das Insta-Bekenntnis nicht heran.
Marterbauer beendet seinen Auftritt poetisch und zitiert ausgerechnet Paul McCartney: „Life can be hard, but then that’s when we start to put it together again.” Ob die Koalition es nach drei öffentlichen Schuldzuweisungen an den eigenen Partner tatsächlich noch „zusammensetzt”, bleibt vorerst offen.