Schweizer Volksabtimmung heute: Kommt die Zuwanderungs-Obergrenze?

Die Schweiz entscheidet heute über eine Initiative zur Begrenzung der Bevölkerung. Die von der Schweizerische Volkspartei vorangetriebene Vorlage könnte weitreichende Folgen für Zuwanderung, Asylpolitik und die Beziehungen zur EU haben. Die Schweizer stimmen am heutigen Sonntag über eine Obergrenze für die Bevölkerung ab. Die wählerstärkste Partei, die SVP, will die Zuwanderung begrenzen. Die Bevölkerungszahl soll bis 2050 bei zehn Millionen Einwohnern gedeckelt werden. Zurzeit leben etwa 9,1 Millionen Menschen in dem Alpenland, darunter 340.000 Deutsche. Wird die Initiative angenommen, müsste ab 9,5 Millionen Einwohnern die Asylvergabe und der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Das dürfte in den 2030er-Jahren der Fall sein. Wenn das nicht reicht, soll auch die mit der EU vertraglich geregelte Freizügigkeit gekündigt werden.

„Bewahren, was wir lieben“

Die Partei begründet ihr Anliegen mit dem starken Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist die Einwohnerzahl um rund ein Viertel gestiegen. Die Initiatoren warnen vor einer Überlastung von Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Umwelt.

Auf Plakaten dominieren deshalb Bilder von Bergpanoramen, Dörfern und Grünflächen, die durch Neubauten und zunehmende Verdichtung bedroht erscheinen. Mit Slogans wie „Bewahren, was wir lieben“ oder „Schweiz schützen“ spricht die Schweizer Volkpartei gezielt auch Wähler außerhalb ihres traditionellen Lagers an.

Auszählung beginnt zu Mittag

Die Auszählung beginnt um 12.00 Uhr. Lange sah es in Umfragen nach einer Annahme der Initiative aus, aber vor zwei Wochen deutete sich eine Trendwende an. Das Ergebnis dürfte nach den Umfragen knapp werden. In vergangenen Jahren sind aber Ergebnisse bei Volksabstimmungen oft deutlich von den Umfragen abgewichen.