„Habe keine Freude damit" – Minister macht Geständnis in der ZIB 2

In der ZIB 2 machte Minister Hattmannsdorfer ein Geständnis: Die Paketabgabe sorgt auch bei ihm für keine Freude. Rechtfertigung: „Eine Koalition ist immer auch ein Kompromiss.” Deshalb steht die Zwei-Euro-Steuer ab Oktober im Budget. Ab 1. Oktober sollen große Online-Plattformen zwei Euro pro versendetem Paket zahlen. Betroffen sind Händler ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz, über die sogenannte Plattformfiktion aber auch die kleinen Anbieter, die über Amazon oder eBay verkaufen. Das Geld – rund 280 Millionen Euro pro Jahr erwartet das Finanzministerium – soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanzieren.

Das Pikante daran ist, dass Hattmannsdorfers eigenes Haus die Steuer vorab zerpflückt hatte. Es sprach von europarechtliche Bedenken und warnte vor einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort. Im Budgetbegleitgesetz steht sie nun trotzdem. ZIB-2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann wollte in der gestrigen ZIB 2 von Hattmannsdorfer wissen, wie das zusammenpasst.

„Keine Freude" mit der eigenen Steuer

„Sie können mir glauben, dass ich als Wirtschaftsminister mit keiner neuen Steuer, mit keiner neuen Abgabe eine Freude habe”, sagte er. Die Steuern in Österreich seien zu hoch, sie müssten runter – das sei sein Zugang. Und trotzdem: „Eine Koalition, eine Regierung ist immer auch ein Kompromiss und deswegen stehe ich auch zu dieser Maßnahme, auch wenn ich natürlich keine Freude damit habe.” Es gehe darum, etwas gegen „diese Billigpackerlflut, vor allem aus dem Osten” zu tun, Stichwort Shein.

Nur: Genau das tut die Steuer nicht. Sie trifft Shein und Temu, ja – aber eben auch OTTO Austria und andere große heimische und europäische Händler. Und beim Konsumenten landet sie ohnehin. 92 Prozent der Österreicher rechnen laut einer Umfrage von Handelsverband und Reppublika mit steigenden Preisen, nur 28 Prozent glauben, dass die Abgabe asiatische Plattformen wirklich trifft. 70 Prozent lehnen sie überhaupt ab.

Die Wirtschaft warnt seit Wochen. Eine GAW-Studie im Auftrag des Handelsverbands rechnet mit einem BIP-Rückgang von rund 360 Millionen Euro pro Jahr. OTTO, refurbed und die Kanzlei DORDA stellen Klagen in Aussicht und warnen vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren wie schon gegen Ungarn – kein einziges EU-Land, so ihr Argument, habe eine nationale Paketabgabe bisher durchgebracht.

16 Jahre wegen der Haselmaus

Mehr Begeisterung zeigte der Minister beim zweiten großen Thema des Abends: dem neuen Gesetz, mit dem Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen künftig schneller genehmigt werden sollen. Sein Ziel formulierte Hattmannsdorfer unmissverständlich: günstigere Strompreise für Betriebe und Haushalte, und das gehe nur über schnellere Verfahren. „Schluss machen mit diesen Endlosverfahren”, sagte er.

Als Paradebeispiel diente ihm das Kraftwerk Stegenwald, das 16 Jahre in der Genehmigungsschleife hing – wegen einer Haselmaus und ihrer Brutstätte. „Bei allem Respekt vor der Haselmaus”, so der Minister, die Versorgung mit günstigem Strom sei das Topthema für Wirtschaft und Haushalte. Auch die Salzburgleitung mit acht Jahren und das Kraftwerk Kühtai mit rund zehn Jahren Verfahrensdauer führte er an.

Zwei Hebel soll das Gesetz dafür ansetzen. Erstens wird die Erzeugung, Leitung und Speicherung von Strom erstmals als „überragendes öffentliches Interesse” definiert – ein Status, der bei der Abwägung gegen Natur- und Umweltschutz künftig schwerer wiegt. Auf die mehrfach gestellte Frage, ob das im Zweifel bedeute, dass das Kraftwerk gebaut werde, antwortete Hattmannsdorfer schließlich: „Das Interesse ist hier eindeutig auf der Energieseite.” Zweitens kommt eine Verfahrenskonzentration: Statt sieben verschiedener Zuständigkeiten – von der Gemeinde bis zur Luftfahrtbehörde – soll künftig der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau allein zuständig sein, bei länderübergreifenden Leitungen das Energieministerium. „Damit es nicht mehr das Pingpong zwischen den Behörden gibt”, so der Minister.

Der Strombedarf werde bis 2040 um mindestens die Hälfte steigen, womöglich sich verdoppeln – durch Digitalisierung, E-Autos und die Dekarbonisierung der Industrie. „Wir können nicht ständig auf ChatGPT enorm viel Energie verbrauchen, mit E-Autos unterwegs sein und die Industrie dekarbonisieren” und dabei den Stromausbau bremsen.
Bei der Paketsteuer aber half dem Minister am Ende nicht einmal der Verweis auf den Koalitionskompromiss. Hängen blieb der Satz davor: Ein Wirtschaftsminister verteidigt eine Steuer, die er selbst nicht will.