Lecktücher und mehr Polizei: Fünf Volksbegehren starten österreichweit

Ab Montag haben Bürgerinnen und Bürger in Österreich eine Woche lang Zeit, fünf neue Volksbegehren zu unterzeichnen. Die Initiativen reichen von der Wiedereinführung des Karfreitags als Feiertag bis hin zu kostenloser Verhütung und einer Wahlpflicht bei bundesweiten Wahlen, berichtet oe24. Eine der Initiativen stammt vom ehemaligen Richter und mehrfachen Bundespräsidentschaftskandidaten Martin Wabl. Das Volksbegehren verfolgt ein klares Ziel: Der Karfreitag soll wieder als gesetzlicher Feiertag verankert werden. Ein weiteres Volksbegehren fordert die Einführung einer Wahlpflicht bei Nationalratswahlen sowie bei der Wahl des Bundespräsidenten. Die Initiatoren argumentieren, dass dadurch die demokratische Beteiligung gestärkt werden könne.

Polizeigewerkschafter fordern mehr Personal

Mit dem Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ machen sozialdemokratische Polizeigewerkschafter auf die Personalsituation bei der Exekutive aufmerksam.

Zu den zentralen Forderungen zählen:

eine verfassungsrechtlich abgesicherte Mindestzahl an Polizistinnen und Polizisten,

eine Aufstockung des Personalstandes um mindestens 25 Prozent,

bessere Arbeits- und Dienstbedingungen,

leistungsgerechte Bezahlung,

ausreichend Ressourcen für Aus- und Fortbildung.

Gratis-Verhütung für alle

Eine weitere Initiative setzt sich für einen leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln ein. Gefordert werden unter anderem:

kostenlose Kondome,

kostenlose Lecktücher,

gratis hormonelle und nicht-hormonelle Verhütungsmittel,

kostenlose „Pille danach“,

umfassende sexualpädagogische Aufklärung in Bildungseinrichtungen.

Die Befürworter sehen darin einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Selbstbestimmung.

Mehr Transparenz im Parlament

Das fünfte Volksbegehren richtet sich an die parlamentarischen Abläufe. Unter dem Titel „Transparenz im Parlament“ wird gefordert, die bereits vorhandene elektronische Abstimmungsanlage im Parlament künftig standardmäßig zu nutzen.

Außerdem sollen:

namentliche elektronische Abstimmungen zum Regelfall werden,

die individuellen Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten öffentlich dokumentiert werden,

die Ergebnisse dauerhaft auf der Website des Parlaments abrufbar sein.

Ab 100.000 Unterschriften wird der Nationalrat tätig

Erreicht ein Volksbegehren mindestens 100.000 gültige Unterstützungserklärungen, muss es im Nationalrat behandelt werden.

Die Unterzeichnung ist während der Eintragungswoche:

in jedem Eintragungslokal in Österreich sowie

online mittels qualifizierter elektronischer Signatur möglich.

Bereits abgegebene Unterstützungserklärungen werden automatisch als gültige Unterschrift gewertet. Eine erneute Unterzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Damit stehen den Bürgerinnen und Bürgern erneut mehrere Möglichkeiten offen, politische Anliegen direkt auf die parlamentarische Agenda zu bringen.