Neue Anzeige gegen Thomas Schmid: Es geht um Amtsmissbrauch

Die Causa Thomas Schmid wird immer brisanter! Gegen den ehemaligen ÖBAG-Chef und wichtigsten Kronzeugen in den ÖVP-Ermittlungen wird nicht mehr nur wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Nun steht auch eine Anzeige wegen möglichen Amtsmissbrauchs im Raum. Die neuen Vorwürfe haben ein regelrechtes Zuständigkeits-Chaos innerhalb der Justiz ausgelöst – mittlerweile liegt der gesamte Akt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ausgangspunkt der neuen Entwicklungen ist der Postenschacher-Prozess gegen den früheren ÖVP-Klubchef August Wöginger. In dem Verfahren ging es um politische Einflussnahmen bei Postenbesetzungen im Finanzministerium. Dabei rückte auch Thomas Schmid erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Schmid hatte als Zeuge ausgesagt, mit einer umstrittenen Personalentscheidung in Freistadt „wenig bis gar nichts“ zu tun gehabt zu haben. Andere Zeugen schilderten seine Rolle jedoch deutlich aktiver.

Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs

Diese Widersprüche führten bereits zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage. Nun sorgt eine weitere, anonym eingebrachte Anzeige für zusätzlichen Sprengstoff. Darin wird geprüft, ob Schmid im Zuge der damaligen Personalentscheidungen möglicherweise sogar seine Amtsbefugnisse missbraucht haben könnte. Ein konkreter Tatverdacht wird derzeit untersucht, eine Anklage gibt es bislang nicht.

Zuständigkeit als großes Rätsel

Für Verwirrung sorgte in den vergangenen Wochen vor allem die Frage, welche Staatsanwaltschaft überhaupt zuständig ist, schreibt der Kurier. Der Akt wanderte zwischen Linz, Wien und der WKStA hin und her. Hintergrund sind unterschiedliche Vorwürfe mit unterschiedlichen rechtlichen Zuständigkeiten. Weil der Verdacht des Amtsmissbrauchs schwerer wiegt als jener der Falschaussage, landeten nun sämtliche Verfahren letztlich bei der WKStA.

Schlagabtausch mit alten Weggefährten

Besonders heikel: Es handelt sich um jene Behörde, die Schmid Ende 2024 den Kronzeugenstatus in der so genannten Inseratenaffäre gewährt hatte. Genau dieser Status machte ihn zu einer Schlüsselfigur in zahlreichen Ermittlungen, die seit 2021 laufen. Es geht hierbei etwa gegen frühere Spitzenfunktionäre der ÖVP. Seine Aussagen belasteten unter anderem ehemalige politische Weggefährten schwer. Diese werfen Schmid seit langem vor, die Unwahrheit zu sagen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Gibt es noch mehr Anzeigen?

Mittlerweile sollen laut Berichten sogar weitere Anzeigen im Zusammenhang mit möglichen Falschaussagen eingelangt sein. Der Akt rund um Schmid wird damit immer umfangreicher. Ob die neuen Vorwürfe tatsächlich strafrechtliche Folgen haben oder sich die Ermittlungen am Ende in Luft auflösen, ist derzeit offen.