„Alle jammern“: Marterbauer verteidigt Doppelbudget gegen Kritik

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” sein Doppelbudget gegen Kritik verteidigt. “Auf der einen Seite jammern alle, dass bei ihnen gespart wird, anderseits wirft man mir vor, dass nicht genug gespart wird”, so Marterbauer. Die Verteilungswirkung von Maßnahmen wie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener sei zwar “grundsätzlich negativ”, insgesamt sei die Verteilungswirkung des Budgets aber “durchaus in Ordnung”.

Zuversichtlich zeigte sich der Finanzminister, dass das vorgelegte Budget zur Senkung des Budgetdefizits auf die erlaubten drei Prozent des BIP 2028 reichen wird. Grund für die Einschätzung der Nationalbank (OeNB), aus deren Sicht die geplante Konsolidierung nicht reichen wird, seien zum Teil statistische Effekte, zum Teil Unterschiede bei der Einschätzung über die Höhe des künftigen EU-Beitrags und zu Ländern und Gemeinden, so Marterbauer. Dass die Konsolidierung vor allem über einnahmenseitige Maßnahmen und nicht ausgabenseitig passiere, verteidigte er als notwendig, weil dadurch der Konsum weniger gedämpft werde und aus Verteilungsgesichtspunkten. Dafür “mit der Axt” in das Sozialsystem einzugreifen oder das Gesundheits- und Bildungssystem zu zerstören, wie dies von manchen Seiten gefordert werde, sei er jedenfalls nicht zu haben.

Keine starken Effekte durch Erhöhung FLAF-Beiträge erwartet

Marterbauer verteidigte auch die Erhöhung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für ältere Arbeitnehmer. Die sei ein Vorschlag der Unternehmen gewesen, aber er glaube nicht, dass die Effekte der Maßnahme sehr stark sein werden auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Auch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Personen mit niedrigen Einkommen sei nicht seine “erste Wunschmaßnahme” gewesen.

Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnte Marterbauer einmal mehr ab, das würde ihm auch für das aktuelle Budget nicht helfen, argumentierte er. Durch die nicht vollständige Valorisierung der Pensionen dämpfe man aber langfristig das Ausgabenwachstum bei den Pensionen. Dafür das funktionierende Pensionssystem zu zerschlagen, stehe er nicht bereit.

Verhandlungen mit Ländern am Mittwoch

Mit der Lohnnebenkostensenkung, die den Faktor Arbeit entlaste, werde etwas Dramatik aus den Lohnverhandlungen genommen. Zuversichtlich zeigte sich Marterbauer erneut, dass es in den Verhandlungen mit den Bundesländern, die Widerstand gegen einen Beitrag bei der Gegenfinanzierung leisten, zu einer Einigung kommen werde. Man sei in guten Gesprächen, die Stimmung sei sachlich. Am nächsten Mittwoch gebe es die nächste Verhandlungsrunde mit den Landesfinanzreferenten, vielleicht werde es da schon eine Einigung geben.

In die Verhandlungen zu einer Gesundheitsreform sei er nicht direkt involviert, er höre aber, dass etwas weitergehe. Die entscheidende Weichenstellung, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen, sei aus seiner Sicht die Kanalisierung der Patientenströme.

"Kein Postenschacher"

Erneut wies Marterbauer den Vorwurf des Postenschachers wegen der Beförderung seines Kabinettschefs Georg Ortner zum Vorstand der ÖBB-Infrastruktur zurück. Er verstehe nicht, warum er “hätte postenschachern sollen”, denn aus seiner Sicht sei der Abgang Ortners ein Riesenverlust, verliere er doch seinen “besten Mann”.

In Bezug auf seine persönliche Zukunft schloss Marterbauer einen Verbleib in der Politik nach Ende der Legislaturperiode etwas weniger klar aus als in der Vergangenheit. “Nur meine Frau könnte mich von diesem Versprechen entbinden”, meinte er unter Verweis auf eine vor seinem Einstieg in die Politik abgegebene Zusicherung seiner Frau gegenüber, 2029 in Pension zu gehen.

Kritik von Opposition und IV

Für seine Aussagen erntete Marterbauer Kritik. Der Finanzminister versuche, “ein Budget voller neuer Belastungen als Sanierungserfolg darzustellen”, meinte der FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Der Regierung warf er mangelnden Reformeifer vor. Zudem fehle ein Puffer im Doppelbudget, weshalb man wohl in einem Jahr über Nachbesserungen reden werde müssen, so Schiefer in der ORF-Sendung “Hohes Haus”. Die Grünen warfen der Regierung einmal mehr vor, auf dem Rücken der breiten Masse zu sparen und gleichzeitig Superreiche auszusparen. Besonders bitter seien außerdem Kürzungen im Bereich Umwelt und Klima, kritisierte der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz per Aussendung.

Auf einen “ambitionierteren Sparkurs” drängte die Industriellenvereinigung (IV). Der Anspruch dürfe “nicht das bloße Einhalten europäischer Defizitgrenzen sein”. Um nachhaltig zu einem ausgeglichenen Haushalt mit Spielräumen für Investitionen und Entlastungen für künftige Generationen zu kommen, brauche es deutlich ambitioniertere Reformen auf der Ausgabenseite, forderte die IV.