Regierung präsentiert geheimnisvolles „Projekt X“

Die Regierung präsentiert am Mittwoch das geheimnisvolle „Projekt X“. Erste Details dazu sind bereits durchgesickert.

Die Bundesregierung bereitet den nächsten Versuch ihrer Entbürokratisierungsoffensive vor. Unter dem Arbeitstitel „Projekt X“ soll ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht werden, das Verwaltungsabläufe für Bürger und Unternehmen spürbar vereinfachen soll. Die Präsentation ist für kommenden Mittwoch im Ministerrat vorgesehen.

Im Mittelpunkt des Vorhabens steht das sogenannte Once-Only-Prinzip. Dabei sollen Daten, die bereits bei einer Behörde vorliegen, künftig nicht mehr mehrfach von Bürgern oder Unternehmen eingefordert werden. Stattdessen sollen die zuständigen Stellen die erforderlichen Informationen sicher und automatisiert untereinander austauschen.

Öffentliche Verwaltung stehe zunehmend unter Druck

Nach Ansicht der Regierung steht die öffentliche Verwaltung zunehmend unter Druck: Einerseits steigen die Erwartungen an digitale Dienstleistungen, andererseits sind die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt. Durch den verstärkten Datenaustausch sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt und unnötige Bürokratie reduziert werden.

Österreich verfügt bereits über technische Grundlagen für einen solchen Datentransfer. Dazu zählen unter anderem das Datenaustauschsystem „dadeX“ sowie die Informationsverpflichtungsdatenbank (IVDB). Mit „Projekt X“ sollen diese bestehenden Strukturen weiterentwickelt und rechtlich abgesichert werden.

Sepp Schellhorn (NEOS)

Geplant ist dafür auch die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen. Nach Informationen aus Regierungskreisen könnte die Verankerung wesentlicher Elemente sogar auf Verfassungsebene erfolgen, um die langfristige Umsetzung des Projekts sicherzustellen.

Vorgestellt werden soll das Reformvorhaben voraussichtlich von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) sowie Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Mit dem Paket will die Regierung einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und effizienteren Verwaltung setzen.