Stefan Beig: Sie rauben uns aus

Marterbauer nennt es Sanierung. Bezahlen sollen die Bürger – Familien, Pensionisten, kleine Verdiener –, während sich der Staat selbst schont. Damit das niemand merkt, zeigt der Minister auf Konzerne und Reiche. Klassenkampf im Anzug. „Ich will Ihnen nichts vormachen.“ So eröffnete Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede zum Doppelbudget 2027 und 2028. Das klang vielversprechend. Schade nur, dass er den Bürgern danach ausgerechnet in der entscheidenden Frage sehr wohl etwas vormachte: Wer belastet Österreich wirklich? Wer treibt die Schulden? Wer macht die Arbeit teuer? Wer nimmt den Bürgern die Kaufkraft?

Marterbauers Antwort ist klar: die Weltlage. Die Energiekrise. Der Iran-Krieg. Die Vorgängerregierung. Die Kapitalmärkte. Die Banken. Die Konzerne. Die Reichen.

Der Staat selbst kommt in dieser Geschichte erstaunlich gut weg. Dabei ist es gerade der Staat, der die Bürger seit Jahren immer stärker belastet – mit hohen Abgaben, hohen Ausgaben, hohen Schulden und teuren Strukturen.

Klassenkampf im Anzug

Marterbauer versucht diese Wahrheit mit einer alten Melodie zu übertönen. Sie heißt Klassenkampf. In dieser Lesart kommen Krisen von außen: Spekulation auf den Kapitalmärkten, Ölpreisschocks, gierige Konzerne. Schuld sind die anderen, nicht der Staat.

Die Teuerung erklärt Marterbauer nicht nur mit Energiepreisen. Internationale Konzerne nutzten den Krieg, verteidigten und erhöhten ihre Margen. Die Inflation sei menschengemacht, „aus reiner Profitgier“. Das ist Klassenkampf im Anzug.

Die ganze Rede folgt dieser Melodie. Die neue, progressive Körperschaftsteuer? Marterbauer sagt nicht kleinlaut, dass sie „den Steuerwettbewerb bremst“ – er sagt es als Vorzug. Nicht der Staat soll sich dem Wettbewerb stellen. Der Wettbewerb gehört gebremst.

Die Banken zahlen mehr, weil sie „Rekordgewinne“ von 10,6 Milliarden Euro gemacht haben. Gewinn wird zur Einladung für eine Sonderabgabe. Fehlen dem Staat Dividenden der Notenbank, findet er eine Branche, bei der er das „ausgleicht“.

Und die Leistungsträger? Die zusätzlichen Steuern kämen „vor allem von Unternehmen und Besserverdienenden“, erklärte Marterbauer, und seien für die „Verteilungsgerechtigkeit“ unverzichtbar. Unternehmen und Spitzenverdiener erscheinen in dieser Rede nicht als Motor des Landes – nicht als jene, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand mehren. Sie erscheinen als moralisch verfügbare Gegenfinanzierung.

Das Feindbild ist komplett: Kapital, Banken, Konzerne, Reiche – die Profiteure, bei denen sich der gerechte Staat bedient.

Doch der Falsche steht am Pranger

Nur: Der Feind, den Marterbauer benennt, ist nicht der, der zugreift. Denn dasselbe Budget greift tief in die Taschen genau jener, die es zu schützen vorgibt.

Die Arbeitslosenversicherung wird auf 2,95 Prozent vereinheitlicht. Für Beschäftigte unter 2.600 Euro brutto heißt das: höhere Beiträge. Kein Reichenbeitrag. Es trifft die Kassiererin, nicht den Konzern.

Auch die Familien werden zur Kassa gebeten. Die Zauberformel dafür heißt „nicht valorisiert“. Das klingt besser. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden 2028 nicht angepasst – das spart dem Staat 280 Millionen Euro. Man muss den Familien nichts offen wegnehmen. Man lässt einfach die Inflation arbeiten. Kinder essen nicht weniger, weil ein Budgetpfad saniert werden muss.

Auch den Pensionisten wird angeblich nichts genommen. Die Pensionen würden nicht gekürzt, heißt es. Sie steigen ja – nur langsamer als die Preise. Für die Rhetorik ist das keine Kürzung. Für die Brieftasche schon. Im Übrigen ist das keine Reform, sondern ihr Gegenteil. Eine echte Pensionsreform würde offen am Antrittsalter ansetzen – nicht heimlich an der Kaufkraft. Das wäre wenigstens ehrlich.

So spricht ein Staat, der gelernt hat, seine Zugriffe in Watte zu packen. Wer also raubt hier aus? Nicht das Kapital. Der Staat.

Der Staat spart nicht bei sich

Der wahre Konflikt verläuft zunehmend zwischen Staat und Bürgern, nicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Der Staat schont sich selbst. Er hält an einer milliardenschweren Förderlandschaft fest, in der viel Geld über Programme, Vereine und externe Rechtsträger verteilt wird. Er fürchtet echte Reformen und den Verlust von Zuständigkeiten. Und dann erklärt er den Bürgern, sie müssten eben noch etwas mehr beitragen.

Das Absurde ist: Österreich ist kein armer Staat. Im Gegenteil. Österreich kassiert die dritthöchsten Staatseinnahmen der gesamten Eurozone – und macht daraus eines der höchsten Defizite. Trotzdem reicht es nie.

Das Problem ist also nicht, dass der Staat zu wenig einnimmt. Es ist, dass er zu viel ausgibt – und zu wenig dafür liefert. Eine ehrliche Sanierung würde bei den Ausgaben ansetzen, nicht bei den Einnahmen. Dieses Budget tut das Gegenteil. Es dreht an der Steuerschraube, weil das bequemer ist als der Umbau des Apparats.

Die Zahl dahinter ist erdrückend: Der Staat gibt 2025 um 6,1 Prozentpunkte des BIP mehr aus als 2019 – über 30 Milliarden Euro mehr. Mehr als die Hälfte davon, rund 18,4 Milliarden, entfällt laut der Wiener Denkfabrik Agenda Austria auf Pensionen und Gesundheit. Bestätigt vom parlamentarischen Budgetdienst. Und echte Reformen? Fehlen.

Jeder kennt die Baustellen

Dabei steht Österreich vor keinem Rätsel. Die Baustellen sind bekannt: Gesundheit, Förderungen, Föderalismus, Pensionen.

Fiskalratspräsident Christoph Badelt nennt sie seit Jahren. Die Agenda Austria nennt sie, EcoAustria nennt sie, die OECD nennt sie. Von links bis rechts ist man sich einig, was zu tun wäre. Nur getan wird zu wenig.

Beim Gesundheitssystem wäre der große Wurf sogar machbar – er scheitert nicht an fehlendem Wissen, sondern an Zuständigkeiten und föderalen Eitelkeiten. Bund, Länder und Sozialversicherung schieben einander Kosten und Verantwortung zu. Die Wurzel liegt offen: Die Bundesländer geben fast 17 Prozent der Staatsausgaben aus – finanzieren davon aber nicht einmal drei Prozent über eigene Steuern. Wer ausgibt, ohne selbst einzunehmen, spart nicht. Schon 1920 klagte ein Vorarlberger Landeshauptmann über den „erschlagenen Föderalismus“. Mehr als hundert Jahre später hat sich daran nichts geändert.

Hinzu kommt eine milliardenschwere Förderlandschaft, in der auch Zahlungen an Vereine und gemeinnützige Organisationen enthalten sind. Der Förderungsbericht des Finanzministeriums nennt für 2024 12,6 Milliarden Euro direkte Bundesförderungen und 26,7 Milliarden Euro quantifizierbare indirekte Förderungen; Österreich liegt bei Förderungen mit 6,7 Prozent des BIP klar über dem EU- und Eurozonen-Schnitt. Hier bräuchte es auch dringend mehr Transparenz.

Andere machen es besser

Wie es anders geht, zeigt Dänemark: seit 2016 jedes Jahr Überschuss, selbst in der Corona-Zeit – mit weniger Staatseinnahmen als Österreich. Die Schweiz, Schweden und Dänemark halten ihre Ausgaben mit verbindlichen Bremsen im Zaum. Österreich hingegen macht aus hohen Einnahmen hohe Defizite – und nennt es dann Krise.

Stattdessen wird bei uns an kleinen Schrauben gedreht. Unterm Strich saniert dieses ganze Doppelbudget netto gerade einmal 2,5 Milliarden Euro – bei einem Defizit von 21,5 Milliarden und Staatsausgaben, die seit 2019 um über 30 Milliarden gestiegen sind. Das ist kein großer Wurf. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verlorene Jahre, verlorenes Geld

Die Regierung hat sich nicht auf eine echte Reform verständigt. Sie kauft lieber Zeit – Zeit, um die Pensionen nicht anzugreifen, das Gesundheitssystem nicht umzubauen, den Föderalismus nicht zu ordnen und vor der nächsten Wahl keinen Konflikt zu riskieren. Aber auch Zeit kostet. Allein die Zinsen auf das Defizit von 2025 verschlingen rund 600 Millionen Euro – jedes Jahr, Geld, das für nichts mehr da ist. Ausgerechnet jener Minister, der das Geld nach eigenen Worten lieber für Kindergärten ausgibt als für Zinsen, lässt mit jedem vertagten Jahr den Zinsberg weiterwachsen.

Und die Rechnung steht längst fest: Pro Kopf erreicht Österreich bis 2027 nicht einmal das Wirtschaftsniveau von 2019. Acht Jahre ohne Wachstum.

Auch Migration kostet

Auch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat dem Steuerzahler hohe Kosten beschert. Das zeigt sich besonders in der Schule.

Das Budget verkündet stolz mehr Geld für Bildung. Gut so. Nur verschweigt es, was ein dysfunktionales System wirklich kostet. Wenn an Wiener Volksschulen jeder zweite Erstklässler dem Unterricht nicht folgen kann, weil er nicht ausreichend Deutsch beherrscht. Wenn Lehrer Grundwortschatz vermitteln statt Inhalte. Wenn Talente nicht länger gefördert werden, weil die Ressourcen anderswo gebunden sind.

Auch das sind die Folgen einer Politik, die am Ende der Steuerzahler bezahlt.

Eine Entlastung? Später. Vielleicht.

Natürlich hat die Regierung ein Geschenk im Schaufenster: Die Lohnnebenkosten sollen sinken – ab 2028. Das ist richtig. Arbeit ist in Österreich viel zu teuer, die Abgabenlast auf Löhne laut OECD die vierthöchste unter 38 Industriestaaten. Wer Vollzeit arbeitet, macht einen der schlechtesten Deals der Industrieländer. Dann aber darf sich niemand über Teilzeit und schwaches Wachstum wundern.

Nur: Die Belastungen kommen sofort. Die Entlastung kommt später. Und sie ist „vollständig gegenfinanziert“ – ein schönes Wort dafür, dass der Staat an einer Stelle etwas hergibt und es sich anderswo zurückholt. Linke Tasche, rechte Tasche. Und nennt sich Entlastungsregierung.

Deshalb stimmt der harte Satz

Nicht die Konzerne, auf die der Minister mit dem Finger zeigt, rauben uns aus. Es ist der Staat selbst – und der soll uns nicht auch noch belehren.

Marterbauer zitiert in seiner Rede Ingeborg Bachmann: Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar. Ein guter Satz. Nehmen wir ihn beim Wort.

Wer Österreich sanieren will, muss zuerst den Staat sanieren: schlanker, wirksamer, billiger. Nicht die Bürger.

Sie nennen es Sanierung. Wir spüren es als Ausraubung.