1. Geltungsbereich<\/p>\n\n\n\n
\u200d1.1\u200d. Die Code Gaia GmbH (im Folgenden: Code Gaia) bietet auf der Internetseite \u201ewww.codegaia.io\u201c (im Folgenden: Code Gaia) eine web-basierte Nachhaltigkeitsmanagement-Software (im Folgenden: Software) f\u00fcr kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen, insbesondere zur Verwaltung von Nachhaltigkeitsdaten, an. Alle Software-Services von Code Gaia werden in AWS-Rechenzentren in Deutschland gehostet und betrieben.<\/p>\n\n\n\n
\u200d1.2\u200d. Die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten f\u00fcr alle Nutzungsvertr\u00e4ge (im Folgenden \u201eVertr\u00e4ge\u201c genannt), die zwischen Code Gaia und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB oder anderer entsprechender einschl\u00e4giger gesetzlicher Bestimmungen sind, \u00fcber die Plattform \u201eCode Gaia\u201c geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
\u200d1.3\u200d. Abweichende AGB des Kunden finden auf Vertr\u00e4ge keine Anwendung, es sei denn, Code Gaia stimmt ihrer Anwendung ausdr\u00fccklich in Schriftform zu.<\/p>\n\n\n\n
2. Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Code Gaia w\u00e4hrend des Testzeitraums<\/p>\n\n\n\n
\u200d2.1. \u200dDas von Code Gaia bereitgestellte Angebot, die dort bezeichnete und beschriebene web-basierte Software zu nutzen, stellt kein verbindliches Angebot von Code Gaia dar.<\/p>\n\n\n\n
\u200d2.2. \u200dDie Nutzung der Software setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. F\u00fcr die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten anzugeben und es ist ein Passwort festzulegen. Durch Best\u00e4tigung der Anlegung des Accounts gibt der Kunde zun\u00e4chst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags \u00fcber die kostenfreie Nutzung der Software f\u00fcr Testzwecke ab. Dieses Angebot kann Code Gaia mit der Einrichtung und Gew\u00e4hrung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten f\u00fcr den eingerichteten Account annehmen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d2.3. \u200dDurch den Abschluss eines Vertrags zur kostenfreien Nutzung gem\u00e4\u00df Ziffer 2.2 r\u00e4umt Code Gaia dem Kunden das Recht ein, die Software ab Gew\u00e4hrung des Zugangs zur Software bzw. Mitteilung der Zugangsdaten durch Code Gaia f\u00fcr 14-Tage ausschlie\u00dflich zu Testzwecken mit den vorgegebenen Testdaten zu nutzen (Testzeitraum). Jedem Kunden steht nur ein Testzeitraum zu. Auf Anfrage bei Code Gaia kann der Testzeitraum jedoch verl\u00e4ngert werden. Ob der Testzeitraum verl\u00e4ngert wird, liegt ausschlie\u00dflich im Ermessen von Code Gaia. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Account des Kunden gesperrt. Eine automatische Umstellung in einen Vertrag \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software erfolgt nicht.<\/p>\n\n\n\n
\u200d2.4. \u200dNach Ablauf des Testzeitraums gem\u00e4\u00df Ziffer 2.3 hat der Kunde die M\u00f6glichkeit, einen kostenpflichtigen Vertrag \u00fcber die Nutzung der Software mit Code Gaia abzuschlie\u00dfen. Dabei kann der Kunde zwischen den angebotenen Software-Versionen Starter, Professional und Enterprise.<\/p>\n\n\n\n
\u200d2.5. \u200dF\u00fcr die Angebotserstellung und Abschluss eines Vertrags mit monatlicher Abrechnung erfolgt der Vertragsabschluss in den Account Einstellungen der webbasierten L\u00f6sung selbst. Dazu muss der Kunde die entsprechende Version ausw\u00e4hlen und seine Auswahl best\u00e4tigen. Anschlie\u00dfend sind neben dem Firmennamen und Rechnungsadresse auch Zahlungsdaten zu hinterlegen. Durch Best\u00e4tigung und Absendung dieser Angaben schlie\u00dft der Kunde einen Vertrag \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung mit Code Gaia ab. Alternativ ist das Vorgehen gem\u00e4\u00df Ziffer 2.6 der Prozess f\u00fcr den Abschluss eines Vertrags.<\/p>\n\n\n\n
\u200d2.6. \u200dF\u00fcr den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung erstellt das Sales Team von Code Gaia auf Anfrage ein entsprechendes Angebot in Schrift- oder Textform, welches vom Kunden durch Best\u00e4tigung in Textform, Schriftform oder sp\u00e4testens aber durch Zahlung der Rechnung, angenommen wird.<\/p>\n\n\n\n
3. Leistungen bei Wechsel der Versionen<\/p>\n\n\n\n
3.1. \u200dCode Gaia stellt dem Kunden f\u00fcr die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu der auf Code Gaia angebotenen und vom Kunden ausgew\u00e4hlten Version der Software als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung. Der Funktionsumfang der gebuchten Software-Version ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite von Code Gaia. Weitere Leistungen (z.B. die (Remote-) Unterst\u00fctzung bei der initialen Erstellung eines Accounts) sind nicht Gegenstand eines Vertrags \u00fcber die (kostenpflichtige) Nutzung der Software. Solche weiteren Leistungen k\u00f6nnen von Code Gaia auf Basis eines gesonderten Angebots erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n
\u200d3.2. \u200dDer Kunde kann grunds\u00e4tzlich jederzeit mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Kundenzugangs durch Code Gaia zwischen den angebotenen Versionen (Starter, Professional und Enterprise) der Software , die durch eine Version verwaltet werden k\u00f6nnen, wechseln. Die daraus resultierende Verg\u00fctung ergibt sich aus den Ziffern 7.7 und 7.8 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d3.3. \u200dKunden mit einem Vertrag zur kostenpflichtigen Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung k\u00f6nnen diese \u00c4nderung der Version direkt im Account vornehmen. Kunden mit einem kostenpflichtigen Vertrag zur Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung m\u00fcssen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Version den Kundensupport von Code Gaia (info@codegaia.io oder +49 (0) 89 3803 5554) kontaktieren. Wechselt der Kunde w\u00e4hrend eines laufenden Abrechnungszeitraums in eine Version mit gr\u00f6\u00dferem Umfang an Features oder in eine Version mit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl an zu verwaltenden Mitarbeitern, kann der Kunde ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Accounts durch Code Gaia die zus\u00e4tzlichen Funktionen der Software nutzen oder eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Mitarbeiter verwalten. Wechselt der Kunde in eine Version mit niedrigerem Umfang an Features oder mit geringerer Anzahl an zu verwaltenden Mitarbeitern, kann der Kunde ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Kundenzugangs durch Code Gaia nur noch die reduzierten Funktionen der Software oder einer niedrigeren Anzahl Mitarbeiter in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n
4. Verf\u00fcgbarkeit und Reaktionszeit bei St\u00f6rungen<\/p>\n\n\n\n
4.1. \u200dCode Gaia gew\u00e4hrleistet eine 99%-ige Verf\u00fcgbarkeit zu den Gesch\u00e4ftszeiten 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, von Montag bis Freitag, von der als SaaS zur Verf\u00fcgung gestellten Software im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Code Gaia liegen (insbesondere h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Software), die entweder au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten von Montag bis Freitag (unter Ber\u00fccksichtigung der Feiertage am Standort M\u00fcnchen) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr liegen, oder die gem\u00e4\u00df Ziffer 4.2 vorab angek\u00fcndigt wurden.<\/p>\n\n\n\n
\u200d4.2. \u200dCode Gaia ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verf\u00fcgbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit m\u00f6glich au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten von Montag bis Freitag (unter Ber\u00fccksichtigung der Feiertage am Standort M\u00fcnchen) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr get\u00e4tigt. Falls eine Wartungsma\u00dfnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als zwei Stunden innerhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten von Montag bis Freitag (unter Ber\u00fccksichtigung der Feiertage am Standort M\u00fcnchen) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr f\u00fchren wird, wird Code Gaia diese Wartungsarbeit per E-Mail ank\u00fcndigen. Die Ank\u00fcndigung erfolgt mindestens drei Werktage vorab.<\/p>\n\n\n\n
\u200d4.3. \u200dSt\u00f6rungen der Systemverf\u00fcgbarkeit m\u00fcssen vom Kunden unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Code Gaia wird sich bem\u00fchen bei Meldungen von St\u00f6rungen der Systemverf\u00fcgbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software f\u00fchren und die innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr unter Ber\u00fccksichtigung der Feiertage am Standort M\u00fcnchen) eingehen, eine Reaktionszeit f\u00fcr den Beginn der Entst\u00f6rung von vier Stunden sicherzustellen. Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Software f\u00fchren und w\u00e4hrend des laufenden Betriebs auftreten, wird Code Gaia sich bem\u00fchen, nicht sp\u00e4ter als einen Arbeitstag nach dem Eingang der St\u00f6rmeldung zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n
\u200d4.4. \u200dBei St\u00f6rungsmeldungen, die au\u00dferhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entst\u00f6rung am folgenden Arbeitstag. Verz\u00f6gerungen der Entst\u00f6rung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverf\u00fcgbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder versp\u00e4tete Meldung der St\u00f6rung), werden nicht auf die Entst\u00f6rungszeit angerechnet.<\/p>\n\n\n\n
5. Mitwirkungsleistungen des Kunden<\/p>\n\n\n\n
5.1. \u200dDie nachfolgenden Mitwirkungsleistungen sind Hauptleistungspflichten des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.2. \u200dDer Kunde ist dazu verpflichtet gem\u00e4\u00df der Ziffern 2.2 und 2.3 die Funktionalit\u00e4ten und generelle Beschaffenheit der Software zu \u00fcberpr\u00fcfen und etwaige M\u00e4ngel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit vor Abschluss eines Vertrags \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software gegen\u00fcber Code Gaia anzuzeigen. Auf M\u00e4ngel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit, die w\u00e4hrend des Testzeitraums bereits bekannt oder vorhanden waren, aber nicht vor Abschluss eines Vertrags \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software gegen\u00fcber Code Gaia angezeigt wurden, kann sich der Kunde gegen\u00fcber Code Gaia nicht berufen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.3. \u200dDer Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verf\u00fcgung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, \u00c4nderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.4. \u200dF\u00fcr die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschlie\u00dflich der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software von Code Gaia nur vertragsgem\u00e4\u00df und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde wird Code Gaia unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst schriftlich, informieren \u00fcber:<\/p>\n\n\n\n
(i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung;
(ii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr f\u00fcr die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;
(iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr f\u00fcr die von Code Gaia bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.5.1. \u200dDie Anbindung an das Internet in ausreichend Bandbreite und Latenz liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.5.2. \u200dDer Kunde ist verpflichtet die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen.F\u00fcr eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von Code Gaia wird der Kunde die Browsertypen Google Chrome oder Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem m\u00fcssen in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erf\u00fcllt, kann es unter Umst\u00e4nden zu Einschr\u00e4nkungen der Nutzbarkeit der Dienste von Code Gaia kommen. Code Gaia ist f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkungen nicht verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.5.3. \u200dDer Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, innerhalb der eigenen Organisation und f\u00fcr seine Mitarbeiter dem aktuellen Stand der Technik entsprechende IT Sicherheitsma\u00dfnahmen zu treffen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem, aber nicht begrenzt auf, die Installation und regelm\u00e4\u00dfige Aktualisierung einer g\u00e4ngigen Antivirus Software auf den Laptops, Computern oder sonstigen mobilen Endger\u00e4ten der Mitarbeiter des Kunden, die Sicherstellung der Vergabe und regelm\u00e4\u00dfigen Aktualisierung von sicheren Passw\u00f6rtern nach Ma\u00dfgabe des BSI IT Grundschutz oder anderer \u00e4quivalenter, anerkannter Sicherheitsstandards f\u00fcr den Code Gaia Account sowie f\u00fcr die Laptops, Computer oder sonstige mobile Endger\u00e4te der Mitarbeiter bzw. Einsatz entsprechender Mechanismen wie 2-Faktor-Authentifizierung, automatische Inaktivit\u00e4tssperre, Firewall etc.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.5.4. \u200dDer Kunde ist weiterhin verpflichtet, f\u00fcr die Geheimhaltung der seinen Nutzern zugeordneten Identifikations- und Authentifizierungsdaten, das hei\u00dft auch beispielsweise das organisatorische und ggf. technische Verbot der Weitergabe von Passw\u00f6rtern sowie Verbot der Nutzung von sogenannten \u201eShared Accounts\u201c, Sorge zu tragen. Das Verbot der Nutzung von \u201eShared Accounts\u201c bezieht sich dabei auf den Code Gaia Account.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.5.5. \u200dDar\u00fcber hinaus hat der Kunde f\u00fcr die Sicherheit der verwendeten Internetverbindung Sorge zu tragen, das hei\u00dft insbesondere auch die Nutzung von firmeneigenen statt \u00f6ffentlichen Virtual Private Networks (VPN) sowie Sicherstellung der Nutzung von VPN-Verbindungen in \u00f6ffentlichen Netzwerken.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.6. \u200dDer Kunde ist f\u00fcr die fachliche Einrichtung und Administration des Accounts selbst verantwortlich. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob Code Gaia den Kunden bei der Einrichtung des Accounts, in welcher Form auch immer, unterst\u00fctzt. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere:<\/p>\n\n\n\n
(i) die fachliche Einrichtung des Accounts, insbesondere Migration von Daten, Konfiguration von Prozessen und Produkten;
(ii) die technische Anbindung von Schnittstellen auf Seiten des Kunden nach der Spezifikation f\u00fcr ein- und ausgehende Daten;
(iii) die Administration des Accounts, insbesondere das Anlegen von Benutzern und Rollen und Zuweisen von Zug\u00e4ngen zum Account.<\/p>\n\n\n\n
\u200d5.7. \u200dDer Kunde ist verpflichtet, Code Gaia \u00fcber auftretende Leistungsst\u00f6rungen (M\u00e4ngel der Leistungen, fehlende Verf\u00fcgbarkeit) unverz\u00fcglich in Textform zu informieren und nachvollziehbare Informationen zu auftretenden Leistungsst\u00f6rungen zu \u00fcbermitteln. Der Kunde wird Code Gaia bei auftretenden Leistungsst\u00f6rungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterst\u00fctzen. Code Gaia ist berechtigt, dem Kunden vor\u00fcbergehend Fehlerumgehungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen und die eigentliche Ursache sp\u00e4ter durch Anpassung an der Code Gaia Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n
6. Vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung<\/p>\n\n\n\n
6.1. \u200dCode Gaia r\u00e4umt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschlie\u00dfliches, nicht unterlizenzierbares und nicht \u00fcbertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Software ein.<\/p>\n\n\n\n
\u200d6.2. \u200dDer Kunde verpflichtet sich, die Software ausschlie\u00dflich vertragsgem\u00e4\u00df zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bei der Buchung der Funktionalit\u00e4ten der Professional- und Enterprise-Version erstrecken sich die Nutzungsrechte des Auftraggebers auch auf mit dem Kunden im Sinne der \u00a7 271 HGB, \u00a7\u00a7 15 ff. AktG oder der jeweils anwendbaren gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen verbundenen Unternehmen\/ Beteiligungsgesellschaften\/ Tochterunternehmen.<\/p>\n\n\n\n
7. Preise, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.1. \u200dEs gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, wie sie auf den jeweiligen individuellen Angeboten dargestellt werden. Die dortigen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen H\u00f6he, sofern anwendbar. Die H\u00f6he der monatlichen Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der Software richtet sich nach der Preisklasse f\u00fcr die gew\u00e4hlte Version der Software, die wiederum vom gew\u00fcnschten Feature-Umfang (Starter, Professional und Enterprise) sowie der gew\u00e4hlten Paket-Gr\u00f6\u00dfe, das hei\u00dft die maximal zu verwaltende Anzahl der Mitarbeiter des Kunden und den zus\u00e4tzlich gebuchten Add-ons abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.2.\u200d Der Kunde hat die Wahl zwischen monatlicher und j\u00e4hrlicher Abrechnung. Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.3.\u200d Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses eines Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software \u00fcber den Account und endet nach Ablauf eines Monats. Zahlungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung erfolgen monatlich im Voraus. Bei Zahlung mit Kreditkarte beh\u00e4lt sich Code Gaia das Recht vor, die G\u00fcltigkeit der Karte zu \u00fcberpr\u00fcfen, den Verf\u00fcgungsrahmen f\u00fcr die Debitierung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. Code Gaia ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die eingegebene Kreditkarte als Zahlungsmittel abzulehnen. Bei monatlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung von Code Gaia in elektronischer Form per E-Mail versandt.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.4. \u200dBei j\u00e4hrlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag der Freischaltung des Accounts und endet nach Ablauf eines Jahres. Der Rechnungsbetrag ergibt sich hierbei aus der 12-fachen monatlichen Verg\u00fctung f\u00fcr die bestellte Software (Ziffer 7.1), abz\u00fcglich des auf der Internetseite von Code Gaia vermerkten Rabatts bei j\u00e4hrlicher Vorauszahlung. Code Gaia schaltet den Kundenzugang dem mit dem Kunden vereinbarten und auf der Rechnung angegebenen Leistungszeitraum entsprechend zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr frei. Zahlungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung erfolgen in der Regel per \u00dcberweisung oder Lastschrift j\u00e4hrlich im Voraus. Bei j\u00e4hrlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung \u00fcber 12 Monate in elektronischer Form per E-Mail zugesandt. Das Zahlungsziel betr\u00e4gt 14 (vierzehn) Tage ab Rechnungsdatum.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.5. \u200dZus\u00e4tzlich steht dem Kunden bei monatlicher und j\u00e4hrlicher Abrechnung die Zahlung per Bankeinzug zur Verf\u00fcgung. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gew\u00e4hlt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Code Gaia wird den Kunden vor der Durchf\u00fchrung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf dar\u00fcber informieren, in der Regel zwei Tage vorher. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass die Frist f\u00fcr die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift auf einen Tag verk\u00fcrzt wird.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.6. \u200dIm Fall einer R\u00fccklastschrift (insbesondere mangels erforderlicher Deckung des Kontos, wegen Erl\u00f6schen des Kontos, unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder falscher Eingabe der Kontodaten) erm\u00e4chtigt der Kunde Code Gaia, die Lastschrift f\u00fcr die jeweils f\u00e4llige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die R\u00fccklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.7. \u200dSollte sich bei der monatlichen Abrechnung die Preisklasse der Version aufgrund einer Ver\u00e4nderung der Mitarbeiterzahl oder Umfang an Features (Starter, Professional und Enterprise) erh\u00f6hen (Ziffer 3.2), stellt Code Gaia den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung und dem ge\u00e4nderten Preis bis zum Ende des Abrechnungsmonats entweder sofort oder mit der folgenden Rechnung f\u00fcr den n\u00e4chsten Abrechnungsmonat in Rechnung. Sollte sich bei monatlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer \u00c4nderung der Mitarbeiterzahl oder Umfang an Features (Starter, Professional und Enterprise) w\u00e4hrend des Abrechnungszeitraumes verringern (Ziffer 3.2), so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) R\u00fcckerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.8. \u200dSollte sich bei j\u00e4hrlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer \u00c4nderung der Mitarbeiterzahl oder Umfang an Features (Starter, Professional und Enterprise) w\u00e4hrend des Abrechnungszeitraumes erh\u00f6hen (Ziffer 3.2), stellt Code Gaia den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung bzw. dem bereits in Rechnung gestellten Betrag und dem Betrag auf Basis des ge\u00e4nderten Preises bis zum Ende der j\u00e4hrlichen Laufzeit zus\u00e4tzlich in Rechnung (tagesgenaue Abrechnung). Sollte sich bei j\u00e4hrlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer \u00c4nderung der Mitarbeiterzahl oder Umfang an Features (Starter, Professional und Enterprise) w\u00e4hrend des Abrechnungszeitraumes verringern (Ziffer 3.2), so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) R\u00fcckerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.<\/p>\n\n\n\n
\u200d7.9. \u200dIm Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach F\u00e4lligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist Code Gaia berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverz\u00fcglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird Code Gaia den Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Verg\u00fctung zuz\u00fcglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Sch\u00e4den beim Kunden k\u00f6nnen nicht gegen\u00fcber Code Gaia geltend gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus hat Code Gaia kein Recht den Zugang zu der Software zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der \u00a7\u00a7 286, 288 BGB oder anderer entsprechender einschl\u00e4giger gesetzlicher Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n
8. Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit und K\u00fcndigung<\/p>\n\n\n\n
8.1. \u200dBei Vertr\u00e4gen \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung gilt eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag um Verl\u00e4ngerungsperioden von jeweils einem Monat, sofern nicht der Kunde vor Beginn einer Verl\u00e4ngerungsperiode k\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n
\u200d8.2. \u200dBei Vertr\u00e4gen \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung gilt eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag um Verl\u00e4ngerungsperioden von jeweils 12 (zw\u00f6lf) Monate, sofern nicht der Kunde mit einer Frist von 90 (neunzig) Tagen vor Beginn einer Verl\u00e4ngerungsperiode k\u00fcndigt. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung wird Code Gaia dem Kunden sp\u00e4testens zwei Wochen vor Beginn der neuen Verl\u00e4ngerungsperiode eine neue Jahresrechnung zur \u00dcberweisung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d8.3. \u200dCode Gaia hat das Recht, Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung mit einer Frist von zwei Wochen und Vertr\u00e4ge \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software mit j\u00e4hrlicher Abrechnung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d8.4. \u200dDas Recht beider Vertragspartner zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u200d8.5. \u200dDie K\u00fcndigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der K\u00fcndigung wird der Account des Kunden gesperrt.<\/p>\n\n\n\n
9. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/p>\n\n\n\n
9.1. \u200dGesetzliche Haftung bei entgeltlicher Leistungserbringung. Bei entgeltlicher Leistungserbringung haftet Code Gaia gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Dar\u00fcber hinaus haftet Code Gaia bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung der Software gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der \u00dcbernahme von Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Code Gaia erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als \u201eGarantie\u201c bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n
\u200d9.2. \u200dHaftungsbeschr\u00e4nkung bei entgeltlicher Leistungserbringung. Im Falle der leichten Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Code Gaia bei entgeltlicher Leistungserbringung nur f\u00fcr Sch\u00e4den, welche von Code Gaia verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gef\u00e4hrden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalspflichtverletzungen). In diesen F\u00e4llen ist die Haftung von Code Gaia auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind (siehe Ziffer 9.2. Satz 1), ist ausgeschlossen, au\u00dfer Code Gaia haftet kraft Gesetzes zwingend (siehe Ziffer 9.1. Satz 2).<\/p>\n\n\n\n
\u200d9.3. \u200dHaftung bei unentgeltlicher Leistungserbringung. Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (z.B. innerhalb des Testzeitraums) haftet Code Gaia nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie Arglist beruhen. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, hierf\u00fcr haftet Code Gaia uneingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
\u200d9.4. \u200dAnspr\u00fcche gegen Dritte. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen der Ziffern 9.1. bis 9.3. gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche gegen leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erf\u00fcllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von Code Gaia.<\/p>\n\n\n\n
10. Datenschutz und Vertraulichkeit<\/p>\n\n\n\n
10.1. \u200dCode Gaia erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner schlie\u00dfen hierzu eine Vereinbarung im nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlichen Umfang ab.<\/p>\n\n\n\n
\u200d10.2. \u200dKeiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung (mindestens in Textform) an Dritte zu \u00fcbermitteln. Dies gilt sowohl f\u00fcr Kunden mit Vertr\u00e4gen \u00fcber die kostenfreie als auch \u00fcber die kostenpflichtige Nutzung. S\u00e4mtliche Informationen, gleich ob schriftlich fixiert oder m\u00fcndlich \u00fcbermittelt, die (i) der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbed\u00fcrftig gelten oder (ii) die derjenige Vertragspartner, dem die Informationen \u00fcbermittelt werden, bereits aufgrund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde der \u00dcbermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbed\u00fcrftig erkennen muss. Unter vertrauliche Informationen fallen insbesondere Produktbeschreibungen und Spezifikationen sowie Preise. Beide Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur f\u00fcr vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Beide Vertragspartner treffen mindestens diejenigen Vorsichtsma\u00dfnahmen, die sie auch im Hinblick auf eigene vertrauliche Informationen treffen. Solche Vorsichtsma\u00dfnahmen m\u00fcssen wenigstens angemessen sein, um die Weitergabe an unbefugte Dritte zu verhindern. Beide Vertragspartner sind dar\u00fcber hinaus verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen durch ihre Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer oder gesetzliche Vertreter zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich dar\u00fcber informieren, falls es zu missbr\u00e4uchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt. Ausgenommen von vorstehender Verpflichtung sind solche Informationen, die (i) dem anderen Vertragspartner bereits vor \u00dcbermittlung und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren, (ii) von einem Dritten, der keiner vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, \u00fcbermittelt werden, (iii) anderweitig \u00f6ffentlich bekannt sind, (iv) unabh\u00e4ngig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden, (v) zur Ver\u00f6ffentlichung schriftlich freigegeben sind oder (vi) aufgrund einer gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen, vorausgesetzt, dass der von der \u00dcbermittlung betroffene Vertragspartner rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzma\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nnen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch \u00fcber die Dauer des Vertrags hinaus bis zw\u00f6lf Monate nach dem wirksamen Beendigungszeitpunkt des Vertrags.<\/p>\n\n\n\n
11. \u00c4nderungsvorbehalte<\/p>\n\n\n\n
\u200d11.1. \u200dCode Gaia hat das Recht, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jederzeit abzu\u00e4ndern oder um Regelungen f\u00fcr die Nutzung etwaig neu eingef\u00fchrter zus\u00e4tzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu erg\u00e4nzen. Die \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden dem Kunden sp\u00e4testens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angek\u00fcndigt. Die Zustimmung des Kunden zur \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der \u00c4nderung nicht innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die \u00c4nderungsank\u00fcndigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Code Gaia verpflichtet sich, in der \u00c4nderungsank\u00fcndigung auf die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs, die Frist f\u00fcr den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d11.2. \u200dCode Gaia beh\u00e4lt sich vor, die Software zu \u00e4ndern oder abweichende Funktionalit\u00e4ten anzubieten, au\u00dfer \u00c4nderungen und Abweichungen sind f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar. Sofern mit der Bereitstellung einer ge\u00e4nderten Version der Software oder einer \u00c4nderung von Funktionalit\u00e4ten der Software eine wesentliche \u00c4nderung der durch die Software unterst\u00fctzten Arbeitsabl\u00e4ufe des Kunden und\/ oder Beschr\u00e4nkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird Code Gaia dies dem Kunden sp\u00e4testens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen \u00c4nderung in Textform ank\u00fcndigen. Widerspricht der Kunde der \u00c4nderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagenab Zugang der \u00c4nderungsmitteilung, wird die \u00c4nderung Vertragsbestandteil. Code Gaia wird den Kunden bei jeder Ank\u00fcndigung von \u00c4nderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsm\u00f6glichkeit aufmerksam machen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d11.3. \u200dCode Gaia beh\u00e4lt sich dar\u00fcber hinaus vor, die Software zu \u00e4ndern oder abweichende Funktionalit\u00e4ten anzubieten,<\/p>\n\n\n\n
(i) soweit dies erforderlich ist, um die \u00dcbereinstimmung der von Code Gaia angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage \u00e4ndert;
(ii) soweit Code Gaia damit einer an Code Gaia gerichteten Gerichts- oder Beh\u00f6rdenentscheidung nachkommt;
(iii) soweit dies erforderlich ist, um Sicherheitsl\u00fccken der Software zu beseitigen; oder
(iv) soweit dies \u00fcberwiegend vorteilhaft f\u00fcr den Kunden ist.<\/p>\n\n\n\n
\u200d11.4. \u200dCode Gaia ist berechtigt, die Preise f\u00fcr die kostenpflichtigen vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen j\u00e4hrlich in angemessener H\u00f6he anzupassen. Code Gaia wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Kunden in Textform bekannt geben. Die Preisanpassungen gelten nicht f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume, f\u00fcr die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Eine aus einer \u00c4nderung des Umfangs an Features bzw. Anzahl der zu verwaltenden Mitarbeiter resultierende \u00c4nderungen des Preises gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer 11.4.<\/p>\n\n\n\n
\u200d11.5. \u200dWiderspricht der Kunde einer \u00c4nderung im Sinne dieser Ziffer 11 form- und fristgerecht, wird das Vertragsverh\u00e4ltnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Code Gaia beh\u00e4lt sich f\u00fcr diesen Fall vor, das Vertragsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit einer Frist von einem Monat zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
\u200d11.6. \u200d\u00c4nderungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Textform. Dies gilt auch f\u00fcr die Abbedingung der Textform selbst.<\/p>\n\n\n\n
12. Schlussbestimmungen<\/p>\n\n\n\n
12.1. \u200dSind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n
\u200d12.2. \u200dDas zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdr\u00fccklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche aus und\/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Code Gaia und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zul\u00e4ssig, der Gesch\u00e4ftssitz von Code Gaia.<\/p>\n\n\n\n
\u200d12.3. \u200dF\u00fcr den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verf\u00fcgung, in welchen diese AGB auf der Internetseite von Code Gaia abrufbar sind. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Vertragsschluss f\u00fcr Kunden aus der DACH-Region \u2013 Deutschland, \u00d6sterreich Schweiz \u2013 ist dabei die zum Vertragsschluss g\u00fcltige deutsche Fassung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Geltungsbereich \u200d1.1\u200d. Die Code Gaia GmbH (im Folgenden: Code Gaia) bietet auf der Internetseite \u201ewww.codegaia.io\u201c (im Folgenden: Code Gaia) eine web-basierte Nachhaltigkeitsmanagement-Software (im Folgenden: Software) f\u00fcr kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen, insbesondere zur Verwaltung von Nachhaltigkeitsdaten, an. Alle Software-Services von Code Gaia werden in AWS-Rechenzentren in Deutschland gehostet und betrieben. \u200d1.2\u200d. Die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"content-type":"","footnotes":""},"class_list":["post-286","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":960,"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/286\/revisions\/960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/codegaia.io\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}