Somms Memo

Ständemehr: Wie der Bundesrat sich auf den Kopf stellt, um sich dann ins Knie zu schiessen.

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05.05.2025
Ignazio Cassis, Tessiner ohne Glück und Geschichtsbewusstsein. Bild: Keystone
Ignazio Cassis, Tessiner ohne Glück und Geschichtsbewusstsein. Bild: Keystone

Die Fakten: Der Bundesrat will kein Ständemehr für die Abstimmung über die neuen Rahmenverträge.

Warum das wichtig ist: Selten hat sich eine schweizerische Regierung so unschweizerisch verhalten. Es wird den Bundesrat noch Jahre heimsuchen.