Seit einem Jahr leitet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie ist angetreten mit dem Ziel, das Leben der Menschen bezahlbarer, einfacher und sicherer zu machen sowie unseren Rechtsstaat zu stärken. Sie hat Wort gehalten. Im Fokus der Arbeit stehen dabei vier zentrale Schwerpunkte: der Schutz vor Gewalt, die Bezahlbarkeit des Lebens – insbesondere der Mieten, die Modernisierung der Justiz und die Stärkung unseres Rechtsstaates. | mehr

Meldung , 07. Mai 2026

Wohnen soll bezahlbar sein und darf nicht zur Kostenfalle werden. Der Gesetzentwurf „Mietrecht II“ sieht vor, Mieterinnen und Mieter künftig spürbar besser vor überhöhten Kosten zu schützen und gezielt Schutzlücken zu schließen. Geplant sind klare Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmieten, um eine Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern. Zudem soll der Anstieg von Indexmieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wirksam begrenzt werden. Das Ziel ist ein fairer Ausgleich, der für mehr Transparenz und Sicherheit auf dem Wohnungsmarkt sorgt. | Zum Gesetzentwurf

Gesetzgebungsverfahren , 29. April 2026

Digitale Gewalt hat schwere Folgen und betrifft auch in Deutschland Millionen Menschen, wobei Frauen besonders häufig betroffen sind. Der rechtliche Schutz vor digitaler Gewalt hat Lücken. Digitaler Voyeurismus und das Erstellen von Deepfakes sind nur zwei Formen von digitaler Gewalt, die bislang vom Strafrecht nicht angemessen erfasst sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt sollen Betroffene besser geschützt und sich selbst besser zur Wehr setzen können. | Zum Gesetzentwurf

Gesetzgebungsverfahren , 21. Januar 2026