Petition auf WeAct unterschreiben: Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen

Wir haben diese Petition gestartet, weil Gesichtserkennung eine akute Bedrohung der Pride in Budapest darstellte und Menschen damit eingeschüchtert werden sollten. Trotz des Verbots durch Orbáns Regierung fand die Budapest Pride statt, weil die Lokalregierung sie unterstützte und sich Tausende mutige und entschlossene Menschen dem staatlichen Verbot widersetzten. Die Budapester Polizei wird die Teilnehmenden strafrechtlich nicht verfolgen. Als Grund wurden rechtliche Unklarheiten genannt.

Keine rechtliche Unklarheit besteht allerdings darin, dass Ungarns geplanter Einsatz von Live-Gesichtserkennung gegen Artikel 5 der KI-Verordnung und gegen unsere Grundrechte verstößt. Jetzt muss schnell gehandelt werden, um die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu verhindern, dass sich biometrische Massenüberwachung in der EU ausbreitet.[1] [2] 

Allein die Ankündigung der ungarischen Regierung, Gesichtserkennung gegen die Pride einzusetzen und auch das damit verbundene nationale Gesetz, das gegen die KI-Verordnung (AI Act der EU) verstößt, sind alarmierende Zeichen.

Am 28. Juni findet die Pride-Parade in Budapest statt. Die ungarische Polizei darf schon bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Live-Gesichtserkennungssysteme einsetzen, zum Beispiel bei einer Teilnahme an der Pride-Parade oder wenn jemand bei Rot über die Straße geht.[1] Denjenigen, die mithilfe dieser Technologie aus der Ferne identifiziert werden, droht eine Strafe. Die LGBTQIA+-Community in Ungarn wird so gezielt eingeschüchtert und kriminalisiert. Das ist untragbar!

Diese Form der Massenüberwachung führt zu einem Verfall unserer Grundrechte. Durch den Einsatz von Überwachungstechnologie könnten die Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Protest eingeschränkt werden.

Für die EU ist es jetzt an der Zeit, Zähne zu zeigen und die KI-Verordnung durchzusetzen. Denn sie verbietet Live-Gesichtserkennung für Massenüberwachung im öffentlichen Raum.[2] Für die EU-Mitgliedsländer sollte das Vorgehen der ungarischen Regierung ein Weckruf sein, der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig ein Ende zu setzen.

🌈 Deine Unterschrift für eine Pride with Pride 🌈

Was ist passiert?

Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade organisiert haben oder an ihr teilnehmen, können jetzt auf Grundlage dieser Gesetzesänderung belangt werden. Teil der Gesetzesänderung ist es, die ungarische Polizei zu autorisieren, auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Gesichtserkennungssysteme einzusetzen, wie zum Beispiel bei der Teilnahme an der Pride-Parade.[3]

Ungarns geplanter Einsatz von Live-Gesichtserkennung verstößt gegen Artikel 5 der KI-Verordnung und gegen unsere Grundrechte.[4] [5] Jetzt muss schnell gehandelt werden, um die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu verhindern, dass sich biometrische Massenüberwachung in der EU ausbreitet.

Wir fordern:

• Die EU-Kommission muss Ungarns Vorstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren. Wenn dieser Vorstoß ungeahndet bleibt, werden auch andere Staaten versuchen, die KI-Verordnung zu ignorieren.
• Die EU muss gemeinsam und entschieden reagieren, um zu zeigen, dass sie die KI-Verordnung durchsetzt und Menschenrechte verteidigt. KI-Systeme müssen reguliert werden, um Grundrechte zu schützen.
• Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum müssen vollumfänglich verboten werden! Der ungarische Fall zeigt, dass KI-Systeme missbraucht werden können, um ganze Gruppen zu kriminalisieren und ihre Rechte zu beschneiden. Die EU-Mitgliedsländer müssen ein umfassendes Verbot ohne Schlupflöcher und Ausnahmen auf nationaler Ebene umsetzen.

🌈 Jetzt Petition unterschreiben und biometrische Massenüberwachung stoppen 🌈

[1] https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/

[2] https://www.liberties.eu/f/tcbfhu

[3] https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/

[4] https://algorithmwatch.org/en/ai-act-prohibitions-february-2025/

[5] https://edri.org/wp-content/uploads/2025/06/Legal-analysis-FRT-in-Hungary-and-AI-Act.pdf

PDF zum offenen Brief von EDRi (nur Englisch)

AlgorithmWatch Stellungnahme für ein Verbot von Gesichtserkennung

AlgorithmWatch | EDRi | European Center for Not-for-profit Law | TASZ Hungarian Civil Liberties Union | Civil Liberties Union For Europe | Eva Andrades, Antidiskriminierungsverband Deutschland | Defend Democracy | Akudo McGee, Advocacy and Communications Officer, The London Story | European Roma Rights Centre | Prof. Dr. Stephan Scheel, Leuphana Univsersität Lüneburg | Digitale Freiheit e.V. | Jan Willem Goudriaan, General Secretary, European Public Services union EPSU | Datenpunks e.V. | Panoptykon Foundation | Ellen Judson, Independent Researcher | Louzie Brödel, Leitung Systemadministration, Frauen Computer Zentrum Berlin | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt | Digitale Gesellschaft e.V. | Rune Vollbehr, Veranstalter*in Queer Slam München | Xnet, Institute for Democratic Digitalisation | URBAN PRIVACY | ichbinhier e.V. | Olga Cronin, Senior Policy Officer Enforce, ICCL | Danes je nov dan | Das NETTZ | Chaos Computer Club | TechnopoliceBXL | Corentin Debailleul, Researcher, ULB | FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung | Helen Fares, Moderatorin; Regisseurin; Dokumentarfilmerin; Journalistin; Musikerin, Psychologin | Gialu Simoniti, Content Creator; Musiker; Model | Electronic Frontier Norway | Association Tournesol | Algorights | Thomas Hermanns, Entertainer & Autor | Common Grounds Forum | Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender, D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt | D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt | Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Amnesty International | AlgoRace | Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Amnesty International | Netzpiloten AG | Let's Walk Uganda | Vera Bauer, Content Creatorin (Tech like Vera) | Observatorio de Trabajo, Algoritmo y Sociedad | Glitch | Toyin Agbetu, Ligali | SHARE Foundation | European Network Against Racism | LDH (Ligue des droits de l'Homme) | AI Accountability Lab | Monique Munarini, researcher at University of Pisa | ILGA Portugal | The Good Lobby Italy