Wann immer derzeit die Rede vom Zerfall der angeblich regelbasierten Ordnung ist, quengelt sich ein Einwand Adornos von 1969 ins Bewußtsein, mit der er die einleitenden Worte des Spiegels zu einem Interview unterbrach:  Der Spiegel: „Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung …“ , Adorno: „… mir nicht.“

Diese Ordnung, so wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt und ausgeprägt hat, wie sie angewendet und gelebt wurde, ist vor Allem eine Geschichte der Verzerrung, politischen Instrumentalisierung und des regelmäßigen Bruchs der ihr zugrundeliegenden liegenden internationalen Rechtsordnung, dem Völkerrecht.

Denn sie war nie eine Ordnung, der jene, die es sich leisten konnten, sie zu brechen, weil ihre Macht es zuließ, sich unterworfen haben. Insofern hat sich weniger verändert, als derzeit der Eindruck erweckt wird. 

Die scheinbare geopolitisches Stabilität des Kalten Krieges war vor allem dem Gleichgewicht des Schreckens vor der atomaren Apokalypse zu verdanken und sie galt auch nur für den globalen Norden, während in der südlichen Hemisphäre die Stellvertreterkriege sich abwechselten. Die Hinterhofpolitik der Großmächte ließ sich vom Völkerrecht nie ernstlich beeindrucken.

Auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks änderte sich dies im Wesentlichen nicht. Zwar hat dieser Zusammenbruch ein Momentum eröffnet für einen Neustart in den internationalen Beziehungen. Doch hat der Siegestaumel den Westen und besonders die USA dazu verleitet, dieses Momentum so zu interpretieren, nun vollends Kläger und Richter „in einer Person“ zu werden, selbst ausserhalb dieses Rechtes zu stellen bzw. allein dieses Recht und seine Geltung je nach Interessenlage anzuwenden oder nicht anzuwenden. 

Gleichzeitig haben sich nach einer Phase der Depression des postsowjetischen Raumes und mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas Mächte konsolidiert, die sich dem Zugriff westlicher Dominanz mehr und mehr entzogen. 

Eine Zeitlang noch gelang es „dem Westen“, dass Messen am Völkerrecht mit zweierlei Maß via Machtprojektion aufrechtzuerhalten. Doch das Fundament bröckelte zusehends, verlor mit jedem Bruch an Bindekraft und normativer Legitimität. Mal Weltpolizist, mal Warlord, dass lässt sich am Ende Niemandem mehr verkaufen.

Insofern liegen die Ursachen für den offensichtlichen Zerfall dieser Ordnung in ihr selbst begründet. Sie ist selbst der Schoß aus dem das kroch, worin wir uns nun befinden.

Eine neue geopolitische Stabilität kann es nur geben, wenn „der Westen“ sich klarmacht, warum diese Ordnung zerfallen und was sein eigener Anteil daran ist.

Sie kann aber nur gefunden werden mit den Akteuren, die da sind. 

Länder wie Russland und China sind, sofern man an den Lebensmöglichkeiten liberaler Demokratien mit leidlichem Wohlstand, sozialen Sicherungssystemen, Bürgerrechten und Rechtsstaat hängt, üble Willkürstaaten.

Das ändert aber nichts daran, dass ihre Interessen auf der Suche nach einem neuen Einvernehmen wirkmächtig sein werden. Sie müssen sicher sein können, vor Übergriffen und Bedrohungen ihrer inneren Kasernenordnung von aussen geschützt zu sein. Das ist bei für Diktaturen typischen, ins Paranoide tendierenden Bedrohungsszenarien ihrer Sicherheit und der inneren Stabilisierungsfunktion solcher Szenarios keine leichte Aufgabe. 

Und solange die Knackpunkte Ukraine und Taiwan nicht aufgelöst werden können, ist dies ohnehin Zukunftsmusik.

Die USA tun letztlich das, was sie immer getan haben, nur unverblümter. Sie nehmen sich, was sie begehren, solange der antizipierte Vorteil die Nachteile übersteigt.

Um so wichtiger ist es, den Staaten der „zweiten und dritten Reihe“ der südlichen Hemisphäre in einer neu anzuarbeitenden internationalen Rechtsordnung endlich das Gewicht zu verleihen, dass ihnen zusteht.

Sie müssen die eigentlichen Verbündeten sein auf dem Weg in eine regelbasierte Ordnung, die diesen Namen verdient. 

Europa kann hierin seine neue, treibende Rolle finden, wenn es das erkennt, wie es erkennen muss, dass es nicht weiter Teil der westlichen Beutegemeinschaft, sondern selbst zur Beute geworden ist.

Ich war jetzt gerade zum vierten Mal seit 2023 in der Ukraine, in Rivne, im Nordwesten der Ukraine, eine Woche übervoll mit Begegnungen und Gesprächen, mit  Alltagsleben zwischen Entschlossenheit und tiefer Verzweiflung, mit Menschen, die meinen, keine Tränen mehr zu haben, um im nächsten Moment in jene auszubrechen, wenn sie doch ins Reden kommen, eine Woche mit Raketenalarmen, Bombendrohungen gegen die öffentlichen Infrastrukturen, die jedes mal alles lahm legen, Bunkeraufenthalten und erschütternden öffentlichen Beisetzungen Gefallener. 

Immer präsent: Die Panik und die Todesangst der ersten Minuten und Stunden nach der Vollinvasion, die ersten Gedanken und Bilder des Erschreckens, Sirenenalarme, sich überschlagende Meldungen, Angst um die Angehörigen, die chaotische Flucht von Millionen in den ersten Tagen und Wochen haben sich eingebrannt. Was ist jetzt zu tun, wo ist Sicherheit zu finden, was wird sein, werden wir überleben, woher bekomme ich eine Waffe, um meine Kinder zu beschützen, meine alten Eltern ? Warum tun sie das, was haben wir ihnen getan, hört das denn niemals auf, warum dürfen wir nicht frei sein ?

Jedes Mal, wenn ich zurückkomme, fühle ich mich völlig verloren hier in Deutschland, noch erfüllt von den Eindrücken der Begegnungen mit Menschen, die ich dort in der Ukraine kennengelernt oder wiedergesehen habe und isoliert von der Welt und dem Leben, in das ich zurückkehre.

Ich finde keinen Ausdruck, keine Sprache, keine Übersetzung für all das, was das Leben der Menschen in diesem Land im Krieg ausmacht. Ich finde keinen Ausdruck für ihre Wärme und ihre Offenheit, ihre Stärke und ihr Berührtsein, für die Schatten auf den Seelen und den Stoizismus ihrer Haltung, für den Willen, das Leben trotz Allem zu leben, finde keine Worte für die Abgründe, die der Verlust eines Jeden um sie herum geöffnet haben. Gratwanderung am Abgrund der Verzweiflung, jeden Tag zur grausigen Gewohnheit geworden. Aus dem Stemmen dagegen ist eine ganz eigentümlich aufrechte Haltung geworden, eine Art von Würde, für die mir die Mittel fehlen, sie zu beschreiben. 

Sie haben sich hineingefunden in ein Überleben, mit dem sie sich nicht abfinden wollen. Sie kämpfen einen Kampf, den sie nie kämpfen wollten, auf den sie nicht vorbereitet waren. 

Trotz der vielen Toten seitdem stellt jeder weitere Tote die Frage an den Sinn und die Rechtfertigung für den Widerstand erneut. Jeder Einzelne ist kostbar und unersetzlich. Der Tod ist allgegenwärtig nicht zur Gewohnheit geworden. Die Frage, die er stellt, wird jeden Tag neu beantwortet in der Ukraine. Das Land streitet ohne sich zu zerstreiten, bleibt vielstimmig und wächst zusammen. Dort ist das kein Widerspruch und lässt eine Resilienz entstehen um die Gewissheit: Sie dürfen nicht durchkommen. Die Angst vor den Säuberungen, die kommen werden, wie in den besetzten Gebieten, wenn sie verlieren, ist allgegenwärtig. 

Die Krankenschwester, die Aids-Aktivistin, der Archivar, der Theaterdirektor, die Lehrerin, der Historiker, der Taxifahrer, der Zoodirektor, die Buchhändlerin, die Gemeindemitglieder der jüdischen Gemeinde.

Immer wieder von allen in allen Gesprächen die eine, eindringliche Bitte:  Schickt uns Waffen, damit wir nicht nackt sind, nicht ausgeliefert, damit sie uns nicht überrennen.

Nach jeder Rückkehr in die deutschen Debatten, die öffentlichen und die privaten, wird es schwerer, wieder anschlussfähig zu werden an die Art und Weise, wie hier  so ganz anders über diesen Krieg gesprochen wird. Es wird langsam lästig, Überdruss macht sich breit, Unwille und Abstumpfung. Das schmerzt und lässt ein Gefühl von Einsamkeit entstehen und eigenem Versagen, die Brücke nicht schlagen zu können, zwischen den Dortigen und die Hiesigen.

, so auch meine Zeit in der Partei DIE LINKE. Im Folgenden meine Austrittserklärung.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Partei in den letzten Jahren und mit entmutigtem Blick auf den aktuellen Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag in Halle wie diverser anderer Anträge an diesen Parteitag, von denen anzunehmen ist, dass sie die in der Partei vorherrschenden Sichtweisen auf Politik und Gesellschaft widerspiegeln, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Die in diesen Entschluss mündenden Entfremdungsprozesse sind vielfältig und haben sich langfristig entwickelt. Das alles auszuführen wäre müßig.

Darum beschränke ich mich hier auf einen kursorischen Abgleich mit dem aktuellen Leitantrag und anderen Anträgen an den Bundesparteitag in Halle, der mir schon für sich genommen ausreichend erscheint, einer ehrlichen Trennung einer unredlich gewordenen Bindung den Vorzug zu geben.

Der Leitantrag  enthält kein Wort und keine Strategie, in welches Verhältnis sich die Partei zu anderen fortschrittlichen Kräften in der Bundesrepublik setzt, mit wem sie ihren politischen Projekte durchsetzen will. Ohne Bündnisse aber wird es in einer Demokratie nicht gehen. Die Partei ist strategieunfähig. Sie ist kein Gestaltungsprojekt sondern ein Identitätsprojekt. Die LINKE als soziales System hat, unabhängig von klugen und engagierten, vielen Einzelnen, anscheinend eine gegenwärtig unaufhaltsame Drift: Sie mutiert zu den Zeugen Jehovas der Politik. 

Der Leitantrag  schweigt zur Fragen von liberaler Demokratie und Freiheit, die gerade weltweit durch autoritäre ideologische Projekte und Regierungen massiv herausgefordert werden und an Attraktivität gewinnen. 

Der Leitantrag  erwähnt in seinem Angebot für den Osten Deutschlands die historische Mit- und Hauptverantwortung als SED für die Situation im Osten mit keinem Wort.

Der Leitantrag entwickelt keine einzige Idee zur Sicherung der, jede Verteilungspolitik voraussetzenden, wirtschaftlichen Wertschöpfung in einem nun einmal real stattfindenden kapitalistischen globalen Wettbewerb vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Transformation vom fossilen zum solaren Wirtschaften. Er enthält i.Ü. auch keine substantiierten Ideen zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung.

Der Leitantrag  basiert auf einer m.E. völligen Fehleinschätzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, Auseinandersetzungen, Motivationen und des Charakters der wesentlichen Akteure. Diese Fehleinschätzungen basieren im Wesentlichen auf einem tiefsitzenden und fortwirkenden Antiamerikanismus, einem Bild vom Westen, dass in den Zeiten des Kalten Krieges entstanden, weitgehend unverändert und unreflektiert weitergetragen wird.

Es gibt viele blutige Konflikte und täglich tötende Regime auf dieser Welt. Leider gibt es nicht einen einzigen Antrag, der das Recht  z.B. der Ukraine, Äthiopiens oder Sudans auf Frieden und Selbstbestimmung auch nur ansatzweise so engagiert behandelt, wie zurecht das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung in einem eigenen Staat.

Der Eindruck bleibt, dass immer dann, wenn der Westen oder Israel als Täter markiert werden können, die Friedenssehnsucht besonders hochschießt und das Mitleid mit den Opfern besonders ausgeprägt wird.

Im Übrigen ist es zwar so, dass bei der Frage, was Antisemitismus sei, niemand Recht und Autorität für sich beanspruchen kann, dass in jeder Situation zweifelsfrei objektiv beantworten zu können, also Richter und Entscheider zu sein, dass also Amiguitätstoleranz gerade hier für einen produktiven Umgang mit der Sache selbst unabdingbar ist. Im Übrigen können wir nie davon absehen, dass wir diese Debatte als Deutsche in Deutschland führen. Versuche, darüber Beschlüsse auf Parteitagen zu fassen, die verbindliche Interpretationen festlegen wollen, sind auch durchaus immer ein Risiko und dienen mitunter auch der Selbstentlastung durch Externalisierung des Vorwurfs an Dritte.

Dass es aber bei der Frage, ob dem Pakt zwischen Iran, Hamas und Hisbollah gegen Israel eleminatorischer Antisemitismus inhärent ist oder nicht, Zweifel gibt, wundert dann doch. 

Und dass LINKE meinen, bei sich selbst Antisemitismus ausschließen zu können, ist absurd. Ich bin bei denen, die meinen, dass in linker Ideengeschichte konzeptionell „eigentlich“ kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, einschließlich Anitsemitismus ist. Dass schützt Menschen, die sich linker Ideengeschichte anverwandeln aber nicht vor den eigenen sozialisatorischen Tiefenprägungen durch Familie und Gesellschaft, in die eingbettet, sie aufgewachsen sind. Und das schützt auch niemanden vor falschen Gleisen, auf die auch Mitgefühl führen kann.

Am Ehesten noch scheint mir die Migrationspolitik Potential zur Weiterentwicklung zu haben. Aber auch sie ist hier wie auf einem Bein ausentwickelt. Denn jede Migrationspolitik ist nur als Europäische denkbar und durchsetzbar. Und wo immer Fragen von Mitgliedschaft eine Rolle spielen, kann sich auch die fortschrittlichste Migrationspolitik um Fragen von Ein- & Ausschluss sowie deren Vollzug nicht herumdrücken, will sie ernst genommen werden.

Immer öfter wird der Gedanke hörbar, es sei besser, eine kleine Ukraine ganz und im Frieden zu haben, als eine große Ukraine halb und im Stellungskrieg mit weiteren zigtausenden Toten. Das klingt ein bisschen nach dem, was Adenauer zugeschrieben wird, dass er es gesagt habe, nämlich, dass es besser sei, das halbe Deutschland ganz zu haben, als das ganze Deutschland halb.

Die Suche nach Auswegen aus dem Sterben in der Ukraine führt vielleicht ganz zwangsläufig zu solchen Überlegungen. Aber wäre das ein Weg ? Wenn man die russischen Einlassungen insgesamt und Putins insbesondere zur Grundlage nimmt, gibt es dafür keine Anhaltspunkte, selbst wenn man die ablehnende ukrainische Position zu einem solchen Pfad völlig ausser Acht lässt.

Denn Putin stört nicht die Größe der Ukraine, auch wenn der Donbass eine zwar zerschossene, aber dennoch rohstoffreiche Beute ist, sondern die Art der Ukraine, ihre Verfasstheit, egal ob klein oder groß. 

Sie soll sich nicht unabhängig und frei von russischen Bedingungen entwickeln können. Sie soll nicht frei Bündnisse eingehen können. Sie soll Einflussgebiet, Pufferzone und eben Teil der russischen Welt und seiner Herrschaftsform bleiben.

Das ist für Putin, so wie er das auch vor dem Krieg bereits klar gemacht hat, ein Zwangspunkt: „ Ob´s dir gefällt oder nicht, du wirst dich fügen müssen, meine Schöne“, zitierte Putin gegenüber Macon noch kurz vor dem Krieg mit Bezug auf die Ukraine die Liedzeile einer russischen Rockband. Er will sich hier durchsetzen, auch als Exempel. Dass die Ukraine dem russischen Einfluss entglitten ist, muss aus seiner Perspektive korrigiert werden. Die russische Welt, wie er sie begreift, verlässt man nicht. Nie wieder. Aus Putins Sicht ist das ein strategischer Krieg, ein Revanchekrieg und einer gegen die Ausbreitung westlichen Einflusses.

Eine tatsächlich freie Ukraine, egal ob klein oder groß, wird unter den derzeit obwaltenden Bedingungen auf dem Verhandlungswege also nicht zu erreichen sein, sofern diese Einschätzung zutrifft.

Kann eine freie Ukraine militärisch erkämpft werden ?

Auch für diese Option gibt es gegenwärtig leider keine Anhaltspunkte. Der Westen liefert noch nicht einmal das, was notwendig wäre, um nicht zu verlieren, geschweige denn ausreichend Mittel, um Russland zum Rückzug von ukrainischem Territorium zu veranlassen. Von einer „Eskalation der Waffenlieferungen“ kann keine Rede sein. Im Gegenteil. Der Nachschub stockt inzwischen dramatisch.

Und selbst wenn es gelänge, Russland auf das eigene Territorium zurück zu drängen, müsste die Ukraine anschließend in einem Umfang zivil und militärisch gestärkt werden, der sie in die Lage versetzt, weitere russische Eroberungsversuche erfolgreich abzuschrecken. Dass der Westen sich dazu bereit fände, muss angesichts der zögerlichen militärischen Unterstützung bezweifelt werden, selbst wenn Trump nicht die Wahl gewinnt. Die USA reduzieren schon jetzt sukzessive ihr Engagement.

Manche werben im Interesse einer Friedenslösung für einen stärkeren Einbezug der BRICS-Staaten. Brasilien, Indien, China und Südafrika.

Hier müsse geschaut werden, wird argumentiert, was man ihnen anbieten könne, damit sie Russland mit ökonomischem Druck zu ernsthaften Verhandlungen drängen könnten. Aber was sollte das sein ? Wie aussichtsreich sollte es sein, China mit der Aufhebung von ein paar Sanktionen zur Abkehr von der eigenen geopolitischen Strategie zu bringen, in deren Kontext Russlands Krieg in der Ukraine nicht die schlechteste Entwicklung ist, solange er unter der Atomschwelle bleibt. Indien profitiert ebenfalls massiv von den sanktionsbedingt veränderten Exportwegen russischer Rohstoffe und wird versuchen Äquidistanz zu allen Beteiligten zu halten. Brasilien und Südafrika haben nicht genug Gewicht, um Russland zu irgendetwas zu bewegen.

Solange Putin militärisch nicht ernsthaft unter Druck gerät, solange er politisch vom Krieg profitiert, solange die Fortsetzung des Krieges dabei hilft, seine Macht weiter zu konsolidieren und auch innenpolitisch die Daumenschrauben anzuziehen und die Nation ideologisch zu vergattern, bieten Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedens für ihn keinen Mehrwert. Zwar kann Putin aufgrund seiner Machtfülle nach der erfolgreichen Scheinwahl und der weitgehenden Gleichschaltung der Medien der russischen Öffentlichkeit vermutlich jedes Szenario als glorreichen Sieg oder weisen Friedensschluss verkaufen. Aber er wird dies nur tun, wenn die damit verbundenen Vorteile für seine Herrschaft die Nachteile überwiegen.

Die Sorge vor dem Einsatz von Atomwaffen von Seiten Russlands teilt vermutlich jeder. Zumal Putin während seiner Herrschaft schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass der Verlust auch einer großen Zahl von Menschenleben für ihn eine nachrangige Frage ist vor dem Hintergrund der historischen Mission, auf der er sich wähnt als Wiedererschaffer Großrusslands, als Speerspitze gegen den dekadenten Westen. Dass die Entscheidung über einen solchen Einsatz allerdings von einem bestimmten Maß an Waffenlieferungen an die Ukraine abhinge oder er erwöge, sie einzusetzen, wenn es in der Ukraine schlecht liefe, ist reine Spekulation. Niemand weiß, wo die Schwelle liegt und ob es sie überhaupt gibt. 

China hat sehr klargemacht, dass es diesen Einsatz nicht will. Denn auch dort weiß man, wenn jemand dieses Tabu bricht, ist die Büchse der Pandora offen und droht, alle in den Abgrund zu reißen.

Und anders als Russland befindet sich China zwar in einer Phase der Ideologisierung, ist aber grundsätzlich mindestens derzeit nicht auf einen Krieg mit dem Westen aus. Denn dort liegen ganz überwiegend enorm wichtigen Exportmärkte. China will seinen Einfluss ausweiten, um sich weiter entwickeln zu können. Es will Rohstoffquellen erschließen, den Handel ausweiten und freie Hand im Inneren haben. Für China ist Taiwan das Mittel der Wahl, wenn es darum ginge, eines Tages in eine größere Auseinandersetzung eintreten zu wollen. Es soll dann aber China sein, dass den Zeitpunkt, das Setting und die Agenda bestimmt. Der Krieg in der Ukraine ist unsicheres, unkalkulierbares Terrain für China und muss deshalb unterhalb der Schwelle weltkriegsähnlicher Zustände verbleiben. 

Dennoch. Die Angst davor, dass Putin erwägen könnte, die Bombe einzusetzen und sein Spiel mit der Angst sind extrem wirkungsvolle Waffen der psychologischen Kriegsführung. 

Alles in Allem sieht es daher derzeit danach aus, als würde Putins Kalkül aufgehen. Dem Westen geht aus verschiedenen Gründen die Puste aus bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ein gerechter Frieden für die Ukraine kann so nicht erreicht werden. Putin kann auf einen Siegfrieden hinarbeiten, den Druck militärisch aufrechterhalten, ein bisschen verstärken und auf Zeit spielen. 

Ein militärischer Erfolg Russlands wäre das Ende der Ukraine, selbst wenn ihr ein Restterritorium zugestanden werden sollte. Nur ein kleiner Teil der Ukrainer würde in einer solchen Ukraine leben wollen. Schätzungen zufolge werden bis zu 10 Millionen Menschen in den Westen flüchten. Putin wird auch das Recht sein. Er kann seine Lakaien mit dem Land und Besitz der Geflüchteten belohnen, sein Herrschaftssystem festigen und ist lästige Unzufriedene los. Der Westen wird durch die Zahl der Flüchtenden weiter politisch destabilisiert. 

Russland könnte seine militärstrategische Position am Schwarzen Meer in ganz neuer Qualität ausbauen und bekäme mit der Herrschaft über die Kornkammer Europas ein mächtiges geopolitisches Instrument in der Hand.

Verhandlungen mir dem Ziel eines gerechten Friedens für die Ukraine lassen sich daher wohl nur erreichen, wenn Russlands Kosten so hoch werden, dass sich die Folgen der russischen Kriegsführung in Russland selbst auch propagandistisch nicht mehr übertönen lassen.

Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als das ukrainische Volk. Niemand leidet mehr unter dem andauernden Krieg als das ukrainische Volk. Täglich verlieren die Menschen dort Angehörige, Kolleg*innen und Freund*innen, beweinen Väter, Brüder und Söhne, verlieren Zivilist*innen ihr Leben. Zu den Toten kommen die Verletzten und Versehrten an Körper und Seele, die Zerstörungen von Städten und Dörfern, die Verwüstungen in Natur und Landschaft, in Industrie und Landwirtschaft. Millionen mussten ins Ausland oder die Westukraine fliehen.

Das alltägliche Leben auf der gesamten Fläche der Ukraine ist in ständiger Bedrohung durch den russischen Raketenterror auf die zivile Infrastruktur. Luftalarme prägen den Alltag ebenso wie Trauerfeiern für die Opfer des Krieges. In jeder Familie hat dieser Krieg an jedem Tag und in jeder einzelnen Nacht eine traumatische Präsenz.

Die Menschen in der Ukraine bedürfen keiner Aufklärung über die Schrecken des Krieges. Ihre Friedenssehnsucht ist existenziell.

In der deutschen Debatte wird mitunter der Eindruck erweckt, dieses Land werde von seiner Regierung gegen dessen Willen zum Weiterkämpfen genötigt. Präsident Selenskyj trage mit unrealistischen Maximalforderungen dazu bei, einen nicht gewinnbaren Krieg in die Länge zu ziehen auf Kosten seines Volkes bzw. ohne sich dessen Einverständnisses zu vergewissern. 

Wer die Möglichkeit dazu hat, das Risiko und die Mühe nicht scheut, in die Ukraine zu reisen um dort einige Tage unter ganz normalen Menschen zu sein, wird diesen Eindruck nicht bestätigen können. 

Die Ukraine scheint trotz des unermesslichen Leid des Krieges geeint in der Entschlossenheit, dem Aggressor nicht nachzugeben. Dies nicht, weil man dort Fehleinschätzungen der militärischen Lage unterliegt. Überall wird man hoffnungsvoll und drängend auf die Leopardpanzer angesprochen. Denn jeder Tag reißt neue Lücken in die eigenen Kampfmittel. Und natürlich wissen sie, dass diese Panzer keine Gamechanger sind. Aber trotzdem zählt jeder Einzelne.

Die Entschlossenheit speist sich aus der tiefen, leidvollen und intergenerativen Kenntnis des Aggressors und seiner Herrschaftspraxis. Es ist dort schlicht nicht vorstellbar, jemals wieder unter der Kontrolle oder auch nur unter dem bestimmenden Einfluss Russlands leben zu müssen. Jeden Tag aufs Neue versendet sich über das russische Fernsehen das menschenverachtende Menschenbild der dortigen Machthaber und deren Geschichtsmythos von der Ukraine als legitimen Teil Russslands, versendet sich die totale Negation der Existenz einer unabhängigen Ukraine, ihrer Kultur und Lebensweise. Jeden Tag sendet Russland neben Raketen und Soldaten, seine Drohungen und seinen kolonialen Blick in der verrohten Sprache der dortigen Polit- und Fernsehgrößen. 

Die Ukrainer*innen benötigen keinerlei Phantasie dafür, sich auszumalen, was im Land passiert, wenn Russland in der Ukraine triumphiert. Denn sie kennen das schon aus der Geschichte der Beziehungen zu Russland. Jede Familie kennt das über viele Generationen. Politische Morde, Säuberungen, Verschleppungen, Diktatur, Russifizierung.

Deshalb verteidigen sie sich kämpfend. 

Man kann das kritisieren. Man kann sich wünschen oder auch fordern, die Ukraine solle in pazifistischer Tradition zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand bei Besatzung üben, weil die auf lange Sicht, so die Hoffnung, auch erfolgreich sein können und weit weniger Menschenleben kosteten. Die dann angeführten Beispiele wie Gandhi in Indien, Mandela in Südafrika oder King in den Vereinigten Staaten sind ohne Zweifel tief beeindruckend und haben auch meine politische Sozialisation entscheidend mit geprägt.

Dies waren mindestens teilweise erfolgreiche Praxen der gewaltarmen Konfliktaustragung innerhalb von Gesellschaften und im Fall von Indien gegen die langjährige britische Kolonialmacht. Nur: Keine dieser Bewegungen entstand und war erfolgreich im Augenblick des Angriffskrieg eines benachtbarten Staates. Das allein spricht noch nicht gegen eine solche Strategie. 

Nur müsste die in jedem Fall von einem angegriffenen Staat selbstbestimmt verfolgt werden und kann ihm nicht von aussen aufgenötigt werden. Dafür aber müssten Gesellschaften lange vor dem Ernstfall sich für genau diese Strategie im Falle eines Überfalls entschieden haben und sich entsprechend vorbereiten. Ob sie im Falle eines Überfalles erfolgreich sein könnte in dem Sinne, dass die Besatzer sich aufgrund der standhaften Weigerung weitester Teile der Bevölkerung mit der Besatzungsmacht zusammenzuarbeiten, irgendwann entnervt zurückzögen, weil die Besatzung mehr kostet als sie nützt, wie lange sich ein solcher gewaltfreier Widerstand aufrechterhalten ließe, etc., muss unbeantwortet bleiben. Es gibt bisher kein historisches Beispiel.

Wofür es Beispiele gibt, ist die Ersetzung (Ermordung, Deportation ) verdächtiger Funktionseliten durch Russifizierung, was das Konzept der Nichtzusammenarbeit mit dem Aggressor vor dem konkreten historischen Hintergrund nicht erfolgversprechender erscheinen lässt. 

In jedem Falle bleibt: Es steht einzig in der Abwägung des Angegriffenen, über die Art und das Maß der eigenen Verteidigung zu entscheiden. 

Im Wesentlichen geht es in den derzeitigen Debatten aber nicht um Pazifismus, sondern um die Forderung, so schnell wie möglich auf dem Verhandlungswege zunächst einmal zu einem Waffenstillstand zu kommen und dafür intensiv Gespräche allen anzubieten, die dazu etwas beitragen können. Diese Forderung wird verknüpft mit der anderen Forderung eine „Eskalation der Waffenlieferungen“ einzustellen bzw. nicht zuzulassen.

Natürlich gibt es auch die Forderung, überhaupt keine Waffen zu liefern oder keine schweren Waffen zu liefern oder nur eindeutige Verteidigungswaffen zu liefern. Das Feld ist breit und etwas unübersichtlich.

Jede Verhandlung um einen Waffenstillstand müsste aber neben dem Schweigen der Waffen noch andere zwingende Festlegungen enthalten, soll ein Waffenstillstand mehr sein als ein taktische Kampfpause, die es beiden Seiten ermöglicht, sich militärisch und logistisch zu konsolidieren. Denn dann wäre ein Waffenstillstand nicht mehr als ein Teil des Krieges. 

Ein Waffenstillstand müsste daher auch Festlegungen enthalten, die sicherstellen, dass genau diese Konsolidierung nicht stattfindet und keine Seite die Zeit nutzt, um die eigene Ausgangslage zur Weiterführung des Krieges zu verbessern. Sie müsste gleichzeitig Regelungen enthalten, die ebenso nachprüfbar festlegen, dass Russland eine solche Waffenruhe nicht dazu nutzt, sich in den besetzen Gebieten auch im nichtmilitärischen Bereich weiter zu konsolidieren. 

Sind solche Festlegungen nicht zu erzielen und ihre Einhaltung zu kontrollieren, dürfte ein solcher Waffenstillstand für keine Seite derzeit eine akzeptable Option sein. 

Solange ein solchermaßen konditionierter Waffenstillstand nicht ins Werk gesetzt werden konnte, führt Russland seinen Eroberungskrieg in der Ukraine unvermindert fort. 

In dieser Situation ist die Frage der Waffenlieferungen, die wir voll verantwortlich treffen müssen, eine Entscheidende. 

Denn dies dürfte auch den Gegnern weiterer Waffenlieferungen klar sein und sie werden es bedacht haben: Werden die Waffenlieferungen eingestellt oder auch nur reduziert, verringert sich die ukrainische Kampfkraft, wird Russland jeden militärtaktischen Vorteil sofort nutzen, um die Situation zu seinen Gunsten zu verändern, womit seine Bereitschaft, in Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzutreten, sich verringern wird.

Die Einstellung oder Verringerung von Waffenlieferungen bedeutet unweigerlich eine entscheidende Kräfteverschiebung zugunsten Russlands. Sie setzt einseitig die Ukraine unter Druck, nicht aber Russland. Wahrscheinlicher ist, dass es Russland in diesem Fall sogar gelingen kann, einige seiner Kriegsziele tatsächlich zu erreichen und weite Teile der Ukraine zu annektieren.

Dass in der Ukraine dann Frieden einzöge, wenn auch unter teilweiser russischer Besatzung, könnte eine trügerische Hoffnung sein. Russland wird weitgehende Säuberungen veranlassen, die teilbesetzte Ukraine sich möglicherweise auf Strategien asymmetrischer Kriegführung einstellen und einen Partisanenkrieg weiterführen. Denn wie eingangs geschildert. Ein Leben unter russischer Herrschaft ist keine Option.

Selbst wenn es Russland gelänge dies zu verhindern. Es wäre kein Frieden, der einzieht, es wäre eine Gewaltherrschaft, eine völkerrechtswidrige Situation, die sich nicht heilen lässt und den Keim eines künftigen Krieges in sich trägt. Den Menschen in der Ukraine ist das taghell bewusst. Sie führen ihren Kampf auch deshalb. Denn ihre Kinder sollen diesen Kampf nicht erneut führen müssen.

Mitunter drängt sich die Frage auf, ob die Forderung nach Entziehung ausreichender, also dem Druck standhaltender, militärischer Unterstützung für die Ukraine bei Einigen nicht dem Kalkül geschuldet ist, die Ukraine in die Bereitschaft für einen Waffenstillstand zu nötigen, sie gleichermaßen zu ihrem „Glück“ zu zwingen. Manches liest sich, als handele es sich bei den Ukrainier*innen um eine eingebildete Nation, und dieser Krieg werden nur einer Einbildung wegen geführt. Die Ukraine müsse also nur zur Vernunft gebracht werden, wie ein größenwahnsinniges Kind, dem die Grenzen aufgezeigt gehören. Kein Wunder, dass Mütterchen Russland da die Geduld verliert. Wer den Konflikt so interpretieren sollte, dem sei tatsächlich nicht nur deshalb dringend eine Reise empfohlen.

Und nun, ein endloser Krieg mit unzähligen Toten bis einer nachgibt ?  Das ist keine Aussicht und keine Strategie. Vielmehr muss diplomatisch selbstverständlich intensiv an Bündnissen gearbeitet werden, die Russland zum Einlenken bringen, müssen weitere Sanktionen seine Kampffähigkeit schwächen, muss auch öffentlich an Nachkriegsperspektiven gearbeitet werden. Diplomatie wird letztlich den Ausweg weisen müssen aus einer Situation, wo ein Krieg sich festfrisst. Je früher, desto besser. 

Hinweis: Der Autor war Anfang Februar 2023 5 Tage in der westukrainischen Stadt Riwne. Der Bericht des Besuches kann nachgelesen werden unter folgendem Link:

https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/patenschaft/artikel.1290138.php

zum Zwecke der Ermutigung. Meine LINKE hat die Krise, immer noch.

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Albert Einstein, angeblich

Das ist so. Alle wissen es. Manche sagen es offen, andere zwischen den Zeilen, wieder andere retten sich in Beschwörungen von Einheit oder in Appelle, alle sollten sich zusammenreißen. Klappe halten, intern diskutieren, Hausaufgaben machen. Dann wird schon alles gut. Die Zeit tut ihr Übriges. Irgendwann ist auch eine kaputte Uhr wieder on time. Man muss nur lange genug warten.

Die sanfte Transformation einer gescheiterten Versuchsanordnung in eine erfolgreiche, ohne harte Brüche, ohne Trennungen und Neuerfindungen ist aber eine Illusion, die vielleicht einzelne noch in die Rente rettet, dem Gesamtladen aber nur als Sterbebegleitung dienen kann.

Posten machen Leute, Leute machen Parteien

Ein Großteil der Abgeordneten und auch langjährige fest angestellten Mitarbeitende der Fraktion und der Parteizentrale sind befangen und damit gefangen in den Konfliktlinien der vergangenen Jahre, die immer Konfliktlinien von Personengruppen waren und bleiben werden. Das ist wie in Familien, häufig unauflöslich.

Es braucht dringend Personen sowohl an der Parteispitze als auch in den Leitungspositionen der Fraktion, die nicht in überkommenen Loyalitätsbeziehungen gefangen sind, die nicht sofort überall Reflexe auslösen und die gleichzeitig mit einer großen inneren Stärke die notwendigen inhaltlichen Diskussionen tatsächlich im doppelten Wortsinne führen wie auch ganz grundsätzlich sicherstellen, dass nicht erneut informelle Machtstrukturen und taktische Bündnisse die inhaltliche und personelle Weiterentwicklung der Partei lähmen.

Was den Parteivorstand angeht, haben es die Delegierten im Ende Juni in der Hand. In der Fraktion hilft wohl nur eine Palastrevolution. Von außen ist jedenfalls nicht erkennbar, das handelnde Personen erkannt haben, dass sie im Laufe der Jahre zum Teil des Problems geworden sind.

Reaktions- und Handlungsmusternde

Aussitzen und ausmanövrieren. Don´t believe the hype. Das scheint ein lang gepflegtes Muster in der Linkspartei zu sein. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Es geht nicht um hektische Reaktionen, es geht nicht um das pure Auswechseln von Personen, ohne das die der Krise zugrunde liegenden Probleme bearbeitet sind.

Es geht darum zu begreifen, das zur Bearbeitung von Problemen auch der Wechsel von Personen in der Regel dazu gehört, weil Ideen, Denkweisen und Praxen sich nicht selbst realisieren, sondern immer nur durch das Handeln konkreter Personen. Die Personenkonstellation, die eine Krise zu verantworten hat, wird nicht die Personenkonstellation sein können, die aus ihr herausführt. Die Akteure des machttaktischen Bündnisses, des sogenannten Hufeisen müssen nach Hause gehen, praktisch oder metaphorisch. Jedenfalls sind sie nicht mehr Teil der Lösung.

Wenn das nicht endlich begriffen wird, wird nichts besser werden können.

Wirklichkeitsbezug

Die Linkspartei gleicht in weiten Teilen eher einer Glaubensgemeinsschaft als einem wertebasierten poltischem Diskursraum, der neugierig und zupackend auf sich stetig verändernde Impulse aus der Gesellschaft reagiert. Sie hat ihre Rechtgläubigen, selbsternannte Inquisitoren, sie kennt Renegaten, Abweichler und Verräter. Und vor allem kennt sie die Bürokraten des Status Quo.

Dem entspricht häufig eine gebetsmühlenartige Kommunikation, bei der man schon vor der Reaktion auf ein Ereignis weiß, wie die Reaktion auf dieses Ereignis aussehen wird. Und wenn die Wirklichkeit dann doch einmal die Routine durchbricht, wird gequält drumherum fabuliert.

Jeder Glaubensgemeinschaft ist die Hybris der Unfehlbarkeit & des absoluten Wahrheitsanspruches eingeschrieben. Das Glaubensgebäude muss gegen alle Anfechtungen einer einbrechenden Wirklichkeit in seiner grundlegenden Statik verteidigt werden.

Dieser Modus muss durchbrochen werden. Wir wissen nicht, was die Welt zusammenhält. Wir haben immer nur Arbeitshypothesen. Es gibt immer nur Näherungswerte. Versuch, Irrtum, falsifizieren, verifizieren, die eigenen Thesen auf ihre Tragfähigkeit und Praxistauglichkeit abklopfend. Das muss der Betriebsmodus sein. Die Aufgabe ist nicht, die Wirklichkeit zu reframen, damit sie ins Programm passt. Die Aufgabe ist, die Wirklichkeit ernst zu nehmen und eher die eigene Praxis zu befragen als Medien zu beschimpfen. Parteien sollen wirksame Agenturen zu Modellierung gesellschaftlicher Praxis sein. Dafür müssen sie mit dieser Praxis verwoben sein, müssen sie ständig aktuelle Daten verarbeiten, müssen die eigenen Instrumente zur Datenerfassung, Datenverarbeitung überprüfen und anpassen. Sonst reden sie über die Veränderung einer Welt, die so nicht existiert. Folglich fühlt sich kaum jemand angesprochen, wirkt die Partei wie aus Raum & Zeit gefallen.

Fähigkeiten

Wer wie die Linkspartei den m.E. richtigen Anspruch erhebt, darauf zu bestehen, dass sich die wesentlichen Problemlagen unserer Welt nur dann lösen lassen, wenn wir das ökonomische Betriebssystem bei der Suche nach Lösungen nicht aussen vor lassen, der hat einen hohen Anspruch sowohl an die eigenen Fähigkeiten als im Hinblick darauf, welches Vorschussvertrauen er sich da erbittet.

Denn das Wechseln bzw. update des ökonomischen Betriebssystems in den Raum zu stellen, ohne eine fertige und nachgewiesen funktionierende Neuversion zu haben, macht Angst und trifft zunächst auf Ablehnung. Da braucht es noch gar keine Verweise auf historisches Versagen als SED. Das kommt obendrauf.

Die Gesellschaft wird solche tiefgreifenden Wandel nur solchen politischen Kräften überhaupt anvertrauen, die zuvor erwiesen haben, dass sie mit den Wechselfällen des Lebens auch im Tagesgeschäft situationsadäquat und lösungsorientiert umgehen können. Sie wird nur denen zutrauen mit den überraschenden Schwierigkeiten fertig zu werden, die reflektiert und selbstreflexiv diese Schwierigkeiten schon vorab auch zum öffentlichen Gespräch machen, anstatt sie zu verleugnen, schlicht Krisenlösungskompetenz zugeschrieben wird. Davon ist die Linkspartei sehr weit entfernt.

Wer die Gesellschaft so weitgehend verändern will, muss sich zunächst selbst sehr weitgehend verändern und eine Organsiations- und Diskussionskultur entwickeln, die angstfrei ist, die nicht mit Denkverboten agiert, deren Wertefundament sich im Alltag auch im Umgang untereinander jederzeit beweist, jedenfalls diesen Anspruch sehr ernst nimmt.

Und sie muss dennoch ganz klar in ihren Konturen erkennbar sein, ihre Debatten, die anziehend sind, transparent machen. Sie muss die Neugier weiter Teile der Gesellschaft an ihren Debatten wecken können.

Das selbstbezügliche Rechthaben, die „Wir gegen alle anderen“- Mentalität, das „Wir sind die einzige Partei die…“-Gehabe, die beinharten Beharrungskämpfe der Strippenzieher sind ein sicherer Weg in die Selbstisolation, in die erbärmlichste und radikalste Variante einer Glaubensgemeinschaft, die Sekte.

Charismatische Figuren und rethorische Talente sind eine schöne Sache. Aber sie bergen immer auch demobilisierendes Potential. Sie können gute Gesamtperformance verstärken, zum Glänzen bringen, aber nicht dauerhaft ersetzen. Sind sie zu dominant und geltungssüchtig, verlottern Parteien zu Wahlvereinen oder machen sie sich untertan. Die also werden keine Rettung bringen.

Die Linkspartei muss ihr eigenes Betriebssystem zunächst grundständig ändern, bevor sie wieder glaubhaft den Anspruch anmelden kann, gesamtgesellschaftlich gestalten zu können. Natürlich kann es sein, dass die Linke auch ohne das bald wieder dauerhaft über 5 % gehandelt wird, wenn die gesellschaftliche Lageentwicklung ihr in die Hände spielt. Das mag dann den Handlungsdruck verringern. Es ändert aber m.E. nichts an ihren strukturell ausgehärteten Disfunktionalitäten. Und geht es nicht darum, wenn man denn schon mal gewählt wird, auch einen Unterschied machen zu können ? Dafür muss man vorbereitet sein. Das ist die Linkspartei nicht.

In den letzten Jahren hat sich die Alterspyramide bei insgesamt sinkenden Mitgliederzahlen an der Basis erfreulich verbreitert. Das könnte ein Hoffnungszeichen sein, wenn es verstanden wird. Die Generation unter 45 Jahren sollte also jetzt auch die Ruder übernehmen in Bundespartei- und fraktion. Selbstbewusst und anspruchsvoll. Lasst Euch nicht bitten. Mistraut Euren Föderern. Meidet die Netzwerker.

DIE VERHÄLTNISSE

Die Verhältnisse,
In denen du
Nichts Neues über dich
Erfährst,
Die Verhältnisse,
Die dich kleiner machen
Als deine Freunde
Dich kennen,
Die Verhältnisse,
In denen du
Den Kopf einziehen
Und die Knie beugen musst,
Um stehen zu bleiben –
Diese Verhältnisse
Musst du
Verändern oder
Verlassen.

Heinz Kahlau

Das Folgende ist weder konsistent und vollständig, noch objektiv und strukturiert. Es ist ein Debattenbeitrag, der um die eigene Unzulänglichkeit weiß. Er ist unausgegoren. Für guten Wein fehlen Muße und Vermögen.

Wer die LINKE zurückbringen will auf einen erfolgreichen Kurs (keine Ahnung, wie das geht), sollte zunächst vielleicht aufhören, seine Antworten aus dem Schützengraben der eigenen Gewissheiten abzufeuern und sich der Empirie widmen, sollte aufhören, die Antworten auf die Frage nach auf ihren Gebrauchswert aus dem internen Lagekampf destillieren zu wollen und sich der Antworten derer vergewissern, von denen sie gewählt werden und für die sie Politik machen möchte.

Wen meinen wir

Wer hat warum dieses Mal nicht die LINKE gewählt und wen warum stattdessen ? Wer sind diese „einfachen“ Leute, wer ist diese Arbeiterklasse, über die alle reden und wie groß ist sie (noch) ? Wie denken diese Menschen über sich selbst, über die Gesellschaft und ihre Stellung darin und was sind ihre Entscheidungsgründe bei Wahlen ? Wie blicken Sympathisanten der Partei auf diese und welchen Ruf genießt sie in den einzelnen Bundesländern und warum ? Welche Protagonist:innen der Partei kennen sie und wie bewerten sie die, die sie kennen ? Welches politische Programm einer linken Partei würde sie begeistern ?

Kann das zusammengetragen werden ?

Die Antworten auf diese und mögliche weitere Fragen müssen übereinandergelegt, gegeneinander abgewogen und können Teil strategischer Überlegungen werden.

Die von DIE LINKE Adressierten sind, so hört man, jene, die jeden Monat noch viele Tage am Ende des Geldes haben oder die nur gerade so, trotz aller Mühen, über die Runden kommen oder jene mit dem kleinen Wohlstand, dem Häuschen oder einer Rente, deren Besitzstandswahrung durch politische Zumutungen bedroht ist.

Vielleicht dürfen es aber auch jene sein, die selbst von diesen prekären sozialen Lagen nicht betroffen sind, aber gern und aufrichtig Verantwortung übernehmen wollen für soziale Gerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für internationale Solidarität und für eine Beendigung des menschengemachten Klimawandels und Artensterbens. Bündnisse können ja nicht schaden.

Wie streiten wir

Ohne Schaum vor dem Mund wird vielleicht auch angemerkt sein dürfen, dass die am meisten geeigneten Orte der demokratisch-politischen Willensbildung einer Partei, von Debatten zu unterschiedlichen Standpunkten, in den dafür geschaffenen Strukturen zu finden sein werden.

Unbestritten dürfte ebenfalls sein, dass mit steigender Ausprägung des persönlichen medialen Aufmerksamkeitsprivilegs auch die Verantwortung für die Wahrnehmung dieses Privilegs gegenüber der Partei steigt, da jeder Auftritt dieser zugerechnet wird und dieses Privileg sich u.a. auch aus dem Mandat durch die Partei überhaupt erst ableitet.

Wenn es einen Weg gibt, widerstreitende Positionen künftig so zu verhandeln, dass im Ergebnis nicht öffentlich aufeinander eingeschlagen wird, sollte dieser Weg endlich gegangen werden. Wenn es diesen Weg mit Sahra Wagenknecht und einigen anderen nicht gibt, bleibt zur Wiederherstellung eines konsistenten und wiedererkennbaren Politikentwurfes der Partei nur Unterwerfung oder Ablösung.

Wer wie sie und etliche andere kein empathisches Verhältnis zur eigenen Partei hat, wer die Partei belehrt wie eine Gouvernante den lernschwachen Zögling, wie Tugendwächter die Sündigen, der muss sich nicht wundern, dass Wählende dieses Verhältnis gegenüber dieser Partei reproduzieren. Wer wählt schon eine Partei, die von den eigenen Leuten wahlweise als naiv/ als Arbeiterverräter/ als Kriegstreiber in aller Öffentlichkeit vorgeführt wird.

Denn Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Es gibt leider noch viele andere ideologische  Zuchtmeister:innen.

Was frieden wir

Ich bin wegen des Kosovokrieges im Jahr 2000 in den PDS eingetreten als Pazifist und als jemand, der fand, dass Deutschland mit seiner Geschichte auf dem Feld des Krieges niemals mehr „Verantwortung“ übernehmen sollte und schon garnicht 10 Jahre nach der staatlichen Vergrößerung. Weitere 20 Jahre später leben wir in einer anderen Welt, sind um 20 Jahre Erfahrung reicher mit diesem Deutschland und der Welt. Meine Grundhaltung hat sich nicht verändert. Es gibt keine Menschenrechtskriege. Aber ich schaue genauer hin. Ich unterscheide, anders als viele Vorleute meiner Partei, nicht plump in Friedens- und Kriegsparteien, nicht in Friedenswächter und Kriegstreiber. Ich unterstelle anderen keinen Bellizismus, nur weil sie von meinen Positionen abweichende Positionen vertreten.

Ich empfinde die Selbstbeschreibung als einzige Friedenspartei lächerlich, anmaßend und sektenhaft. Sie ist eine intellektuelle Beleidigung und stößt völlig unnötig aber erfolgreich alle vor den Kopf und wirft sie in einen Topf, die genauso am Frieden interessiert sind wie die Friedenswächter, aber eben im Detail und im Einzelfall andere Mittel für geeignet halten, mitunter eben auch Militärische. Denunziatorisch wurde schon die Debatte um die Unterstützung der Chemiewaffenvernichtung im Mittelmeer im Jahr 2014 geführt. Matthias Höhn wurden wegen seines Aufschlags von Anfang 2021, linke Sicherheitspolitik neu zu diskutieren, entweder unlautere Motive unterstellt oder zum nützlichen Idioten der Bellizisten erklärt. Nicht weniger denunziatorisch verlief nun jene Debatte um das nachträgliche Mandat zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan.

In dieser real existierenden Welt wird es immer wieder Situationen geben, wo es tatsächlich im Interesse des Friedens richtig sein kann, Militär mit Mandat der UNO einzusetzen. Wenn die LINKE sich dieser Auseinandersetzung nicht in jedem Einzelfall stellt, weil sie Angst vor den eigenen Tugendwächtern hat, vor Fehlentscheidungen oder von Hass auf den Westen, den militärisch industriellen Komplex, die Nordatlantikbrücke oder wen auch immer geblendet ist, werden breite Wählerschichten sie weiterhin nicht aufs Spielfeld der Politik lassen wollen, allerdings nicht nur deshalb.

Wie agieren wir

Auch das Verhältnis der Partei zur Sphäre der Wirtschaft gehört dringend auf den Prüfstand. Es ist keine Gesellschaft denkbar, die allein vom Gelddrucken lebt. Natürlich gibt es hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitiker:innen in der Partei. Ökonomie ist für DIE LINKE schließlich mindestens auf dem Papier der Dreh- und Angelpunkt von Allem. Aber solange sie kapitalistische Ökonomie ist, will die Partei möglichst wenig mit ihr und ihre Vertreter:innen zu tun haben.

Dabei beschäftigt auch Teile der Unternehmer:innenschaft, Genossenschaften und Selbstständigen die Frage, wie Wirtschaften unter Bedingungen einer Postwachstumsgesellschaft, die den Planeten nicht länger auslaugt, sondern den Stoffwechsel mit der Natur resillient und nachhaltig gestaltet, aussehen kann, wie die gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden sein könnten. Unternehmer:innen sind als Rollenträger nicht gut oder böse, genauso wenig wie Polizeibeamte oder Soldat:innen. Wer Teile des gesellschaftlichen Ganzen meidet, es nur aus einer ideologischen Brille betrachtet, wird das gesellschaftliche Ganze nicht ganz erfassen und verstehen. Vor Allem aber wird er sich mit den Menschen dieser Sphären nicht verbinden können, die doch ähnliche Fragen umtreiben, wie die Gesamtgesellschaft. Niemand muss deshalb Strukturen der Herrschaft, in denen diese Sphären funktional Rollen tragen, verdrängen. Beides ist möglich.

Eine politische Praxis im Umgang mit tagespolitischen Fragestellungen, die nicht immer aber doch sehr häufig den Eindruck hinterlässt, die LINKE lasse sich auf konkrete Fragestellungen nicht in der Sache ein, sondern beantworte solche Fragen zu schematisch, wird als Verbündete auch nicht adressiert und ist nicht interessant.

Prinzipienfestigkeit ist tatsächlich ein hohes Gut und eine notwendige Grundlage politischer Glaubwürdigkeit. Prinzipien kennen aber immer auch begründete Ausnahmen und, wollen sie Prinzipien bleiben, werden sie als solche auch hin und wieder in Frage gestellt. Ausnahmen schwächen ihre Glaubwürdigkeit nicht, sondern sprechen für Souveränität im Umgang mit einer höchst widersprüchlichen Realität. Die Sorge vor dem Verlust von Glaubwürdigkeit in bestimmten, vor allem ausssenpolitischen Feldern, führt in der Praxis zu häufig in den Dogmatismus.

Wer aber Prinzip und Dogma nicht mehr unterscheiden kann, hat die Kontrolle über seine Politikfähigkeit verloren.

Ein Teil der Erklärung des Verlustes von Stimmen bei der Bundestagswahl kann daher sein, dass die LINKE es immer wieder schafft, sich im Stile eines „Last man standig“- Pathos selbst in eine Art Pariaposition gegenüber den anderen Parteien zu bringen. Nach innen mag das wärmen. Sie wird dadurch aber von aussen als bündnisunfähig bzw. -unwillig wahrgenommen und erleidet dadurch einen Funktionsverlust. Dass andere Parteien das ausnutzen, kann man ihnen schlecht vorwerfen

Wie missverstehen wir uns

Mit großen Mehrheiten bekennt sich die LINKE auf Parteitagen immer wieder zum Prinzip einer Solidarität, die keine nationalstaatlichen Grenzen kennt und auch dem Individuum in seinem Recht gilt. Häufig wird dies unter der Überschrift „offenen Grenzen für alle“ thematisiert und damit intstrumentell von allen Seiten verkürzt. Denn gleichgewichtig argumentiert die LINKE für eine Politik der auch internationalen Solidarität zur Bekämpfung von Fluchtursachen in bezug auf Krieg, Umweltzerstörung, Menschrechtsverletzungen und Armut.  Nie ging es darum, möglichst viele Menschen „ins Land zu holen“ oder zur Flucht zu bewegen. Immer ging es darum, jenen, die fliehen mussten, konkret zu helfen. Der Verlust von Heimat ist ein millionenfaches Drama.

Der öffentlichen Verkürzung dieser Debatte sitzen aber viele innerhalb und ausserhalb der Partei reflexhaft auf. Einer Versachlichung der Debatte dienen solche bekenntnishaften Polarisierungen sicher ebensowenig, wie einer qualifzierenden Debatte um die Fragen, wieviel und welche Zuwanderung Deutschland braucht, verträgt, gesellschaftlich verarbeiten kann, wer kommen können soll und was dazu strukturell zu veranlassen ist im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme, den Wohnungs- wie den Arbeitsmarkt und den Bildungssektor.

Wer öffentlich oder auch nichtöffentlich solche Verkürzungen bedient, schadet in erster Linie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, verstärkt Diskusblockaden, desavouiert aber natürlich auch die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Partei wie ihrer Debattenkultur.

Wie osten wir

Vielfach heisst es nun wieder, die Wahlergebnisse im Osten müssten mit einer verstärkten Hinwendung zum Osten pariert werden, der Osten müsse wieder stärker thematisiert werden. Die LINKE müsse Ihre Ostkompetenz zurückerlangen, ohne das klar wird, was genau damit gemeint ist.

LINKE können jedenfalls wissen, dass ein erklecklicher Teil ihres vormaligen östlichen Elektorats, wenn es nicht verstorben ist,  und nun anderen Parteien zuneigt, nicht wählt oder die AfD wählt, die LINKE nie, wenn überhaupt, überwiegend wegen ihrer linken Inhalte gewählt hat, sondern aus Ärger über die Nichtanerkennung ihrer Lebensleistung vor und nach 1989, als Anwalt der Opfer der neoliberalen Transformation der Wirtschaft  oder auch schlicht, um es den arroganten Wessis an der Wahlurne zu zeigen. Alle diese Gründe sind in der ostdeutschen Bevölkerung des Jahres 2021 noch vorhanden, die Zahl Ihrer Träger aber nimmt ebenso ab, wie die emotionale Aufladung und Entlastungsrichtung.

Die Zeit und das Alltagleben sind darüber hinweggegangen, der Ärger ist verflogen oder in Verbitterung erstarrt, die erwünschte Interessenvertetung war nicht ausreichend erfolgreich. Das Linke in DIE LINKE wird sichtbarer, allein schon durch ihre Westausdehnung, westdeutsches Personal, aber auch durch programmatische Weiterentwicklung. Westdeutsch geprägte antikapitalistisch zugspitzte Diskurse und Sprechweisen nehmen Ostdeutsche überwiegend nicht mit auf die Reise in die Zukunft. Das ist jedenfalls meine unmaßgebliche Erfahrung als Kommunaler.

Sie erwarten Antworten auf Alltagsfragen, auf die eigenen biographischen Perspektiven im Kapitalismus, Lösungskompetenz im eigenen Lebenshorizont. Durchaus tragisch ist, dass die LINKE all das zwar im Köcher hat, aber im Gesamtbild durch Anderes verhaltensauffällig wird.

Auch Gregor Gysi forderte nach der Wahl, die Bundestagsfraktion solle sich wieder stärker dem Osten zuwenden. Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn sie das dort zuwenig getan haben, müssen sie nachsteuern. Allerdings sollte er die Reichweite von Bundestagsreden und Anträgen nicht überschätzen. Wenn die weder in Bild noch Glotze landen, wird es sich nicht rumsprechen.

Politik für den Osten zu machen, kann 2021 auch nicht mehr nur heissen, mit dem Label der Retter der Enterbten OST durch die politische Landschaft zu reiten. Der Osten ist da entweder schon weiter oder hat sich inzwischen politisch anders orientiert.

Ein auf Emanzipation angelegtes politisches Projekt soll Machtverhätnisse offenlegen und Mut machen sich selbst mit anderen gestaltend zu verbinden, Wege aufzeigen sich einzubringen, um politische und ökonomische Machtverhältnisse zu verändern und zu demokratisieren. Die Pflege eines wie auch immer gezeichneten Bildes vom Ostdeutschen als Opfer oder der paternalistische Ton der Interessevertretung dienen einem emanzipatorischen Projekt nicht, sondern reaktivieren politkonsumistische Erwartungen, sie demobilisieren die zivilgesellschaftlichen Gestaltungskräfte.

Es bleibt wichtig, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten überall in Deutschland. Es bleibt auch wichtig, die besonderen Leistungen und Belastungen der Ostdeutschen zu würdigen. Es bleibt ebenso wichtig, allen zu widersprechen, die den Ostdeutschen wieder und wieder einen Freak-Status zuweisen.

Aber das Dilemma bleibt. Die LINKE ist auf Bundesebene wesentlich und unvermeidbar selbst verwestlicht, ohne zur Westpartei zu werden, was dort wiederum auch ein verfestigtes Problem ist. (Die CSU kann ihren Charakter als Regionalpartei nur deshalb bewahren, weil sie sich ausschließlich aus Bayern rekrutiert. Diese Option wollte die PDS 2007 mit der WASG nicht ziehen ). Aber selbstverständlich verändern sich dadurch die Perspektiven,Themen, Sprechweisen und Wahrnehmungen. Ein Zurück in die Zukunft wird es nicht geben, auch nicht in der Wahrnehmung der Ostdeutschen.

Der Aufstieg und die Etablierung der AfD besonders im Osten ist Ausdruck einer ökonomisch und politischen grundierten, zunehmend verfestigten mentalen Melange bestimmter Prägungen aus DDR-Zeiten als auch der existenziellen Brüche, realer wie symbolischer Deklassierungen und demographischer Verwerfungen der Nachwendejahre. Der Veränderungsstress und die Wahrnehmung des dauerhaften Zurückgesetzt- und Zukurzgekommenseins finden im nationalistischen Abschließungsdiskurs der AfD ein regressives Resonanzangebot, dass die LINKE aus programmatischen Gründen nicht machen kann.

Das “System“ und seinen Agenturen, die Medien und Parteien bilden für viele dieser Menschen nicht mehr das Referenzsystem. Sie haben sich davon abgekoppelt von den hegemonialen Diskursen und entlasten sich damit von den Zumutungen und Deklasserierungen dieser Diskurse. Sie werden, gestützt durch socialmedia-Angebote, Teil anderer Deutungsgemeinschaften, die regional ihrerseits hegemonial im unmittelbar sozialen Bezugsraum werden können.

Ob PDS/LINKE hier tatsächlich ureigene vermeidbare Versäumnisse hat, ob sie mit einem aufmerksameren Blick auf die Verarbeitungsweisen dieser Menschen diese im Rahmen einer regional  linken Gesellschaftserzählung  politisch hätte binden können, ist eine nicht mehr aufzuklärende Frage.

Die harten und unversöhnlichen Debatten innerhalb der DIE LINKE z.B um Migrations- und Identitätspolitiken können in diesem Zusammenhang auch als Ausfluss eines solchermaßen gescheiterten Versuchs gedeutet werden.

Das Bemühen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Nehmt den Wessis das Kommando“ als Partei mit besonderer Ostkompetenz wahrgenommen zu werden, war nicht erfolgreich. Ob das im Jahr 2021 überhaupt noch angemessen sein kann, soll hier nicht erörtert werden.

Wer weiß, was nun hilft, bekommt einen Preis.

Ich schieße ins Blaue, wie die Meisten. Eine grundsätzliche Positionsveränderung der Partei scheint mir geraten. Wir wissen nichts besser, wir sind nicht die Oberschlauen, sollten nicht weiter die moralische Monstranz an der Seitenlinie sein. Um den Preis, unsere ( als SED-Nachfolgende nie vorhandene) Unschuld zu verlieren und uns die Hände an Realpolitik schmutzig zu machen, müssen wir aufs Spielfeld, Runde um Runde mit den anderen auf Augenhöhe um die bessere Lösungen ringen, uns Einlassen aufs Hier und Heute, auch auf die Anderen, viel stärker tagespolitisch und kleinteilig agieren, eigene innovative Ideen entwickeln, eigene Positionen regemäßig überprüfen. Stark ist, wer Bündnisse schmieden kann. Ramelow zeigt, wie das gehen kann, auch Bremen und Berlin. Kommunal hat uns der Alltag sowieso im Klammergriff, ohne dass wir deshalb unkenntlich werden.

Kaum noch erträglich immer wieder zu hören, dass wir die einzige Partei seien, die für x oder y steht. Selbst wenn es in bestimmten Fragen so ist. Was sollen die Leute damit anfangen ? Haltungen sind noch keine Politik. Ein Alleinstellungsmerkmal schafft noch keine Gestaltungsperspektive. Jede Gestaltungsperspektive ist in der Demokratie auf andersartige Partner angewiesen.

Selbstverständlich braucht niemand eine zweite SPD. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um Handwerk. Dazu muss man in die Werkstatt. Und wenn man da drin ist, darf man nicht nur rumstehen und meckern, dass die Einrichtung nicht gefällt. Oder anders. Auch wer die Verhältnisse zum Tanzen bringen will ( was der Kapitalismus im Übrigen permanent macht, siehe Marx), kann das nur mit denen machen, die im Saal sind. Wir sind nicht umzingelt von Feinden, nur von Andersdenkenden, nicht von Bütteln des Kapitals, sondern von anders Denkenden. Das ist doch eine Perspektive. Man muss sie aber auch einnehmen.